Grubengebäude noch mit dem gleichen Aufwand sanieren? Wir haben eine Anfrage dazu gestellt gehabt, wie denn die Sicherheitsrücklagen von Kali+Salz für die Frage der Sicherung ihrer Grubengebäude sind, wo uns mitgeteilt wurde, dass es eine bilanzielle Sicherheitsrücklage gibt. Wie gesagt, bilanziell wird die ausgewiesen, sie dürfen dieses Geld aber in ihr Betriebsvermögen stecken. Das heißt, wenn irgendwann einmal die Kaliproduktion an der Werra beendet ist, dann ist der Hohn der Geschichte, dass ich für die alten Gebäude der Kali+Salz, für ihre alten Förderbänder, für ihren abgeschriebenen Maschinenpark dann als öffentliche Hand die Altlastensanierung finanzieren darf. Das ist eine Geschichte, wo ich denke, es wird Zeit, dass wir den Spieß umdrehen, dass wir eine insolvenzsichere Sicherheitsrücklage für die Grubensanierung der Kali+Salz fordern und dort sagen, es gelten, liebe Freunde, die gleichen Maßstäbe wie ihr sie an die DDR-Altlastensanierung ansetzt.
Ich glaube, dann würden Gutachter plötzlich ganz andere Ergebnisse unter Tage finden, die für den Freistaat deutlich preiswerter wären.
Meine Damen und Herren, bei diesem Thema habe ich immer mehr den Eindruck, dass das, was Herr Minister Voß im Landeshaushalt mühsam bei Kommunen, bei Bürgern dieses Landes, bei Bediensteten einspart, mit der Schaufel in den Rachen von Kali+Salz geschmissen wird und, ich glaube, wir müssen etwas tun, dass das nicht Wirklichkeit wird.
Zu der Frage Sondervermögen, denke ich, sollten wir auch darüber nachdenken, inwieweit die Beibehaltung des Sondervermögens überhaupt notwendig ist. Dieses Sondervermögen, was ursprünglich mal vom Bund angezahlt wurde, dann anschließend vom Freistaat auch mit Geld versehen wurde, ist inzwischen schon lange zum Schuldenberg geworden und wenn wir von Haushaltsklarheit reden, dann müssten diese Schulden eigentlich normal als Landesschulden mit gesehen werden. Da wir hier von über 30 Mio. € neuen Schulden im Jahr reden, bei 8 Mio. € Zuführung an das Sondermögen, aber etwa 40 Mio. €, die sie im Jahr ausgeben können, dann ist klar, hier ist eine Verschuldung des Landes in einem Sondervermögen nebenher geregelt, die eben so im offiziellen Haushalt nicht auffällt, und damit habe ich Probleme. Es kann natürlich sein, wenn der Bund uns wirklich noch Zahlungen leistet, dass wir dafür das Sondervermögen zur Vereinnahmung dieser Zahlungen brauchen, aber vielleicht kann uns das der Bund ja auch noch einmal erklären, denn, ich glaube, er könnte auch normal in den Haushalt des Landes Thüringen einzahlen, denn eine große Einmalzahlung sehe ich in dem Bereich eigentlich nicht mehr.
muss, dann ist aus meiner Sicht darüber nachzudenken, inwieweit der Beirat des Sondervermögens nicht durch eine unabhängige Kontrollperson ergänzt wird, die man durchaus vom Landtag wählen könnte - auch das ist eine Anregung. Wir haben in der letzten Zeit doch die Aufsichtsführung über solche Anstalten ein Stück weit ergänzt. Ich fand das positiv z. B. auch bei der Forstanstalt. Ich denke, man kann bei diesen Beirats- und Sondervermögen auch über eine solche zusätzliche Kontrolle nachdenken. Wie gesagt, bei den Geldern für Kali+Salz, denke ich, sollten wir einen Sperrvermerk verhängen, um ihnen hier eine Argumentationshilfe vor Gericht zu versagen.
