Herr Baldus, Sie brauchen jetzt nicht wieder mit der Dummheit der Abgeordneten zu kommen oder mit Nichtverstehen. Ich glaube, das müssten Sie jetzt hier nicht unbedingt anbringen.
Aber, Herr Staatssekretär, Sie können es doch klipp und klar erklären. Wie kommt das Messergebnis zustande? Wie gehen Sie weiter vor? Ihre Ausflüchte zählen jetzt nicht mehr.
Es sind natürlich Ausflüchte. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass der Entschließungsantrag der SPD heute zur richtigen Zeit auf der Tagesordnung steht. Ich halte es für unabkömmlich, diesem zuzustimmen. Ich glaube, auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion vor Ort kommen etwas in Bedrängnis, wenn Sie sich diesem Ansatz unseres Entschließungsantrags widersetzen wollen. Herr Köckert, da bin ich mal gespannt, was Sie das nächste Mal in Gerstungen in der Gemeinderatsitzung sagen wollen, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen konnten.
Deshalb habe ich es ja gesagt. Sie waren das letzte Mal am 30. Oktober als einziger Abgeordneter in der Gemeinderatsitzung und haben sie verfolgt und haben die Anregungen von der Gemeinde Gerstungen und ihre Bedenken und ihre Hoffnung doch live miterlebt. Deshalb sage ich, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich dem, was wir hier im Entschließungsantrag aufgeschrieben haben, so einfach widersetzen können. Das müssten Sie dann der Gemeinde Gerstungen und Herrn Hartung mal erklären.
Aber das ist ja nicht mein Problem, das ist Ihr Problem. Wenn Sie das möchten, können Sie das ja hier gerne tun.
Das Maßnahmepaket, was ich für nicht ausreichend halte, gibt es im Großen und Ganzen nicht her, die Werra-Region für dauerhaft von den Salzabwässern zu entlasten, das ist eindeutig. Das ist wieder ein Stück Zeitgewinn für Kali + Salz. Jedes Mal, wenn Kali + Salz in Bedrängnis kommt, machen sie irgend
einen Humbug, dass sie wieder Zeit gewinnen, und gewinnen damit die Landesregierung und wir sind wieder nicht weiter. 1993 gab es schon mal ein Abkommen, dass der Chloridwert 2000 gesenkt werden sollte, 2000 sollte er gesenkt werden. Der Härtegrad sollte nur vorübergehend auf 65 Grad hochgenommen werden und dann wieder runter.
Herr Staatssekretär, Sie haben noch allerhand zu erklären. Ich weiß nicht, wie Sie das den Menschen länger in Thüringen erklären wollen, dass Sie Kali + Salz immer wieder auf den Leim gehen und nichts für die Bürgerinnen und Bürger in Gerstungen und in Unterbreizbach tun.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag und auch zu Punkt 2 unseres Antrags und bin gespannt, wie die CDU-Fraktion sich dazu verhält.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nach der Rede von Ihnen, Frau Becker, und von Ihnen, Herr Kummer, hätte ich als Unbedarfter sofort vermutet, der 11.11. ist heute. Mir fällt es wirklich schwer, sachlich auf den Antrag der SPD und den Entschließungsantrag einzugehen, ohne in Polemik zu verfallen. Aber ich werde mir das verkneifen.
Zum einen wird kritisiert, dass Kali + Salz 360 Mio. € für Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung stellt. Tut man etwas, ist es falsch; tut man nichts, ist es genauso falsch. Der gute Zustand der Werra soll ganz schnell, möglichst gestern, erreicht werden. Aber die Arbeitsplätze sollen natürlich gesichert sein - völlig klar. Sie haben ja nichts gegen Kaliproduktion und Sie haben natürlich auch nichts gegen die Arbeit der Kumpel, im Gegenteil, die wollen Sie erhalten, das ist klar. Nur wie Sie das tun wollen, das sagen sie natürlich nicht, aus einem ganz einfachen Grund, weil Sie es auch nicht sagen können.
Wir kennen ja diese ganze Geschichte schon seit mindestens zwei Jahren im Ausschuss und daher darf ich behaupten, Sie auch in Ihrer Argumentation sehr gut kennengelernt zu haben.
Ich darf daran erinnern, dass die Länder Hessen und Thüringen aufgrund ihrer Landtagsbeschlüsse und der Einsetzungserklärung vom 18. März, die auch Bestandteil der Geschäftsordnung des Runden Tisches ist, die Grundlage für den Runden Tisch gelegt haben. Der Runde Tisch hat die Aufgabe, nachhaltige Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Wasserqualität in Werra und Weser zu erarbeiten. Dabei sollen Kriterien, Ziele und Instrumente der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ebenso angemessen berücksichtigt werden, wie die wirtschaftlichen Interessen der Region. Das kritisieren Sie zwar jetzt, aber es ist auch Aufgabe des Runden Tisches, die Sicherung der dortigen Arbeitsplätze im Auge zu behalten. Was die Information der Öffentlichkeit betrifft, so ist eine Internetseite des Runden Tisches beispielgebend eingerichtet, da unmittelbar nach den Sitzungen alle Informationen im Internet bereitgestellt werden. Frau Becker, ich kann Ihnen, wenn Sie das wünschen, auch die Internetadresse geben. Sie können es sich ja von Ihrem Referenten herunterladen und ausdrucken lassen. Hier erfahren Sie auch, dass derzeit der Übergang zu konkreten Maßnahmen erfolgt. Dass dies eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, das ist logisch. Das heißt aber auch, jetzt beginnt der eigentlich spannende Teil, und zwar die Festlegung konkreter Maßnahmen.
