Wohnen in Deutschland und Wohnen in Thüringen wird immer teurer. Ob Sie das in den Koalitionsfraktionen wahrhaben wollen oder nicht, es ist Realität.
Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus den Stadtteilen, zerstören soziale Zusammenhalte. Insbesondere Studentinnen und Studenten, Familien, Rentnerinnen und Rentner finden immer schwerer bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt. Diese Entwicklung ist zu stoppen. Über 70.000 Unterzeichner eines Aufrufes im Internet
Neu vereinbarte Mieten sollen nach Forderung der Unterzeichner maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete der letzten zehn Jahre liegen dürfen, bestehende Mieten um maximal 15 Prozent in vier Jahren steigen. Weiterhin fordert die InternetCommunity: Investieren Sie in bezahlbaren Wohnraum. Es müssen weit mehr öffentliche Mittel in den Erhalt, Rückkauf, Neubau von Sozialwohnungen fließen.
Was erleben wir in Thüringen? In nachgefragten Wohnlagen nutzen Vermieter und, Herr Scherer, auch Makler die angespannte Marktsituation schamlos aus und holen aus den Mieterinnen und Mietern, aus Wohnungsuchenden heraus, was nur irgendwie möglich ist.
Selbst für Haushalte mit durchschnittlichem Einkommen wird Wohnen in den Innenstädten zu einem Luxus. Andere notwendige Ausgaben, die man zum Leben so braucht, müssen zurückgeschraubt werden. Bezahlbares, bedarfsgerechtes Wohnen, barrierefrei und klimagerecht wird zunehmend zur Mangelware. Genau das ist die Crux, womit wir uns als Politiker beschäftigen müssen. Wohnen ist in dieser Gesellschaft kein Grundrecht, wie wir es schon immer fordern, sondern eine Ware. Höchste Zeit, dies zu ändern.
1. Im Kern brauchen wir einen neuen, sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau als Alternative zum bisher privat dominierten und renditeorientierten Wohnungsmarkt.
2. Der soziale Wohnungsbau muss im Land und in den Kommunen zu einem stärkeren öffentlichen Sektor der Wohnungswirtschaft weiterentwickelt werden. Dazu gehören auch wohnungswirtschaftliche Eigenbetriebe.
3. Das setzt voraus, dass die Privatisierung öffentlicher Wohnungen in Thüringen gestoppt wird. Die Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, die Wohnungsversorgung als soziale Pflichtaufgabe realisieren zu können.
DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass auch in Thüringen die Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften mit sicheren und stabilen Wohnformen und dem Recht auf Mitsprache künftig eine bedeutendere Rolle spielen müssen.
4. Bundespolitisch müssen die Weichen gestellt werden, um die galoppierende Entwicklung der Mieten und der Wohnnebenkosten zu stoppen. Es sind dringend Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung der Mieterinnen und Mieter zum Schutz der Mieterrechte nötig.
Ich habe noch fünf weitere Punkte. Meine Zeit ist vorbei. Ich hoffe, ich habe noch eine zweite Chance.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Überschrift der Aktuellen Stunde lautet: „Wohnen muss bezahlbar bleiben - auch in Thüringen.“ Allerdings hatte ich das Gefühl, dass meine Vorredner hier kaum über Thüringen geredet haben.
Frau Schubert hat wieder das Thema Maklercourtage aufgeworfen, was letztendlich Bundesrecht ist, auch das Thema Mietrecht ist Bundesrecht und die Beispiele, die Sie angeführt haben, die sind sehr einseitig, denn Thüringen besteht nicht nur aus Jena, Weimar oder Erfurt.
Wir haben in Thüringen einen sehr differenzierten Wohnungsmarkt. Wir haben Städte wie Jena, Weimar oder Erfurt, in denen durchaus eine angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt herrscht. Wir haben aber auch den ländlichen
Raum, für den Prognosen sagen, dass wir bis 2025 noch 30 Prozent Bevölkerungsrückgang oder mehr haben werden und wo wir das Problem haben, dass dort Wohnungen nicht mehr vermietet werden können, dass dort Häuser nicht mehr weiter verkauft werden können. Das hätte ich mir dann auch gewünscht, dass das erwähnt wird und dass man wirklich mal auf die Thüringer Verhältnisse eingeht. Wir haben mit dem Wohnungsmarktbericht auch eine recht gute Analyse und auch die entsprechenden Prognosen. Was wir in Thüringen tun können, das tun wir, wir werden als Tagesordnungspunkt 2 das Thüringer Wohnraumfördergesetz beschließen und damit die Voraussetzungen schaffen, dass wir sowohl auf die Regionen reagieren können, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, mit entsprechenden Maßnahmen als auch auf die anderen Regionen. Ich will noch einmal zu dem Thema Maklercourtage kommen, da bin ich eigentlich sehr nahe bei Herrn Scherer.
Nein. Es ist richtig, dass man etwas tun muss, dass auch in angespannten Wohnungsmärkten diejenigen, die nicht das große Geld in der Tasche haben, sich eine Wohnung leisten können. Aber das erreiche ich nicht, indem ich das mit der Maklercortage ändere und diese verbiete, weil eines ist doch klar, da wo der Wohnungsmarkt angespannt ist - ein Mietvertrag unterliegt einerseits dem Mietrecht, ein Mietvertrag ist aber auch immer eine zivilrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Vertragsparteien -, da wird letztendlich am Ende doch der zum Zuge kommen, der die Maklercourtage zahlt. Wenn sie verboten wird, dann wird das anders geregelt.
Das Einzige, was man tun kann, um jenen Gruppen auch adäquaten Wohnraum zu bieten, ist, zu investieren in die Wohnraumförderung, Wohnungen zu bauen und nicht mit gesetzlichen Bestimmungen zu versuchen, hier irgendwas glattzuziehen. Damit habe ich nicht eine Wohnung mehr und letztendlich auch nicht eine Sozialwohnung mehr für diejenigen, die es brauchen.
Da lasse ich auch Ihr Wort nicht gelten, die Wohnungsgenossenschaften und die Wohnungsgesellschaften nehmen die Fördermittel nicht an, das stimmt nicht. Wenn Sie sich die Zahlen mal anschauen, sind in den vergangenen Jahren - wir haben die genaue Auflistung - von 2000 bis 2011 über 441 Mio. € in die Wohnraumförderung geflossen in Thüringen, das sind 20.138 Wohnungseinheiten. Die meisten Gelder davon haben die Wohnungsgesellschaften in Anspruch genommen mit über 9.700
Wohnungen, kurz darauf folgen die Wohnungsgenossenschaften mit 9.100 Wohnungen und der Rest geht in die Eigentumsförderung in einem wesentlich kleineren Betrag. An dieser Stelle müssen wir weitermachen, dass wir weiter zumindest auf dem Niveau wie in den vergangenen Jahren - und das gibt das Thüringer Wohnungsbauvermögen auch her - die Wohnungsunternehmen fördern, die Herstellung von neuem Wohnraum fördern. Wenn ich genügend Wohnungen am Markt habe, dass sie für alle ausreichend sind, dann muss ich mir über Maklercourtagen und diese Dinge keine Gedanken mehr machen.
Freilich, haben wir nicht, aber wir fördern und wir tun es. Zu Jena muss man natürlich auch noch einmal sagen, das ist ja letztendlich auch ein Problem der vielen Studenten vor Ort.
Ich kann das nicht allein durch die Wohnraumförderung regulieren. Hier sind auch weitere Studentenwohnungen gefragt.