Übrigens macht er auch den Kaufpreis nur schlechter, weil wir nicht öffentlich darüber diskutieren, dass ich kaufen will oder nicht kaufen will, verwässert mir immer die Preise, ganz schlechter Begleiter. Das gehört hinter verschlossene Türen und nicht hier coram publico, coram Presse diskutiert.
Und es geht um die richtige Lösung, die ist nicht gut oder schlecht, die ist effizient und sichert das Kapital, was wir da einsetzen. Da verlange ich einfach von den Beteiligten, sich über parteipolitische Grenzen, über Euphorie der Energiewende oder Ähnliches hinwegzusetzen. Hier geht es nur darum, im Sinne der Steuerzahler zu gewährleisten, investieren wir 1,2 Mrd. € sinnvoll oder nicht sinnvoll, sind sie nachhaltig zu refinanzieren in der angedachten
Zeit, ist das Geschäftsmodell, auf das es fußt, nachhaltig und transparent für die nächsten Jahre? Da wissen wir alle, was wir in den letzten anderthalb Jahren erlebt haben, da kann eine Menge passieren. Vor dem 11. März 2011 war Energiepolitik das eine und da gab es Geschäftsmodelle, die gut funktioniert haben, zumindest auf dem Papier auch für 20 Jahre funktionierten. Aber nicht nur E.ON Deutschland, auch viele andere in dem Bereich tätige Unternehmen haben bewiesen, da ist manches auf Sand gebaut.
Wir wollen hier unsere skeptische Haltung zum Ausdruck bringen, unterstützen die Landesregierung bei ihrem Bemühen, das sehr exakt zu planen. Und ein letztes Wort, lassen Sie sich nicht von Zeit drängen. Das ist eine zu wichtige Entscheidung, dass sie sehr viel Zeit und Überlegung braucht. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Ramelow hat in seiner Begründung für die Aktuelle Stunde deutlich gemacht, dass es parteiübergreifenden, fraktionsübergreifenden Konsens in der Frage gibt, ob es ein lohnenswertes Ziel ist, die Kommunalisierung, Rekommunalisierung von Netzen und Betrieb und von Erzeugung zu erreichen. Ich glaube, nein, ich weiß, dass das tatsächlich auch jetzt in dieser Debatte der Fall ist, wir wollen alle das Gleiche. Dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das wollen, ist offensichtlich, steht auch im Regierungsprogramm von 2009 und wir haben es auch im Koalitionsvertrag Eingang finden lassen. Deswegen, glaube ich, gibt es in der Zielstellung keine Debatten. Das heißt, wir stehen vor einer sehr großen Chance, wir stehen aber auch vor einer der größten Transaktionen, die dieses Land jemals erlebt hat. Wenn wir uns vor Augen führen, dass 850- bis 900-mal
in Thüringen eine Entscheidung getroffen werden muss, natürlich auch mit den demokratischen Entscheidungsgremien in Kommunen, in der kommunalen Familie, eine Entscheidung, die die Shareholder für die nächsten 20 Jahre verpflichtet und in Verantwortung nimmt, dann ist es doch eine zulässige Frage, über die Zahlen informiert zu sein und nicht nur Zahlen vom Hörensagen zu kennen. Wir
wissen alle nicht, um welches Volumen es sich handelt. Wir haben verschiedene Publikationen verfolgen können, einmal war es 1 Mrd., mal waren es 400 Mio. € Verbindlichkeiten, jetzt sind es 1,25, 1,23, je nachdem, welche Zeitung man abboniert hat, bekommt man unterschiedliche Zahlen. Das sind alles Zahlen vom Hörensagen, einen festen Betrag und eine auf Fakten basierende Diskussion gibt es nicht. Es gibt ein Wertgutachten, was allerdings weder den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vorliegt noch großen oder wichtigen Ressorts im Kabinett. Es gibt eine Satzung eines in Gründung befindlichen Zweckverbands, die ebenfalls nicht vorliegt. Kollege Ramelow hat gesagt, die Fraktion DIE LINKE wäre immer zeitnah informiert gewesen, vielleicht können Sie uns als SPD-Fraktion - wir hätten großes Interesse daran - diese Dinge zur Verfügung stellen, wenn Sie sie haben.
