Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hey. Um das noch einmal ganz klarzustellen, der parlamentarische Ablauf war auch so, zuerst wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgerufen und dann der der Koalition. Es hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Bergner für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, ich bin froh, dass das Gesetz nun endlich behandelt werden kann. Die Kommunen, die im Gesetz genannt werden, haben jetzt noch gut einen Monat Zeit, um die vorgenommenen Änderungen durchzusetzen. Das, meine Damen und Herren, ist nun nicht viel Zeit für die teilweise nicht einfachen Prozesse. Wir begrüßen grundsätzlich die Zusammenschlüsse, die aufgrund eigener Entscheidungen in den Gemeinden zustande kommen, denn wir sind der festen Überzeugung, einen Zwang von oben braucht es dafür nicht und Zwang führt schon lange nicht dazu, dass
die Zusammenschlüsse wirklich funktionieren. Es funktioniert immer nur dann, wenn Menschen freiwillig zueinanderfinden.
Meine Damen und Herren, auch wenn ich froh bin, dass wir das Gesetz heute abschließend behandeln, bin ich mit dem Inhalt des Gesetzes nicht in Gänze zufrieden. Zum einen werden Kommunen in dem Gesetzentwurf genannt, bei denen es meines Erachtens noch Gesprächsbedarf gegeben hätte. Zum anderen gibt es Kommunen, bei denen alle Voraussetzungen für eine freiwillige Neugliederung vorliegen und die sich überhaupt nicht in dem Gesetzentwurf wiederfinden. Deswegen, meine Damen und Herren, hatten wir schon im Innenausschuss im Juli einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht, so überraschend kommt er also nicht, um diesen Kommunen zumindest die Chance zu geben, im Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf teilzunehmen. Dieser Änderungsantrag, meine Damen und Herren, wurde von CDU und SPD abgelehnt
und damit auch die Anhörung verhindert. Hierzu gehört beispielsweise der Zusammenschluss der VG Mihla und Creuzburg. Aber auch die Gemeinde Straufhain, das ist heute schon gesagt worden, trifft es erneut. Nachdem man im vergangenen Jahr aus nicht nachvollziehbaren Gründen deren Versuch, freiwillig mit Gleichamberg zusammenzugehen, blockiert hat, wurde nun der gewollte Zusammenschluss mit der VG Heldburger Unterland nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen. Auch die Auflösung der VG Leubatal wollte man nicht noch einmal im Innenausschuss diskutieren und es liegt auf der Hand, dass mir das natürlich persönlich auch auf den Nägeln brennt.
Wir legen Ihnen deshalb, meine Damen und Herren, auch heute in der abschließenden Beratung unseren Änderungsantrag zur Abstimmung vor. Ich will Ihnen sagen, wie das funktionieren kann. Wir wollen mit diesem Änderungsantrag erreichen, dass die Kommunen, die Sie nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen haben, nun die Chance dazu bekommen. Nicht nur die Vorgehensweise bei den Kommunen, die sich nicht im Gesetz wiederfinden, sondern auch der Inhalt des Gesetzentwurfs an sich ist an manchen Stellen sehr befremdlich. Bei der Auflösung der Gemeinde Voigtländisches Oberland wird zum Beispiel gegen die Variante Bürgerwillen votiert. Auch die Auflösung der VG Vogtei und die Bildung einer Landgemeinde, die nun erfüllende Gemeinde von Kammerforst und Oppershausen werden soll, ist mir so nicht ganz verständlich. Dass es auch bei einer freiwilligen Neugliederung hier und da Probleme gibt, meine Damen und Herren, ist normal. Aber das größte
Niemand kann sagen, wann nach Meinung der Landesregierung das öffentliche Wohl vorliegt. Einmal hängt es von der Größe, das andere Mal vielleicht von der Lage und ein drittes Mal möglicherweise vom Parteibuch ab. Das, meine Damen und Herren, kann nicht richtig sein.
