Meine Damen und Herren, wir müssen unserer Verantwortung zur Umsetzung unserer Landtagsbeschlüsse selbst nachkommen. Diese Verantwortung können wir nicht delegieren.
Wir hatten dem Runden Tisch Aufgaben übertragen, die er ohne Akzeptanz von Kali + Salz nicht erfüllen konnte. Einiges an der Arbeit des Runden Tisches ist sicherlich auch kritisch zu sehen. Da sieht man auch die Gemengelage, die wir in diesem Gremium hatten. Es gab zum Beispiel ein Ja zu einem Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Kaliproduktion. Es gab niemanden, weder in Hessen noch in Thüringen, der diese regionalwirtschaftliche Bedeutung der Kaliproduktion je infrage gestellt hat. Aber das erste Gutachten, das der Runde Tisch in Auftrag gegeben hat, war gerade ein Gutachten zu dieser Problematik. Es wurde in etwa zur gleichen Zeit eine Expertise eingefordert zur Möglichkeit der Nordseepipeline. Die Nordseepipeline - daran will ich nur erinnern - war bei der gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse der betroffenen Landtage das Mittel der Wahl. Man hat diese Expertise und ihre frühzeitige Erstellung abgelehnt, weil man keinen Vorgriff auf Einzelmaßnahmen haben wollte. Es gab auch durch die Diskussion des Stofftransportmodells von der Quelle bis zur Mündung der Werra meiner Ansicht nach ein Ablenken von Problemen. Denn auch wenn die Belastung mit kommunalen Abwässern in der Thüringer Werra noch unakzeptabel hoch ist, haben wir doch trotzdem einen relativ guten Artenbestand in diesen Fließgewässerbereichen. Erst an der Stelle, wo die Salzbelastung der Kaliproduktion dazukommt, reichen die Selbstreinigungskräfte des Flusses nicht mehr aus, um einen halbwegs naturnahen Zustand zu erhalten.
internen Diskussion von Maßnahmen. Hier ist inzwischen die Öffentlichkeitsarbeit deutlich besser geworden. Und man muss auch deutlich sagen, der Runde Tisch ist vorangekommen. Mit der Vorstellung seiner prioritären Maßnahmen, die jetzt im November beraten werden sollten, hat er ein gutes Stück Arbeit vorgelegt. Aber, meine Damen und Herren, nach dem Vorgehen von Kali + Salz mit seinem Maßnahmepaket jetzt steht für mich die Frage: Wie soll es denn überhaupt mit dem Runden Tisch weitergehen? Diese Frage müssen wir hier auch erörtern. Der Runde Tisch hat weder die Zeit noch den Einfluss, die Probleme zu lösen, und es ist, glaube ich, auch nicht seine Verantwortung. Ich möchte hier noch aus dem Anschreiben von Prof. Brinckmann an den Umweltausschuss zitieren: „Aus Sicht der Leitung des Runden Tisches ist schon jetzt absehbar, dass jede der in Betracht gezogenen Maßnahmen der Kategorie A zu ihrer Umsetzung einen erheblichen technischen und zeitlichen Aufwand erfordern dürfte. Es ist daher wenig wahrscheinlich, dass eine vom Runden Tisch vorgeschlagene Maßnahme zum Zeitpunkt des Auslaufens der Genehmigungen für die Einleitung, Versenkung von Abwässern der Kali-Produktion schon vollständig wirksam geworden sein kann. Der Runde Tisch wird sich daher auch mit Lösungen für den Übergang und mit längerfristigen Schritten zu befassen haben. Eine frühzeitige Information der Leitung des Runden Tisches hinsichtlich der behördlicherseits zu erwartenden Entscheidungen wäre in diesem Zusammenhang wünschenswert.“
Meine Damen und Herren, damit stellt Prof. Brinckmann das, was ein wenig auf dem Kopf gestanden hat in der Betrachtungsweise der Politik, wieder auf die Füße. Unsere Behörden müssen klar vorgeben, welche Grenzwerte in der Werra in den nächsten Jahren akzeptabel und erforderlich sind, um die von den Landtagen vorgegebenen Qualitätskriterien zu erfüllen. Dazu müssen wir klarstellen: Was ist denn notwendig, damit die Werra gesunden kann? Wir können dann Maßnahmen ergreifen, um dieses Notwendige auch in die Tat umzusetzen. Dabei kann man die Vorschläge des Runden Tisches zu Hilfe nehmen und wir müssen dabei auch die Messergebnisse in Gerstungen berücksichtigen, auf die Herr Staatssekretär vorhin schon eingegangen ist. Allerdings, Herr Staatssekretär, das, was Sie am Reformationstag, nachdem Ihnen die amtlichen Ergebnisse vorlagen, in der Öffentlichkeit ausführten, war auch etwas anderes als das, was wir gestern aus Ihrem Haus hörten.
