Ja, ich fühle mich besser, ich habe es gesagt, das können Sie glauben. Ich wollte es über die Presse machen, aber so ist es viel schöner. Wir haben Herr Kummer hat es gesagt - vor Jahren länderübergreifend das große Gutachten Biosphärenreservat gehabt. Ich kenne das, ich habe es auch in meinem Büro tatsächlich stehen. Wenn Sie sich das anschauen, ist das nicht etwa das, was Herr Kummer beschreibt, eine Entwicklungsstudie für Zukunft, sondern ganz klar nur eine Verhinderungsstudie. Es sollte Gipsabbau verhindert werden. Und Biosphärenreservat ist keine Verhinderungskonzeption, sondern soll eine Entwicklungskonzeption sein. Das, was uns vorgelegt worden ist im Südharz, ist es eben nicht, eindeutig nicht, dazu hat die Region Nein gesagt. Wir wollen die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Wir wollen nicht die Glocke drüber. Das war die Reaktion damals, will ich Ihnen schon noch sagen, länderübergreifend, Biosphärenreservat bedeutet im Klartext: Die Kernzone liegt im Landkreis Nordhausen im Südharz, und zwar dort, wo das Buchenoptimum ist, wo die Privatwaldbesitzer ihren Wald wiedergekriegt haben nach der Wende. Jetzt gehen Sie mal hin und fragen Sie die tatsächlich - bei Neustadt dort ist es ausgewiesen, das ist das Totalreservat, wo dann nichts mehr stattfindet, da gibt es auch keine touristische Entwicklung, das ist genau diese Zone Neustadt, Ilfeld, überall, wo das Totalreservat hin soll -, wie will ich in diesen Bezeichnungen noch eine Entwicklung machen, wenn ich das zum Totalreservat ernenne, wo sich vielleicht was entwickeln könnte. Und vor allen Dingen, die Leute müssten wieder enteignet werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so etwas geht.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeiner bereit ist, seinen Wald wieder herzugeben für das Totalreservat. Liebe Kollegen, das wird nicht stattfinden, das ist nicht so.
Wenn das gefordert ist von den LINKEN, wir wollen das machen, bin ich gespannt, wer dann die Bürgerinitiative dagegen anführt von eurer Seite. Das wäre dann die interessante Geschichte.
Dieses Mal würde ich es machen, wäre ich tatsächlich bereit dazu. Nein, der Landkreis Nordhausen ist überzogen von Schutzkategorien ohne Ende. Es ist kaum noch ein Quadratmeter übrig. Wir haben es ernsthaft auch moderiert. Jetzt bei der Geschichte Naturpark haben wir mit allen Leuten gesprochen vor Ort, diskutiert und diskutiert, was wollen wir
nun, wollen wir einen Naturpark, wollen wir ein Biosphärenreservat, es ist ja nicht so, dass jetzt nichts gemacht wurde, dass nicht diskutiert worden ist, dass kein Prozess stattgefunden hat zum Erkenntnisgewinn. Durch die Bank: Wir wollen jetzt den Naturpark und den wollen wir jetzt entwickeln, dann ist es aber erst mal gut. So ist die Aussage.
Wir würden auch nicht viel weiter kommen. Sachsen-Anhalt hat das seit 2009, drei Jahre lang jetzt schon und die haben es bis heute nicht geschafft, alle Kommunen dazu zu bringen, mitzumachen. Es ist noch gar nicht in Kraft. Die größte Gemeinde im Bereich ist Rottleberode, die haben bis heute nicht zugestimmt. Dann gibt es als zweiten Hinderungsgrund zum Beispiel das Institut Biosphärenreservat in Niedersachsen überhaupt nicht, in der Naturschutzgesetzgebung gibt es das gar nicht, das haben die nicht, das wollen die gar nicht. Wenn das alles schon fertig wäre und alle wollten das, müsste doch das wenigstens in der Gesetzgebung stehen in Niedersachsen. Das ist nicht der Fall.
