In diesem Sinne würde ich mir wünschen, wir würden über den Thüringen-Monitor, über die Methoden des Thüringen-Monitors gemeinsam die Weiterentwicklung debattieren. Ich würde mich freuen, wenn wir mit eingeladen wären, über die Methoden miteinander zu reden, aber ich glaube, es ist notwendig, dass wir auch weiterhin das Echolot Thüringen-Monitor nutzen, um uns zu vermessen und festzustellen, wie sind wir Teil dieses gemeinsamen Lebens.
Der Hinweis, den uns die Bürger geben, dass sie die Demokratie gut finden, aber die Handhabung der Demokratie irgendwie großen Mist finden, das sollte uns zum Nachdenken bringen. Das ist eine deutliche Botschaft an uns alle, dass die Mehrheit der Bevölkerung weder in Parteien mitmachen will noch die Praktizierung der Demokratie und der Teilhabe akzeptabel findet. Da haben wir viel, viel mehr zu tun. Eine Mitmach-Demokratie heißt Verantwortung teilen und nicht nur arrogant über die Menschen hinweggehen. Lassen Sie uns die Menschen einladen, mit uns gemeinsam alltäglich Thüringen zu verändern, zu verbessern.
Weltoffenheit misst man nicht an Feststellungen hier am Pult. Weltoffenheit misst man am Bahnhof, wenn es keine rassistisch motivierten Untersuchungen gibt, ob jemand dunkelhäutig ist oder nicht.
Weltoffenheit misst man daran, dass man nach dem Menschen schaut und nicht nach der Hautfarbe. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wut und Empörung, daran denkt man, wenn man an den Brandanschlag auf die jüdische Synagoge im Jahr 2000 denkt. Klug und weise, daran denkt man, wenn man die Reaktion der damaligen Thüringer Landesregierung annimmt, einen Thüringen-Monitor in Auftrag zu geben. Richtig und konsequent und demokratiefördernd, daran denkt man, wenn man weiß, dass sich die jetzige Landesregierung entschieden hat, Thüringen-Monitore fortzusetzen. Wir sind ausdrücklich dankbar dafür.
Wir sind dankbar dafür, dass die Tradition auch in diesem Monitor fortgeschrieben wird, den Thüringen-Monitor auf zwei Standbeine zu setzen: Zum einen auf die Frage, wie halten es die Thüringer mit der Demokratie und zum anderen auf das neue Standbein in diesem Thüringer-Monitor, wie steht es um Thüringen International, wie weltoffen ist dieses Land, welche internationalen Beziehungen und Folgen lassen sich für Thüringen abschätzen. Der Wohlstand unseres Landes hängt genau von diesen internationalen Verflechtungen ab, in einer globalisierten Welt umso mehr, nicht zuletzt, wenn man darauf schaut, dass Thüringen im Jahr 2011 ein Drittel seiner Wertschöpfung im Export erzielt hat.
Die Gunst unserer Lage in der Mitte in Deutschland, in der Mitte in Europa können wir nutzen, wenn wir als Standort attraktiv sein wollen, wenn sich Investoren aus ganz Europa und der Welt für Thüringen entscheiden wollen. Gleichzeitig sehen wir, wir haben seit 1990 400.000 Einwohner verloren. Der geburtenschwächste Jahrgang, der von 1994, macht jetzt gerade Abitur oder steht mitten in der Ausbildung. Wir sind fest davon überzeugt, wenn man das zusammen sieht, die Mitte in Europa, die Mitte in Deutschland, der Demographieverlust an Einwohnern, wir können diese Lücke an Bedarfen, an Menschen, an Fachkräften nur schließen, wenn wir diese Fachkräfte zur Rückkehr bewegen und wenn wir Zuwanderung zulassen.
Das alles zeigt, das Thema Weltoffenheit, Toleranz, Zuwanderung ist von ausschlaggebender Bedeutung für die Zukunft unseres Freistaats Thüringen. Diese Zukunft werden wir nicht gewinnen, wenn wir als Brutstätte von xenophobem Terror wahrgenom
men werden. Ich will ganz klar sagen: Wir in Thüringen sind das auch nicht. Das ist nicht Thüringen.
