Wir sind jedoch schon vor acht Wochen, wie gesagt, mit diesem Antrag an die Öffentlichkeit gegangen. Es wird, wie gesagt, was ich vorhin schon gesagt habe, ein Papier im Frühjahr geben, wo wir diese einzelnen Vorschläge auflisten werden und auch noch einmal diskutieren werden. Viele Punkte unseres Antrags gehen natürlich, wie Sie schon gesagt haben und wie auch die Frau Doht berichtete, mit den Betrachtungen der Politikfelder Ihres Berichts konform. So bestehen Parallelen unter anderem beim ehrenamtlichen Engagement - darüber werden wir heute wahrscheinlich auch noch reden -, beim Thema interkommunale Zusammenarbeit, bei der Absicherung der stationären und ambulanten Betreuung in der Gesundheitswirtschaft, um nur einige zu nennen. Im Hinblick auf die zunehmenden Kosten für die Gesundheit Älterer und die damit verbundene Belastung Jüngerer spielt die Entwicklung von Konzepten und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung eine wesentliche Rolle. Die Zahlen zu den Wohnformen der Pflegebedürftigen belegen, dass der Grundsatz „ambulant vor stationär“ in Thüringen Praxis ist.
Dieses wird sich in Zukunft noch weiter verstärken, da die künftig älteren Menschen überwiegend das eigenständige Wohnen wünschen, auch für den Fall der höchsten Pflegebedürftigkeit. Ein möglichst langes Wohnenbleiben im eigenen Zuhause und die Möglichkeit, bei Bedarf Hilfe in Anspruch nehmen zu können, sind auch von gesamtgesellschaftlichem Interesse, da die Leistungen, die über die Pflegekasse finanziert werden, nicht die Kosten im stationären Pflegeheim abdecken und zu einem großen Anteil von Selbstzahlern bzw. über die Sozialhilfeträger finanziert werden müssen. Dafür muss aber das Land die Grundvoraussetzungen in Gesundheitspflege und Betreuung, Förderpolitik und in der Wohnraumpolitik schaffen. In den Regionen gibt es zahlreiche Ideen und Ansätze, das A und O ist jedoch hier wie immer die Finanzierung. Die Kommunen und Landkreise haben durch die knappen Zuweisungen beim KFA gewaltige Probleme, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Für etwas anderes reicht das Geld kaum noch. Wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen halten bzw. ein Zuzugsland werden, so steht die Entwicklung der Infrastruktur dem gegenüber. So muss die soziale und technische Infrastruktur auch im Umland der zentralen Orte gewährleistet sein.
Keine Zeit? Ich bin gleich fertig. Entwickeln sich die Oberzentren, Mittelzentren wirtschaftlich, kulturell
und in ihrer Infrastruktur, so wird dieses Zuzug im Umland zur Folge haben. Also dürfen die Kleinstädte und Dörfer nicht außen vor gelassen werden. Die Absicherung der Daseinsvorsorge ist die Voraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen in Thüringen. Dafür braucht man aber eine Strategie, die kontinuierlich umgesetzt wird. In der Strategie sollen auch Aussagen zur Finanzierung getroffen werden. Die sich langfristig vollziehenden demografischen Prozesse kollidieren dabei oft mit den kurzfristigen politischen Wahlperioden. Deshalb sind Leitbilder und Zukunftsstrategien notwendig.
Wir haben mit unserem Antrag einige Themen vorgeschlagen. Diese stellen nur eine Auswahl dar. Wir erwarten seitens der Landesregierung bis 2013 eine Strategie mit Maßnahmen, die langfristige Wirkungen zeigen.
Dass Sie das planen, haben Sie vor zwei Tagen in der Presse kundgetan. Wir würden gern im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr über die Demografiestrategie und Zukunftsstrategie diskutieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Auch wenn manche jetzt Hunger haben, ich muss trotzdem noch einmal hier vor. Liebe Frau Schubert, wissen Sie, was mir heute wieder klar geworden ist - das ist mir schon länger klar geworden, aber heute an Ihrem Redebeitrag ganz deutlich -, Sie haben eine städtische Brille auf,
eine städtische Brille und alles, was wir in unserem Bereich betrachten, habe ich den Eindruck - vielleicht ist das auch subjektiv -, wird nur unter dem Bereich Stadt gesehen. Das ist tendenziell bei den GRÜNEN immer so.
