Ich denke - und meine Signale sind hier sehr offen -, die Region ist moderner, als der Kollege Primas sich das vorstellen kann. Der Ansatz, mit der Natur im Einklang zu leben, wird ein sehr dynamischer werden. Genau dies ist der Grund, wieso Kollege Primas es wahrscheinlich vor 2014 noch schnellstens unterstützen wird, damit er auch dort die besten Ergebnisse in der Landtagswahl 2014 erzielen kann. Da bin ich mir sicher. Ich bin mir noch viel sicherer, dass wir aus den Erfahrungen der Moderationen in den Diskussionsprozessen Rhön und Vesser so viel gelernt haben, dass wir jetzt ein optimaleres Ergebnis erreichen könne. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mühlbauer. Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung vom Abgeordneten Koppe.
Es ist ja sehr amüsant, aber was gesagt werden muss, muss doch einmal gesagt werden. Frau Mühlbauer, 1995, wenn ich mich recht erinnere, war die SPD in Thüringen zwischen 1994 und 1999 an der Regierung beteiligt.
Wenn Sie seit 1995 bis 1999 aus diesem Kreistagsbeschluss, der, wie Sie sagen, das Votum der Volksvertreter widergespiegelt hat, zitieren, frage ich mich: Was haben Sie denn in der Zeit gemacht? Warum ist denn da nichts passiert? Da sieht man zumindest aus meiner Sicht, was Ihnen kommunale Beschlüsse wert sind.
Herr Kollege Koppe, da bitte ich, dass Sie dann wenigstens meinen Ausführungen ganz und gänzlich folgen. Ich habe nämlich noch einen ersten Teil zitiert, da waren Sie wahrscheinlich noch nicht munter. Der Nordhausener Kreistagsbeschluss kam danach. Der erste Teil war, dass dieser Landtag damals - ich habe bewusst gesagt, das Ministerium für Umwelt und Landesplanung, ich kann Ihnen auch den Minister benennen,
einen Auftrag hatte, federführend das Biosphärenreservat - ich zitiere es gern noch mal. In dieser Erklärung wurde eine länderübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Antrag auf Anerkennung eines Biosphärenreservats durch die UNESCO vorbereitet. Die Federführung lag hier bei diesem Ministerium und unter dieser Großen Koalition und hier wurde gearbeitet, danach wurde leider unterbrochen. Ich darf Sie erinnern: 4. Wahlperiode 86. Sitzung. Danke schön.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegt mir jetzt kein Redewunsch mehr vor. Herr Minister hat jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Mühlbauer, Herr Kummer, ich habe schon wesentlich substantiiertere Reden von Ihnen gehört, mit etwas weniger Emotionen und etwas weniger Drive hier vorn und dafür mit mehr Sachverhalt geprägt. Egon, korrigiere mich bitte, aber Minister für Umwelt und Landesplanung war niemals Sklenar, es war Sieckmann zu der Zeit; so viel zum Inhalt Ihrer letzten Worte, Frau Mühlbauer.
Dann noch einmal eine generelle Anmerkung: Wenn Sie so engagiert wie Sie hier vorn reden, Herr Kummer und Frau Mühlbauer, und sich dann, wenn wir in echt schwieriges Fahrwasser kommen, nämlich in der Diskussion um das Grüne Band im Eichsfeld und in der Diskussion in der Rhön zur Erweiterung der Kernzone, sich dann in die fünfte oder siebente Reihe setzen, kleinmachen, keinen Ton sagen und die Minister da vorn agieren lassen, das halte ich schon für etwas sehr doppelzüngig, was dann hier abgeht.
Ich kann Ihnen ja nur empfehlen, fangen Sie doch den Prozess als SPD noch einmal an, gehen Sie in den Landkreis nach Nordhausen, rufen Sie die Verbände und Gemeinden zusammen, stellen Sie sich mal vorn hin und ich setze mich in die fünfte Reihe und ich höre mir mal an, wie Sie verprügelt werden.
Denn wenn Sie eine Wahl verlieren wollen, müssen Sie genau das Thema auf die Tagesordnung nehmen. Wenn Sie eine Wahl in dem Landkreis verlieren wollen, nehmen Sie es auf die Tagesordnung, dann sind Sie am nächsten Tag weg. Sie können es mir glauben, ich wohne da, ich bin da geboren, ich kenne da wesentlich mehr Stimmen, als Sie jemals kennenlernen werden.