Dass sich die Kommunen dann manchmal verschaukelt vorkommen, wenn sie es abermals nicht in das Gesetz schaffen, ist mehr als nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren, deswegen beantrage ich die Rücküberweisung - jetzt sage ich, wie das gehen kann - von § 2 und § 10 aus dem Gesetzentwurf sowie Nummer I des Änderungsantrags zur Beschlussempfehlung, Drucksache 5/5249, für eine erneute bzw. erste Beratung im Innenausschuss und somit auch Einzelabstimmung des Gesetzes.
Meine Damen und Herren, wir wurden im Innenausschuss mit unserem Antrag im Juli blockiert und haben heute die Chance, den Änderungsantrag an den Ausschuss zu überweisen, um ein reguläres Verfahren in Gang zu setzen. Dass ein solches Vorgehen möglich sein muss, hat uns letztes Jahr die Regierungskoalition vorgemacht. Im November 2011 wurde im Innenausschuss durch einen Änderungsantrag von CDU und SPD das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2011 aufgegliedert, nämlich Vorlage 5/1860, und vier Paragraphen zurückgestellt. Der erste Teil des Gesetzes wurde im November und der zweite Teil im Dezember im Plenum beschlossen. Dieses Vorgehen stelle ich auch heute hier wieder zur Debatte, meine Damen und Herren, da ich der Auffassung bin, dass es die Gemeinden, die sich in unserem Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung befinden, verdient haben, angehört zu werden
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergner. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Fiedler für die CDUFraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe kommunale Vertreter, die heute hier auf der Tribüne sind, herzlich willkommen, seien Sie herzlich gegrüßt, man sieht, nicht nur in den Gemeinde- und Stadträten geht es munter zu, auch im Thüringer Landtag.
Meine Damen und Herren, wir haben heute den Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegen und, ich glaube, es war kein einfacher Weg, um bis hierher zu kommen. Ich möchte deswegen noch einmal daran erinnern, dass sich freiwillige Zusammenschlüsse auf den Weg gemacht haben. Ich will der kommunalen Ebene ausdrücklich danken, dass sie sich hier vor Ort gefunden haben und dass sie vor Ort die Dinge erkannt haben, die für sie in Zukunft besser sind. Ich will herzlichen Dank sagen, denn das ist auch eine Erkenntnis, die ist nicht so einfach, denn man hat es oft mit mehreren Gemeinden zu tun und am Ende muss man die alle unter einen Hut bringen. Ich sage nachher auch noch etwas zu den Namen. Auch mit Namen hat man oft seine großen, großen Probleme. Kollege Bergner, ich hoffe, dass Sie es nicht so gemeint haben, dass hier irgendjemand nach Parteibuch eine Gebietsreform macht. Ich will es mal positiv sehen, Sie haben es nicht so gemeint, denn wenn Sie es so gemeint haben sollten im wahrsten Sinne des Wortes, kann ich das nur entschieden zurückweisen. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Gemeinden Nobitz und Saara, Nobitz ist SPD, Saara ist CDU und sie haben sich trotzdem gefunden. Ich könnte die Beispiele fortführen.
Das spielt hier keine Rolle und da sollte man gar nicht erst anfangen, dass man solche Dinge überhaupt hier reinbringt, weil das nur die ganze Geschichte, ich sage mal, verschlimmbessert. Deswegen, meine Damen und Herren, denke ich, haben wir es uns nicht leicht gemacht. Das ist nun mal so, in der Koalition ist es vielleicht manchmal schwieriger, als wenn man in der Opposition sitzt. Da kann man sich diejenigen herauspicken, die einem passen und dann schaut man, wo es einem irgendwo passt und dann reiht man sich ein.
Bitte, Frau Siegesmund? Also Sie wünschen uns, dass wir in die Opposition kommen, das kann ich bei Ihnen nachvollziehen, aber kommen Sie doch erst einmal hier richtig an, damit Sie Opposition richtig durchführen können. Das wünsche ich Ihnen ja, wenn Sie mal 22 Jahre, wie ich, dabei sind, da geht das alles von allein,
da brauchen Sie sich gar keine Mühe mehr zu geben. Sie können ja gern wiederkommen. Bei manch anderem bin ich nicht unbedingt der Meinung.
