Von dem Ergebnis der Grundwasseruntersuchung in der jetzt fertiggestellten ersten Monitorbohrung, die bei 510 m Endtäufe im tiefsten Teil des Buntsandsteins steht, wird auch das weitere Vorgehen der Gemeinde beeinflusst werden. Auf erste Ergebnisse dieser Bohrung werde ich nachher noch eingehen.
Was die Mitwirkung der Gemeinde Gerstungen an der Beurteilung und Wertung von Untersuchungsergebnissen hierzu betrifft, muss ich allerdings Ernsthaftigkeit anmahnen. Es ist bekannt - auch der Gemeinde Gerstungen bekannt -, dass die Standpunkte zur Grundwasserproblematik zwischen den Beteiligten nicht deckungsgleich sind. Sie sind teilweise auch wissenschaftlich streitig gestellt. Wenn das allerdings dazu führt, dass Pfützen statt Bohrlochinhalte analysiert werden und nicht repräsentative Proben vorsätzlich fehlinterpretiert werden, nur damit sie in die Arbeitsthesen der für die Wasserversorgung dort Zuständigen eingepasst werden können, halte ich das für höchst bedenklich und den be
Sie fragen, die SPD, weiterhin nach alternativen Vermeidungs- und Entsorgungsstrategien, die am Runden Tisch zur Debatte stehen. Das ganze denkbare Spektrum von Vermeidungs- und Entsorgungsstrategien ist in den 70 Maßnahmevorschlägen enthalten. Davon werden, wie bereits ausgeführt, vorerst sechs Maßnahmen eingehender betrachtet und begutachtet.
Zur Frage der Einleitung von Kaliabwässern aus dem hessischen Neuhof habe ich von dieser Stelle aus auf Antrag der SPD bereits mehrfach vorgetragen und klargestellt, dass die Thüringer Landesregierung eine solche zusätzliche Einleitung äußerst kritisch sieht, weil Thüringer Interessen dadurch erheblich betroffen sind. Gleichwohl liegt unverändert die Handlungslegitimation für das hessische Gebiet mit den Standorten Neuhof und Hattorf bei den hessischen Behören und die parlamentarischen Befugnisse beim Landtag von Hessen.
Sie werfen mit der Frage 1 e Kritikpunkte der Werra-Anrainer-Konferenz an der Arbeit des Runden Tisches in die Diskussion. Dieses ist einer der Punkte, über die man eigentlich nur den Kopf schütteln kann. Offensichtlich sieht sich die Werra-AnrainerKonferenz in Konkurrenz zur Tätigkeit des Runden Tisches und stellt politisch gefärbtes Anspruchsdenken gegen subtile und intensive Sacharbeit. Das bringt in der Sache keinen Fortschritt und ist abzulehnen. Es gab und gibt beim Runden Tisch kein Vertrauensproblem, so wie Sie das in Ihrem Fragenkatalog darstellen, und wie von der Anrainer-Konferenz bzw. einzelnen Mitgliedern behauptet. Wir haben das seinerzeit über die Presse auch richtiggestellt.
In der Frage 1 f sprechen Sie die Einbeziehung der Werra-Anrainer in die Arbeit des Runden Tisches an. Wie bekannt, sind solche Werra-Anrainer Mitglieder des Runden Tisches, die besonders betroffen sind und die Öffentlichkeit im Werraraum repräsentieren. Für Thüringen sind das die Bürgermeister der Gemeinden Unterbreizbach und Gerstungen sowie der stellvertretende Landrat des Wartburgkreises. In Hessen ist die Situation ähnlich. Ich denke, das ist zur repräsentativen Vertretung der Anliegen vor Ort ausreichend. Zudem sind über Verbandsvertreter weitere Anrainer am Runden Tisch vertreten, Beobachter und Gäste erweitern diesen Kreis.
In der Frage 2 fordern Sie vertrauensbildende Maßnahmen des Runden Tisches. Meine Damen und Herren, diese Frage ist schlicht zurückzuweisen. Der Runde Tisch arbeitet öffentlich, er arbeitet transparent und hat volles Vertrauen verdient.
