Was ist das, dass wir nur zur Monitor-Debatte davon hören und es ansonsten in der Praxis und Theorie der Parteien, wenigstens der Regierungspartei CDU, keine Rolle spielt? Da passt auch die Äußerung von Herrn Mohring, die er vorhin hier getätigt hat, zur Frage des Staatsbürgerschaftsrechts, der Integration und des Wahlrechts für EU-Bürger in diesem Land. Er hat gesagt, Staatsbürgerschaft ist die höchste Form der Integration und er hat der Forderung nach Wahlrecht für Bürger aus der EU zum Landes- und Bundesparlament eine Absage erteilt. Ich finde das sehr entlarvend,
diese klare Äußerung, oder man könnte auch sagen ehrlich. Denn wenn das sein Konzept von Integration ist, dann heißt sein Konzept, Anpassungszwang und nationalchauvinistischer Staatsbegriff. Da bekommt er vielleicht eine Eloge in der Jungen Freiheit, aber hoffentlich nicht hier im Haus.
Ich hätte gern noch gesagt, was unsere drei Punkte sind. Zuwanderung jenseits von Nützlichkeitskriterien, Interkulturalität in der Bildung und Ächtung jeder Form von Rassismus.
Das ist mir vollkommen klar, wenn die Kommunistische Plattform sich meldet, wenn wir Demokraten an das Pult gehen, dann werden die unruhig.
Schade, schade, die roten Stiefeletten haben Sie ja schon an. Jetzt noch einmal ganz ernsthaft. Es war wohl vereinbart, dass nur die Fraktionsvorsitzenden reden und ich hätte mich selbstverständlich daran gehalten, aber da das nun durchbrochen wurde, diese Vereinbarung, mir ist es so gesagt worden, dass es so vereinbart ist. Wenn DIE LINKE sich nicht daran hält oder das nicht will, ist das ihr Problem. Es ist ein ernstes Thema, was angesprochen wurde und ich danke der Ministerpräsidentin, dass sie auch in Fortführung der Vorgänger das Ganze weitergeführt hat. Das will ich noch einmal ausdrücklich sagen, denn ich glaube, es ist wichtig, dass man über diese vielen Jahre diese kontinuierlich in Zahlen auch einmal bewerten kann. Ich danke natürlich auch den Verfassern, sage aber in Klammern dazu, Sie haben auch Geld dafür bekommen. Wir wollen es nicht übertreiben, Sie haben eine gute Arbeit geleistet, das kann man durchaus sagen, da sind wir auch zufrieden, aber am Ende werden Sie auch dafür bezahlt. Sie haben das nicht im Ehrenamt gemacht, das will ich nur mal festhalten.
Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat klar gesagt, in welche Richtung wir, die Landesregierung und die tragenden Fraktionen, hier gehen. Dass es dabei auch Unterschiede gibt und dass wir da unterschiedliche Akzente setzen, das ist das Normalste von der Welt. Dass die Opposition natürlich mit aller Vehemenz das und jenes anprangert und sagt, das ist nicht in Ordnung, wobei ich diesmal den Kollegen Barth ausnehmen muss, seine Rede hat mir in großen Teilen sehr gut gefallen, will ich mal ausdrücklich sagen. Mir hat es in großen Teilen gefallen, Ihnen muss sie nicht gefallen, das ist Ihr gutes Recht, dass sie Ihnen nicht gefällt, aber wenn sie mir gefällt, kann ich das ja sagen.
Ich wollte noch einmal nach der Zeit fragen, damit wir am Ende nicht das Wichtige vergessen und dann noch reinreden müssen und dürfen es gar nicht. Deswegen ist mir wichtig, dass man doch auf einige Dinge noch einmal eingeht. Frau Renner, Sie haben am Ende versucht, hier einiges noch einmal aus Ihrer Sicht darzustellen. Ich will Ihnen noch einmal eines ganz vorn ansetzen, da können Sie auf mich einprügeln, wie Sie wollen, es bleibt dabei, es gibt keine gute und keine schlechte Gewalt. Da will ich noch einmal ausdrücklich dort anfangen, weil Sie immer so tun, also ob die anderen die Bösen wären, wenn aber Parlamentarier selber schottern und Gewalt ausüben, sind sie nicht besser. Das sollten Sie sich endlich einmal zu Herzen nehmen. Sie sind Gesetzgeber und vom Gesetzgeber erwarte ich einfach, dass er sich auch an die Gesetze hält. Die mögen ihm ja nicht passen, aber er hält sich dran.