Aber wir wollen uns nicht ablenken lassen, meine Damen und Herren, wir haben einen gewichtigen Gesetzentwurf vor uns liegen und, ich denke, man muss auch mal in der Geschichte ein kleines Stück zurückgehen. Wir sind eine Koalition und in einer Koalition müssen wir immer gemeinsam die Dinge auf den Weg bringen. Das schmerzt mal die eine Seite und das schmerzt mal die andere Seite. Das ist nun mal so, weil man nämlich Kompromisse finden muss.
Kollege Hey, ich denke, man muss Kompromisse finden. Ich erinnere das Hohe Haus, die Koalition, dass wir damals die Freiwilligkeit quasi ausgerufen hatten, viele haben sich auf den Weg gemacht, die haben ihnen Geld zugesagt mit der Freiwilligkeitsphase und dieses Geld haben wir dann gemeinsam bereitgestellt als Koalition und haben natürlich auch gesagt, es wird quasi gebunkert, es geht also auf ein entsprechendes Konto und wenn es nämlich heute nicht beschlossen wird, dann verfällt auch das Geld und deswegen müssen wir die Dinge auf den Weg bringen im Interesse der kommunalen Familie, die sich auf den Weg gemacht haben. Wir haben weiterhin gesagt, dass wir …
Ach, Herr Kuschel, ich will mich heute lieber in der Mitte ein bisschen streiten. So weit links, das fällt mir heute schwer.
Dass die Kommunen sich hier gemeinsam gefunden haben, denke ich, ist ein wichtiger Grundsatz und natürlich hat die Landesregierung das hier vorgelegt und ich will ausdrücklich sagen, da widerspreche ich meinem Kollegen, der vorhin gesprochen hat, dass wir der Meinung sind, das Innenministerium und der Innenminister haben eine gute Vorlage gemacht. Der hat beide Vorlagen nach den Kriterien betrachtet, die notwendig sind, um auch das öffentliche Wohl oder das Gemeinwohl hier in den Blick zu nehmen. Dass es dort unterschiedliche Auffassungen gibt, gerade wenn es um Altenburg die Dinge sind ja benannt worden - oder andere geht, dass man da meint, man muss die noch mehr stärken, das ist eine Geschichte, wir haben auch einen Antrag hier eingebracht, gemeinsam verabschiedet und der wird in Zukunft auch eine Richtschnur mit sein. Aber das Entscheidende ist …
Dass du heute in der ersten Reihe sitzen darfst, das ist verwunderlich. Das Entscheidende ist doch, dass wir hier das auf den Weg bringen, was die
Kommunen gemeinsam hier gemacht haben. Ich will daran erinnern, erste und zweite Charge haben wir es manchmal als Arbeitstitel genannt. Dort haben wir gesagt, es geht nach den Kriterien, die wir in der Koalition gemeinsam ausgehandelt haben und da ist die erste Charge und die zweite Charge in der Koalition beschlossen worden.
Da das so ein Stückchen gedauert hat aus unterschiedlichen Gründen, natürlich vor allen Dingen weil wir die Anhörung gemacht haben. Wir haben ja im Innenausschuss nicht umsonst eine Anhörung gemacht, weil wir ganz genau wissen, vor dem Verfassungsgericht müssen wir sattelfest sein, denn der eine oder andere wird klagen. Und bisher haben wir dort immer ganz gut bestanden.
Man kann, einmal noch ein Blick nach links, natürlich schon klagen, aber man muss auch klageberechtigt sein. Das kommt auch noch dazu.
