heute nachlesen kann, ergänzen, Demokratiefestigkeit macht auch das aus, wenn man die, die entscheiden müssen in der Demokratie, auch mit Wissen so ausstattet, dass sie wissen, um was sie abstimmen und nicht sozusagen unter Zeitdruck gesetzt werden abzustimmen, ohne zu wissen, was auf sie zukommt.
Diese Unzufriedenheit ist eine beständige Herausforderung vor allen Dingen für unsere Parteien im Thüringer Landtag. Ich will es ausdrücklich ergänzen zu der Frage, die die Ministerpräsidentin gestellt hat und selbst beantwortet hat: Wir sind noch nicht am Ziel, wenn es um Demokratieerziehung und Demokratiefestigkeit geht. Ich glaube, man kann es ergänzen. Wir werden wahrscheinlich nie am Ziel sein, weil es eine tägliche Aufgabe und eine tägliche Herausforderung für Demokraten bleibt, für die Demokratie zu werben. Der Thüringen-Monitor ist dafür ein wichtiges Beispiel und markiert Jahr für Jahr diese Demokratiefestigkeiten. Deshalb noch einmal Danke dafür, dass es auch hier in dem Landtag in Form einer Regierungserklärung so in das richtige Maß in das Haus gehoben wird.
Demokratiefestigkeit, das macht sich auch daran fest, dass man Demokratie erklärt. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Thüringer Landtag auch auf Vorschlag der beiden Koalitionsfraktionen im Einvernehmen mit allen Fraktionen und der Landtagsverwaltung sich dazu entschieden hat, wichtige Vorhaben des Landtages, eben wichtige Sätze auch im Internet zur Diskussion zu stellen und die Bürger anzuregen, ihre Meinung dazu zu sagen und das auch aufzunehmen. Es war eine kluge Idee und es ist richtig, dass wir das jetzt machen. Danke für diese Initiative.
Bleibt schließlich noch ein Wort zur Erhebung zu den rechtsextremen Einstellungen in Thüringen zu sagen. Die Autoren weisen in dankenswerter Klarheit auf die Grenzen der Einstellungsforschung hin. Damit hat unsere Fraktion sich bereits vor fünf Jahren in einer Fachtagung befasst. Wir wissen seit Längerem, dass das gemessene Einstellungsmuster kaum das Wahlverhalten oder die Disposition zur Gewalt beeinflusst. Auch der Anteil derer, die die DDR zurückhaben wollen, ist unter diesen rechtsextrem Eingestellten am größten und jetzt in diesem Monitor erfahren wir zusätzlich, dass sich diese Rechtsextremisten mehrheitlich mehr links als rechts verorten. Das darf verwundern und bedarf einer tiefgründigeren Nachfrage im nächsten Thüringen-Monitor.
gegnet werden kann. Die einzig sinnvolle Antwort ist nach unserer Ansicht, an den Ursachen anzusetzen. An erster Stelle steht da die autoritäre Orientierung. Prof. Best, der neue Gutachter des Thüringen-Monitors hat sie knapp mit dem Bild umschrieben, nach oben buckeln und nach unten treten. Zu den Ursachen gehört schließlich ein niedriger Bildungsgrad, die empfundene Diskriminierung als Ostdeutscher und Ohnmachtsgefühle gegenüber der Politik. Die CDU-Fraktion empfiehlt seit Langem, dieses Übel an den Wurzeln zu kurieren. Gelingt dies, entzieht das der Fremdenfeindlichkeit und antidemokratischen Einstellung den Boden, egal ob sie nun Diktatur im nationalen Interesse oder DDR-Sehnsucht heißen. Ich glaube, wir tun gut daran, gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir diese Notwendigkeit an noch qualifizierterer Bildung in Thüringen umsetzen und dass wir darauf hinwirken, dass die Zahl der Schüler, die Schule ohne Schulabschluss verlassen, zurückgeht. Jeder muss einen Abschluss haben, das ist die Grundlage. Wer einen guten Bildungsabschluss hat, wer sich dann im Leben gut zurechtfindet, der ist auch nicht offen für solche antidemokratischen Haltungen. Das ist die Lehre aus diesem Thüringen-Monitor.
