Es wurde von meinen Vorrednern viel Richtiges gesagt. Ich möchte aber auf ein paar Dinge noch einmal zu sprechen kommen, die heute überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen sind. In den Medien häufen sich die Berichte darüber, dass in den Innenstädten die Mieten explodieren. Zum Teil steigen die Mieten um 10 bis 20 Prozent. Die Masse der alteingesessenen Mieter wird an den Rand oder sogar aus den Städten gedrängt. Der Trend, der an vielen Stellen zu beobachten ist, es steht die Frage: Wie steht es mit den Mieten in Thüringen? Verdrängung aus der Innenstadt und nicht mehr bezahlbare Mieten sind auch aktuelle Probleme in Thüringen. Das betrifft vor allem Wohnungen in Ballungsräumen im unteren und mittleren Preissegment.
DIE LINKE sagt, eine soziale Gesellschaft muss überall genug Wohnraum mit verschiedenen Preisangeboten vorhalten. Ja, meine Damen und Herren, wir sehen es so, dass hier die Politik, dass hier der Staat gefordert ist, allen Bevölkerungsschichten ein adäquates Angebot zu unterbreiten.
Mieterinnen und Mieter geben oft schon 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aus. Die Wohnungswirtschaft wird seit Jahrzehnten mehr und mehr den Gesetzen des Marktes und den Interessen der Vermieter unterworfen und somit immer unsozialer. Die realen Probleme der Mieterinnen und Mieter werden ignoriert und diese verheerende Strategie wird fortgesetzt. Wohnungspolitik ist vor allem auch ein bundespolitisches Thema und wie die Bundespolitik damit umgeht, zeigt uns die Vorlage des Gesetzes zur Änderung des Mietrechts. Die bundespolitischen Akzente, das heißt zu wenig Fördermittel für Gebäudesanierung und die weitere Einschränkung von Mieterrechten, genau diese Dinge gehen in die falsche Richtung. Genau in die
falsche Richtung ging auch die Entscheidung der Bundesregierung, die rund 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland, darunter auch 900 Wohnungen in Thüringen an die Hamburger TAG Immobilien AG zu verkaufen, zeigt sich doch, dass die Bundesregierung weder im Interesse der Mieter noch im Interesse der Steuerzahler handelt. Die Mieter der betroffenen Wohnungen erhielten nun einen Vermieter, der nur an Gewinnmaximierung interessiert ist. Ich behaupte das so, denn in einem Interview sagte der Chef des TAG-Konzerns Rolf Elgeti, dass wohnen in Deutschland zu billig sei. Die Aussage von Elgeti zeigt doch, dass hier nicht im Interesse der Mieter gehandelt wurde, und es ist anzunehmen, dass Mietsteigerungen anstehen. In den bereits von der TAG übernommenen weiteren 25.000 ostdeutschen Wohnungen - auch in Thüringen - bewegen sich laut TAG-Quartalsbericht die Kosten und die Mieten nach ihrer Meinung in die richtige Richtung, also Kosten senken, Mieten nach oben. Politisch will der Bund auch hier nicht gegensteuern, denn der Verzicht auf den Verkauf an ein nicht renditeorientiertes Unternehmen wie die dazu extra gegründete TLG Fairwohnen Genossenschaft hätte hier ein richtiges Zeichen setzen können.
DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass auch in Thüringen die Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften mit sicheren und stabilen Wohnformen und dem Recht auf Mitsprache künftig eine bedeutende Rolle einnehmen müssen. Genau das erwarten wir von Thüringen, denn in dieser Hinsicht hat die Bundesregierung erneut eine Chance für eine gerechte Wohnungspolitik vertan. Ich sage es noch einmal: Reine Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage können das Problem der explodierenden Mieten nicht lösen. Es handelt sich um ein Grundbedürfnis der Menschen und somit können wir das nicht dem Markt überlassen.
DIE LINKE fordert angesichts steigernder Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Ballungszentren - wie auch in Jena - das Bekenntnis einer sozialen Wohnungspolitik, die durch Kappungsgrenzen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau den Markt reguliert.