Zur Frage der öffentlichen Beratung allerdings teile ich die Auffassung des Runden Tisches. Der Runde Tisch hat selbst entschieden, dass seine Sitzungen nicht öffentlich ablaufen. Dieses erscheint sachgerecht und entspricht auch den parlamentarischen Gepflogenheiten aller Ebenen. Wie auch die SPD in ihrer Frage suggeriert, dass sie entscheiden will, oder der Landtag zu entscheiden hätte, nach welcher Geschäftsordnung der Runde Tisch zu arbeiten hat, zeugt von einem tief greifenden Unverständnis gegenüber freiwilliger und unabhängiger Gremienarbeit. Die Öffentlichkeit wird zeitnah und umfassend von den Sitzungsergebnissen über das Internet, über Presseerklärungen und neuerdings durch den Infobrief informiert. Jeder Interessierte kann sich somit ein eigenes Bild von den erzielten Fortschritten machen. Die Nichtöffentlichkeit der Sitzung garantiert die Unabhängigkeit und Freiheit der Meinungsäußerung der Beteiligten.
Die Landesregierung ist mit der Arbeit und insbesondere mit der inzwischen geleisteten Öffentlichkeitsarbeit des Runden Tisches sehr zufrieden und hält diese Öffentlichkeitsarbeit für einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung des Problemkreises.
Meine Damen und Herren, „Veröffentlichung aller für die Arbeit des Runden Tisches verwendeten Gutachten und Daten; bei neu zu erstellenden Gutachten soll die Datenbasis vorab bekannt gegeben und diskutiert werden.“ Meine Damen und Herren, da stellt sich die Frage, was das denn soll? Der Runde Tisch ist das auf Beschlussbasis der beiden Landtage und der Entscheidung der Landesregierung zustande gekommene Gremium, in dem objektiv und nach wissenschaftlicher Grundlage die Themen diskutiert werden. Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass wir beim Runden Tisch ein Kontrollgremium einführen, das dann begutachtet, ob die Gutachten des Runden Tisches auch eine ordentliche Datenbasis liefern. Ich halte diese Forderung genauso für absurd wie die Forderung, unterschiedliche wissenschaftliche Auffassungen im Runden Tisch zuzulassen. Dieser Forderung bedarf es nicht; der Runde Tisch hat die Aufgabe - und beweist, dass er sie erfüllt -, alle möglichen Erkenntnisquellen zu nutzen. Dazu gehört natürlich auch das Verarbeiten unterschiedlicher wissenschaftlicher Auffassungen. Dass der eine oder andere Zuschauer nicht mit allen Auffassungen einverstanden ist, die der Runde Tisch zu seiner Arbeit heranzieht, ist nachvollziehbar, ändert aber nichts an der Grundaussage, dass der Runde Tisch diese Entscheidungen selbst zu treffen hat und es schlechterdings unsinnig ist, eine solche Forderung zu erheben.