Ich glaube, viele Programme in Thüringen sind auch mittlerweile so weiterentwickelt, dass sie genau das auch aufnehmen. Ich bin dankbar, dass dieses Haus am Anfang dieser Wahlperiode gemeinsam das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit auf den Weg gebracht hat. Ich will daran erinnern, es war unser erster Beschluss, den wir in diesem Landtag in dieser Wahlperiode gefasst haben. Er ist die Grundlage, wo man genau auch diesen Tendenzen begegnen kann. Es ist wichtig, dass dieses Programm so auf den Weg gekommen ist. Diesen Kurs sollten wir beibehalten, denn was nützen Landesprogramme gegen Rechtsextremismus, wenn sich - und ich will die Umfrage noch mal aufgreifen - die Rechtsextremisten als Adressaten selber als Linke verstehen. Das fragen die Autoren völlig zu Recht, das fragen auch wir noch mal ausdrücklich nach. Ich will das noch mal aufgreifen. Ich glaube, es tut gut, im nächsten Thüringen-Monitor diese Fragestellung vertieft noch mal aufzunehmen.
Daneben bleiben Bildung, auch - ich sage das ausdrücklich - Herzensbildung, Demokratie, Erziehung und Beteiligungsmöglichkeiten die entscheidenden Ansatzpunkte, um diesen xenophoben Einstellungen und Demokratiefeindschaft den Boden zu entziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aufgabe bleibt wichtig, weil Ungleichwertigkeitsvorstellungen dem Begriff der Menschenwürde zuwiderlaufen, die aber unserem Grundgesetz zugrunde
liegt. Es wäre allerdings grundfalsch, den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eben nur darauf zu beschränken. Die Frage, wer unsere demokratische Staats- und Verfassungsordnung bedroht - auch das zeigt die Untersuchung im diesjährigen Thüringen-Monitor indirekt -, lässt sich mit dem rechtsextremen Einstellungsmuster kaum beantworten. Für die Feindschaft gegenüber fundamentalen Normen und Werten des Grundgesetzes kann es sehr unterschiedliche Motive geben. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft einen Verfassungsschutz, der sich mit allen Formen des Extremismus, mit allen Formen politisch motivierter Gewalt und mit allen Formen des Terrors auseinandersetzt, unabhängig davon, wie sie sich selbst ideologisch kostümieren, das ist wichtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei aller berechtigter Kritik an der Arbeit der Institution Innere Sicherheit ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir Verfassungsschutz brauchen. Ich will das nicht vorwegnehmen, was wir untersuchen, aber ich glaube, für uns ergibt sich aus dem ThüringenMonitor genau diese Schlussfolgerung.
Ich will abschließend noch eines sagen: Wenn wir darüber nachdenken, wie messen wir Demokratiefestigkeit, dann, glaube ich, sind wir auch gut beraten, darauf einzugehen, auch der Demokratie ein Denkmal zu setzen, vor allen Dingen wenn es für positive Traditionen steht und nicht gegen etwas. Ich will für unsere CDU-Fraktion ausdrücklich sagen zum Vorschlag unserer Kollegen aus der SPDFraktion und namentlich des Fraktionsvorsitzenden Uwe Höhn für ein Demokratiedenkmal hier im Umfeld des Thüringer Landtags, unsere Zustimmung sei hiermit signalisiert. Auch das kann ein Beitrag für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz sein. Wir wollen diese Idee ausdrücklich unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Frau Ministerpräsidentin, zunächst einmal an dieser Stelle einen ganz ausdrücklichen, einen ganz herzlichen Dank für Ihre Regierungserklärung zum Thema Thüringen-Monitor. Es ist schon gesagt, aber nur nicht von allen, er begleitet uns nunmehr schon im zwölften Jahr seines Bestehens. Sie sind auf die Entstehungsgeschichte eingegangen. Es bleibt zu konstatieren, es ist wichtig, es ist gut, dass es diese Erhebungen gibt. Sie sind ein ganz deutlicher und
ein für uns sehr lehrreicher Indikator, wie wir mit solchen extremen, rechtsextremen Einstellungen in Thüringen umzugehen haben als Politik.