Ich sage Ihnen, vor Ort will das niemand. Wir sind alle topp zufrieden mit dem Naturpark. Das geht jetzt los mit der Arbeit. Da ist ständig Pressearbeit. Hier geht es vorwärts. Hier ist touristische Entwicklung. Das läuft jetzt richtig an. Wollen wir tatsächlich diesen Prozess, der gerade so schön im Gange ist, wieder stoppen, wenn wir eine Diskussion über ein Biosphärenreservat anfangen? Dann entwickelt sich in dieser Region wieder nichts, weil alle wieder nur diskutieren und alle sich nur wieder aufregen. Das kann doch niemandes Ziel sein. Deswegen sollten wir die Finger davon nehmen. Wir können gerne im Ausschuss darüber weiter - ich wollte das eigentlich nicht, aber meine Kollegin Mühlbauer war heute schon so freundlich zu mir und sie wird das dann auch verlangen
reden, da würde ich meinen Kollegen in der Fraktion empfehlen, dann auch an den Ausschuss zu überweisen, dass wir uns den Spaß dann dort noch weiter machen können. Also, Kollegin Mühlbauer, wir wollen doch dem folgen, was Sie dort vorschlagen wollen. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Primas. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ja, in der Tat, ich hätte gern Frau Mühlbauer noch gehört, denn, Herr Reinholz, Herr Primas, irgendwie muss ja diese Formulierung in den Koalitionsvertrag gekommen sein. Das ist ja nichts, was wir da reingeschrieben haben.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Da steht ein strukturierter Prozess drin. Das haben wir doch gemacht.)
Herr Primas, soll ich es noch einmal vorlesen, was da drinsteht? Da steht drin, dass man ein Biosphärenreservat prüft, also prüft heißt ja nicht, dass man es anerkennt.
Aber Sie müssen uns doch nicht dafür beschimpfen oder kritisieren, dass wir sagen, liebe Landesregierung, ihr habt etwas in die Koalitionsvereinbarung reingeschrieben, wie ist denn der Stand? Dass wir da politisch auseinander liegen, das ist ja auch kein Geheimnis, dass wir von Biosphärenreservaten etwas anderes halten als Sie, das wird auch niemanden überraschen. Noch einmal: Wir haben es nicht reingeschrieben. Wenn der Minister hier noch einmal zu Recht darauf hinweist, dass es 2007 eine Einigung der Länder gab, ein Biosphärenreservat nicht zu verfolgen, dann frage ich mich: Wer hat denn den Koalitionsvertrag geschrieben? Da hätte man so etwas nicht reinschreiben müssen. Aber es ist legitim für die Opposition, sich hier hinzustellen, zu sagen, wir nehmen den Koalitionsvertrag her, wenn da steht, 2012 soll irgendwas entschieden werden, etwas geprüft sein, dann fragen wir nach. Das lassen wir uns hier nicht nehmen.
Meine Damen und Herren, ich fange diesmal mit dem Minister an, weil ich mich vorhin bei der Biomasse so verquatscht habe, dass ich ihn gar nicht mehr richtig Maß nehmen konnte. Herr Minister, UNESCO-Anerkennung Sachsen-Anhalt, abgesehen davon, dass wir andere Informationen haben aus Sachsen-Anhalt - Sie haben recht, das sind nicht alle Gemeinden, die dort zugestimmt haben -, aber es gibt nur noch ganz wenige und es gibt durchaus auch Stimmen in den Gemeinden, die darauf hinweisen, wenn sich Thüringen und Niedersachsen verweigern, dann sehen wir keine Veranlassung, dort mitzumachen. Da hängt schon einiges davon ab, wie sich Thüringen verhalten wird in Zukunft. Insofern, Schwarzer-Peter-Spiel ist hier nicht angebracht, sondern da warten möglicherweise auch Gemeinden in Sachsen-Anhalt darauf, was hier in Thüringen passiert.