Wegen all dieser Dinge bitte ich um Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Man kann eigentlich auch mitberatend an den Haushaltsausschuss überweisen, weil ich denke, das Haushaltsrisiko, was in diesem Gesetzentwurf steckt, gehört unbedingt dorthin bei diesem Umfang und wir sollten aus meiner Sicht die Bundesrepublik Deutschland zu diesem Gesetzentwurf noch einmal anhören, um zu klären, inwieweit sie hier bereit ist, weitere Zahlungen an den Freistaat Thüringen zu leisten, um ihren eigentlichen Verpflichtungen nachzukommen, denn aus diesen Verpflichtungen haben wir sie mit dem Generalvertrag ein Stück weit herausgelassen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kummer, ein bisschen weniger Feindbild Kali+Salz würden in der Sache gut tun. Immer wieder nur diese einzelne Schiene zu fahren, das ist nicht angemessen für diese ganze Sache. Das ist ein Detail und dann stelle ich immer wieder fest, Sie haben die Weisheit mit Löffeln gefressen.
Vor 20 Jahren haben Sie schon gewusst, dass das 2 Mrd. € kostet, 3 Mrd. € kostet. Sie werfen hier mit Zahlen um sich, das ist traumhaft. Also erstens, muss ich sagen, ist damals der Vertrag gemacht worden. Da waren Gutachter am Werke, die dafür Geld gekriegt haben, die der Politik und auch dem Parlament gesagt haben, das ist ein Vertrag, den könnt ihr abschließen, die und die Größenordnung wird es haben. Dass das heute im Nachgang und Kali+Salz zum Beispiel, weil Sie es ja ansprechen
und sagen, da wird noch viel mehr zu machen sein und da müsst ihr noch und könnt ihr noch - das wurde damals nicht eingeschätzt. Sie wissen es ja selber noch nicht einmal genau. Sie selber wissen es ja noch nicht einmal genau, aber Sie wissen es. Sie wissen es!
2 Mrd. €, Sie wissen es schon, es ist erstaunlich, wie Sie das hinkriegen. Ich träume immer davon. Es ist richtig schön.
Und dann, Herr Kummer, muss ich Ihnen sagen, „Altlasten“ steht darüber. Da steht nicht darüber „Kali+Salz arbeitet heute“, sondern es geht darum, was sie hinterlassen haben von früher, was die aufarbeiten müssen. Das sind Altlasten und nichts anderes.
Das müssen wir auch immer mal wieder berücksichtigen und auch mal sagen. Das, was Kali+Salz jetzt abbaut, das ist gesichert über die Rücklage, das ist überhaupt nicht das Thema. Sie haben das Ministerium und das wird gezahlt. Die Zahlungen sind eingestellt. Das ist Ihnen doch auch klar. Wir zahlen im Moment überhaupt nicht, wir streiten uns vor Gericht.
Herr Primas, haben Sie die Aussagen von Kali+Salz, die dem Ausschuss zugeleitet wurden, über die mögliche Höhe der noch anstehenden Sanierungen mit Gesamtkosten von 2,2 Mrd. ebenfalls gelesen? Denn daher hatte ich diese Zahl mit über 2 Mrd.
Ja, ist klar. Dazu haben wir noch ein bisschen was gemacht und wenn wir noch ein bisschen warten, dann sind es 4 Mrd., das geht Ruckzuck so ein Gutachten. Das ist ganz große Klasse. Also wir sollten schon ein bisschen vernünftig bleiben, wenn wir darüber diskutieren, was hier passiert ist. Es war damals nicht anders abschätzbar und es war zu der Zeit, als dieser Vertrag geschlossen wurde, eine
gute Geschichte, Geld vom Bund zu kriegen, das zu regeln, damit es unkompliziert möglich war, dass man es nicht über den Landeshaushalt abwickelt, sondern über das Sondervermögen. Das war damals eine gute Geschichte. Es haben alle eingeschätzt, die dem zugestimmt haben. Das hat sich bis heute nicht geändert. Dass sich die Größenordnung jetzt ändert, das ist eine Frage, darüber müssen wir diskutieren. Da bin ich bei Ihnen. Das machen wir im Ausschuss. Da können wir diese Fragen, die Sie gestellt haben, auch noch einmal - da geht es um Braunkohle und diese Sachen - beleuchten. Da gebe ich Ihnen recht.