Genau wegen dieser Umtriebe damals ist dieser Thüringen-Monitor entstanden. Es ist daran erinnert worden, die Vorgänge um die Erfurter Synagoge, als rechtsradikale Jugendliche im Jahr 2000 diesen Brandanschlag verübt haben, waren der unmittelbare Anlass für diese anschließenden Erhebungen.
Was wir uns alle nicht hätten vorstellen können, meine Damen und Herren, dass es, was rechtsextreme Umtriebe betrifft, noch schlimmer hätte kommen können. Drei Thüringer Rechtsterroristen zogen über zehn Jahre unentdeckt mordend und raubend durch die Republik. Niemand hat sie gestoppt, niemand hat sie zunächst entdeckt, aber vor allem und das ist für mich besonders erschütternd - niemand hat sie überhaupt erst einmal verdächtigt. Die Behörden gingen nicht von rechtsextremistisch motivierten Straftaten aus, sondern ermittelten stattdessen im Umfeld der Angehörigen der Opfer und damit war man sehr schnell auch im Bereich des Islam. Der Kollege Ramelow hat an dieser Stelle vorhin in seiner Rede ausdrücklich darauf hingewiesen. Es muss auch konstatiert werden, meine Damen und Herren, dass die Gesellschaft und die Politik dieses Vorgehen nicht oder - wenn überhaupt nur unzureichend infrage stellten. Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, dann müssen wir sagen, auch die Bezeichnung „Dönermorde“ haben die meisten ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen. So verwundert es auch nicht, wenn der diesjährige Thüringen-Monitor erhebliche Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber Muslimen und dem Islam als Religion beschreibt. Leider müssen wir uns eingestehen, der Staat hat jahrelang daran mitgewirkt, die Gefahr für Demokratie immer nur bei der extremen Form des Islam, des Islamismus anzusiedeln; von Rechtsterrorismus war jedenfalls zu dieser Zeit kaum oder gar nicht die Rede.
Fakt ist und bleibt, wir Thüringer, wir in Thüringen haben eine besondere Verantwortung, diese Taten aufzuklären. Deshalb, Frau Ministerpräsidentin, ich bin sehr dankbar auch namens meiner Fraktion, dass Sie darauf in Ihrer Erklärung auch wirklich umfassend eingegangen sind. Das Aufdecken der Straftaten des NSU ist auch einer der Gründe gewesen, weshalb der Titel des diesjährigen Monitors unter der Überschrift „Thüringen International: Weltoffenheit, Zuwanderung und Akzeptanz“ steht; das findet unsere ausdrückliche Zustimmung.
An dieser Stelle möchte ich einmal - ich sage das mit einem gewissen Schmunzeln in der Stimme im Gegensatz zu meiner letzten Erwiderung auf eine Regierungserklärung - ein ausdrückliches Lob an den Innenminister loswerden an dieser Stelle. Es steht Thüringen gut, es steht Thüringen sogar sehr gut zu Gesicht, dass Sie, Herr Geibert, entgegen
dem Widerstand auch vieler Ihrer Länderkollegen und auch des Bundesinnenministers ungeschwärzte Akten an die Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern weitergegeben haben. Das ist die Form von Transparenz, die wir erwarten. Deswegen ermuntern wir auch an dieser Stelle,
auch nicht nachzulassen und sich vor allen Dingen von den Widerständen nicht beeinflussen zu lassen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, wir haben einen akribisch arbeitenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss hier im Thüringer Landtag mit einer engagierten Vorsitzenden, der schon viele Missstände ans Licht brachte.