Zweite Bemerkung - Schutzstatus ausreichend und dass es da finanzielle Gründe gibt: Die Finanzsituation in Thüringen kennen wir. Die ist hinlänglich bekannt und insofern mag das ja ein Grund sein. Aber
wir meinen - und da ziele ich auch ab auf Ihre Ausführungen zu Gipsabbau -, dass der Schutzstatus bezüglich des Gipsabbaus in bestimmten Gegenden - ich betone das, nicht überall - eben nicht gewährleistet ist. Es gibt dort Gegenden, die müssen geschützt werden vor Gipsabbau. Da reicht Naturpark nicht, sondern da brauchen wir im Prinzip ein Biosphärenreservat. Insofern reicht aus unserer Sicht - und da habe ich Herrn Kummer ähnlich verstanden - der Schutzstatus nicht aus, sondern wir brauchen an der Stelle mehr.
Meine Damen und Herren, der Minister hat ausgeführt, und das sicher zu Recht, dass es in der Rhön und im Vessertal große Probleme gibt mit den Bürgerinnen und Bürgern, gerade auch mit Bauernverband und so weiter. Das darf doch aber nicht dazu führen, dass wir sagen, wir stecken den Kopf in den Sand bzw. wir trauen uns nicht, dort in der Gegend, wo es unbedingt notwendig ist aus unserer Sicht, auch Maßnahmen zu ergreifen. Herr Kummer sieht das etwas anders, aber ich beobachte es ja im Vessertal durchaus auch als Erfolg, auch wenn das nicht so schnell geht, wie wir uns das vorstellen. Auch das, was wir jetzt in der Rhön angeschoben haben, ist doch eigentlich etwas, was gerade mit Blick auf den Bauernverband so schlecht nicht läuft. Insofern das jetzt herzunehmen und zu sagen, wir haben dort in diesen beiden Biosphärenreservaten große Probleme, das hält uns davon ab, dort im Südharz auch aktiv zu werden, das ist etwas, was wir nicht nachvollziehen können.
Meine Damen und Herren, zum Kollegen Kummer, ich kann ihn da nur komplett unterstützen, das ist ein Kommunikationsproblem. Das merkt man ganz deutlich an dem, was im Vessertal und in der Rhön läuft. Da hat man auch Dinge an falscher Stelle bzw. zu spät angeschoben, deswegen gibt es die Probleme. Das ist die Frage, wie geht man mit Menschen dort vor Ort um. Wenn ich Herrn Kummer richtig verstanden habe, das ist auch die Auffassung, die meine Fraktion vertritt, wenn man mal die positiven Seiten von Vessertal und von der Rhön dort kommunizieren würde, was das für die Rhön bedeutet, ein Biosphärenreservat zu haben, dann würde natürlich normalerweise vielleicht der Widerstand vor Ort auch anders aussehen, aber es wird zu wenig kommuniziert. Und das, was der Herr Minister hier vorgetragen hat, sieht für mich jedenfalls eindeutig so aus, als ob man dort keine große Lust hatte, das, was im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wurde, überhaupt ernsthaft in Bewegung zu setzen.
Wirtschaftliche Potenziale sehen wir genauso, und Herr Kummer hat zu Recht darauf hingewiesen: Was ist, wenn die Gipsindustrie dort die Koffer packt, was passiert mit der Region? Möglicherweise hinterlässt sie dort auch etwas, was touristisch schwer zu vermarkten ist. Insofern deutliche Zustimmung zu dem, was dort ausgeführt wurde. Ich
bin auch dankbar für den Hinweis, dass wir das Problem der Kernzonenproblematik, die im Vessertal und in der Rhön immer eine große Rolle spielt und das sehe ich gar nicht so wie Kollege Primas -, dort im Südharz ganz anders haben, dass wir natürlich schon Flächen haben, die sich dort anbieten, ohne dass man den Stress hat wie z.B. beim Vessertal oder wie in der Rhön.
Meine Damen und Herren, Kollegin Hitzing hat ja noch einmal die Definition für Naturparks hier dargelegt. Vielen Dank dafür. Aber wenn man das aus Sicht der Stufigkeit dann sich noch mal vor Augen führt, was Naturparks bedeuten, was Biosphärenreservate bedeuten, dann klingt das, was dort steht, natürlich so wie gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft. Das hört sich auch für jeden Außenstehenden toll an und man denkt, Mensch, da ist ja alles in Ordnung, aber wer in der Landwirtschaft zu Hause ist, der weiß, dass sich damit auch Dinge verbinden, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel sind. Insofern, das, was in der Gesetzgebung im Naturpark drinsteht als Definition, muss nicht das bedeuten, was wir uns als Schutz für eine Landschaft bzw. für Naturschutz vorstellen.