Natürlich ist in diesem Kontext auch die Frage erlaubt, ob dieses diskutierte Zweckverbandsmodell tatsächlich das ideale Modell ist. Die Frage muss doch erlaubt sein bei der Größe der Transaktion.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Wir hätten in der letzten Plenarsitzung eine De- batte zu dem Thema haben wollen.)
Das wird aber weder die Landesregierung noch das Parlament entscheiden müssen. Das wird bei denen entschieden, die letztendlich das Kapital zur Verfügung stellen, und bei denen entschieden, die das Kapital abzusichern haben. Deswegen kann ich mich nur anschließen in der Aussage, der Prozess muss helfend begleitet werden. Wir sind uns einig im Ziel. Allerdings die Hoffung, dass Sie durch diese Investition eine Ausschüttung in die kommunalen Haushalte erreichen, das ist eine Hoffnung. Ich würde das auch hoffen, würde mir das wünschen für die Kommunen, aber das ist keineswegs von vornherein inkludiert in diese Grundentscheidung. In der Grundentscheidung wird zunächst einmal die Frage zu stellen sein: Ist der Kapitaldienst aufzubringen? Und irgendwann dahinter steht natürlich der Gedanke, dass die kommunalen Haushalte damit auch letztendlich einen Teil der Einnahmen unter Umständen in ihren Haushalten verwenden können. Aber das jetzt am Anfang der Debatte als Voraussetzung zu sehen, halte ich für gefährlich, insbesondere dann, wenn man die tatsächlichen Fakten nicht kennt. Ich glaube und bin überzeugt davon, dass ein solcher Prozess, den wir außerordentlich begrüßen, dem wir mit großer Freude und Erwartung entgegensehen, auch mit der notwendigen Transparenz, mit den notwendigen Grundlagen und mit der notwendigen Ruhe entschieden werden muss und diskutiert werden muss. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! Herr Weber, eine Frage drängt sich mir auf gerade nach Ihrem Redebeitrag. Sie haben gesagt, die Landesregierung ist hier informiert und der Minister Machnig hat auch genau am Tag nach unserem Wirtschaftsausschuss, wo wir auch über Energiepolitik gesprochen haben, wäre es da nicht angezeigt gewesen, den Ausschuss als Erstes zu informieren und nicht am nächsten Morgen eine große halbe Seite in der TA zu haben oder in einer anderen guten Zeitung, dieser ganze Prozess steht in Gefahr. Das ist doch das Problem, was uns hier im Landtag jetzt beschäftigen muss. Das verstehe ich nicht und da habe ich große Zweifel, dass es einfach nur um fehlende Informationen ging.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden hier über nicht weniger und nicht mehr als die Rekommunalisierung des Thüringer Leitungsnetzes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum waren denn diese Netze jemals kommunal gewesen? Weil man in einer Entwicklung erkannt hatte, dass man mehr Elektrizität braucht, um wirtschaftlichen Fortschritt generieren zu können. Das hat man über ein Jahrhundert gemacht und dann kam 1990 die friedliche Revolution und man stellte fest, dass wir einen enormen Transformationsprozess brauchen. Wir brauchten enorm viel Geld, um diese Systeme für die neue Zeit bereitzumachen. Da brauchte man frisches Geld, da brauchte man private Investoren. Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht die Frage: Warum sollen wir jetzt wieder rekommunalisieren? Auch die Antwort ist ganz einfach: Wir stehen wieder vor einer Herausforderung, Daseinsvorsorge zu entwickeln, nämlich unsere Netze umzubauen, nicht sie zu belassen, wie sie jetzt sind und einfach mehr dazu oder sie auszutauschen, neu zu bauen, sondern wir müssen diese Netze in Form einer Daseinsvorsorge neu und weiterentwickeln. Das ist, lieber Herr Kemmerich, auch genau der Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben. Sie sagen ganz richtig, da würde ich Ihnen recht geben: Der Staat ist nicht der bessere Energieversorger. Aber darum geht es bei diesem Kauf nicht. ETE ist nicht der Energieversorger vor allen Dingen, er hat nur einen ganz kleinen Teil Erzeugung, sondern er ist vor allen Dingen der Netzbetreiber hier für unser Regionalnetz und ein Vertrieb. Es hat im Prinzip gar nichts mit dem Herstellen und Verkaufen von Energie zu tun, sondern mit dem Bereitstellen der Infrastruktur, um die
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir GRÜNE sind da vollkommen klar. Wir wollen mehr Energie in Bürgerhand und
die Kommunalisierung ist ein erster guter Schritt dazu. Wir sehen uns hier in großem Einklang mit den meisten Kommunen, denn im Frühsommer haben sich die Kommunen getroffen und haben zu 98,5 Prozent - das sind Abstimmungszahlen, davon kann man ja nur noch träumen -, die Kommunen haben sich dazu eindeutig positioniert und wollen diesen Prozess gehen. Man fragt sich an dieser Stelle bei so viel Einigkeit, woher kommt dieses Störfeuer, woher kommt dieser Streit. Jetzt könnte man ganz einfach politisch, wenn man diesen Landtag und diese Landesregierung, diese Koalition kennt, sagen, natürlich, die Koalition, diese schwarz-rote Koalition, lässt keine Möglichkeit aus, sich zu streiten.
Aber das ist keine vernünftige Erklärung, dass Sie nun bei jedem kleinen Thema sich streiten können. Sie haben in jedem Fall, sehr geehrter Herr Machnig, durch Ihr Poltern an der Stelle den Prozess ganz doll erschwert und das haben Ihnen auch die Reaktionen gezeigt.
Aber, Herr Minister, warum schreiben Ihnen denn Personalräte und Betriebsräte einen Brief. Doch bestimmt nicht, weil sie happy sind über Ihre Äußerung, sondern weil sie ein Problem damit haben.
Meine Bitte an das Kabinett Christine Lieberknecht ist, bei so wichtigen Themen bitte intern beraten und vor allen Dingen die Zuständigkeiten gegenseitig achten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, denn durch solch unkoordiniertes Schaffen von Verunsicherung fordern Sie die Gegner von mehr erneuerbaren Energien in Bürgerhand geradezu heraus. In dem Brief vom Landrat Henning, der, finde ich, in erstaunlicher Art und Weise seinen Bürgermeistern Ratschläge gibt - ich weiß gar nicht, ob die sich das so gern gefallen lassen -, gibt es nicht ein Argument, gibt es nicht ein vernünftiges Argument, sich gegen diesen Verkauf zu stellen, und dennoch schlägt er es vor. Wir finden das bedenklich. Ich möchte enden mit einem Satz, mit dem auch die Pressemitteilung des Verbandes Kommunaler Un
ternehmen endet: Eine Thüringer Lösung, nämlich der Kauf der Kommunen dieser Anteile, eine Thüringer Lösung für die Zukunft des Regionalversorgers wäre daher auch ein Gewinn für den Lebensund Wirtschaftsstandort Thüringen. Dem sollten wir alle beihelfen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Regierung hat sich zu Wort gemeldet Frau Ministerin Walsmann. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich sage zu Beginn einmal danke schön in Richtung von Herrn Ramelow und Herrn Fiedler, die ja zutreffend und mir jetzt Worte ersparend den Sachverhalt vollkommen richtig dargestellt haben und auch die Genese ein Stückchen in Erinnerung gebracht haben, warum wir heute hier zu diesem Thema noch einmal reden. Ich bringe auch noch einmal ein Datum in Erinnerung, es war der 4. Juni dieses Jahres als die E.ON AG bekannt gab, dass sie sich von der über E.ON Energie AG gehaltenen Beteiligung an der E.ON Thüringen Energie AG trennen will und diese zum Verkauf