Und noch mal eins, zwei Dinge dazu: Landwirtschaft in der Biosphäre ist möglich und genau dort müssen wir die neuen Dinge, die uns auch mit der neuen Förderperiode erwarten, Kollege Primas, experimentell mit begleiten, weil ein „Weiter so“ - gerade was Landwirtschaft anbelangt - geht so nicht. Da sind die Biosphären genau die Regionen, genau die Möglichkeiten, wo wir die Wege der neuen GAP unterstützen und vorbereiten können und Dinge hier umsetzen können, die uns auf moderne Wege bringen.
Noch zwei Dinge zu Kollegin Hitzing: Ich sehe hier nicht, dass die Menschen dagegen sind, ich sehe eher, dass wir die Menschen nicht teilhaben lassen an unserem Dialogprozess.
Es wird Zeit, dass wir hier tatsächlich mit den Bürgern gemeinsam arbeiten. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Wir stehen zum Koalitionsvertrag in allen Bereichen, davon gehe ich aus, dass dies auch unser Koalitionspartner tut. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ein Biosphärenreservat bedeutet, auf Englisch steht dahinter „man and biosphere“, also „Mensch und Umwelt“. Manche tun so, als würde es heißen: Natur statt Mensch. Das ist das, was als Drohkulisse immer wieder an die Wand gemalt wird, um Biosphärenreservate zu verhindern. Ich finde es aber unredlich, so vorzugehen. Ich finde es auch unredlich, Verordnungsentwürfe in die Welt hinauszuschicken, die von Verboten nur so strotzen und die Auflagen haben, die wir im wichtigsten Thüringer Schutzgebiet, dem Nationalpark Hainich, noch nicht einmal haben, z.B. Wegegebote, so was gibt es im Hainich nicht. Warum soll es denn so etwas in Biosphärenreservaten geben? Es heißt „Mensch und Umwelt“ und da muss der Mensch auch in die Um
welt können. Das kann man im Biosphärenreservat zulassen, ohne dass es dort Probleme mit der UNESCO oder mit anderen gibt, meine Damen und Herren.
Wenn wir von der Frage reden, Herr Primas will ja sich an die Spitze in der Bürgerbewegung stellen, einer Bürgerinitiative gegen die große Schutzgebietsausweisung, die DIE LINKE vorhat. Ich weiß ja nicht, was in Ihrer Planung von damals stand, vielleicht sollte man sie auch mal aktualisieren. Biosphärenreservate sollen 3 Prozent Kernzone beinhalten, wo die Natur Vorrang hat, 3 Prozent. Wir haben uns 2005 mit den Fragen im Umweltausschuss beschäftigt, da gab es die klare Aussage der Landesregierung, dass inzwischen allein sechs Naturschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von 1.500 ha ausgewiesen worden sind und in den kommenden Jahren die Ausweisung weiterer fünf Naturschutzgebiete erfolgen soll. Das bedeutet, dass damit die Kernflächen der Gipskarstlandschaft weitgehend gesichert und geschützt seien. Also wovon reden wir? Die Schutzgebietsausweisung ist erfolgt, 1.500 ha Naturschutzgebiet. Wenn ich das als Kernfläche nehme, als Kernzone, dann könnte ich, wenn ich das mit 33 multipliziere, ein Biosphärenreservat von rund 50.000 ha ausweisen, viel größer, als es die UNESCO verlangt. Es ist doch albern, jetzt den Leuten zu erklären, wir nehmen euch eure landwirtschaftliche Nutzfläche und euren Wirtschaftswald weg. Das will doch auch niemand.
Wenn, dann will höchstens die Landesregierung noch 25.000 ha Wald aus der Nutzung nehmen. Wie Sie das klären wollen, ohne dass Sie Wald aus der Nutzung nehmen, das weiß ich nicht, Herr Primas.