Bei jedem Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen, LEP, bei allen Sachen wird immer wieder suggeriert, wir haben zu viele Straßen. Wir müssen unbedingt Straßen zurückbauen und, und, und. Ich darf einmal so ein Beispiel bringen. Die kleinste Gemeinde im Landkreis Eichsfeld, die Gemeinde Eich
struth, hat 93 Einwohner. Diese 93 Einwohner müssen zur Arbeit, in die Schule, wo auch immer hinfahren. Die 93 Personen brauchen eine Straße. Den 93 Einwohnern von Eichstruth ist auch nicht damit gedient, wenn man ihnen morgen einen Radweg baut in die Nachbargemeinde Dieterode, die hat nämlich nur 100 Einwohner, das nutzt ihnen auch nichts. Ich will jetzt nicht Radwege in Abrede stellen, wir brauchen auch Radwege und gerade im städtischen Bereich hat der Radwegeverkehr eine ganz andere Bedeutung als zwischen Dieterode und Eichstruth, das ist alles wichtig. Wir müssen aber hier ganz Thüringen im Blick haben. Bei allem, was wir machen und was wir tun, können wir nicht nur aus der städtischen Brille von Erfurt und Jena hier Demografie und alle anderen Probleme betrachten, sondern wir müssen auch den ländlichen Bereich und unsere kleinen Dörfer im Blick haben, denn da wohnen auch noch Menschen und die müssen von A nach B kommen.
Sie haben auch wieder kritisiert, wir würden uns überhaupt nicht um den öffentlichen Personennahverkehr - SPNV und ÖPNV - kümmern. Ich möchte nur noch einmal sagen, 2017 wird ja Erfurt der Knotenpunkt im ICE und dann werden auch die Landesteile an die Vertaktung angeschlossen und das ist auch gut. Das wird sicher auch die Attraktivität steigern. Aber ich möchte auch mal auf eine Studie hinweisen, die in diesem Jahr im Kyffhäuserkreis stattgefunden hat, und zwar hat die Hochschule Erfurt in allen Arztpraxen im Kyffhäuserkreis Zettel ausgelegt, wie die Menschen zum Arzt kamen, aus den Dörfern nach Sondershausen oder Bad Frankenhausen. Das hat ergeben, dass über 90 Prozent auch der älteren Menschen mit dem Auto gefahren sind, weil auch für die älteren Menschen die Mobilität ein hohes Gut ist. Die Leute wollen bis in das hohe Alter mit dem Auto fahren und wir können keinen auf den Bus zwingen oder auch nicht. Wir müssen an die denken, die nicht mehr von A nach B kommen. Und Ihr Beispiel mit dem Rollator, also ich glaube, dass die Busse, die heute gekauft werden, in 20 Jahren, wenn wir dann so weit sind mit einem Rollator, ich von Küllstädt bis Dingelstädt fahren muss, dann ist der Bus sowieso kaputt und bis dahin gibt es einen mit Niederflur, hoffe ich, und wenn nicht, komme ich da auch schon irgendwie hin.
Ich möchte wirklich noch mal hier dafür werben, dass wir Stadt und Land im Blick haben und nicht alles so einseitig mit der Stadtbrille sehen.
Frau Tasch, halten Sie es denn für möglich, dass die Finanzierungsprobleme, die wir jetzt beim Straßennetz haben und auch die, die die Kommunen dadurch haben, dass sie viele Straßen durch die Umstufung bekommen, auch etwas damit zu tun haben, zwar nicht unbedingt mit der Netzlänge, aber doch mit der Breite der Straßen? Oder worauf führen Sie es zurück, dass wir Finanzierungsprobleme beim Erhalt haben?
Weil wir zu wenig Geld im Haushalt eingestellt haben für die Unterhaltung, weil wir viele Straßen haben. Das bedingt aber auch, dass wir viele kleine Dörfer im ländlichen Raum haben. Das habe ich gerade an dem Beispiel gebracht. Egal, wie viele Menschen in einem Dorf wohnen, trotzdem brauchen die eine Straße. Sicher kann man vielleicht eine Kreisstraße etwas … bei der Sanierung etwas … also unter 5,50 m … Im Großen und Ganzen ist der Verkehrshaushalt unterfinanziert und da wünschen wir uns alle mehr Geld, aber der Finanzminister hält seine Taschen zu und wo nicht mehr ist, kann man auch nicht mehr rausholen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dann müssen Sie den Golde- sel aber anschaffen, den Herr Voß dann an- zapft.)