Ich fasse zusammen zur Arbeit des Runden Tisches: Der Runde Tisch hat sich in kurzer Zeit konstituiert, seine Arbeit aufgenommen, hat sich in die schwierige und komplexe Materie eingearbeitet und ist nun dabei, Ergebnisse zu entwickeln. Kompetente Wissenschaftler, Praktiker und Interessenvertreter erarbeiten Vorschläge zu signifikanten Verbesserungen der Umweltsituation im Werraraum unter Beachtung der Produktionserfordernisse von K + S. Die Landesregierungen von Hessen und Thüringen begleiten diese Beratungen mit sachkundigem Personal und berichten den Landtagen regelmäßig. Wir, die Landesregierungen, vertrauen der Arbeit des Runden Tisches; Sie, verehrte Abgeordnete, haben allen Grund dazu.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zur aktuellen Situationen einige Ausführungen machen. Heute findet in Kassel eine Sondersitzung des Runden Tisches statt, um über das von K + S Ende Oktober überraschend vorgelegte Maßnahmepaket zum Gewässerschutz und zur Verminderung des Salzwasserabfalls im Werk Werra zu beraten und das Paket zu bewerten. Das Unternehmen plant im vorgelegten Maßnahmepaket zum Gewässerschutz Gesamtinvestitionen in Höhe von 360 Mio. €. Der Salzabwasseranfall soll halbiert werden, also eine Senkung von derzeit rund 14 Mio. m3 pro Jahr bis zum Jahre 2015 auf 7 Mio. m3. Die Chloridbelastung der Werra will K + S im gleichen Zeitraum von derzeit 2.500 mg auf 1.700 mg je Liter am Pegel Gerstungen zurückfahren. Bei der Härte strebt K + S einen Wert von 65 Grad deutscher Härte an. Diese geplanten und in diesem Monat zu beschließenden Investitionen des Unternehmens sind vor allem vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise beachtlich, zumal meines Wissens keine Steuermittel einfließen sollen. Dieses ist meiner Erkenntnis nach auch ein Novum in der Unternehmensstrategie von K + S und grenzt das heutige Herangehen des Unternehmens wohltuend von den Verfahrensweisen in den 90er-Jahren ab. Neu ist auch, dass K + S in Kenntnis der durch den Runden Tisch erfassten fast 70 potenziellen Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte im Oberflächen- und Grundwasser erstmals auch eine für Thüringen konkret verwertbare Vermeidungsstrategie vorgelegt hat. Von den Gesamtinvestitionen sollen für den Fabrikstandort Unterbreizbach 160 Mio. € zur Verfügung stehen. Der Konzern strebt damit für Unterbreizbach eine im Endeffekt weitestgehend abwasserfreie Entsorgungslösung bis etwa zum Jahr 2015 an. Das bedeutet, in Unterbreizbach werden nach Inbetriebnahme der neuen Anlage keine Abwässer mehr in die Werra oder in untertägige Versenkhorizonte eingeleitet werden müssen. Dazu sollen die magnesiumhaltigen Abwässer von Unterbreizbach in einer Eindampfungsanlage aufkonzentriert und zu einem vermarktungsfähigen Produkt veredelt werden. Zur Bereitstellung des notwen
digen Dampfes will K + S zusammen mit E.ON in Unterbreizbach ein Gaskraftwerk mit Kraft-WärmeKopplung errichten, das zudem noch Strom für das öffentliche Netz bereitstellt. Ich erspare mir die Darstellung der technischen Einzelheiten.
Die Landesregierung begrüßt diese Kehrtwende von K + S hin zu einer Optimierung der Produktion der Abwasserstrategie in Unterbreizbach. Damit rückt zukünftig der Standort Unterbreizbach innerhalb der Hierarchie des Werks Werra vom bisher letzten Platz auf den Spitzenplatz. Arbeitsplätze sind so im Einklang mit einer dann vorbildlichen und auf Nachhaltigkeit angelegten Umweltsituation bis zur Erschöpfung der Lagerstätte und damit langfristig zu sichern. Das entspricht auch der Hauptintention des Landtagsbeschlusses zur Situation an der Werra, der mit diesem Projekt verwirklicht werden würde. Ich stelle mit einer gewissen Genugtuung fest, dass in Umsetzung des Landtagsbeschlusses das sachbezogene Wirken und die konsequenten Forderungen des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt zu diesem Umdenken bei K + S wesentlich beigetragen haben. Damit ist erstmals ein greifbarer Erfolg für die Bemühungen Thüringens abzusehen, von denen Unterbreizbach und die Thüringer Werraregion direkt profitieren. Die Abstimmungen zur Konzeption des ebenfalls im Landtagsbeschluss geforderten öffentlich-rechtlichen Vertrags werden von den neuen Sachverhalten sicherlich positiv beeinflusst.
Dennoch - freuen wir uns nicht zu früh. Bevor das aus der Ferne leuchtende ambitionierte Ziel erreicht werden kann, ist eine sehr komplizierte und durchaus tückische Durststrecke vorrangig durch K + S zu überwinden. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass jetzt erstmals bekannt ist, wo die Reise in Unterbreizbach hingehen soll.