Dieser Eindruck konnte seit gut einem Jahr natürlich entstehen, weil im Zusammenhang mit Thüringen vornehmlich von dem in Jena entstandenen nationalsozialistischen Mordkommando die Rede war. Vor diesem Hintergrund ist der Schwerpunkt des Thüringen-Monitors 2012 klug gewählt. Mein Dank gilt vor allem den Wissenschaftlern, die ihn erarbeitet haben, und wer das Konvolut zur Kenntnis nimmt, wird zwar nicht sagen können, es ist alles in Butter, viel wichtiger ist jedoch, dass gern bediente Klischees im Monitor keine Nahrung finden. Das Dunkeldeutschland, in dem die Fremdenfeindlichkeit nistet und das Ausländer lieber meiden sollten, gibt es nicht, im Gegenteil. Die Thüringer verhalten sich gegenüber Fremden und dem Fremden in großem Maße aufgeschlossen. Das bestätigt der Thüringen-Monitor 2012.
Die Thüringer tun das auf einem Fundament ausgeprägten regionalen und nationalen Bewusstseins. Die Identifikation mit Thüringen ist weiterhin ausgesprochen hoch und ich glaube, es sind erfüllbare Faktoren, die in den Augen der Befragten am ehesten über die Zugehörigkeit entscheiden, nämlich sich selbst so zu fühlen und dort lange gelebt zu haben. Die Offenheit für andere und Heimatliebe sind für mich kein Widerspruch, sondern sie bedingen einander und das zeigt auch die Befragung in diesem Jahr. Nur wer sich seiner selbst einigermaßen gewiss ist, der kann auch offen auf andere zugehen. Je mehr die Menschen in einer globalisierten Welt miteinander verbindet, desto mehr suchen sie auch nach Rückversicherung in den kleinen Einheiten.
Der Thüringen-Monitor zeigt auch, Probleme entstehen durch kollektive Identitäten erst dann, wenn sie zu geschlossenen Gesellschaften werden. Darauf weisen die Ausführungen völlig zu Recht hin und wir unterstützen diese Analyse. Es ist schön, dass die Thüringer von dieser Tendenz zur Abschottung in weit überwiegendem Maß frei sind, wie die Studie zeigt. Ich finde, das ist eine gute Nachricht.
In diesem Zusammenhang ist - wie auch unsere Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat - von einer Willkommenskultur die Rede, die sich genau in dieser Offenheit niederschlagen soll. Diese Willkommenskultur ist für meine Fraktion Bestandteil einer gelingenden Integrationspolitik. Sie zielt darauf, dass sich Zuwanderer im Land zurechtfinden, die deutsche Sprache beherrschen, so
zial und wirtschaftlich integriert sind und die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Bundesrepublik innerlich bejahen.
In diesem Sinne ist bereits viel geschehen. Ich erinnere an das Wirken unserer Ausländerbeauftragten Peters und jetzt Frau Heß. Ich weise auf die Große Anfrage meiner Fraktion zur Migration und Integration vom Februar 2007 hin. Wer sich diese Anfrage noch einmal vornimmt, der sieht eine wahre Fundgrube auf das bis dahin Geleistete. Ich erwähne die Leitlinie „Handlungsempfehlung zur Integration von Zuwanderern in Thüringen“ der letzten Landesregierung von Dieter Althaus. Ich erinnere daran, dass unsere Fraktion seit Langem fordert, dass endlich auch die Anerkennung von Abschlüssen geregelt wird,
die Zuwanderer und auch unsere Rückkehrer im Ausland erworben haben. Ich appelliere gern an das zuständige Bildungsministerium, dies nun zügig vorzulegen, nachdem der Bund seit Längerem die Rahmenbedingungen für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen gesetzt hat.
Ich erinnere daran, dass die jetzige Landesregierung von Christine Lieberknecht bewusst entschieden hat, den Innenminister auch zum Integrationsminister zu machen. Ich freue mich, dass unser Integrationsminister für den kommenden Montag zu einer Einbürgerungsfeier in den Barocksaal der Staatskanzlei einlädt. Das ist Bestandteil der Willkommenskultur, die wir meinen.
Die Annahme der Staatsangehörigkeit ist der Abschluss einer gelungenen Integration und die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist der Höhepunkt eben dieser gelungenen Integration. Sie ist ein Zeichen der Zugehörigkeit mit allen Rechten und Pflichten. Gerade wenn wir uns mehr kulturelle Vielfalt leisten wollen, muss das Band der Staatsangehörigkeit nach unseren Vorstellungen eng verknüpft sein. Die Kommune, das Land, der Nationalstaat, das sind die politischen Ebenen, mit denen sich die Thüringer vor allem verbunden fühlen. Das sind Solidar- und das sind Verantwortungsgemeinschaften, zu denen auch ein emotionales Band gehört. Darin unterscheiden wir uns in keiner Weise von anderen europäischen Völkern, sondern wir teilen gemeinsam in Europa diese Auffassung.