Da sage ich mal, das hatte auch etwas damit zu tun, dass sich in Hessen inzwischen etwas geändert hat. Wir müssen doch wohl klarstellen können, nach
dem wir festgestellt haben, dass der Buntsandstein, also der Grundwasserkörper unter Gerstungen, von der Kalilauge negativ beeinträchtigt wurde, dass wir es hier mit einem gravierenden Problem zu tun haben, welches vorher so nicht im Raum stand. Uns ist doch vorher immer suggeriert worden, dieser Plattendolomit, wo man das Zeug reinverpresst, wäre nach oben dicht abgeschlossen und da könnte gar nichts in den Buntsandstein kommen. Jetzt haben wir die Kalilauge, die wirklich nicht der natürlichen Salzzusammensetzung entspricht, die auch gefährliche Stoffe in sich hat, im Grundwasserkörper. Sie haben vorhin vom Trinkwasserkörper gesprochen, Herr Staatssekretär, diesen Begriff habe ich bisher noch nicht gehört. Wir haben bisher eigentlich immer von Grundwasserkörpern gesprochen und innerhalb dieser Grundwasserkörper gibt es auch einen Wasseraustausch. Dementsprechend ist auch das Trinkwasser im Laufe der Zeit, weil ein natürlicher Wasseraustausch erfolgt, bedroht, wenn eine Verbindung existiert. Und diese Verbindung existiert, das ist nachgewiesen. Wenn Sie hier der SPD vorwerfen, mit ihrem Entschließungsantrag eine vorsätzliche Fehlinterpretation dieser Messergebnisse vorgenommen zu haben, das ist dann doch die Krönung des Ganzen. Ein Messergebnis, bei dem nur klargestellt werden kann, wir haben schon Salzlauge im Buntsandstein, da gebe ich Ihnen ja recht.
Wer hier vorsätzlich fehlinterpretiert, ist Kali + Salz und das per Fax von gestern. Meine Damen und Herren, ich möchte es Ihnen vorlesen: „Nachdem die amtliche Auswertung der Beprobung der Tiefbohrung Gerstungen vorliegt, zeigt sich, dass im tiefen unteren Buntsandstein ein lokal begrenzter Einfluss von Salzlösungen aus der Kaliproduktion auf das salzhaltige Formationswasser festzustellen ist. Die Trinkwasserhorizonte sind hiervon nicht betroffen.“ Erstaunlich, da machen wir eine Bohrung und sagen, nur das, was da unten gerade in 400 m Tiefe gemessen wurde, kann überhaupt verwertet werden. Kali + Salz leitet daraus ab, das war aber nur lokal und oben war nichts betroffen. Wenn das keine vorsätzliche Fehlinterpretation ist, meine Damen und Herren, ich weiß nicht.
Ich hoffe, wir schaffen es, heute aus dem Thüringer Landtag heraus ein klares Signal zu setzen, dass die Verantwortung für die Daseinsvorsorge, für unsere Natur, für unsere Umwelt hier bei unserer Thüringer Landespolitik liegt und dass wir die Forderung, dass ein guter Zustand der Werra wieder erreicht werden soll, aufrechterhalten; und das unabhängig von Regierungsfarben in Hessen. Meine Damen und Herren, das Taktieren von Kali + Salz ist
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sicherlich, Herr Staatssekretär, hätte ich mir auch gewünscht, dass unser Antrag schon im September behandelt worden wäre. Der einzige Unterschied zu heute wäre, dann hätte Kali + Salz nicht nur diese Landesregierung, die hessische, und den Landtag am Nasenring durch dieses Land geführt, sondern jetzt hat sie es auch noch mit dem Runden Tisch gemacht. Das ist die Qualität von Kali + Salz, die in den letzten Wochen dazugekommen ist, das ist wohl wahr.
