Ich kann das nicht allein durch die Wohnraumförderung regulieren. Hier sind auch weitere Studentenwohnungen gefragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren hier im Saal, liebe Zuschauer auch auf der Tribüne! Meine Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion, Ihr Antrag reiht sich nahtlos ein in Versprechungen, die meistens finanziell nicht gehalten werden können, in staatliche Regelungen, in Bevormundungen und Populismus ohne Ende. Hier kann man Ihnen eigentlich nur dazu gratulieren.
Mit dieser Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen Sie die im Bund geführte Diskussion zum Mietrecht auf Landesebene weiterführen - wir auch, aber in eine ganz andere Richtung, als Sie das wollen.
Die Energiekosten stiegen in den letzten Jahren rasant, daran sind Sie ja gar nicht so unbeteiligt, weil Sie uns das immer vorwerfen,
aber Meldungen und Recherchen sagen hier etwas ganz anderes. Die Umsetzung von effizienten energetischen Maßnahmen gewinnt für Mieter und Vermieter, für die Umwelt und die endlichen Naturressourcen immer mehr an Bedeutung. Mieter und Vermieter sind sowohl als auch gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger von Thüringen. Sie möchten, dass die Mieter sanierte Wohnungen zu einem kleinen Mietpreis bekommen; das fordert auch Ihre Partei übrigens auf Bundesebene in dem Antrag 17/10120, Antrag der GRÜNEN im Bund. Die hohen Kosten für die energetische Modernisierung müssen gerecht - und darauf legen wir Wert -, zwischen der Allgemeinheit, den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Mietern und Vermietern verteilt werden.
Ihre Initiative aber richtet sich natürlich nur gegen die Vermieter. So soll die Modernisierungsumlage bei energetischen Sanierungen auf 9 Prozent abgesenkt werden und das Mietminderungsrecht auch bei energetischen Sanierungen beibehalten werden. Das heißt, bei einer energetischen Sanierung soll bei Beeinträchtigungen der Wohnraumnutzung für bis zu drei Monate eine Minderung der Miete ermöglicht werden, um nur zwei Beispiele zu nennen. Das vom Bundestag beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz sieht dieses nicht mehr vor. Gleichzeitig regelt das Gesetz, dass eine Erhöhung der jährlichen Miete um 11 Prozent beibehalten wird. Bei einer Miete von ca. 500 € sind das bei 9 Prozent 45 € und bei 11 Prozent 55 € - ein Unterschied von 10 € pro Monat. Dem gegenüber stehen Energieeinsparungen pro Monat, das vergessen Sie sicherlich immer ganz gerne. Die Eigentümer tragen je nach Gebäudezustand und Gebäudealter den überwiegenden Teil der Sanierungskosten. Ich sehe hier eine ungerechte Verteilung der Aufwendungen, und zwar für die Vermieter.
Dazu eine Anmerkung: Eine Studie des Bundesbauministeriums ergab, dass 80 Prozent der Vermieter nach einer Sanierung auf eine Mieterhöhung verzichten. Diese 80 Prozent, meine Damen und Herren, verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit und Anerkennung.
Die Novellierung stellt erstmals klar, dass keine Erhaltungsmaßnahmen, sondern nur energetische Sanierungen eine Mieterhöhung rechtfertigen. Hinzu gibt es noch eine Härtefallregelung, die eigentlich auch eine gute Auflage ist.
Warum steigen die Mieten in Erfurt, Jena und Weimar und in den anderen Impulsregionen so an? Die Menschen wandern überregional dahin, wo Arbeitsplätze sind, wo technische und soziale Infrastruktur stimmen. Bestünden gleichwertige Rahmenbedin
gungen in den Metropolregionen als auch in den kleineren Kommunen, so würde das Problem nicht bestehen. Das sind Aufgaben des Landes, doch dazu fehlen natürlich die notwendigen Haushaltsmittel. Die hohen Mietpreise treffen unter anderem junge Familien und Jugendliche, die erstmals eine Wohnung suchen. Auf gerade diese Zielgruppen geht auch das neue Wohnraumförderungsgesetz ein. Steigende Mieten sind ein Hinweis dafür, dass das Angebot an Wohnungen kleiner als die Nachfrage ist. Um dem entgegenzuwirken, sind private Investitionen im Bereich Mietwohnungen notwendig. Sie wollen bezahlbare Wohnungen. Wie soll das nach Ihrer Auffassung möglich sein, wenn Sie dem Vermieter keine Möglichkeit einräumen, den entstandenen Mehraufwand auf die Miete umzulegen? Dann werden die Mietwohnungen nicht mehr saniert oder es wird dazu führen, dass noch weniger Privatpersonen sich entschließen, Mietwohnungen zu bauen oder vorhandenen Wohnraum zu vermieten.