Meine Damen und Herren, ich will einfach daran erinnern, dass die Koalition gemeinsam diese zwei Pakete auf den Weg gebracht hat. Dass das manchmal schwerfällt und dass die einen oder anderen das ein bisschen anders sehen, ich kann Ihnen auch ein Beispiel nennen, dass es auch bei uns nicht so einfach war und ist. Wir haben also auch - ich habe Ihnen das Beispiel genannt NobitzSaara, Altenburger Land insgesamt - zwei Kollegen, die betroffen sind in zwei verschiedenen Kreisen und trotzdem ist das Ding zusammengekommen. Das geht, wenn man will, wenn man mitmacht bei der ganzen Geschichte. Dass bei manchen Dingen auch bestimmte Vorbehalte sind - ich nehme jetzt auch nur einige raus, ich werde nicht das ganze Paket noch einmal runterdeklinieren -, wie bei Vogtländisches Oberland, dort sind einige Dinge genannt worden, die durchaus überlegenswert sind und waren. Und ob die Landgräfin, Landrätin hat entsprechend …
Die Landrätin hat auch dort noch einmal bei uns interveniert, sicher auch bei anderen interveniert, wir sollten darüber noch einmal nachdenken und so weiter, aber gerade in der Ecke hatten wir schon einmal Probleme. Damals haben wir die zurückgestellt, diesmal haben wir uns entschieden, wir ziehen jetzt durch, so wie es vom Innenministerium vorgelegt wurde. Herr Innenminister, herzlichen Dank auch an die Abteilung, an Frau Moss und alle, die beteiligt waren. Sie haben uns immer hervorragend begleitet, da kann auch die SPD mitklopfen.
Die Frau Moss und die Leute aus dem Innenministerium haben uns gut begleitet, haben für uns die Arbeit gemacht mit der Auslegung, Vorbereitung etc. Darauf kann man sich verlassen, vielen Dank. Ich denke auch, man muss solche Dinge wirklich diskutieren. Ich habe da kein Problem, dass wir bei Vogtländisches Oberland sagen, wir hätten das machen können, wir hätten auch noch etwas ausgliedern können, aber wir haben uns am Ende eben dazu entschieden, dass wir dem folgen. Vor allen Dingen wollten wir ein Paket am Ende hinten abliefern und nicht irgendwelche Stückelungen dort rausnehmen. Der FDP will ich noch ausdrücklich sagen, gut gemeint, aber da haben zwei schon etwas dazu gesagt, es wird halt nichts aus rechtlichen Gründen. Deswegen ist es so wie es ist. Sie können noch hoffen auf eine dritte Charge, dass die Koalition die Kraft oder die entsprechenden Möglichkeiten hat oder sieht, dass man nach bestimmten Kriterien - Herr Hey, ich sage jetzt bewusst nach bestimmten Kriterien - sich da noch einmal ranmacht und überlegt, was geht und was geht nicht, das muss man sehen, das muss vorgelegt und geprüft werden. Also, der FDP können wir nicht folgen. Damit ich es nicht vergesse, Herr Adams ist nicht da. Ich stelle es zurück, erinnert mich daran, dass ich Adams nicht vergesse oder bringt es ihm rüber. Ich komme jetzt zu Königsee und Gemeinde Rottenbach. Hier gibt es auch einen Kollegen bei uns, Gerhard Günther, der dort ein höchstes Interesse daran hat und uns bekniet und bearbeitet hat bis zum Gehtnichtmehr, dass wir in dem ersten Änderungsantrag, den wir in der Beschlussempfehlung drin hatten, als Name nur Königsee hineinschreiben und Rottenbach quasi wegstreichen, das war die Beschlussempfehlung, das war das mit dem leichten Lächeln. Wir haben uns dann danach noch einmal mit der ganzen Materie auseinandergesetzt, nicht nur, weil es so viele Anrufe gab, sondern weil einfach auch man einmal sehen muss, wenn sich Kommunen vor Ort gefunden haben, die haben quasi einen Vertrag miteinander geschlossen und haben entsprechend den Namen hineingeschrieben. Das ist eben oft so schwierig, wenn man sich da um Namen, Wachsenburggemeinde war da schlauer, die haben gleich einen Begriff genommen, der gar nicht so angreifbar ist, dass man hier dieses quasi dort, wir hatten gedacht, wir sollten es ändern. Wir haben uns nach den Gesprächen dazu entschlossen und da wird das leichte Lächeln von Adams und anderen vielleicht noch ein bisschen größer werden, nun waren die GRÜNEN ein bisschen vor uns dran, weil wir natürlich immer noch Koalitionsabstimmungen haben. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir kein Problem haben, am Ende dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen, er ist identisch mit dem gemeinsamen Antrag, den wir gebracht haben. Diese Spiele werden wir uns nicht antun, dass wir da nun hin und her. Ich muss