Das hätten wir uns gern erspart bei diesem Antrag, aber das ist nun mal so, wie Kali + Salz mit uns umgeht. Der Antrag hatte eine andere Ursache, das gebe ich gerne zu. Die SPD-Fraktion stand im Sommer dem Vorgehen des Runden Tisches kritisch gegenüber. Wir waren nicht die Einzigen, die am Vorgehen des Runden Tisches Kritik geübt haben, deshalb haben wir uns dazu durchgerungen, diesen Antrag im Thüringer Landtag zu stellen. Es gab im Sommer unterschiedliche Bewertungen zur Arbeit des Runden Tisches. Das waren auch parteiübergreifend unterschiedliche Wertungen, das gebe ich gerne zu. Die FDP in Hessen hat sehr herbe Kritik geübt, die SPD in Niedersachsen hat gesagt, der Runde Tisch ist nur ein „Quasselverein“, es gab dazu unterschiedliche Meinungen, das ist vollkommen klar. Um die Arbeit des Runden Tisches sachlich bewerten zu können, haben wir diesen Antrag gestellt.
Was Sie hier vortragen, hat aber mit der Arbeit des Runden Tisches wenig zu tun. Herr Kummer ist auf einige Details schon eingegangen. Spätestens im September war dem Runden Tisch klar, dass die Vorgaben, die auch von dieser Landesregierung hineingetragen wurden, nicht erfüllt werden können. Es war klar, dass der Runde Tisch keine Grundlagen zur Bewertung der 90 Grad deutscher Härte bis nächstes Jahr geben kann. Das hat Herr Prof. Brinckmann auch mitgeteilt, aber das geht an dieser Landesregierung einfach so vorbei. Im Gegenteil, im Umweltausschuss dementieren Sie so etwas noch und legen es anders aus. Deshalb hat dieser Antrag auch zum heutigen Datum seine volle Berechtigung. Im Nachhinein bin ich sogar froh, dass der Antrag erst
heute behandelt wird, obwohl ich nicht immer möchte, dass die Anträge so lange dauern. Das ist diesmal eine Ausnahme.
Es ist sicherlich so, dass der Runde Tisch im September Maßnahmen vorgelegt hat, auf denen sie aufbauen wollten, bei denen Maßnahmeblätter erarbeitet werden sollten und wo darüber diskutiert werden sollte, wie man die Werra- und Weserversalzung verringern könnte und wie man mit den Abwässern von Neuhof und Unterbreizbach weiter umgehen kann.
Ein Punkt war die Nordseepipeline. Sie wissen, spätestens seit der Anhörung im März letzten Jahres sind auch wir als SPD-Fraktion davon überzeugt, dass die Nordseepipeline eine Lösung sein könnte. Das wurde am 22. Oktober auch durch den Runden Tisch gesagt. Es werden Maßnahmeblätter erstellt, bestimmte Sachen geprüft und vorgeschlagen, wie es weitergeht. Dann, am 28. Oktober, ganz plötzlich und unerwartet, wie das manchmal so passiert, K + S legt ein umfangreiches Maßnahmepaket zum Gewässerschutz vor, einfach so und ohne irgendwelche Vorankündigungen, ohne dass ein einziges Wort dazu am Runden Tisch gesagt wurde. Kali + Salz war es mal gerade so, sie haben gedacht, wir müssen mal etwas tun, wir haben 360 Mio. € zur Verfügung und wir prüfen mal, mit welchen Maßnahmen wir etwas erreichen können.
Die Maßnahmen, die Kali + Salz in diesem Maßnahmepaket vorstellen, sind alt, Herr Staatssekretär. Spätestens 1995, als der Härtegrad von 50 Grad deutscher Härte in Hessen auf 65 Grad deutscher Härte genehmigt wurde, hätte Kali + Salz Maßnahmen, die sie jetzt im Jahre 2008 vorlegen, umsetzen können. Längst hätten sie sie umsetzen können und müssen!