Ich möchte auf ein weiteres aktuelles Problem hinweisen. Angesichts steigender Energiekosten betragen die warmen Betriebskosten fast den Wert der eigentlichen Kaltmiete. Die rasant steigenden Energiepreise sind dadurch für viele private Haushalte zu einer existenziellen Bedrohung geworden. Die Energiearmut - dieses Wort ist bereits schon geprägt worden - ist ein deutliches Phänomen dieser Entwicklung, weil sich immer mehr Menschen die notwendige Energie nicht mehr leisten können. In Deutschland wurde bereits 800.000 Menschen
jedes Jahr der Strom und die Gasversorgung abgeschnitten. Wie hoch die Zahl in Thüringen ist, konnten wir heute leider nicht erfahren. Es gab heute eine entsprechende Mündliche Anfrage. Wir sagen, Energieversorgung ist ein Grundrecht. Es kann nicht angehen, dass Rentner und Niedriglohnbezieher aufgrund der unsozialen Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung sich die Heizkosten ihrer Wohnung nicht mehr leisten können.
Wir sagen Stopp. Es darf nicht noch zu mehr Anschlusstrennungen kommen, die Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger muss endlich wieder eingeführt werden.
Energiepreise, Rekordmieten, Luxussanierungen Mietpreise ziehen auch in Thüringen drastisch an. Sozialverbände und Mieterbund warnen vor einer Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt. Nun mag es wieder heißen Schwarzmalerei. Ja, wir müssen aber auch in Thüringen gegenlenken zum Erhalt des sozialen Friedens in unserem Land.
Also ich fasse zusammen: Wir setzen uns weiterhin ein für den Erhalt des bezahlbaren Wohnungsbestandes. Wir setzen uns ein für die Stärkung von Mieterrechten und die Schaffung unabhängiger Beratungsangebote. Wir setzen uns ein für die Nutzung landeseigener Instrumente zur Mietdämpfung, für die Stärkung des öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnsektors sowie für eine neue soziale Wohnraumförderung. Das genau wird das Thema in einem nächsten Plenum sein, wenn wir über das Wohnraumfördergesetz reden. Ich hoffe, dass auch wir hier gemeinsam den richtigen Weg finden. Es gibt viel zu tun. Ich kann nur sagen, packen wir es gemeinsam an. Danke.
Vielen herzlichen Dank, Frau Sedlacik. Als Nächste hat jetzt das Wort Abgeordnete Jennifer Schubert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mein Redebeitrag teilt sich heute, wie Sie merken, in zwei, weil ich noch auf etwas eingehen möchte, was hier gesagt wurde. Frau Doht, ich habe mich vielleicht ein bisschen missverständlich ausgedrückt, ich bin auch sehr dafür, wir brauchen einen Mix, einen gesunden Mix von Subjekt- und Objektförderung, keine Frage. Aber wir haben, was die soziale Wohnraumförderung betrifft, ein großes Problem und das ist die Kontrolle. 40 Prozent Fehl
belegung in Deutschland, also das sind dann Wohnungen, die sozial gefördert wurden, wo Leute drin leben, die sich eine viel höhere Miete leisten könnten. Das können wir uns finanziell nicht leisten und das können wir uns nicht leisten vor dem Hintergrund, dass in den Großstädten - in Thüringen haben wir, glaube ich, nicht so das Problem wie in wirklichen Ballungszentren, Frankfurt, Berlin - viele auf der Suche nach Wohnung sind. Das heißt, wir müssen Kontrollen einführen. Nur so können wir dann auch darüber reden, wie viel soziale Wohnraumförderung wir in Zukunft noch brauchen. Wir haben auch noch das Problem, in Jena zum Beispiel weiß ich, die Wohnungsgenossenschaften werden diese Förderung nicht in Anspruch nehmen. Die wollen keinen sozialen Wohnraum bauen. Auch damit müssen wir umgehen, wie wir diese Anreize schaffen, dass das dann auch passiert und dass es natürlich in einem gesunden Maße passiert.
Zweiter Punkt: Wir sind auch sehr dafür, jungen Familien ein Eigenheim zu ermöglichen, wenn sie sich das nicht leisten können. Allerdings nicht einfach ohne die Entwicklungen, die drumherum passieren, zu ignorieren. Wir haben den demographischen Wandel in Thüringen. Wir haben Schrumpfung, die wird noch massiv zunehmen. Wir reden gerade darüber die Grundzentren zu reduzieren. Wir haben Probleme von Leerstand, von Rückbau an Infrastruktur, der uns ereilen wird bzw. vor dem wir stehen. Diese Bedingungen nicht zu berücksichtigen bei der Förderung von Eigenheimen ist falsch.