Herr Blechschmidt, Sie können doch vorgehen und können reden. Wir sind froh und dankbar, dass wir diese EU haben. Damit haben wir nämlich über viele Jahrzehnte Frieden gehabt. Das ist wichtiger als manches Geld, was irgendwo - ich beantworte jetzt keine Frage - es ist mir viel wichtiger, dass wir Frieden haben, als dass wir hier immer nur über das Geld reden. Ich glaube, es war ein guter Akt, dass der Friedensnobelpreis der EU gegeben wurde. Das war ein - ich denke mal - positiver Akt, mit dem das Komitee zeigen wollte, dass man auch sagen kann, die EU ist mit all ihren Stärken und Schwächen - sie ist ja nicht vollkommen - für uns ein wichtiges Instrumentarium. Das sagt auch die Ministerpräsidentin, sie hat mit dazu beigetragen, dass wir zum Beispiel auch als Landtag jetzt mitreden können, dass dort entsprechend der Landtag mit beteiligt wird. Das ist ein mühsames Geschäft, wenn man die Akten manchmal sieht. Vor Gustav Bergemann und so einigen habe ich Respekt, die die Akten durchlesen. Aber ich will nur sagen, wir sind dort voll mit dabei.
nun reiß dich zusammen. Außerdem habe ich dir heute Früh etwas gesagt, das wiederhole ich jetzt nicht - mit der Anzugsordnung.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre Stammtischgespräche gehören nicht hierher.)
Wissen Sie, Frau Rothe-Beinlich, wenn Sie während den Dingen lesen, kann ich doch auch sagen, hören Sie mir doch zu. Das machen Sie doch sowieso nicht. Und wenn wir mal einen kleinen Plausch austauschen nebenbei, was ist denn da dabei?
Ja, das geht um den Thüringen-Monitor, um Toleranz, um Weltoffenheit, das ist das Hauptthema. Das hat die Ministerpräsidentin klar und deutlich gesagt. Dazu stehen wir, dafür setzen wir uns ein. Aber wir können auch nicht, wie Frau Renner das heute versucht hat, hier noch rüberzubringen, sol
len wir denn das jetzt alles, was wir fast unisono wollen, per Gesetz beschließen, wir würden zu wenig tun. Wollen wir ein Gesetz machen, wir beschließen ab sofort, dass das und das nicht mehr gemacht wird. Wir wissen, wie das dann geht. Ich bin nur der Meinung, wir sollten auch mal das Positive wahrnehmen, was im Lande passiert. Schauen Sie in die Feuerwehrintegration, schauen Sie in die Sportvereineintegration, schauen Sie in die Musikvereine. Meine Kollegin Meißner hat mir gerade Bilder gezeigt, weil es zum Thema passte. Da sie als Kreissportbundvorsitzende weiß, dass die verschiedenen Migranten hier entsprechend auch mitmachen. Die werden eingeladen, so kenne ich das bei mir vor Ort auch. Da gibt es kein, du hast eine dunkle Farbe, du hast eine hellere Farbe oder so etwas, sondern sie treiben miteinander Sport und ähnliche Dinge. Das müssen wir fördern und unterstützen. Da gebe ich recht, da müssen wir vielleicht da und dort Geld woanders abknapsen, um das noch zu verstärken, nicht nur Spitzensport, sondern auch solche Dinge usw. Ich will sagen, das passiert doch im Lande. Wir reden doch das Land hier schlechter, als es wirklich ist. Es ist bedrückend, dass immer noch 12 Prozent in diese Richtung gehen. Das ist bedrückend, daran müssen wir alle arbeiten - Kirchen, Gewerkschaften.
Das machen wir doch. Was denken Sie denn, was wir machen? Was denken Sie denn, warum ich mich in der Feuerwehr so engagiere oder in anderen Vereinen? Weil wir genau solche Dinge - wir waren einer der ersten Kreise, die damals vom Sportbund das aufgenommen haben, dass wir Rechtsextremismus, dass so was nicht passieren kann. Sie tun immer so, als ob Sie das nur gemacht hätten. Das machen auch andere. Wir tragen es nicht wie eine Monstranz vor uns her, wir machen es einfach.
Wissen Sie, ich lasse mich auch von Ihnen, Frau Kollegin König - Sie haben letztes Mal ein bisschen neben der Reihe gelegen -, nicht provozieren. Also mir ist wichtig, dass wir hier gemeinsam in diese Richtung marschieren, aber es kann durchaus sein, dass es auch abweichende Meinungen gibt und die muss man auch zugestehen.
Weil Sie vorhin hier den CDU-Parteitag genannt haben, also wissen Sie, es ist ja anerkennenswert, dass Sie das vielleicht alles gelesen haben. Ich weiß nicht, ob Sie alles gelesen haben, aber vielleicht laden wir Sie mal ein zum nächsten Parteitag. Da können Sie zuhören, was dort diskutiert wird, damit Sie mal mitbekommen …
Na, Matthias Machnig, du kannst sowieso mal kommen, damit du nicht immer nur zu denen gehst, das schadet auch nichts.