Zum Thema Gipsabbau: Es ist nun einmal leider so, Herr Kummer, die Einschränkungen, die jetzt auf dem Gipsabbau liegen, werden durch das Biosphärenreservat nicht mehr, weil es durchaus auch Rechtsansprüche gibt, die noch nicht einmal angenommen wurden bis jetzt. Und das Thema Kernzone ist ein ganz heißes Eisen. Sie können doch nicht im Entferntesten glauben, dass Sie das, was jetzt Schutzgebiete sind - mit 1.500 ha Schutzgebiet, Schutzgebiete, Naturschutzgebiete -, zur Kernzone machen können mit den Auflagen einer Kernzone.
Herr Kummer, das wissen Sie doch genauso gut wie ich, was der Unterschied zwischen einem Schutzgebiet und dem Schutzstatus einer Kernzone ist. Sie verbreiten hier Halbwahrheiten, das ist einfach eine wahre Schau. Dann der zarte Hinweis von Frau Mühlbauer, wir machen demnächst mal Verordnungen ohne den Hinweis auf Gesetze. Frau Mühlbauer, das ging zu Kaisers Zeiten im Mittelalter, aber nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist einfach zwingend erforderlich, dass Sie in die Verordnung auch die entsprechenden Rechtsbelehrungen und die Rechtsetzungen hineinschreiben. Das wissen Sie eigentlich auch, aber sich erst einmal hier hinstellen und sagen, wir machen in Zukunft alle Verordnungen ohne Hinweis auf irgendein Gesetz, dann brauchen Sie auch keine Verordnung zu machen, das Ding ist nämlich nicht rechtswirksam.
Dann das Thema, Herr Kummer, UNESCO: Ich kann Ihnen nur empfehlen, machen Sie einmal mit meinem Herrn Schrader einen Grundkurs über die Anforderungen der UNESCO an ein Biosphärenreservat. Ich will mich jetzt nicht auslassen dazu, aber ich biete Ihnen das ausdrücklich an. Gehen Sie mit meinem Wort auf Herrn Schrader zu und machen Sie einmal bei ihm einen Grundkurs über Anforderungen an ein Biosphärenreservat, die die UNESCO tatsächlich stellt. Dann werden Sie sehen, wie weit Sie mit Ihrer Meinung davon weg sind. Dann diese mehrfachen Hinweise darauf, dass nur ein Biosphärenreservat Mensch und Natur verbindet, der Naturpark aber nicht. Also etwas Dümmeres habe ich noch nicht gehört. Gerade in der Naturparkverordnung wird darauf verwiesen, dass Mensch und Natur dort im Einklang sein sollen. Da wird auf Biodiversität verwiesen, da wird auf Mensch und Natur verwiesen, doch nicht nur im Biosphärenreservat. Das würde ja heißen, alle anderen Naturparke, die wir haben, sind nicht für die Menschen geeignet, sondern nur für die Natur. Das ist doch nun so ein Schwachsinn, das habe ich nun wirklich noch nicht gehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von mir aus können Sie das Ding an den Ausschuss überweisen. Ich rede da gerne auch noch einmal, aber ich würde mir einfach einen Punkt mehr Sachlichkeit wünschen, wie z.B. - und ich lobe ihn ja nicht oft - vom Dr. Augsten zum Schluss. Ihr letzter Beitrag war in Ordnung. Er hat das in ordentlichen Punkten zusammengefasst und hat gesagt, jawohl, wir wollten ja nur einmal wissen, wie der Stand ist, aber anders wird es nicht werden. Das Ministerium hat seine Arbeit gemacht, es hat bis Ende 2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, es ist nicht umsetzbar. Dann gehen Sie einmal dahin und
reden Sie mal mit den Gemeinden. Reden Sie mal mit Neustadt am Harz, mit Ilfeld, mit Harztor, mit Ellrich, mit Sülzhayn. Da können Sie mit allen mal reden, ob die in Ihrer Nachbarschaft ein Biosphärenreservat haben wollen. Das geht genauso krachen wie das in Sachsen-Anhalt. Warum kriegen es denn die Niedersachsen nicht hin? Genau aus den gleichen Gründen, und sich dann dahinter zu verstecken und zu sagen, na ja, wenn Thüringen eins machen würde, würden die Niedersachsen da mitmachen. Nie im Leben! Und Sie kriegen es auch nicht hin. Sie glauben gar nicht, was das den Egon und mich für eine Anstrengung gekostet hat, den Naturpark überhaupt dort zu vermitteln, wie oft wir mit denen abends essen und trinken waren, damit wir die auf Lot gekriegt haben.
Wir haben in stundenlangen Diskussionen gesessen mit den Jungs, um einfach die Bedenken auszuräumen. Es waren schon Riesenbedenken.
