Wir brauchen natürlich auch eine stärkere Förderung hauptamtlicher Strukturen im Bereich der Koordination und der Organisation von Ehrenamt, das wissen wir alle. Ehrenamt ist ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Tätigkeit, aber Ehrenamt kann und darf hauptamtliche Tätigkeit nicht ersetzen, ich will das an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen.
Wir wollen, dass die freiwilligen Agenturen in Thüringen flächendeckend vorhanden sein sollten, das ist bisher nicht der Fall. Dieses Netz hat noch sehr große Lücken. Auch hier müssen wir weiter arbeiten. Was die Entschädigung angeht, dazu habe ich mich schon geäußert. Auch die Frage der Weiterbildung, sehr geehrte Ministerin, sollte und könnte noch ausgebaut werden, denn da sind auch Ehrenamtler immer auf Unterstützung angewiesen. Wir wissen, dass in vielen Bereichen, insbesondere wenn es um abrechnungstechnische Dinge geht, wo es um die ordnungsgemäße Verwendung von Fördermitteln geht, all das kann dann, wenn es denn schief läuft, nicht dem Ehrenamt angelastet werden. Hier muss es eine andere Begleitung und eine bessere Schulung geben, wobei ich nicht negieren will, was bislang alles schon gemacht wird. Das heißt, wir müssen stärker auf die Zukunft ausgerichtete Strukturen im Ehrenamtsektor schaffen, denn nur so können wir dieses bereits geknüpfte Netz auch erhalten und können die Selbsthilfepotenziale, die einfach notwendig sind, nutzen und weiter unterstützen. Das heißt, den Erhalt der bestehenden Strukturen wie bei den Wohlfahrtsverbänden und den anderen Bereichen weiter zu fördern. Natürlich gehört auch dazu, dass - und auch da sollte Politik mit unterstützen - die Förderung des Ehrenamts auch beinhaltet, dass ein regelmäßiger Austausch mit den Trägern des Ehrenamts stattfindet. Ich glaube,
das ist ein ganz wichtiger Aspekt, den wir auch heute und hier weiter unterstützen müssen. Insofern war der Berichtsantrag gut, wenn es auch schon eine Weile her ist, dass der Ehrenamtstag in Hildburghausen durchgeführt worden ist, ich glaube, da können wir überparteilich sagen, das ist eine gute Einrichtung. Ich selber konnte nicht da sein an diesem Tag, aber der Kollege Höhn hat natürlich aus regionaler Sicht sich dem Ehrenamtstag gewidmet und auch in der Fraktion darüber berichtet, dass es eine gelungene Veranstaltung war. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal sagen, weil man nicht immer weiß, warum bestimmte Berichte eingefordert werden, wir sollten auch versuchen, das Ehrenamt oder die Diskussion um das Ehrenamt nicht parteipolitisch auszunutzen, sondern an der Stelle auch übergreifend die Unterstützung zukommen lassen, die wir als Politik ableisten können sowohl ideell als auch finanziell und insbesondere auch deshalb, weil ich ja weiß, dass viele hier aus allen Fraktionen auch neben ihrer politischen Tätigkeit ehrenamtlich Funktionen ausüben und im Ehrenamt ist es immer so, dass man diese Funktion überparteilich ausübt und dass man da das Parteibuch sozusagen vor dem Verein liegen lässt und dann ordentlich gemeinsam miteinander arbeitet. Wir kommen ohne Ehrenamt nicht aus. Wir haben aber auch die Verantwortung, das Ehrenamt zu stützen und zu stärken und nicht zu nutzen zulasten der Hauptamtlichkeit in allen Bereichen.