Ich will aber noch eins dazu sagen, was die Frage Landwirtschaft angeht, weil Frau Hitzing die Frage Kreisbauernverband vorhin angesprochen hat. Wir haben massive Finanzierungsprobleme in den benachteiligten Gebieten und die werden sich in Zukunft ausweiten. Wir haben im Gipskarst Magerrasenbestände, wo wirklich nicht viel von der Fläche herunterzuholen ist und wo landwirtschaftliche Bewirtschaftung sich ohne die bisherige Förderung nicht lohnt. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir diese Flächen mit einer hervorragenden naturschutzfachlich wertvollen Ausstattung für die Zukunft sichern wollen. Wenn wir da das Instrument des Biosphärenreservats in die Hand nehmen und sagen, lasst uns doch mal überlegen, wie wir dort Landwirtschaft sichern können mit diesem Instrument, denke ich, ist das zumindest auch gegenüber Brüssel ein gutes Argument, um hier noch mal zusätzliche Fördermittel zu bekommen. Das sollten wir versuchen anzugehen. Wir sollten einfach mit der Landwirtschaft reden, welche Möglichkeiten ihnen ein Biosphärenreservat bieten kann, welche
Anforderungen sie an ein Biosphärenreservat und eine entsprechende Wirtschaftsentwicklung hätten, und dann versuchen, so etwas umzusetzen für Thüringen und nicht gegen unsere Menschen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Kollegin Mühlbauer, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorhin hier ausgeführt, dass es 1995, also vor 17 Jahren, einen Kreistagsbeschluss des Landkreises und des Kreistags Nordhausen gab, den wir unbedingt zu befolgen hätten. Glauben Sie nicht auch, dass sich in 17 Jahren gesellschaftliche Verhältnisse ändern, dass sich in 17 Jahren Rahmenbedingungen ändern oder dass sich vielleicht auch Meinungsbilder mit der Besetzung des Kreistages ändern? Ich glaube, zumindest dies ist kein Argument dessen gewesen, wofür Sie hier gesprochen haben. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich habe gewusst, dass es sich lohnt, noch Redezeit aufzuheben, um auch Frau Mühlbauer zu entgegnen. Ich habe mir Sorgen gemacht, als Herr Primas in die Reihen der SPD gegangen ist, das sieht fast wie Koalitionskrach aus.
Noch mal, die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung besagt, dass bis 2012 - das ist fast so weit etwas zu prüfen ist. Wenn wir das deshalb nicht im Ausschuss besprechen wollen, weil die CDU und die SPD das gern allein machen ohne Öffentlichkeit, dann haben wir genau das deshalb hier ins Plenum getan, weil die Leute draußen auch eine Antwort erwarten - viele, nicht nur im Südharz, auch andere schauen, was mit dieser Aussage im Koalitionsvertrag geworden ist. Deswegen hier im Plenum, damit es alle mitbekommen. Wenn Sie sich hinstellen und sagen, wir werden im Ausschuss darüber sprechen, wie dieser Moderationsprozess gestaltet werden soll, dann stimmt es insofern nicht,
weil er abgeschlossen ist. Der Minister - das ist auch etwas, was er ganz klar auf den Punkt gebracht hat - hat sich hier hingestellt und gesagt, wir haben geprüft, haben vielleicht nicht alle einbezogen, so, wie das vereinbart war. Wir haben geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, es wird mit dieser Landesregierung - das sage ich ganz bewusst - kein Biosphärenreservat und keine Schritte dahin geben. Ihr könnt es noch mal in den Ausschuss tun, weil es sicher auch Konsequenzen gibt oder vielleicht kann man auch noch mal zwischen SPD und CDU vermitteln, Konsequenzen aus dem Vessertal, aus der Rhön für den Prozess im Südharz. Ich würde auch einige Dinge noch mal überprüfen, die heute gesagt wurden. Aber das, was im Koalitionsvertrag steht, ist termingemäß abgeschlossen. Und da hat der Minister heute ganz klar Farbe bekannt, es wird kein Biosphärenreservat geben und auch keine Schritte dahin. Insofern bin ich froh, wenn wir noch mal darüber reden, aber Sie sollen nicht Leuten etwas in Aussicht stellen, was letzten Endes in dieser Legislaturperiode nicht mehr auf den Weg gebracht werden wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, einige wenige Bemerkungen noch. Kreistagsbeschluss 1995 - das Instrument Biosphärenreservat, da war ich dabei, als wir es in die Naturschutzgesetzgebung reingeschrieben haben mit dem Ziel „man and biosphere“, wie Sie es, Herr Kummer, genau gesagt haben. Wenn es denn nur so wäre. Meine Meinung dagegen hat sich doch nur deshalb so ausgebildet, weil das so nicht umgesetzt wurde. Sie kennen offensichtlich nicht diese Studie „Biosphärenreservat Südharz“. Schauen Sie sie sich wirklich an. Das ist weiter nichts als eine Wirtschaftsverhinderungskonzeption. Das ist kein Schutz für Natur und Mensch, sondern es ist eine Wirtschaftsverhinderungskonzeption, nichts anderes.