Es ist auch zu erwähnen, dass wir im Bereich unserer Medien in Thüringen Leute finden, die mit sehr viel Sorgfalt, mit sehr viel Akribie recherchieren und denen wir ebenfalls viele Erkenntnisse zu verdanken haben. Aber - und das ist dann das Wasser auch im Wein - wir haben eben noch keine umfassenden Vorschläge für eine Reform unserer gesamten Sicherheitsarchitektur. Mir ist klar, die Diskussion dazu läuft, sie läuft nicht nur in Thüringen, sie läuft bundesweit. Aber diese Reform der Sicherheitsarchitekten ist dringend notwendig und es liegt zunächst einmal in der Verantwortung des Innenressorts, dass Verfassungsschutz und Landeskriminalamt neu aufgestellt werden und - ich sage auch ganz deutlich - sich neu aufstellen. Doch obwohl inzwischen jedem klar sein dürfte, dass das Versagen der Sicherheitsbehörden, wie in den entsprechenden Ausschüssen mittlerweile dokumentiert, nicht nur struktureller, sondern auch personeller Natur war, fehlt, sage ich, sagen wir, ein schlüssiges Gesamtkonzept, meine Damen und Herren. Wir, die SPD-Fraktion, meinen, die Fehler der vergangenen Jahre verlangen grundlegende inhaltliche, strukturelle und personelle Veränderungen kurzum eine neue Sicherheitsarchitektur. Wir haben klare Anforderungen, wie diese Struktur in Zukunft aussehen soll. Da wäre zum Ersten zu sagen, wir wollen eine konstruktive Zusammenarbeit anstelle von Behördenchaos. Die Sicherheitsbehörden müssen verpflichtet werden, sich besser zu koordinieren und relevante Informationen auch entsprechend auszutauschen und weiterzugeben. Wir wollen zweitens die Analysefähigkeit durch professionelle Auswertung stärken. Das ist - das hat zum Beispiel auch der Schäfer-Bericht gezeigt - ein großes Manko in der Vergangenheit gewesen. Der Schwerpunkt der Aufgaben des Verfassungsschutzes soll von der Informationsgewinnung zur Informationsaufbereitung und -auswertung verlagert werden. Das wäre die zweite Forderung unsererseits. Drittens müssen wir klären, sehr deutlich und vor allen Dingen schnell, in welchen Bereichen in Zukunft VLeute arbeiten sollen. Vor allem müssen wir für ei
ne gesetzliche Normierung für die Kriterien von Auswahl, Führung und Dokumentation und auch für die Grenzen des Einsatzes sorgen. Nicht zuletzt darf es keine V-Leute in Führungsgremien verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen mehr geben.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Vergiss die Justiz dabei nicht. Dem Rest stimme ich zu. Auch die Justiz hat ein gerüttelt Maß an Schuld.)
Herr Kollege Fiedler, es besteht auch für Sie die Möglichkeit, sich hier vorn zu produzieren, das können Sie gern tun.
Nichtsdestotrotz werde ich meinen vierten Vorschlag unterbreiten. Wir brauchen kompetentes Führungspersonal anstelle von Personalrotation. Eine qualitative Neuausrichtung speziell des Verfassungsschutzes erfordert die Verbesserung der Personalauswahl, der Personalführung, und eine verpflichtende Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel, meine Damen und Herren, wir müssen weg von Korpsgeist und Geheimniskrämerei
hin zu einem Selbstverständnis, in dessen Zentrum der Schutz der demokratischen Ordnung gemeinsam mit anderen Verfassungsorganen steht. Last, but not least - die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ist und bleibt ein notwendiger Punkt in einer neuen Sicherheitsarchitektur. Das wären die Vorschläge, die wir als SPD in die Debatte einzubringen haben.