Also hier noch mal ganz deutlich: Wir lassen uns an der Stelle nicht damit abspeisen, dass es einen Naturpark gibt. Und der Hinweis, dass z.B. der Kreisbauernverband dort vehement dagegen ist, ein Biosphärenreservat zu erreichen. Da erinnere ich an den Moderationsprozess in der Rhön, wo auch der Bauernverband es war, der irgendwann mal den Saal verlassen hat und wo der Minister sich mit dem Bauernverband zusammengesetzt hat und hat gesagt, wir klären das, wo mittlerweile auch der Kreisbauernverband in der Rhön dort sagt, wir unterstützen das, wenn bestimmte Dinge eingehalten werden, die wir vereinbart haben. Der Kreisbauernverband in Nordhausen ist möglicherweise nicht richtig informiert, also das, was Herr Kummer gemeint hat, Kommunikationsproblem auch in diesem Bereich.
Zum Kollegen Primas habe ich gar nicht so viel aufgeschrieben. Es ist klar, da trennen uns Welten, wenn es darum geht, wie man Biosphärenreservate politisch einschätzt. Ich finde es nicht ganz in Ordnung, dass dort der Schwarze Peter nach Niedersachsen geschoben wird, so nach dem Motto, die müssen erst mal ihre Hausaufgaben machen. Wir liegen näher dran an Sachsen-Anhalt und es wäre sicher ein deutliches Zeichen in Richtung Niedersachsen, wenn Thüringen sich dort erklären würde. Dann hätten wir nämlich schon zwei Bundesländer, die ihre Aufgaben machen würden aus unserer Sicht. Insofern reicht es nicht, dass man hier den Eindruck erweckt, dass, wenn man ein Biosphärenreservat weiterverfolgt, damit der gute Werdegang des Naturparks infrage gestellt wird. Im Gegenteil,
ein Biosphärenreservat wäre genau die konsequente Fortsetzung dessen, was man mit einem Naturpark in Gang gesetzt hat. Also, Kollege Primas, das sind Dinge, Sie sind aus Nordhausen und sind näher an den Menschen dran. Ich habe auch gar nicht den Eindruck vermitteln wollen, als ob es dort eine große Befürwortung gibt durch alle Schichten der Bevölkerung. Wir wissen, dass gerade die Diskussionen, die wir in der Rhön, im Vessertal erleben, natürlich auch im Südharz dazu führen, dass Menschen sehr nachdenklich werden und sagen, wir wollen das noch einmal ganz genau wissen, was da auf uns zukommt. Aber dass es dort Einzelne sind, die ein Biosphärenreservat befürworten, das kann ich überhaupt nicht sehen. Bei den Veranstaltungen, die wir besuchen, mit den Menschen, mit denen wir zusammen sind, gibt es eine breite Unterstützung. Mit den anderen müsste man reden. Das hat die Landesregierung offensichtlich nicht getan. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Dr. Augsten. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Mühlbauer für die SPDFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich erlaube mir zu zitieren, zuerst einmal aus dem Koalitionsvertrag - Sie haben es mir netterweise aufgeschrieben, Herr Augsten: „Die Koalitionspartner vereinbaren darüber hinaus, dass die Landesregierung bis 2012 die Einrichtung eines Biosphärenreservats Südharz prüft. In einen moderierten Diskussionsprozess sollen die Bürger der Region, Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus einbezogen werden.“ Das haben wir vereinbart, wir stehen zu unserem Koalitionsvertrag. Aus diesem Grunde werden wir dieses im Ausschuss besprechen, wie dieser Prozess stattfinden soll. Ich bitte Sie, ich darf noch ein bisschen - weil ich denke, wir müssen das mal geschichtlich aufarbeiten weiter zitieren: „Ich möchte noch etwas zur Geschichte dieses Biosphärenreservats sagen. Schon am 12.12.1991 stellte die SPD-Fraktion im Landtag den Antrag. Dieser Antrag wurde damals am 12.12.1991 einstimmig angenommen, es gab nur drei Enthaltungen.“ Ich zitiere weiter: „Dem folgte am 13.10.92 eine gemeinsame Erklärung der Bundesländer SachsenAnhalt und Thüringen, sie tagten damals in Naumburg. In diese Erklärung wurde eine länderübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Antrag auf Anerkennung eines Biosphärenreservats für die UNESCO vorbereiten sollte. Die Federführung dafür übernimmt das Thüringer Ministerium für Umwelt und damals Landesplanung.“ Des Weiteren er