Insofern noch mal herzlichen Dank für den Bericht. Ich denke, dass wir dann vielleicht auch hier in diesem Hohen Hause in der Lage sein werden, doch irgendwann noch mal ein Ehrenamtsgesetz zustande zu bekommen. Ich weiß, Frau Ministerin, dass Sie immer bereit sind, auch über solche Dinge zumindest sachlich zu diskutieren und wir werden an diesem Punkt einen neuen Anlauf nehmen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnetenkollegen, ohne das Ehrenamt wäre unsere Gesellschaft menschlich kälter und sicherlich auch nicht überlebensfähig. Das Ehrenamt in Thüringen ist derart vielfältig und bedeutend, dass ein einzelner Tagesordnungspunkt hier im Plenum und sicher auch nicht mein Redebeitrag diesem gerecht werden kann. In Thüringen sind mindestens ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich tätig und
tragen so wesentlich zum gesellschaftlichen Leben und Miteinander bei. Ich denke, ich spreche im Sinne aller Abgeordneten hier im Hause, dass allen Ehrenamtlichen ausdrücklich für ihre Tätigkeit zu danken ist.
Ja, auch wenn wir das schon hatten, kann man das sicherlich an der Stelle auch noch mal erwähnen. Kaum ein Thüringer ist ohne Ehrenamt und wir als Abgeordnete spüren das nicht zuletzt bei den vielen Einladungen, die wir zu Vereinen und Verbänden bekommen, die dort Großartiges leisten. Die CDU-Fraktion und auch ich persönlich nutzen daher jede Möglichkeit, die Wertschätzung gegenüber denjenigen auszusprechen, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen freiwillig für ihr Ehrenamt einsetzen. Dabei investieren die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats nicht nur Arbeit, finanzielle Mittel und Nerven, sondern ihr wichtigstes Gut, das Gut ihrer Zeit zugunsten anderer Menschen und den unterschiedlichsten Zwecken. Ehrenamt bringt Menschen unterschiedlichster Herkunft, Alters mit verschiedenen beruflichen und finanziellen Voraussetzungen und unterschiedlichem Bildungsstand zusammen. Ehrenamt verbindet in und zwischen den Generationen. Von ganz jungen mittlerweile 6-jährigen Feuerwehrkindern bis zu über 80-jährigen Seniorenbeiratsmitgliedern zieht sich das Ehrenamt in Thüringen durch alle Altersstufen und alle Lebensbereiche.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Freistaat Thüringen ist sich des Stellenwerts des Ehrenamts bewusst und unterstützt es durch vielerlei Maßnahmen. Viele dieser zahlreichen Förderungsangebote für ehrenamtlich Tätige sind aber leider oftmals nicht bekannt. Daher möchte meine Fraktion den Ihnen vorliegenden Antrag durch Auswertung des vierten Ehrenamtstages in Hildburghausen als Anlass nehmen, die Unterstützungsmaßnahmen und Hilfestellungen der Landesregierung darzustellen, aber auch einmal in andere Bundesländer zu schauen. Nachdem sich der Landkreis Hildburghausen schriftlich um die Ausrichtung des Ehrenamtstages 2008 beworben hatte, fand dieser am 18. Mai dieses Jahres statt und bot eine bunte Veranstaltung mit dem breiten ehrenamtlichen Repertoire des Landkreises. So waren 52 Vereine, Verbände und Selbsthilfegruppen neben dem Handwerk präsent mit über 600 aktiven Ehrenamtlichen. Dies führte zu einer großen Resonanz bei zahlreichen Gästen und Bürgern. Viele Spitzensportler und Familien kamen und besuchten den Markt der Möglichkeiten sowie das Kinderfest und machten damit dem Ehrenamt alle Ehre. Die Bedeutung und der Stellenwert des Ehrenamts wurden an diesem Tage durch die große und breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit der Bevölkerung und auch der
Politik seitens aller Parteien bewusst dargestellt. Nicht umsonst titelte das „Freie Wort“ am folgenden Tage: „Ziehe den Hut vor den Engagierten - Veranstaltung lockte den ganzen Tag über Hunderte Menschen zum Landratsamt“. Die Darstellung des Ehrenamts in seiner Breite und Vielfalt und die Anerkennung der Leistungen standen am 18. Mai im Mittelpunkt; denn das Ehrenamt wird dort gewürdigt, wo es stattfindet - in der Gemeinschaft, der Kommune, dem Landkreis. Frau Ministerin sagte es schon, nicht zuletzt belegt die ehrenamtliche Tätigkeit die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Heimat. Ich bin mir daher sicher, dass auch im nächsten Jahr der fünfte Ehrenamtstag ein Erfolg sein wird.
Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen, mit der bundesweit einmaligen Thüringer Ehrenamtsstiftung gibt es auf Landesebene ein weiteres Instrumentarium, um Ehrenamtlichen Unterstützung zukommen zu lassen. Am 9. Januar 2002 wurde diese als rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts errichtet, welche in der Ehrenamtsförderung führend und beispielgebend für andere Bundesländer geworden ist. Sie bietet ein breites Angebot für Ehrenamtliche an, für welche guten Gewissens Werbung gemacht werden kann und auch muss. Ich freue mich, dass das Kollegin Pelke ebenso sieht, denn eine gute Arbeit sollte man auch an dieser Stelle einmal loben. So ist die Thüringer Ehrenamtsstiftung zu der zentralen Anlaufstelle für Personen, Vereine, Verbände und Institutionen geworden, die ehrenamtliche Arbeit im Freistaat Thüringen leisten, wie es der Landtag in seinem Beschluss vom 17. Mai 2001 auch gefordert hat. Da der erfolgreiche Weg der Stiftung nicht ohne den persönlichen Einsatz ihrer Mitarbeiter möglich gewesen wäre, möchte ich neben dem genannten, leider kürzlich verstorbenen Vorsitzenden Herrmann Ströbel auch der derzeitigen Geschäftsführerin Frau Brigitte Mahnke ausdrücklich danken.
Viele Bürgerinnen und Bürger werden in ihrem ehrenamtlichen Engagement schon mit der Stiftung in Berührung gekommen sein und so ihre eigenen Erfahrungen gesammelt haben. Die Arbeit der Stiftung wird sehr positiv wahrgenommen. Das kann ich auch aus eigenem Erleben nur unterstreichen.
Mit der Förderung des Ehrenamts über die Stiftung verbindet sich auch die Hoffnung, neue innovative Formen ehrenamtlicher Tätigkeit zielgerichtet zu begleiten. Durch die Stiftung kann es aber auch gelingen, vorhandene Synergieeffekte stärker als bisher zu bündeln und zu nutzen. Letztlich sei auch noch hervorgehoben, dass die Ehrenamtsstiftung anregende Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement schafft. So verleiht die Stiftung des Thü
ringer Ehrenamts ein Zertifikat für geleistete Arbeit und Engagement. Dieses kann perspektivisch auch für junge Menschen als Zeugnis bei Bewerbungen genutzt werden. Daneben attestiert auch die bundesweit anerkannte Jugendleitercard dem Inhaber eine Ausbildung und eröffnet ihm die Möglichkeit der Freistellung in der Jugendarbeit.
Die Thüringer Ehrenamtsstiftung ist auch Initiator der Thüringer Ehrenamtscard. Wie die Entwicklung in den vergangenen Jahren zeigt, gibt es zunehmend mehr Landkreise, die diese Ehrenamtscard in ihren einzelnen Regionen umsetzen und damit für ehrenamtliches Engagement werben.
Eine ganz neue Entwicklung und Idee der Thüringer Ehrenamtsstiftung ist auch eine Initiative, die seit diesem Jahr läuft. Die Thüringer Ehrenamtsstiftung sucht gemeinsam mit dem MDR jeden Monat den Thüringer des Monats. Ich denke, auch das ist eine durchaus öffentlichkeitswirksame Möglichkeit, für ehrenamtliches Engagement zu werben und auch zu würdigen.
Neben der Ehrenamtsstiftung gibt es zahlreiche weitere Unterstützungsangebote für Ehrenamtliche. Frau Ministerin hat schon viele in ihrem Bericht aufgezählt, aber ich denke, auch das Thüringenjahr hilft dem Ehrenamt in Thüringen durch das freiwillige bürgerschaftliche Engagement junger Menschen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Familie, Sport, Naturschutz, Umwelt, Denkmalpflege und Kultur. Nicht unerwähnt möchte ich auch die zahlreichen Auszeichnungen und Ehrungen der Thüringer Landesregierung lassen. Dabei denke ich unter anderem an die „Thüringer Rose“ für ehrenamtliche Sozialarbeit oder die Thüringer Sportplakette als höchste staatliche Auszeichnung im Sport in Thüringen. Auch diese Idee der Auszeichnung haben viele Landkreise übernommen und drücken so ihre Wertschätzung gegenüber den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern aus.