Damit bekommt das andere Ufer realistische Konturen. Andererseits bin ich in Sorge, wenn ich daran denke, was zwischenzeitlich von K + S getan werden muss, um diese Durststrecke unter Berücksichtigung der bekannten einschränkenden Bedingungen bei der Entsorgung der Salzabwässer erfolgreich zu überwinden. Die Genehmigungsbehörden haben hier nur einen äußerst geringen Ermessensspielraum. Es fehlen im übertragenen Sinne noch die Konstruktionsvorgaben für die Brücke, die den Bogen zum anderen Ufer schlagen muss, damit der Produktionsstandort als insoweit gesichert angesehen werden kann, bis die zukünftige Technologie greift. Hierzu stehen konkrete Überlegungen seitens K + S noch völlig aus, die den aktuellen Stand der Untersuchungen in den Versenkräumen, die Vor
stellungen des Runden Tisches sowie die Notwendigkeiten einer Salzentlastung der Werra aufnehmen und einen realen Lösungsweg als kurz- und mittelfristige Übergangslösung anbieten. Kali + Salz geht bislang wohl davon aus, dass mit dem vorgelegten Konzept einhergehen könne, die Versenkpraxis und die Ableitungspraxis in Werra und Weser übergangshalber im aus K+S-Sicht notwendigen Umfang so lange fortsetzen zu können, bis die konzipierten Maßnamen greifen. Solchen Vorstellungen können unter den gegenwärtigen Umständen keine Erfolgsaussichten eingeräumt werden; sie sind nicht ausreichend.
Deshalb ist nach unserer Auffassung zumindest für den Standort Unterbreizbach die Entsorgungssituation weiterhin als problematisch, inzwischen als hoch kritisch einzuschätzen. Dazu tragen die jetzt vorliegenden amtlichen Ergebnisse der Monitoring-Bohrung Gerstungen I/2008 bei, die im tieferen Buntsandstein - denn nur hierfür sind die Ergebnisse repräsentativ - neben dem natürlich extrem stark versalzenen Grundwasser auch eindeutige Hinweise auf eine Beeinflussung durch Kaliabwässer zeigt.
Wie ich bereits der Presse gegenüber erklärt habe, halte ich unter diesen Umständen die Erteilung einer weiteren Versenkgenehmigung für eine Speicherung von Salzabwasser im Plattendolomit der Gerstunger Mulde für nicht begründbar. Es obliegt nun der Kali + Salz GmbH zu prüfen, welche Konsequenzen und Handlungserfordernisse sich aus diesen Erkenntnissen ergeben. Es bedarf in jedem Fall auch repräsentativer Ergebnisse aus dem höheren Grundwasserstock der Gerstunger Mulde unterhalb der Trinkwasserschicht, die die derzeitige Bohrung nicht und auf Dauer nicht liefern kann.
Erlauben Sie mir abschließend zu diesem Kapitel aus gegebenem Anlass noch folgende Feststellung: Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen für eine Beeinflussung der oberflächennahen Süßwasserhaube und damit des Trinkwasserkörpers durch Salzwasser oder Salzabwasser, aus der die Gemeinde Gerstungen ihr Trinkwasser gewinnt. Dieses ist zunächst als gute Nachricht zu werten. Aber es liegt für 2009 kein belastbares Entsorgungskonzept für Unterbreizbach vor. Ich kann Kali + Salz auch an dieser Stelle nur dringend auffordern, die nur noch kurze zur Verfügung stehende Zeit bis zur Erschöpfung des Speichervolumens in der Grube Springe zu nutzen, dem Werk Unterbreizbach eine Perspektive zu verschaffen. Derzeit ist die Perspektive eine sehr dunkle, meine Damen und Herren.
Zum Punkt 1: Diese Frage ist Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Auseinandersetzungen in geologischer, in hydraulischer und in rechtlicher Hinsicht. Ich gehe nicht davon aus, dass dem Landtag zum heutigen Zeitpunkt belastbare Daten zur Beantwortung dieser Frage vorliegen.