Danke, Frau Abgeordnete. Ich schaue noch mal in die Runde. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und da kann ich zunächst erst mal die Aussprache schließen. Und ich frage: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Es gibt keinen Widerspruch. Dann frage ich noch mal zur Klarstellung, wie wir jetzt weitermachen: Die Ausschussüberweisung, die den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr und den Innenausschuss betrifft, dieser Antrag bezieht sich auf die Nummer II des Antrags, ist das richtig so? Ich sehe überall Nicken.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Der Minister hat doch selbst gesagt, er möchte den Be- richt weiterberaten haben.)
Ja, aber der Minister hat ja nicht allzu viel zu sagen, weil jetzt die Abgeordneten reden und handeln.
Das ist richtig, Herr Präsident, aber wenn Sie die Gelegenheit kurz einräumen würden, würde ich genau dieses dann für meine Fraktion beantragen, dass wir auch den Bericht mitberaten.
Ja, dann haben wir folgende Regularien: Erstens gibt es die Weiterberatung des Sofortberichts nur in einem Ausschuss und nicht in zwei und zweitens müssen dann alle Fraktionen zustimmen, die die Beratung des Sofortberichts verlangt haben. Dann schaue ich mal in Richtung Parlamentarische Geschäftsführer: Gibt es da Zustimmung?
Von einer Fraktion gibt es keine Zustimmung, also gibt es keine Weiterberatung des Sofortberichts im Ausschuss. Aber wir stimmen jetzt über die Nummer II des Antrags ab und da über die Ausschussüberweisung. Ich frage zuerst, wer möchte die Nummer II des Antrags an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr überweisen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung der Fraktionen der FDP, der CDU, der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Überweisung stattgegeben.
Wer wünscht die Überweisung des gleichen Antrags, also wieder Nummer II, an den Innenausschuss, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Ja, Freunde, irgendjemand muss es doch beantragt haben? Okay, dann nehme ich zur Kenntnis, keine Jastimmen. Wie sieht es denn mit Neinstimmen aus?
Ich danke wenigstens den paar Abgeordneten, die noch mitmachen, vereinzelte Neinstimmen aus der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN. Wer enthält sich denn der Stimme? Stimmenthaltung von der Fraktion DIE LINKE. Wir sind in der Abstimmung, jetzt gibt es keinen Geschäftsordnungsantrag. Einige oder Enthaltungen von der Fraktion der FDP und 1 Enthaltung bei der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Drucksache 5/5139 und hier die Nummer II überwiesen ausschließlich an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.
zur Klarstellung: Es gibt die Einigung aller Fraktionen, dass wir jetzt in der Fragestunde alle 14 Fragen abarbeiten, auch in Richtung Landesregierung, dass dann die entsprechenden Minister und Staatssekretäre anwesend sind. Ich wünsche Ihnen guten Appetit.
Wir beginnen mit der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Kuschel von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5196.
Finanzielle Auswirkungen der geplanten Auflösung der Wachsenburggemeinde und deren Eingliederung in die Gemeinde Ichtershausen
Im Rahmen der Freiwilligkeit hat sich die Wachsenburggemeinde aufgelöst und in die Gemeinde Ichtershausen eingliedern lassen. Das neue Gemeindegebilde soll „Amt Wachsenburg“ heißen.
Die Wachsenburggemeinde erhielt bisher Schlüsselzuweisungen und würde diese auch 2013 erhalten. Eine künftige Gemeinde „Amt Wachsenburg“ würde aufgrund der überdurchschnittlichen Steuerkraft der bisherigen Gemeinde Ichtershausen 2013 hingegen nach Kenntnis des Fragestellers keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalten. Die Gemeinde Ichtershausen müsste aufgrund seiner Steuerkraft 2013 eine Finanzausgleichsumlage (soge- nannte Reichensteuer) zahlen.
Die Stadt Arnstadt ist bisher erfüllende Gemeinde für die Wachsenburggemeinde. Hierfür hat die Stadt Arnstadt das erforderliche Personal zusätzlich bereitgestellt. Zugleich erhielt die Stadt Arnstadt die der Wachsenburggemeinde zustehende Auftragskostenpauschale.