stelle. Man wolle diese den Thüringer Kommunen anbieten. Beginnend im Juni und Juli 2012 haben Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen und Zusammensetzungen stattgefunden, um erste Sondierungen vorzunehmen. In einer Arbeitsgruppe habe ich mich gemeinsam mit meinen Ministerkollegen, Herrn Kollegen Machnig, Herrn Kollegen Geibert und Herrn Dr. Voß, aktiv in den Prozess eingebracht und Unterstützung angeboten. Diese wurde von der kommunalen Seite aufgegriffen. Es war erforderlich, weil es sich bei dieser Situation um einen Vorgang von grundsätzlicher Bedeutung für das Land Thüringen handelt und er nicht nur kommunalaufsichtsrechtlich betrachtet werden kann. Zudem hat am heutigen Tag ein weiteres Gespräch zwischen Mitgliedern der Landesregierung, Herrn Innenminister, Herrn Finanzminister, Herrn Wirtschaftsminister, ich persönlich war zugegen, dem Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes und den Vertretern der KEBT stattgefunden. In diesem Gespräch hat die KEBT insbesondere Fragen der Finanzierung und andere relevante Fragen erläutert. In diesem Gespräch wurde bekräftigt, dass sowohl die Landesregierung als auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der KEBT den Erwerb der E.ON-Anteile an der ETE durch die Thüringer Kommunen als gemeinsames Ziel verfolgen. Die Mitglieder der Landesregierung verstehen dies als Teil des gemeinsamen Bekenntnisses im Koalitionsver
trag, dass CDU und SPD die örtliche Energieversorgung und -erzeugung der Städte und Gemeinden als Teil der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge stärken wollen. Dabei gilt es freilich - und das ist zutreffend angesprochen worden, ich schaue auch in die Richtung von Herrn Kemmerich und anderen -, Risiken von den Kommunen und vom Land fernzuhalten und zugleich die Investitionsfähigkeit des Unternehmens bei gleichzeitiger Rendite sicherzustellen. Das Geschäft muss rentierlich sein.
Im Ergebnis des Gesprächs sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Wertschöpfung im Land verbleibt, das ist doch die Zielstellung, Arbeitsplätze erhalten bleiben und dass Thüringer Akteure im Landesinteresse die Energiewende weiter voranbringen.
Alle Beteiligten wollen kurzfristig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis zum 31. Dezember 2012 die Chance zum Erwerb genutzt werden kann. Da wir nach der Bildung des Kommunalen Energiezweckverbandes, der künftig ja mit „KET“ abgekürzt wird, in eine neue Phase eingetreten sind, wurde zwischen den Akteuren und der Landesregierung eine enge Kommunikation vereinbart.
Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich, derzeit erfolgt die Prüfung der mit der Bildung des Zweckverbandes und dem Aktienerwerb verbundenen vermögens-, unternehmensund haushaltsrechtlichen Fragestellung. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen hier keine weiteren Ausführungen zu den Details machen kann, um den Gesamtprozess nicht zu gefährden. Ich glaube, das ist unser aller Anliegen, dass man dort nicht zusätzlichen Sand ins Getriebe bringt und anderen mit anderen Interessen damit eine Bühne bietet. Ich kann Ihnen versichern, wir ziehen an einem Strang als Landesregierung. Wir werden weiter den Prozess wie begonnen einheitlich begleiten.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, dann beende ich die Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Ich rufe auf die Aktuelle Stunde im dritten Teil
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Unterzeichnung des Thüringer Pflegepakts - ein wichti
ger Schritt zur Sicherung guter Pflege“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/5233