Zu Frage 2 ist festzustellen, dass die Landesregierung alle notwenigen Maßnahmen ergriffen hat, die Wasserversorgung der Gemeinde Gerstungen sicherzustellen. Zur Frage der Finanzierung liegt ein Angebot von Kali + Salz auf Übernahme sämtlicher Kosten vor, die erforderlich sind, um eine Ersatzwasserversorgung für Gerstungen zu errichten. Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass auch die Begründung in erheblichen Teilen unzutreffend ist. Es ist zum Beispiel derzeit nicht zuordenbar, aus welcher Quelle die Salzabwässer stammen. Es ist zurechenbar, dass es Salzabwässer sind. Das steht fest und deshalb werden auch alle Vorsorgemaßnahmen aufrechterhalten, bis Klarheit ist. Zum Weiteren ist festzustellen, dass es keinerlei Gefährdung der Trinkwasserversorgung in Gerstungen gibt. Seit Mai gibt es keinerlei Versenkgeschehen und damit auch keine messbaren Veränderungen im Grundwasserkörper.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung empfiehlt dem Landtag, den Entschließungsantrag abzulehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich frage, wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags? Die Fraktionen der SPD, CDU und die Fraktion DIE LINKE. Damit eröffne ich die Aussprache zu Nummer 1 und Nummer 2 des Antrags und zum Entschließungsantrag. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kummer, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, zu Ihrer Lobpreisung, dass Kali + Salz ein Maßnahmepaket von 360 Mio. € - und das offensichtlich ohne Fördermittel der öffentlichen Hand - vorgelegt hat, möchte ich gleich am Anfang etwas sagen. Wir haben heute früh passend zum Thema von Kali + Salz ein Fax bekommen. Die Ausschüttung pro Aktie ist von 1 € im vorigen Jahr auf 6 € in diesem Jahr gesteigert worden. Meine Damen und Herren, ein solches Unternehmen kann sich solche Umweltschweinereien, wie sie im Kalirevier passieren, eigentlich nicht leisten.
Aber da passt zu der Rede natürlich auch irgendwo die Meldung von der TLZ Eisenach von gestern, wo Sie offensichtlich bedauerten, dass Kali + Salz 150.000 € für eine Bohrung ausgegeben hat,
Meine Damen und Herren, der Antrag ist wirklich schon drei Monate in der Warteschleife. Das ist ein Problem, das tut der Aktualität von Beratungen nicht gut. Deshalb ist sicherlich einiges, was die SPD-Fraktion hier kritisierte, in der letzten Zeit abgestellt worden und einiges nicht mehr ganz so tagesaktuell wie heute. Gerade bei einem solch politisch brisanten Thema wie den Umweltfragen der Kaliproduktion finde ich das sehr bedauerlich. Aber - und da gebe ich Ihnen recht, Herr Staatssekretär - vielleicht ist es auch gut, dass wir gerade heute erst über diesen Antrag reden. Denn eines zeigt uns Kali + Salz in den letzten Wochen deutlich, nämlich, welche tragende Rolle - um mit Ihren Worten weiterzureden - der Runde Tisch für das Unternehmen wirklich hat - keine, wirklich keine.
Dieses Unternehmen sitzt mit am Runden Tisch und es bewegt sich nicht dort an diesem Runden Tisch, es bewegt sich nur, wenn politischer Druck auf dieses Unternehmen ausgeübt wird, meine Damen und Herren.
Dieser politische Druck drohte mit dem Machtwechsel in Hessen, wo der Ministerpräsident, der gesagt hat, wir müssten Tinte gefressen haben, wenn wir diesem Unternehmen Steine in den Weg legen, endlich abgelöst zu werden drohte. Deshalb hat Kali + Salz 360 Mio. € als Maßnahmepaket ausgeben wollen; das war unabgestimmt mit dem Runden Tisch. Das kann man auch aus der Tagesordnung zur heutigen Sondersitzung des Runden Tisches entnehmen, da sieht man nämlich die Ratlosigkeit in diesem Gremium: Punkt 2 der Tagesordnung, Presseinformation von K + S zur Umsetzung des Maßnahmepakets inklusive einer erläuternden Präsentation. Punkt 3 eine Pressewertung, die das Vorgehen von K + S bezüglich des Maßnahmepakets beschreibt. Dann steht noch zum Maßnahmeforum, was eigentlich zu dieser Zeit auslaufen sollte: „Entgegen der ursprünglichen Planung werden wir am 12.11. nicht über die Maßnahmeblätter sprechen, da sich durch die Initiative von Kali + Salz hier Entsprechendes ändert. Das Maßnahmeforum im Internet bleibt aus diesem
Meine Damen und Herren, man weiß am Runden Tisch nicht, was das Mitglied des Runden Tisches Kali + Salz hier vorlegt, hier tut, es ist nicht abgesprochen. Das Unternehmen akzeptiert die Rolle des Runden Tisches, die wir ihm gegeben haben, offensichtlich nicht.