Lassen Sie mich deshalb in diesem Zusammenhang ein Wort zum Wunsch des Justizministers sagen, Staatsangehörigkeiten von EU-Mitgliedsländern ein Landtagswahlrecht in Thüringen und im Bund zu gewähren. Ich will vorwegschicken, dass
ich der Art und Weise, wie unser Justizminister sein Begehren engagiert vorträgt, ausdrücklich Respekt zolle. Ich finde, das gehört auch dazu, wenn man eine politische Idee hat, wie man sie vorträgt und um Zustimmung wirbt - davor habe ich großen Respekt. Er tut das mit großem Anstand und in seiner ruhigen Art. Das kann man nur begrüßen und gut finden. Aber dazu gehört dann auch, dass man Diskurs darüber führt, wie sieht der eine das, wie sehen die anderen das. Unsere Fraktion hat sich gegen diesen Wunsch ausgesprochen, weil wir dieses staatliche Band nicht schwächen wollen. Die Landtage und der Bundestag sind im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland die Parlamente von Staaten. Der Staatsbürger übt auch mit seiner Wahl Staatsgewalt aus, wenn er dann vor allen Dingen Parlamente wählt. Genauso ist es in dieser Gesamtbetrachtung richtig, dass EU-Bürger die Kommunalparlamente mitwählen und ihren unmittelbaren Lebenskreis mitgestalten. Es ist selbstverständlich, dass EU-Bürger auch das Europäische Parlament wählen. Es bleibt ein Ansporn zur vollständigen Integration, wenn wir sagen, die vollen staatsbürgerlichen Rechte übt der aus, der alle Pflichten übernimmt und der die Staatsangehörigkeit annimmt. Aber entscheidend ist auch, wenn man in der Genese sieht, warum dürfen EU-Bürger Kommunalparlamente und Europaparlament wählen und nicht Bundestag und Landtag, daran macht sich das auch an der Staatsdefinition fest, weil unsere kommunale Ebene, aber auch die Regionen in anderen europäischen Mitgliedstaaten und eben auch das Europäische Parlament keine Organe eines eigenen Staatsgefüges sind im Gegensatz zu den deutschen Landtagen im föderalen Bundesstaat und des Deutschen Bundestages.
Aber es passt dazu, dass die Jenaer Wissenschaftler, die Sozialwissenschaftler, auch die Einstellung zum Fortgang der europäischen Integration abgefragt haben. Das ist angesichts der europäischen Verschuldenskrise und der im Raum stehenden Lösungswege naheliegend und das Ergebnis ist auch nicht wirklich überraschend. Die europäische Idee kann sich auf eine breite Zweidrittelmehrheit stützen. Das zeigt auch die Festigkeit, wie die europäische Integration auch hier in Thüringen vorangekommen ist. Die Befragten sehen zutreffend die gemeinsamen kulturellen Grundlagen Europas. Etwas Sorge bereitet der andere Befund, nämlich der, dass sich Vor- und Nachteile einer EU-Mitgliedschaft für den Großteil der Befragten in Waage halten. Ich befürchte, dass zurzeit vor allem wirtschaftliche und finanzielle Aspekte, die die Bürger auch aus den Tageszeitungen, aus den Nachrichten jeden Tag wahrnehmen, im Vordergrund stehen, und die Europäische Union als Friedens- und Wertegemeinschaft zu wenig im Blick ist. Ich glaube, dass man raten kann, dass ein etwas feingliedrigeres
Fragemuster beim nächsten Thüringen-Monitor an dieser Stelle hilfreich wäre. Ich glaube auch, dass es zu anderen Ergebnissen führen würde, wenn man fragt, welche Vorteile stehen für eine EU-Mitgliedschaft für die Bundesrepublik im Vordergrund. Wenn die Menschen hinsichtlich einer weitergehenden Integration eher skeptisch sind, stützt sich das auch auf reale Befürchtungen, denn der Weg in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft ist keine Erfindung. Richtig ist, unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft entschlossen dagegen, aber eine Mehrheit der europäischen Staaten hätte sie nur zu gern. Das hat sich auch in Europa herumgesprochen. Es ist gut, dass die Bundesbürger in großer Mehrheit den Kurs unserer Bundeskanzlerin, in Europa eben genau dieses Schrittmaß weiterzugehen, für richtig erklären und es in großer Mehrheit auch unterstützen.
Die Skepsis, die die Befragten zum Ausdruck bringen, stützt sich jedoch auch auf Erfahrungen unserer Landtagsabgeordneten. Mehrfach hat unser Europaausschuss, den wir in dieser Wahlperiode eingerichtet haben, inzwischen Anlass zu Subsidiaritätsrügen gesehen. Immer wieder engt europäisches Recht unsere gesetzgeberischen Gestaltungsspielräume ein und zwingt uns zu kostspieligen Regelungen. Die Abwasserentsorgung sei nur immer wieder als mahnendes Beispiel genannt.