Aber vom Grundsatz her, sollten wir das nicht immer so in Sack und Asche treten, was da gelaufen ist in den letzten Jahren. Da haben die Leute, die diesen Vertrag gemacht haben, sich Mühe gegeben und haben das mit bestem Wissen und Gewissen gemacht. Da müssen wir auch irgendwann mal darauf achten, dass wir nicht hergegangen sind und wollten dem Land Schaden zufügen. Es sind nicht nur dumme Leute gewesen, die das damals gemacht haben. Wenn ich Ihre Rede höre, dann stellt sich das so dar: Wie doof sind die denn damals gewesen? Also Leute, Leute, so kann man doch nicht mit den Leuten umgehen, die in den Ministerien und auch im Parlament gearbeitet haben, so geht es einfach nicht.
Meine Damen und Herren, zu den Inhalten ist schon genug gesagt worden, darauf will ich jetzt gar nicht mehr eingehen. Wir würden dieses Gesetz gern an den Umweltausschuss überweisen, Haushalt, denke ich, brauchen wir nicht, müssen wir nicht haben, dabei belassen wir es. Ich habe darüber im Vorfeld nachgedacht, wer soll denn das eigentlich bearbeiten, weil es nur ein rein fiskalisches Problem ist. Alle Haushälter haben sich geweigert, das haben zu wollen. Da haben die gesagt, macht ihr das mal im Landwirtschaftsausschuss. Da ist es für mich jetzt schon verwunderlich, dass man es jetzt plötzlich im Haushalts- und Finanzausschuss haben will. Was denn nun? Da hätten wir uns jetzt den Schlagabtausch sparen können, wenn es die Finanzriege gemacht hätte, wo es eigentlich hingehört hätte, weil es ein rein fiskalisches Problem ist, nicht mal so sehr ein fachliches Problem. Also ich bitte um Überweisung an den... Das könnte man jetzt natürlich auch machen, eine Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss, dann wären wir es los. Nein, machen wir nicht. Wenn der Wunsch ist, wir möchten es gern in unseren Ausschuss Landwirtschaft und Umwelt überweisen, aber wenn am Ende der Wunsch auch noch ist, den Haushalt und Finanzen dazu auch noch zu hören, da würden wir uns auch nicht verweigern, bitte, sehr. Schönen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, ich beantrage als Erstes, dass wir diese Thematik nicht nur im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz bereden, sondern auch im Haushaltsausschuss, für meine Fraktion,
weil ich finde, das Thema ist zu teuer, dass wir es nur in unserem Ausschuss bereden können, es müssen auch noch die Finanzexperten darüber schauen. Dann muss ich Ihnen sagen, bei dem Thema Kosten - wir haben ja schon vor zwei Jahren darüber gesprochen, das ist ja nun kein neues Thema für uns und es ist auch nicht einfacher geworden in den letzten zwei Jahren - haben wir jetzt diese jährliche Mindestzuführung von 8 Mio. €. Was richtig wehtut, ist der Satz, der danach kommt, der nämlich lautet: Die darüber hinaus benötigten Mittel sollen aus der Kreditaufnahmeermächtigung des Sondervermögens bereitgestellt werden. Das geht am Haushalt vorbei. Gleiche Thematik wie vor zwei Jahren, gleiche Argumentation wie vor zwei Jahren. Deshalb möchte ich es kurz machen, Herr Kummer hat alle Zahlen genannt, Herr Primas hat sie ergänzt bzw. noch weitere Zahlen dazu genannt. 650 Mio. € Kreditermächtigungsrahmen ist gewaltig. Die Zahlen, die auch hier dankenswerterweise nun neu aufgelistet worden sind - und der Herr Staatssekretär hat sie alle genannt -, sind auch gewaltig. Deshalb denke ich, wir sollten im Ausschuss darüber reden, und zwar wichtig auch im Finanzausschuss. Ansonsten bleibt unsere Argumentation die gleiche wie vor zwei Jahren. Das ist eine Art Blackbox, die am Haushalt vorbeigeht und das kann so nicht sein. Wenn Geld gebraucht wird, muss die Abstimmung im Parlament stimmen und es muss durch das Parlament gehen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich noch gut an die Debatte erinnern, die auch schon angesprochen wurde, im Oktober bis Dezember 2011, als wir dieses Thema schon mal hier im Hause beraten haben. Damals wurde uns vom zuständigen Ministerium mit
geteilt, dass wir uns innerhalb von zwei Jahren nochmals mit dem Thema auseinandersetzen, nun ist der Zeitpunkt gekommen, dass wir das tun.
Ich kann mich auch gut daran erinnern, dass vonseiten des Ausschusses die Fachabteilung des Ministeriums, aber auch die zuständigen Fachbehörden sowohl inhaltlich als auch was die Altlastensanierung an sich, also die Arbeiten betrifft als auch hinsichtlich ihrer Auskunftsfreudigkeit von nahezu allen Fraktionen gelobt wurden. Dennoch hatten auch alle Fraktionen Bauchschmerzen mit dem Gesetz, insbesondere was die immensen finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt, die Dauer der noch notwendigen Sanierung, aber auch was die Unklarheiten - und der Kollege Kummer hat es schon angesprochen - bezüglich der zugrunde liegenden Vertragsverpflichtungen für das Land betrifft.
Letztlich haben wir vor allem vor dem Hintergrund, dass die Finanzierung auf sichere Füße gestellt werden muss, das Gesetz hier mitgetragen und damit sichergestellt, dass die bestehenden Verpflichtungen in Zukunft auch finanziert werden können.
Allerdings haben wir das nicht ohne zu kritisieren getan, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass gleichzeitig zu den zusätzlichen Aufgaben aus dem Sondervermögen nicht auch eine höhere Zuführung in das Sondervermögen stattgefunden hat. Stattdessen wurden - das habe ich in der letzten Debatte schon mal gesagt - über 8 Mio. eingespart. Von ehemals 13 Mio. jährlich ist die Zuführung auf 8 Mio. gesenkt worden. Mit dieser Art von Haushaltskonsolidierung bin ich immer noch nicht einverstanden, denn so werden die Lasten in die Zukunft verschoben.
Offen geblieben war auch die Frage, inwieweit das Ministerium gegebenenfalls eine Frist bis zum März 2010 zur Anmeldung neuer oder zusätzlicher Risiken bzw. eine Öffnungsklausel, für die sich insbesondere die SPD am Anfang dieses Jahrhunderts eingesetzt hatte, hat verstreichen lassen. Wir wissen, dass der Freistaat Thüringen die Zahlung an die K+S eingestellt hat. Die K+S hat daraufhin wie zu erwarten war - entsprechend Klage eingereicht.
Jetzt sind wir an dem Punkt, zu diskutieren, was ist denn die tatsächliche fachliche Bewertung in diesem Bereich. Da bin ich d’accord mit Frau Kollegin Hitzing, dass wir das nicht rein von der fachpolitischen Seite, sondern auch vonseiten der Finanzer beleuchtet haben müssen.
Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir in der Tat sowohl im Umweltausschuss als auch federführend meines Erachtens im Haushalts- und Finanzausschuss dieses Thema behandeln müssen. Ich glaube, es wird auch wichtig sein, dass wir uns deutlich anhören, was der Landesrechnungshof zu dieser
Ich beantrage deshalb die Überweisung sowohl an den Umweltausschuss als auch federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss. Herzlichen Dank.