Das Unternehmen akzeptiert politischen Druck und versucht oder versuchte, Maßnahmen vorzulegen, die unter anderen politischen Zeichen Genehmigungen mit sich bringen würden. Wir bekommen dank der neuen Öffentlichkeitsarbeit von Kali + Salz inzwischen eine ganze Menge Material. Ich möchte nur mal vorlesen aus einem Brief von Kali + Salz an Frau Ypsilanti in Bezug auf den Koalitionsvertrag.
Sie wollte Ministerpräsidentin in Hessen werden. Und zu dem Zeitpunkt, als sie das wollte und man erwarten durfte, dass sie es auch wird, Herr Mohring,
hat Kali + Salz sein Maßnahmepaket vorgelegt. Ich hoffe, es hat Bestand, nachdem sie es nicht mehr wird.
Wie wir hier lesen können - Frau Präsidentin, ich zitiere: „Wie Sie wissen, haben wir gerade ein umfangreiches Maßnahmepaket beschlossen, mit dem wir mit Investitionen von insgesamt bis zu 360 Mio. € das Salzwasseraufkommen im hessisch-thüringischen Kalirevier bis 2015 halbieren werden, wodurch die Grenzwerte in der Werra deutlich gesenkt werden können. Davon werden Flora und Fauna in Werra und Weser und auch die Menschen an den Flüssen erheblich profitieren. Aus Sicht des Jahres 2008 kann überhaupt nicht abgeschätzt werden, welche technischen Schritte zur weiteren Reduzierung der Salzabwässer nach Umsetzung unseres Maßnahmepakets möglich und vertretbar sind.“
Meine Damen und Herren, diese Zusagen, die Kali + Salz hier getroffen hat - unter anderem mit viel Kritik an diesen Koalitionsvereinbarungen - sind schlichtweg ungenügend. Mit 1.700 mg Chlorit pro Liter, 150 mg Kalium pro Liter und 65 Grad deutscher Härte, Herr Staatssekretär, Sie haben die Zahlen vorhin auch genannt, wird ein guter Zustand, wie ihn die Landtagsbeschlüsse von Hessen und Thüringen für die Werra fordern, nicht erreicht werden.
Ich sage mal eines noch ketzerisch dazu: Sie brüsten sich zwar damit, die Halbierung der Salzabwassermenge zu erreichen, da wir aber von ihnen wissen, dass sie die Steuerung der Salzbelastung in der Werra auch bei Hochwasser in Zukunft so hinbekommen wollen, dass diese Salzkonzentration immer gleichmäßig ist, erreichen wir letzten Endes nicht viel mehr an Reduzierung der wirklichen realen Salzmenge, als wir gegenwärtig haben, denn wenn man das mal hochrechnet auf die Hochwasserwellen, haben wir zurzeit nicht deutlich mehr als 1.700 mg pro Liter in der Werra - insgesamt über alles gerechnet. Die 2.500 mg hatten wir nicht zu jeder Zeit in der Werra in der letzten Zeit. Das war nur der Grenzwert, der nicht überschritten werden durfte, diese 1.700 mg pro Liter, das ist das, was Kali + Salz in Zukunft rund um die Uhr ausschöpfen möchte.
Meine Damen und Herren, wir müssen unserer Verantwortung zur Umsetzung unserer Landtagsbeschlüsse selbst nachkommen. Diese Verantwortung können wir nicht delegieren.