Ihre Forderung stellt einen ordnungspolitischen Eingriff bei der Immobilienwirtschaft dar. Mietwohnungen für Peanuts hatten wir bis 1990. Frau Sedlacik, es gibt auch nicht wenige Wohnungen, wo private Unternehmer billiger sind als kommunale oder soziale.
Ja, ich bin sofort fertig. Einen Satz noch. Die Bundes-SPD hat ein Positionspapier veröffentlicht. Hier plant die SPD eine Mietpreisbegrenzung. Die Erhöhungen sollen bei Neuvermittlung nicht mehr als 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen und bei den Bestandsmieten auf maximal 15 Prozent begrenzt werden. Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bezweifle, dass die Pläne zu einem Erfolg führen. Erfolg, Entschuldigung, besteht für mich darin, dass ausreichend...
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich denke, Sie haben Ihre wichtigsten Aussagen getroffen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem Herr Untermann seine wichtigsten Aussagen schon treffen konnte, darf ich ein Zitat aus der Debatte wählen. „Meine Zeit ist vorbei“ hat Frau Sedlacik gesagt. Jetzt will ich Ihnen persönlich nicht zu nahe treten, aber ich sage Ihnen, das gilt für Ihre Rede und das gilt auch für Ihre Programmatik, Ihre Zeit ist tatsächlich vorbei.
Sie haben ein Zerrbild der Realität in Thüringen gezeichnet, was überhaupt nicht mit Thüringen, was überhaupt nicht mit der Situation am Wohnungsmarkt in irgendeiner Weise etwas zu tun hat. Sie haben davon geredet, wir haben Wohnungsnot hätte noch gefehlt, dass Sie uns irgendwelche fröstelnden Kinder dargestellt hätten in Ihrem Bild, die also keine Wohnung haben. Dem ist überhaupt nicht so. Wir haben in Thüringen nach wie vor 8 Prozent Leerstand. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Dass wir selbstverständlich einen regional ausdifferenzierten Markt haben, ist völlig unbestritten. Natürlich ist klar, dass wir in Jena, Weimar, in Erfurt und in einigen Preissegmenten auch in anderen Städten eine gewisse Mangelsituation haben. Aber es ist doch eine Binsenweisheit, meine Damen und Herren - da gebe ich Herrn Scherer, da gebe ich Frau Doht ausdrücklich recht -, einen Angebotsmangel beseitigt man doch nicht mit neuer Regulierung, den beseitigt man, indem man Angebot neu schafft. Das ist eigentlich die Aufgabe, vor der wir stehen. Das ist die Aufgabe, der wir uns als Landesregierung, der sich diese Koalition letztlich verpflichtet fühlt. Deswegen haben wir nachher das Wohnraumfördergesetz auf der Tagesordnung.
Wir haben das Wohnungsbauvermögen in dieser Legislaturperiode endlich auf gesetzliche Füße gestellt und damit eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir in den Segmenten, in denen womöglich der Markt nicht ganz so optimal funktioniert, als Landesregierung mithelfen können.
Jetzt, Frau Schubert, möchte ich Ihnen auch noch mal einen Punkt sagen: Das ändert aber nichts daran, dass Wohnungsfürsorge zunächst eine kommunale Aufgabe ist. Da ist die Landesregierung gern bereit, die Kommunen zu unterstützen. Im Übrigen,
Frau Sedlacik, 220.000 Wohnungen gehören zu dem Bestand, der im Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft organisiert ist - 220.000 Wohnungen. Wir haben rund 40 Prozent Eigenheimbesitzer, da sind 220.000 Wohnungen außerordentlich viel und da kann ich überhaupt nicht erkennen, wieso Sie jetzt eine Debatte führen, wir müssen noch stärker rekommunalisieren oder wir müssen da noch stärker vergesellschaften. Das ist alles Kappes, das hat doch mit der Realität überhaupt nichts zu tun.