Müssen ja, wenn die Landesregierungen in Hessen und Thüringen nicht immer dem gefolgt wäre, was Kali + Salz beantragt hat.
(Zwischenruf Baldus, Staatssekretär: Entschuldigung, ich war in Hessen nicht an der Regierung als sie das gemacht hat.)
gen hier erfolgten, als in Thüringen der Härtegrad hochgenommen wurde, waren Sie ja wohl in der Regierung, natürlich. Das war 2004, da hat die Landesregierung eingewilligt, dass der Härtegrad auf 90 Grad Härte hochgesetzt wird. Da waren Sie in der Verantwortung. Sie können sich doch hier nicht herausreden, dass Sie in keiner Verantwortung stehen.
Sie haben das zu verantworten, so wie die Härtegrade jetzt sind. Sie können auch nicht so tun, als ob Sie dafür im nächsten Jahr nicht die Verantwortung tragen. Der politische Druck auf Kali + Salz muss noch erhöht werden. Ich war ja schon positiv überrascht, dass Sie nicht mit dem Maßnahmepaket gleichgesetzt haben, dass das auch eine Verlängerung der Genehmigung von 2.500 mg Chlorid und die 90 Grad Härte bis 2015 ist. Das war für mich schon ein kleiner Qualitätssprung der Landesregierung, dass sie das nicht gleich Kali + Salz von diesem Pult aus genehmigt haben. Das hätte ja das Fass noch zum Überlaufen gebracht, Herr Staatssekretär. Aber Sie haben von diesem Platz aus gesagt, dass Sie das kritisch sehen, und wir werden Sie begleiten.
Auf Ihre Sprunghaftigkeit komme ich bei der Gerstunger Mulde und Ihre Presseaussagen. Darauf ist ja auch nicht immer so richtig Verlass.
Die Landesregierung begrüßt natürlich sofort das 360-Millionen-Investitionsprogramm von Kali + Salz und findet es einen Schritt in die richtige Richtung. Aber was man auch sagen muss, mit diesem Programm gibt Kali + Salz erstmalig zu, dass es schon einen Stand der Technik gibt, der vor den Genehmigungen bereits vorhanden war. Darüber müssen wir auch reden. Das wurde immer ignoriert. Noch am 30. Mai 2006 in der Umweltausschuss-Sitzung hat Kali + Salz uns mitgeteilt, es gibt keine Alternativen. Es gibt keine Alternativen! Wir haben keine Alternativen zur Reduzierung der Produktion der Laugen in Unterbreizbach, und wir haben keine Alternative zum Versatz in der Gerstunger Mulde. Wir haben keine Alternativen. Aber am 28. Oktober 2008 hat Kali + Salz Alternativen, Alternativen, die in einem Fall - ich möchte das Programm jetzt nicht ausweiten und alles erklären - gerade bei den Magnesium-Chlorid-Lösungen ist es längst vorhandene Technik.
1. Gab es das schon in einem Werk in Westdeutschland. In Salzdetfurth wurde dieses Verfahren bis 1992 angewandt, in Bleicherode wird dieses Verfahren noch heute angewandt und in Sondershausen gab eine Fabrik dazu, die wurde auf politischen Druck 1991 geschlossen. Es gibt diese Verfahren schon längst, sie sind bekannt. Kali + Salz hat sich mindestens 14 Jahre verweigert, darüber nachzudenken,
wirklich Maßnahmen zu ergreifen, die auch Unterbreizbach sichern und die weniger Salzeinleitung in die Werra notwendig gemacht hätten, Herr Staatssekretär. Da können Sie nicht so tun, als ob jetzt mal etwas übergekommen ist und Kali + Salz der Retter der Enterbten ist, es ist beileibe so: Kali + Salz zieht wieder die Strippen und versucht wieder Zeit zu gewinnen und abzulenken von ihrem Nichtstun, von ihrem Nichthandeln und dem Umgehen mit den Menschen in Thüringen und mit dem Infragestellen auch der Arbeitsplätze in Unterbreizbach. Wenn wir nicht schnellstmöglich eine Lösung finden, werden wieder und wieder diese Arbeitsplätze infrage gestellt. Wir kennen das spätestens seit 1996. Jedes Mal, wenn hier verhandelt wird, ob es der Staatsvertrag zum Rollloch war, ob es der Generalvertrag war, jedes Mal ist mit den Arbeitsplätzen von Unterbreizbach gehandelt und diese in den Ring geworfen worden, denn wenn die Politik nicht auf Kali + Salz zugeht, sind die Arbeitsplätze gefährdet.