Meine Damen und Herren, es war mir wichtig, an dieser Stelle zu diesem Thema diese Punkte hier anzusprechen, weil uns das seit vielen Monaten in wirklich außerordentlichem Maße bewegt. Die Studie sagt uns, rein zahlenmäßig gesehen, rechtsextreme Einstellungen sind zurückgegangen. Das ist erfreulich. Vielleicht kann man da konstatieren, dass unser aller Anstrengungen, die ich niemandem in Abrede stellen will, im Kampf gegen Rechtsextremismus in gewissem Maße Wirkung gezeigt haben. Vielleicht ist aber auch dieser Rückgang durch Effekte der sogenannten sozialen Erwünschtheit oder durch einen Erkenntnisprozess bei vielen Menschen infolge der erschreckenden Erkenntnisse bei der Aufdeckung der NSU-Taten zu erklären. Deutlich wird aber in jedem Fall, meine Damen und Herren, dass wir uns mit diesem Ergebnis nicht zufriedengeben dürfen. Rechtsextremismus darf, wenn überhaupt - am besten ist, es gibt ihn überhaupt nicht, aber wir können ihn nicht wegdiskutie
Ich darf an dieser Stelle erinnern, in der letzten Woche gab es den Versuch - ich glaube, Kollege Ramelow hat es in seiner Rede schon angesprochen in verschiedenen Teilen Thüringens, so leider auch in meinem Heimatlandkreis Hildburghausen, in einer Kleinstadt in Ummerstadt ist der Versuch unternommen worden von Rechtsextremen, den Volkstrauertrag für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ich bin sehr dankbar, dass viele, viele Menschen des Heldburger Unterlandes sich an diesem Tag in der Kirche versammelt haben, um ein deutliches Zeichen gegen diese Umtriebe zu setzen. Darauf können wir durchaus stolz sein.
Die Vorgänge eine Woche vorher auf dem Marktplatz in Hildburghausen sollen auch nicht an dieser Stelle unerwähnt bleiben. Das heißt, ich will damit sagen, wir dürfen nach wie vor nicht nachlassen in unseren Bemühungen, den Rechtsextremismus in seine Schranken zu verweisen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss und will ich ganz deutlich auch auf das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu sprechen kommen. Wir als Sozialdemokraten bezeichnen uns durchaus mit Fug und Recht als einen der Initiatoren. Richtig ist, es ist ein gemeinsamer Beschluss des Landtags, der erste gemeinsame Beschluss des Landtags dieser Legislatur gewesen, dass es überhaupt dieses Programm gibt, und es ist klar geworden, es war und es ist nach wie vor dringend notwendig. Zeigt doch die Studie, zeigt doch der Thüringen-Monitor, dass wir rechtsextreme Einstellungen nicht nur bei denen finden, die sich auch selbst als Rechte bezeichnen. Nein, viele von denen, denen die Studie eine rechtsextreme Einstellung zuschreibt, verorten sich ganz woanders auf der Skala der politischen Einstellungen. Frau Lieberknecht hat darauf hingewiesen in ihrer Rede. Sie bezeichnen sich oftmals gar als links. Das heißt für mich, das heißt für uns, rechtsextreme Einstellungen und Denkmuster sind in der ganzen Gesellschaft vorzufinden und es ist auch ein Problem der sogenannten Mitte der Gesellschaft und genau an dieser Stelle setzt das Landesprogramm an. Gefördert werden nicht nur Initiativen, die sich die Bekämpfung des öffentlich zutage tretenden Rechtsextremismus zur Aufgabe gemacht haben, sondern es fördert auch Projekte zum Beispiel in den Vereinen, in den freiwilligen Feuerwehren, in den Sportvereinen, genau da, wo die unterschiedlichsten Menschen mit unterschiedlichsten Interessen zusammenkommen. Dieses Engagement müssen wir weiter ausbauen und deswegen ist die deutliche Aufstockung der finanziellen