Ich darf auch erinnern, dass monatlich ein aktueller Bericht im Umweltausschuss durch die Landesregierung erfolgt. Dort gehört dieses Thema fachlich auch hin. Was wollen Sie eigentlich? Dieser Antrag hier im Plenum wird aus meiner Sicht zu keinem konkreten Ergebnis führen, auch nicht führen können, weil schließlich und endlich dieses Thema viel zu kompliziert ist,
um es hier tiefgründig zu erörtern. Der Runde Tisch nimmt jetzt sichtbar Fahrt auf und jetzt kommen Sie beide, und wollen Sand ins Getriebe streuen. Wollen Sie zurück auf null? Soll alles von vorn beginnen, oder wollen Sie den Runden Tisch ganz und gar scheitern lassen, nur weil Sie hier und in Hessen - und ich hoffe, das bleibt auch so - in der Opposition sind.
Ich denke, Sie waren schon weiter, Frau Becker. Ich erinnere an Ihre Aussage aus der 84. Sitzung des Landtags - ich zitiere: „Es tagt im Moment der Runde Tisch und ist eigentlich schon zusammengesetzt. Aber die Werra- und Weser-Anrainer-Konfe
renz hat an diesem Runden Tisch noch keinen Platz gefunden, und wir bitten Herrn Minister Sklenar doch ganz herzlich, nächste Woche soll der Runde Tisch wieder tagen, sich dafür einzusetzen, dass dieses Ziel auch noch erreicht wird.“
Herr Staatssekretär Baldus antwortete zum gleichen Tagesordnungspunkt - ich zitiere: „So hat der Minister gestern den Vertreter der Thüringer Landesregierung am Runden Tisch beauftragt, zu beantragen, den Vertreter der Werra-Weser-Konferenz mit Sitz und Stimme in den Runden Tisch aufzunehmen, so wie wir bereits beantragt haben, sicherzustellen, dass sowohl die Gemeinde Gerstungen mit ihren Trinkwasserinteressen als auch die Gemeinde Unterbreizbach mit ihren vitalen Produktionsinteressen gleichberechtigt und stimmberechtigt am Runden Tisch Platz nehmen dürfen.“ Damit hat sich auch dieser Punkt Ihres Antrags erledigt.
Wenn Sie schon diesen Antrag gestellt haben, dann erwarte ich von Ihnen auch eine eindeutige Position zur Arbeit des Runden Tisches. Das bringt für uns Klarheit. Für meine Fraktion gestaltet sich das Bild zum jetzigen Stand außergewöhnlich positiv, aber - und das hat der Herr Staatssekretär schon gesagt - abgerechnet wird zum Schluss. Da müssen wir noch ein paar Monate warten, was aus den knapp 70 Maßnahmen übrig bleibt. Übrigens, Ihr Kollege aus dem hessischen Landtag kommt zu einer ganz anderen Auffassung bezüglich der Arbeit des Runden Tisches.
Ich kann mir nicht jedes Zitat, vor allem, wenn es so lang ist, merken. Das müsste ich ja alles auswendig lernen, das wäre mir doch ein bisschen heftig und bei Zitaten muss man schon genau sein.
Überschrift: „Kali + Salz - Runder Tisch auf richtigem Weg. Nach einem Informationsgespräch mit Prof. Brinckmann, dem Leiter des Runden Tisches zur Lösung der Entsorgungsproblematik des Unternehmens Kali + Salz, ist der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, überzeugt, dass die Einsetzung des Runden Tisches unter der Leitung von Prof. Brinckmann richtig war. Wir sind mit diesem Gremium auf dem richtigen Weg, eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden. Gerade angesichts der absehbar steigenden Nachfrage nach Kali darf kein weiteres Zuwarten erfolgen. Für die SPD-Fraktion wünschte er Prof. Brinckmann und den anderen Mitgliedern des Runden Tisches viel Erfolg. Das heute in Wiesbaden geführte Gespräch stimme ihn sehr zuversichtlich, so Grumbach.“
Ihr Punkt 2 muss in allen Unterpunkten abgelehnt werden und die Begründung dafür ist relativ einfach. Die Öffentlichkeit aller Beratungen scheitert an der Geschäftsordnung des Runden Tisches. Die Veröffentlichung aller Daten und Dokumente ist bereits erfolgt. Ich verweise auf die umfassenden und aktuellen Materialien auf der Internetseite. Auch die Zulassung unterschiedlicher wissenschaftlicher Gutachten und Auffassungen ist gegeben, wenn dies ein Teilnehmer des Runden Tisches für notwendig hält. Der Bericht wurde gegeben und der Punkt 2 kann somit von uns ruhigen Gewissens abgelehnt werden.
Zu Ihrem Alternativantrag: Der Thüringer Landtag ist der Auffassung, dass eine weitere Versenkung von Salzabwässern in der Gerstunger Mulde mit dem Schutz des Grundwassers unvereinbar ist und
nur die Bewertung erfolgt nach wie vor durch die Fachbehörden. Ich jedenfalls halte mich nicht für einen solchen Fachmann, dass ich hydrologische und geologische Dinge bewerten kann.
Der Punkt 2: „Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass notwendige Vorsorgemaßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung der Gemeinde Gerstungen sofort ergriffen werden und deren Finanzierung entsprechend dem
Verursacherprinzip gesichert wird.“ Dieses Thema hat sich insofern auch erledigt, der Herr Staatssekretär hat es angeführt, dass es hier sowohl Aktivitäten der Landesregierung gibt als auch die Finanzierung gesichert ist.