Die Masse der Thüringer Wohnungen ist nach wie vor in kommunalen oder genossenschaftlichen Beständen, das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Insofern wäre auch da meine Bitte, kommen Sie doch in der Zeit an, in der wir leben und nicht in der Vergangenheit irgendwo herumspielen, das macht keinen Sinn. Kommunale Wohnungsfürsorge, das ist im Grunde die Aufgabe. Gerade deswegen sind wir - insbesondere, um in Jena auch Entlastung zu schaffen - sehr frühzeitig auf die Kommune zugegangen und haben gesagt, wir sind bereit auch Flächen der LEG, auch Flächen des Landes zu aktivieren für den Wohnungsbau, aber liebe Stadt Jena, dann müsst auch ihr euch bewegen. Es macht doch keinen Sinn, dass das Land Grundstücke freigibt und die Stadt Jena nach wie vor noch spekuliert und sagt, die Preise werden steigen. Da, meine Damen und Herren, ist es eine Verantwortung des Stadtrats zu agieren. Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden von unserer Seite jetzt nicht mehr tätig werden. Wenn die Stadt so weit ist und sagt, wir wollen hier mehr tun, sind wir gern bereit, sie zu unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es kurz machen. Es ist völlig klar, die Debatte läuft momentan ein bisschen so - die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus, das sehe ich schon -, die einen sind die Gutmenschen, das sind die Mieter, die anderen sind die schlechten Menschen, das sind die bösen Kapitalisten, das sind die Vermieter. Auch das hat mit der Realität nichts zu tun, meine Damen und Herren. Es ist völlig klar, dass wir viele Hauseigentümer haben, die in ihrem eigenen Haus eine Wohnung vermieten, ob an die Großeltern, die Eltern oder wen auch immer. Da kann ich überhaupt nicht erkennen, dass irgendwer ein Interesse daran hat, über hohe Spekulationsgewinne den armen Mietern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Ganz im Gegenteil, wir haben momentan einen durchschnittlichen - ich weiß sehr wohl, dass es damit Probleme gibt - Mietpreis von 6 €. Davon können Sie normalerweise noch nicht mal ein Haus bauen. Das ist doch die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Deswegen, meine Damen und Herren, gilt, Regulierung schafft nicht mehr Investition, schafft auch nicht mehr Angebot. Deswegen glaube ich auch
nicht, dass wir gut beraten sind, solche Regulierungen durchzuziehen. Zweitens scheint es mir durchaus widersinnig zu sein, dass wir Eigentümer mit immer mehr Auflagen überziehen, ob es in Richtung energetische Sanierung oder sonst wohin geht, und auf der anderen Seite die Mietpreise absolut deckeln wollen, und zwar noch unter eine normale Refinanzierung zu drücken. Drittens und letztens, meine Damen und Herren, die Planwirtschaft, liebe Frau Sedlacik, die Sie hier einfordern, die hat sich noch nie bewährt, sie hat im Gegenteil zu einer großen Wohnungsnot geführt. Wir sind sehr froh, dass wir in Thüringen diesen Zustand nicht mehr haben, sondern gut an der Förderung weiteren und auch wirklich guten Wohnangebots arbeiten können. Lassen Sie uns nachher dafür die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Der Minister war unter zehn Minuten, bei 5 Minuten und 30 Sekunden. Wir haben nur noch Redezeit für die CDU-Fraktion von 1 Minute und 10 Sekunden. Ich sehe aber keine Wortmeldung aus der CDU-Fraktion, so dass ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde schließe.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: "Mittelstand spricht Thüringer Wirtschaftsminister Misstrauen aus - Unternehmerumfrage dokumentiert die (Un-) Zufriedenheit mit der Thüringer Wirtschaftspolitik" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/5488
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Thüringer Unternehmen fühlen sich von der Landesregierung gegängelt, Land mischt sich zu oft ein, Staat sollte sich öfter aus Wirtschaft heraushalten, Verband unzufrieden mit Thüringer Politik - mit diesen Schlagzeilen berichteten die Thüringer Zeitungen in der letzten Woche über eine Umfrage in der Thüringer Wirtschaft. Das Ergebnis: Ganze 4,4 Prozent der befragten Unternehmer stimmten der Aussage, die Thüringer Wirtschaftspolitik ist im Interesse der Thüringer Wirtschaft, völlig zu. Weniger als ein Drittel tat dies mit mehr oder weniger großen Einschränkungen. Mehr als die Hälfte der Unternehmer bezweifelt, dass die Thürin
ger Wirtschaftspolitik im Interesse der hier ansässigen Unternehmen ist, das heißt, sie bezweifelt auch, dass sie im Interesse der hier arbeitenden Menschen ist.
Nicht bei allen, die jetzt hier lachen, ist es ein ganz schmerzfreies Lachen. Aber im Ernst - sich nicht sicher fühlen zu können, bei falschen Entscheidungen auch in existenzbedrohende Situationen geraten zu können, hat auch seine Vorteile. Diese liegen darin, dass man seine Entscheidungen ständig selbst hinterfragen muss, man muss ständig nach Verbesserungen suchen und darf sich eben nie zu sicher fühlen.