laube ich mir zu zitieren: „So kann ich Ihnen sagen, dass am 25. Oktober 1995 im Kreistag von Nordhausen ein Beschluss gefasst wurde zum Biosphärenreservat Südharz, zu dem Herr Primas noch anmahnte, dass auch der Kyffhäuser ein Teil dieses Bioreservats sein könnte.“ Abschließend erlaube ich mir, mit einem Appell an Sie das Zitat zu beenden: „Aber ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir die Entwicklung des Biosphärenreservats voranbringen und nicht wieder 18 Jahre dafür brauchen, wo doch jede Studie und jeder sagt, das ist das Wichtigste, und so kann man die Region in Nordhausen und um Nordhausen stärken. Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie diesem Antrag zu.“
Ich habe zitiert aus der 4. Wahlperiode, der 86. Sitzung vom 06.06.2006 aus einer Rede meiner Kollegin Dagmar Becker.
Wir haben heute Dezember 2012 und wir sind leider nicht weitergekommen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir in diesem Ausschuss weiterkommen.
Wir müssen darüber sprechen, wie der festgestellte Bürgerwille - wir haben einen Kreistagsbeschluss von 1995, der ein klares Votum für das Biosphärenreservat abgibt, wir müssen feststellen, wie dieser Bürgerwille auch umgesetzt werden kann. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, mit mir im Ausschuss Möglichkeiten zu finden, wie Bürgerwille sich formulieren und in den Diskussionsprozess eingebunden werden kann.
Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen machen. Biosphäre - von den Kollegen schon erwähnt - ist Mensch und Natur und nicht Mensch gegen Natur. Wir haben Chancen für die Region. Ich darf darauf hinweisen, im Jahre 2014 werden wir das UNESCO-Weltnaturjahr haben. Auch in diesem Rahmen ist es möglich, Regionen zu befördern. Natürlich ist das eine Chance für diese Region, Wirtschaft, Tourismus, Entwicklung zu stärken, zu bündeln und neue Impulse zu setzen. Und natürlich dachte ich, wir sind 2012 längst weiter, Natur mit Bürgern zu entwickeln und nicht Natur gegen Bürger zu entwickeln.
Zwei persönliche Anmerkungen zu den von mir verfolgten Moderationsprozessen sowohl in der Rhön als auch in Vesser. Diese sind aus meiner Sicht nicht optimal gelaufen. Wir haben durchaus Verbesserungspotenzial. Wir könnten durchaus auch andere Wege gehen, die moderner sind und wo Bürger auch teilhaben können, sich einbringen können. Fragen, die sich mir stellen, sind: Warum müssen Verordnungen gegen Menschen errichtet werden und nicht mit Menschen? Warum sind die Verordnungen, die wir erlassen, das größte Hemmnis? Unsere Bürgermeister verstehen sie nicht. Sie sind
ein Sammelsurium von Rechtsfestlegungen aus allen Gesetzesteilen. Das ist nicht notwendig, wir müssen hier Verwaltung auch vereinfachen.
Und noch mal eins, zwei Dinge dazu: Landwirtschaft in der Biosphäre ist möglich und genau dort müssen wir die neuen Dinge, die uns auch mit der neuen Förderperiode erwarten, Kollege Primas, experimentell mit begleiten, weil ein „Weiter so“ - gerade was Landwirtschaft anbelangt - geht so nicht. Da sind die Biosphären genau die Regionen, genau die Möglichkeiten, wo wir die Wege der neuen GAP unterstützen und vorbereiten können und Dinge hier umsetzen können, die uns auf moderne Wege bringen.