Seit Langem sagt nicht allein meine Fraktion, weniger wäre mehr. Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Kommission, von Estland bis Portugal und von Zypern bis Großbritannien quer durch Europa Gesellschaften und gewachsene Kulturen anzugleichen. Das widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, das quasi der Gründung der Europäischen Gemeinschaft zugrunde liegt, und nährt die Befürchtung, dass Entscheidungen nicht mehr möglichst bürgernah getroffen werden. Aber genau das wollen wir und genau darin liegt die Chance. Die Stärke der Region in Europa ist die Stärke der Europäischen Gemeinschaft insgesamt. Immer wieder muss gemahnt werden, dass dieser Weg und dieses Schrittmaß genau so eingehalten werden. Das sichert Bürgernähe, die braucht Europa, dann hat Europa auch die Akzeptanz, die wir gern als politische Gemeinschaft wollen.
Meine Damen und Herren, unser Europaausschuss ist nicht ohne Grund eingerichtet worden, sondern weil wir wissen wollen, was hat das eigentlich für Konsequenzen, wenn die Europäische Kommission eine Richtlinie auf den Weg bringt. Das hat nichts mit Europaskepsis zu tun, sondern mit der nüchternen Erfahrung, dass jede einmal etablierte Institution versucht, ihren Regelungsbereich auszudehnen.
Wir spüren das auch in Thüringen, die Idee, Verwaltungsreformen auf den Weg zu bringen, ist leicht, die Umsetzung dessen, das zu beseitigen, was sich da ausgebreitet hat, eher schwieriger. Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht rote Linien für die weitere europäische Integration gezogen. Nicht weil es die europäische Integration nicht will, dazu sitzen viel zu viele Europafreunde am Karlsruher Gericht, sondern weil parlamentarische Beteiligungsrechte nicht entleert werden sollen, denn dann nähme die Demokratie Schaden. Das Grundgesetz gibt uns ein Mandat für den europäischen Staatenbund, aber eben keines für einen europäischen Bundesstaat. Darauf haben die Richter in Karlsruhe immer wieder zu Recht hingewiesen.
Zu den wiederkehrenden Fragen, eben genau zum zweiten Standbein des Thüringen-Monitors, gehören die nach Stabilität der Demokratie in Thüringen und auch die Fragen nach dem Rechtsextremismus. Bereits vor Jahren haben die Vorgänger der jetzigen Wissenschaftlergeneration festgestellt, die Demokratie in Thüringen hat feste Wurzeln geschlagen. Dieser Befund wird ein um das andere Mal mehr bestätigt, so auch in diesem ThüringenMonitor, und dass die Demokratiefestigkeit sich so niederschlägt, das ist höchst erfreulich.
Aber, meine Damen und Herren, die Einschränkungen, durch die uns die Bürger etwas Wasser in diesen Wein gießen, sind genauso geblieben. Dazu gehört zum Beispiel die Aussage von 15 Prozent aller Befragten, im nationalen Interesse sei unter bestimmten Umstände eine Diktatur die bessere Staatsform, oder noch besorgniserregender der harte Kern der Antidemokraten, der nach wie vor immer noch 6 Prozent der Befragten ausmacht. Es ist aber auch irritierend der große Anteil derjenigen, die sagen, dass der DDR mehr eine gute als schlechte Staatsform attestiert wird. Über das Wesen der Demokratie können sie jedenfalls noch nicht nachgedacht haben, wenn sie so eine Aussage treffen.
Meine Damen und Herren, es gehören auch die dazu, die überzeugte Anhänger der Demokratie sind, die aber sagen in der Befragung beim ThüringenMonitor, dass sie mit der Funktionsweise der Demokratie in der Praxis nicht zufrieden sind. Oft haben sie das Gefühl, sie könnten ohnehin nichts mitbestimmen. Auch dies spricht übrigens gegen ein System zu weit gehender Politikverflechtungen, Institutionen mit eindeutigen Rechten und Zuständigkeiten sind eine Grundvoraussetzung, um Einfluss zu nehmen. Ich will angesichts der aktuellen Debatte, die man auch in der Tageszeitung gestern und
heute nachlesen kann, ergänzen, Demokratiefestigkeit macht auch das aus, wenn man die, die entscheiden müssen in der Demokratie, auch mit Wissen so ausstattet, dass sie wissen, um was sie abstimmen und nicht sozusagen unter Zeitdruck gesetzt werden abzustimmen, ohne zu wissen, was auf sie zukommt.