In den Ring habe ich gesagt. Ja, vielleicht sind im Europaparlament, Herr Köckert, die Anlagen besser, da verstehen Sie dann besser oder Sie müssen sich ein Hörgerät
anschaffen, es soll ja auch weiter sein, das Parlament in Europa, da müssen Sie sich dann nicht mehr so anstrengen, um Ihren Kollegen zuzuhören.
Ein paar Sachverhalte noch zu unserem Entschließungsantrag, Herr Staatssekretär: Eigentlich hätte ich von Ihnen heute hier an dieser Stelle mal ein Wort der Anerkennung und der Hochachtung gegenüber der Gemeinde Gerstungen und seines Bürgermeisters und seines Gemeinderates erwartet.
Nur, das hätte Sie in die Bredouille gebracht, was Sie in den letzten Wochen und Monaten von sich gegeben haben. Aber nein, Sie haben noch eins draufgesetzt, Sie haben wieder diese Variante mit der Pfütze - den Hund haben Sie ja heute weggelassen, aber die Pfütze haben Sie gebracht. Was glauben Sie denn, wenn im Buntsandstein die Messungen ergeben, dass sich da Kalilauge vermischt hat. Glauben Sie denn, sie ist vom Herrgott gekommen oder glauben Sie, ein fremdes Unternehmen hat die Lauge da runtergebracht und es ist nicht die Lauge aus Unterbreizbach, es ist irgendwie über uns gekommen oder wie stellen Sie sich das vor? Sie stellen wieder die Bohrung infrage, auf die Gerstungen seit Monaten gewartet hat. Sie haben immer gesagt, wenn das
Monitoring so weit ist, auf dieser Basis genehmigen wir dann oder genehmigen nicht die weitere Verpressung von Lauge im Plattendolomit in Gerstungen.
Jetzt liegt das erste Ergebnis vor, eine Probebohrung hat es gegeben. Sie haben sofort darauf reagiert und haben gesagt, auf Basis dieser Werte kann es keine weitere Verpressung in der Gerstunger Mulde geben, das Grundwasser könnte gefährdet sein. Seit einer Woche, geht das schon wieder schleichend zurück. Gestern Abend kam das Fax von Kali + Salz, Herr Kummer hat es schon angesprochen. Ja was glauben Sie denn, wie Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden und wie die Menschen in Gerstungen das aufnehmen, wenn Sie ständig kreiseln und drehen und Ihre Aussagen vom Tag vorher wieder zurücknehmen. Das kann doch nicht sein. Das erzeugt doch auch Politikverdrossenheit, wenn die Menschen in Gerstungen im Gemeinderat, wo Sie ja auch die Aussagen gemacht haben … Vor dem Gemeinderat haben Sie gesagt, wenn die Messungen so sind, wie sie im Moment nun mal sind (ich habe die nicht runtergebracht die Lauge und ich habe die Messung auch nicht gemacht), dann wird es keine Versenkung mehr geben in der Gerstunger Mulde. Da erwarte ich jetzt vom Bergamt, dass die Entscheidung getroffen wird, dass ein Bescheid rausgeht, dass diese Landesregierung handelt, dass es keine Versenkung in der Gerstunger Mulde mehr geben wird. Das ist Ihre Aufgabe und das muss so schnell wie möglich passieren.
Seit eineinhalb Jahren wartet Gerstungen auf eine Entscheidung und diese Landesregierung und das Bergamt drücken sich um diese Entscheidung herum. Das kann doch nicht sein! Sie stellen sich hier hin und sagen, der Hund hat doch in die Pfütze gepinkelt.
Herr Baldus, Sie brauchen jetzt nicht wieder mit der Dummheit der Abgeordneten zu kommen oder mit Nichtverstehen. Ich glaube, das müssten Sie jetzt hier nicht unbedingt anbringen.