Mach doch mal einen Vorschlag, was hättet ihr denn gern? Keinen Naturpark! Es war unheimlich schwer, überhaupt zu vermitteln, dass der Naturpark nicht die Landwirtschaft einschränkt und nicht die Weidewirtschaft einschränkt, aber Sie können doch nicht einfach davon ausgehen, dass Sie Flächen in der Kernzone stilllegen und auch nicht mal mehr bewirtschaften. Sie brauchen gerade in der Gipskarstgegend in der Rüdigsdorfer Schweiz auch die Möglichkeit, noch mal Futter zu machen. Sie können die Bisons und die Highlands nicht das ganze Jahr nur von dem draußen ernähren, was da ist. Das ist doch genau die Diskussion, die wir auch in der Rhön haben. Also kommt doch bitte einfach mal wieder auf den Boden der Realitäten zurück und lasst die Emotionen raus. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Reinholz. Es hat sich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Es geht nicht darum, ob es besser wird oder nicht, werter Herr Kollege, es geht darum, dass ich noch einmal daran erinnern will, wer saß in der ersten Reihe zum Vessertal. Wer sitzt heute noch zum Vessertal in der ersten Reihe? Das bin nämlich ich. Wer saß mit den Bürgermeistern und der Landrätin erst kürzlich zusammen, um diesen Prozess zu begleiten? Das bin ebenfalls ich.
Hier noch einmal herzlichen Dank an den Kollegen Primas. Er saß nämlich ebenfalls in der ersten Reihe. Und ich kenne keine Veranstaltung, in der ich oder der Kollege Primas uns in der fünften Reihe abgeduckt haben. Wir stehen zu unserer Politik und wir gehen auch vor Ort, auch wenn es wehtut. Das erlauben Sie mir an dieser Stelle zu sagen und auch im Vesser gehe ich hier von Ort zu Ort. Es ist mein Wahlkreis, es ist meine Region. Ich kenne die Menschen, ich kenne deren Befindlichkeiten und weiß darum sehr wohl, warum ich Sie und Ihr Haus gebeten habe, Dinge, die in der Verordnung doppelt oder mehrfach geregelt sind, dort vielleicht zu entschlacken und darüber nachzudenken. Das war die Anregung der Bürgermeister vor Ort. Warum müssen in einer Biosphärenverordnung Dinge nochmals erwähnt werden, die in der Thüringer Bauordnung geregelt sind? Im Außenbereich bauen darf ich nicht, das ist ein Bestandteil der Thüringer Bauordnung, muss nicht noch einmal explizit in der Verordnung erwähnt werden. Viele, viele Dinge, die sind hier doppelt geregelt, und hier kann vereinfachtes Verwaltungshandeln dazu führen, dass man ein Verständnis hat für die Dinge, die essenziell wichtig sind in der Biosphäre, und sie nicht überfrachtet mit Verboten, die hier doppelt und dreifach aufgeführt sind. Diesbezüglich, ich freue mich auf eine lebendige Diskussion im nächsten Jahr und bedanke mich.
Frau Mühlbauer, ich weiß ja nicht warum, aber Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe nicht über das Thema Vessertal gesprochen, sondern ich habe über die großen Bürgerdiskussionen im Eichsfeld zum Grünen Band gesprochen, wo mehrere hundert Leute im Saal waren, wo es richtig gekracht hat, und ich habe über die Diskussion gesprochen in der Rhön, wo es ebenfalls um die Kernzone ging, wo es auch richtig gekracht hat, und nicht über das bisschen Vessertal. Das Vessertal ist ja das Unproblematischste von allen. Da sind wir auch am weitesten. Also sich mit dem Vessertal zu behängen, das machen die Jungs inzwischen mit 40 Fieber und betrunken fertig. Das ist überhaupt gar kein Thema mehr. Die Rhön ist das Problem und das Grüne Band im Eichsfeld ist das Problem und da werden wir auch noch ein bisschen Ärger kriegen mit dem Bund, ob wir überhaupt in die zweite Phase kommen, weil sich doch die Bürger so querlegen. Da würde ich Sie gerne mal mit einladen, da nehme ich Sie zur nächsten Runde mit.
Dann stellen Sie sich vorne hin und Sie erklären es mal und ich setze mich mal in die zweite oder dritte Reihe und höre Ihnen mal zu, wie Sie die Umsetzung des Grünen Bandes erklären. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich schaue mal ganz aufmerksam in die Runde. Es liegt mir kein Wunsch auf Rede vor. Dann kommen wir jetzt zu der Frage: Kann ich denn davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 erfüllt ist? Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so und wir kommen zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Meine Frage: Soll auch der Sofortbericht mit an den Ausschuss überwiesen und dort weiterdiskutiert werden? Nein, das ist nicht der Fall. Also stimmen wir nur ab über die Ausschussüberweisung, und zwar die Nummer 2 des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksachennummer 5/5188. Wer der Überweisung an den Ausschuss folgen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Antrag jetzt im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz.