dass wir für Bürgerbegehren zwischen 5 und 10 Prozent je nach Gemeindegröße jetzt die Quoren gesenkt haben über 13 oder 17 vorher, dass wir die ausgeschlossenen Themen reduziert haben auf vier oder fünf Punkte,
dass wir bei der Frage von Bürgerentscheid zwischen 10 und 20 Prozent je nach Gemeindegröße jetzt die Quoren haben gegenüber 20 oder 25 Prozent je nach Gemeindegröße, wenn Sie unterstellen, wir hätten kein Verhältnis zu direkter Demokratie, dann sage ich Ihnen, Sie schwimmen im falschen Fahrwasser, wir machen Komödie, Sie machen Tragödie. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mohring, Sie haben in Ihrer Rede viel von Höhepunkten geredet; Ihre persönlichen gönne ich Ihnen ja, aber Ihre Rede war kein Höhepunkt.
Und wenn Sie auf das ernsthafte Anliegen von vielen Menschen hier im Land mit einer Komödie reagieren, dann ist das zwar Ihre Entscheidung, ich glaube aber nicht, Herr Mohring, dass Sie damit viel Beifall ernten werden, denn Menschen wollen ernst genommen werden, wenn sie sich engagieren.
Was haben wir aus Ihrer Rede gelernt? Herr Mohring hat viel Respekt vor dem Volksbegehren und die Erde ist eine Scheibe.
Eine so scheinheilige Rede wie die Ihrige heute hier am Pult, die habe ich schon lange nicht mehr gehört.
Sie kommen mit dem Vorwurf, hier wären zwei Fraktionen im Haus, die würden einen Vorrang für die direkte Demokratie postulieren und die haben im Sinn, das Parlament lahmzulegen.
Herr Mohring, Ihr Erinnerungsvermögen scheint ziemlich kurz zu sein. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir ziemlich zu Beginn der Legislaturperiode ein Gesetz hier im Landtag hatten, eingebracht von SPD-Fraktion und den LINKEN, einen Gesetzentwurf, mit dem die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden sollten, die Bedingungen für Volksentscheide, Volksbegehren auf der kommunalen Ebene verbessert werden sollten. Sie haben sich fast zwei Jahre Zeit genommen mit diesem Gesetzentwurf und die CDU-Fraktion hat sich am Ende nicht einen Millimeter weit bewegt, sondern Sie haben uns hier wortreich erklärt, die Absenkung der Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Kommunen sei der Tod der repräsentativen Demokratie. Da würden die Gemeindeparlamente ausgehebelt und da müsste man ja überhaupt keine Parlamente und Bürgermeister mehr wählen lassen, wenn die Bürger ihre Angelegenheiten selber in die Hand nehmen. Das war die Position der CDU-Fraktion über zwei Jahre lang. Sie haben Zeit gehabt, eine Entscheidung zu treffen. Sie haben sie nicht getroffen, Herr Mohring, sondern Sie haben sich gegen direkte Demokratie gestellt.
Jetzt zum Verfahren: Sie stellen sich hier hin und behaupten ganz unverfroren, Sie wollen jetzt in aller Ernsthaftigkeit den Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren besprechen und Sie bieten immer wieder den Initiatoren und Vertretern des Volksbegehrens Ihre Gespräche an. Herr Mohring, für solche Gespräche war auch lange Zeit. Wenn Sie auch nur einen Funken Anstand gehabt hätten, dann hätten Sie abgewartet, bis der Gesetzentwurf des Volksbegehrens dieses Parlament erreicht, und hätten nicht vorher Ihren eigenen Gesetzentwurf hier durchs Parlament gebracht.
Direkte Demokratie und parlamentarische Gesetzgebung sind gleichberechtigt. So ist es in der Verfassung festgehalten und so hat es auch Ihr eigener Gutachter Ihnen noch einmal ins Stammbuch geschrieben. Damit diese beiden Verfahren gleichberechtigt sind, muss man faire Spielregeln einhalten. Dazu gehört, und so steht es auch in den Thesen Ihres Gutachters in Punkt 6, dass es eine Pflicht zur Rücksichtnahme auf zustande gekommene Volksbegehren gibt. Da heißt es in Punkt 6 - ich darf zitieren: „Die Pflicht zur Rücksichtnahme wird verletzt, wenn das parlamentarische Gesetz dazu benutzt wird, das von Artikel 82 Thüringer Verfassung vorgesehene Verfahren zu unterlaufen.“ Genau das haben Sie in diesem Parlament getan, Herr Mohring.
Die CDU hat das Verfahren des Volksbegehrens unterlaufen, und zwar ganz bewusst und absichtsvoll, damit dieses Volksbegehren vor die Wand läuft. Das war Ihre Intention und das haben Sie hier im Parlament durchgesetzt.
Jetzt haben Sie versucht, sich zu winden hier wie ein Wurm, um zu erklären, warum das Verfahren, was Sie hier gewählt haben, korrekt ist. In der Verfassung steht in Artikel 82 Abs. 5, dass das Volksbegehren dann zustande gekommen ist, wenn 10 Prozent der Wahlberechtigten in einer freien Sammlung das Volksbegehren unterschrieben haben. Dann ist es zustande gekommen. Da steht nicht, es ist zustande gekommen, wenn die Präsidentin des Landtags das Zustandekommen erklärt. Die Unterschriften, Herr Mohring, die lagen im Sommer schon vor. Wir wussten im Sommer, dass die 10 Prozent Unterschriften zustande gekommen sind, dass das Volksbegehren erfolgreich war. Trotz dieses Wissens haben Sie dieses Verfahren mit Ihrem Gesetzentwurf torpediert.
Deshalb werden wir vor das Verfassungsgericht gehen und diese Frage klären lassen. Wenn das, was Sie hier gemacht haben, Schule macht, dann kann sich kein Bürger mehr auf ein faires Verfahren in einem Volksbegehren verlassen. Wer soll denn noch rausgehen und Unterschriften sammeln, wer soll sich denn die Zeit nehmen, sich mit diesen Gesetzentwürfen zu beschäftigen und zu prüfen, ob er seine Unterschrift gibt, wenn er jederzeit Gefahr läuft, dass das ganze Verfahren des Volksbegehrens ad absurdum geführt wird, weil der Gesetzgeber im Landtag einfach mal die gesetzliche Grundlage ändert, auf die sich das Volksbegehren bezieht? Das kann nicht Sinn und Zweck eines gleichberechtigten Verfahrens im Volksbegehren sein. Auch in diesem Verfahren muss Sicherheit für alle Beteiligten bestehen.
Nun sagen Sie in Ihrer arroganten Art und Weise, Herr Mohring, es steht dem Volk ja frei, weiter in einem Volksentscheid über diesen Gesetzentwurf abzustimmen. Was Sie dabei verschweigen, ist, dass Sie einfach die gesetzliche Grundlage, auf die sich dieses Volksbegehren bezieht, geändert haben und dass Sie mit dieser Änderung der gesetzlichen Grundlage den jetzigen Text natürlich ad absurdum führen, weil die Annahme des jetzigen Textes und Ihre Änderungen, die Sie gemacht haben, dann insgesamt zu einer Verschlechterung der jetzigen Situation führen müssten. Da ist das Anliegen des
Volksbegehrens auf den Kopf gestellt; so etwas nennt man: die Leute verarschen - Herr Mohring, ich sage es auf Deutsch.
Deshalb, wenn Sie hier den Oppositionsfraktionen eine Lügendebatte vorwerfen, kann ich nur sagen, dieser Vorwurf fällt auf Sie zurück.
Wir brauchen ein klares und verlässliches Verfahren für Volksbegehren und Volksentscheide, ein Verfahren, auf das sich Menschen verlassen können, denn sonst funktioniert direkte Demokratie nicht.
Eins will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen: Herr Althaus, Sie haben vor gar nicht langer Zeit ein „Jahr der Demokratie“ ausgerufen angesichts des Jubiläums im nächsten Jahr „20 Jahre Mauerfall“, ein „Jahr der Demokratie“. In finde das gut. Aber merken Sie nicht, dass Sie dieses „Jahr der Demokratie“ vollständig konterkarieren, wenn Sie mit den Menschen, die sich für Demokratie engagieren, die rausgehen auf die Straße und Unterschriften sammeln, die sich mit einem Gesetzentwurf auseinandersetzen und ihre Unterschrift dafür geben, weil sie sich auf demokratische Verfahren verlassen, merken Sie überhaupt nicht, dass Sie diese Demokratie unterlaufen mit dem, was die CDU hier im Thüringer Landtag macht?
Dann nützt auch all das schöne Reden und Feiern im nächsten Jahr nichts. Demokratie ist nur dann lebendig, wenn Menschen, die sich für Demokratie engagieren, auch ernst genommen werden, und das kann ich bei dem, was Sie hier veranstalten, nicht mehr erkennen.
Ihnen, Herr Mohring, will ich noch mal sehr deutlich sagen: Sie versuchen die Thüringer für dumm zu verkaufen, aber ich sage Ihnen eins: Dieser Versuch wird scheitern.
Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich mit etwas Positivem beginnen. Frau Taubert, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Geburtstag und ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Mann.
Die Rückverweise, Herr Jaschke, auf DDR-Zeiten, das habe ich hier schon oft gesagt und ich werde es, solange ich diesem sogenannten Hohen Hause angehöre, auch immer wieder sagen, sind für mich Blockflötengefasel.
Ich werde immer wieder darauf hinweisen, wenn ich die Gelegenheit dazu habe. Es stimmt, die PDS, Linkspartei, LINKE ist Rechtsnachfolger der SED, aber Handlungsnachfolger der SED, das sind Sie, meine Damen und Herren.