Alles andere findet nicht statt. Dort steht beispielsweise, Frau Scheringer-Wright, drin, die Goldene Aue ist eine landwirtschaftliche Steppe. Diese landwirtschaftliche Nutzung muss vernichtet werden. Das steht in der Studie drin. Kann man denn so etwas unterstützen? Das können doch selbst Sie nicht wollen.
Herr Kummer, es ist tatsächlich so, das Totalreservat, die 3 Prozent waren und sind in dem Konzept genau dort, wo heute die Privatleute ihren Wald haben, im Buchenoptimum. Kein anderer gibt seine Flächen her. Glauben Sie denn wirklich, dass jemand anderes die Flächen hergibt? Das ist doch schon so gezirkelt, das passt doch. Wer will denn ernsthaft einen Fichtenbestand im Sachsen-Anhaltinischen zum Totalreservat machen wollen? Da ist nicht mehr Gipskarst, das ist ein Ausläufer, das ist vorbei. Das kann es doch nicht sein. Wenn man schützt, dann ist es genau da, wo die Interessen der Leute liegen.
Herr Primas, Sie argumentieren jetzt oder bringen Ihre Argumentation auf eine Studie zurück. Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, dass das völlig unwissenschaftlich ist, nur eine Studie zurate zu ziehen? Vielleicht haben die Studienersteller ihre persönliche Meinung da reingeschrieben.
Ja, das ist so, da haben Sie recht. Und wenn man so etwas macht, muss man natürlich dann auch viel mehr machen. Ich bin auch dafür, glauben Sie es mir doch ernsthaft, ich bin für Nordhausen. Es kann mir doch nichts Besseres passieren, wenn wir diese kontroverse Diskussion bis 2014 weiterführen. Etwas Besseres kann mir doch überhaupt nicht passieren. Ich rede da mal vom Wahlkampf 2014 für den Landtag. Das ist die Steilvorlage. Etwas Besseres kann ich mir gar nicht wünschen. Deshalb Ausschussüberweisung und noch ein bisschen reden darüber, dann schaffen wir es vielleicht, dass wir die Diskussion dann führen. Also besser kann es mir gar nicht gehen. Schönen Dank dafür.
Sehr geehrte Frau Präsidentin. Zuerst mal zu Ihnen, Herr Kollege Koppe. Es ist ein Beispiel dafür, wie wichtig uns kommunale Beschlüsse sind, ja, von ’95, der Beschluss wurde übrigens nie geändert, das heißt, der Kreistag Nordhausen hat bis heute nicht beschlossen, wir wollen keinen, sondern der Beschluss ist in sich immer noch da und die Aussage ist immerhin noch da.
Das will ich jetzt mal so deutlich in Ihre Richtung sagen. So, und jetzt ganz deutlich in Ihre Richtung, Herr Augsten. Sie haben ihm nicht zugehört oder Sie haben ihn nicht verstanden, beides möglich, das Ministerium hat einen Moderationsprozess zum Naturpark durchgeführt, nicht zur Biosphäre. Diesbezüglich steht das Thema für mich noch komplett offen. Es ist nicht mehr leistbar in den nächsten drei Wochen, aber es ist abzuarbeiten. Diese Frage müssen wir zuerst mal klären und den Unterschied zwischen einer Biosphäre und einem Naturpark, glaube ich, brauche ich Ihnen nicht zu erklären.
Aber ich tue es noch mal für die anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Wir haben hier komplette Unterschiede. Die Biosphäre ist die Entwicklung Mensch und Umwelt und Natur. Der Naturpark hat ganz andere Ansätze.