Letzter Punkt zur FDP, die hier den ländlichen Raum so hochhält. Wir sind doch eigentlich schon weiter in den Diskussionen, ich habe es im Ausschuss auch schon gesagt. Das Landesentwicklungsprogramm unterscheidet nicht mehr nach größeren Städten und ländlichem Raum. Herr Untermann, ich will es mal so ausdrücken - ist er da? Ja, da ist er, es ist eben ein Unterschied, der ländliche Raum Sonneberg ist ein anderer ländlicher Raum als im Kyffhäuser und die Landesregierung ist, glaube ich, dem annähernd gerecht geworden, indem sie Raumstrukturtypen eingeführt hat und eben nicht mehr diese krasse Unterscheidung. Damit ist Ihre Kritik, Herr Untermann, oder ihr Änderungsantrag vollkommen hinfällig.
Frau Sedlacik hat noch weitere wichtige Punkte angesprochen, die steigenden Mieten, aber noch mal zum Schluss: Wir haben uns das auch angeschaut, zum Beispiel kommt Jena - es gibt inzwischen viele Berichte über diese Mietpreissteigerungen - da nicht vor. Wir sind in Thüringen noch verschont von dieser Entwicklung, was nicht heißt - und dafür werbe ich schon mal an dieser Stelle -, dass wir auch uns den Bemühungen, die man über den Bundesrat entfalten kann bei der Begrenzung der Maklercourtage bzw. der Bezahlung uns in diesem Sinne wohltuend einbringen können. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Schubert. Das Wort hat jetzt als Nächste Frau Abgeordnete Doht für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte doch noch mal auf ein paar Dinge hier reagieren, die meine Vorredner gesagt haben. Herr Untermann, ich will noch mal zu Ihrem ländlichen Raum kommen. Wenn Sie sich den Wohnungsmarktbericht anschauen, dann gibt es ab Seite 113 ein spezielles Kapitel, in dem acht ausgewählte Beispiele dargestellt wurden, eine genaue Analyse des Wohnungsmarktes in diesen Regionen bis hin zu den Prognosen Wanderungsströme. Das sind
Das sind, wenn ich richtig gezählt habe, sieben Landkreise, also ländlicher Raum, und eine kreisfreie Stadt.
Es steht doch drin, bitte nehmen Sie sich doch den Bericht und schauen Sie ab Seite 113 sich das in aller Ruhe noch mal an.
Was Ihr Thema betraf, die Formulierung mit dem Umbau, Förderung von Umbau zu barrierefreien Wohnungen: Also im Neubau haben wir es schon in der Bauordnung letztendlich verankert, dass ein gewisser Prozentsatz der Wohnungen entsprechend barrierefrei sein muss. Das wird sicherlich auch mit der Novelle der Bauordnung noch mal angepasst werden. Uns geht es hier um vorhandenen Wohnraum, der noch nicht barrierefrei ist, dass man den auch fördert, wenn er als barrierefrei umgebaut wird. Da gibt es nämlich auch im Sozialministerium ein kleineres Programm, was solche barrierefreien Maßnahmen fördert. Um diese Dinge geht es uns
hier. Dass wir im Neubau letztendlich auch fördern und das barrierefrei tun müssen, das versteht sich von selbst. Das hat aber auch Kollege Wetzel schon gesagt.
Frau Sedlacik, Ihre Rede hier wäre vielleicht eine gute Bewerbungsrede auf dem Parteitag der LINKEN für den Bundestag gewesen, weil das mit Thüringen hier nichts zu tun hat.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht. Schauen Sie doch nach Jena!)
Ja, doch, das stimmt schon. Ich meine, wenn man sich den SPIEGEL der letzten Woche anschaut, da ist von explodierenden Mieten die Rede, da ist von einer Verdrängung aus den Innenstädten an den Stadtrand die Rede und wenn man dann schaut, was das für Städte sind, dann sind es Hamburg, dann ist es München, dann ist es Frankfurt und dann ist es Berlin.
In dem Punkt widersprechen Sie sich selbst. Sie stellen sich hierhin und loben den Wohnungsmarktbericht. Der stellt aber gerade diese Tendenzen nicht fest, sondern wir haben immer noch einen Run in die Städte und selbst in Jena wollen die Studenten immer noch lieber in der Innenstadt wohnen als von Kahla oder aus dem Saale-Holzland-Kreis irgendwo in die Stadt zu fahren. Ich kenne mich da ein bisschen aus.