Sehr geehrte Damen und Herren, Engagement muss kontinuierlich sein, wenn es Wirkung zeigen soll. Das gilt auch für die ehrenamtliche Arbeit an sich. Aber es gilt auch für die Ehrenamtsförderung. Die Ehrenamtsförderung in Thüringen ist kontinuierlich. Allerdings bedarf es auch einer beständigen Weiterentwicklung der allgemeinen Ehrenamtsförderung und neuer Impulse zur Verstärkung der freiwilligen und ehrenamtlichen Arbeit. Thüringen ist ein Land, in dem eine ausgeprägte Kultur des Helfens existiert. Ehrenamtliches Engagement hat in Thüringen eine lange Tradition und das werden Sie sicher in Ihren Wahlkreisen auch zu spüren bekommen. Die Menschen arbeiten schon immer in Kirchen, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Parteien aktiv mit. Wir brauchen Menschen, die sich Mitmenschen zu
wenden. Wir brauchen Bürger, die sich engagieren, die ihre Talente und Begabungen, ihre Lebens- und Berufserfahrung freiwillig und unentgeltlich in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Die Ehrenamtsförderung erfolgt neben den Maßnahmen auf Landesebene daher zu Recht auch durch vielerlei Förderer auf allen Ebenen und aus allen Bereichen. Alle Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden versuchen, ihre Ehrenamtlichen zu unterstützen. Aber auch viele Stiftungen und auch Unternehmen kommen ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung beispielsweise durch Spenden nach. Ohne dieses Gesamtsystem wäre eine umfassende Ehrenamtsförderung in Thüringen nicht möglich. Deswegen denke ich, auch an dieser Stelle einmal diesen Förderern danken zu müssen und möchte dies im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich tun.
Die Motivation, Ehrenamtlichen unter die Arme zu greifen, darf nicht aufhören, denn eine Investition ins Ehrenamt ist eine Investition in Thüringen und in die Zukunft der Thüringer Bürgerinnen und Bürger. Für die CDU-Fraktion ist das Berichtsersuchen durch die Ausführungen der Ministerin erfüllt und ich danke, wie meine Kollegin Pelke, ihr dafür ausdrücklich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, es ist reichlich gesprochen worden und im Interesse der Abarbeitung der Tagesordnung könnte ich jetzt hier aufhören. Aber dennoch sind einige Aspekte noch zu beschreiben und sicherlich auch nötig zu beschreiben. Bilanz und Ausblick nach dem vierten Ehrenamtstag in Thüringen, so lautete der Antrag der Kollegen der CDU-Fraktion. Lassen Sie mich auch mit Blick auf das schon Gesagte noch drei weitere Begriffe in die Debatte einwerfen: Wandlung, Ursache, Anforderung. Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist bei diesem Thema wichtig festzustellen, dass sich die Inhalte und damit verbunden die Anforderungen, aber auch die Ziele und Methoden in den letzten Jahren spürbar verändert haben. Wer Bilanz zieht, wer Aktivitäten, Berichte und Veröffentlichungen zur Kenntnis genommen hat, muss verstärkt auch solche Sätze lesen: „Ehrenamt muss die Lücke bei den nicht mehr zu bezahlenden Sozial- und Dienstleistungen schließen.“ „Die Krise der öffentlichen Hand führt zu einem Rückzug im staat
lichen und kommunalen Handeln.“ „Geht uns die bezahlte Arbeit aus und kommt das unbezahlte bürgerliche Engagement?“ „Was ist mit dem Spannungsbogen zwischen Haupt- und Ehrenamt?“ „Wer trifft wen?“ „Professionalität oder Menschlichkeit?“ „Solidarität, Nächstenliebe, Würde und Achtung.“ „Mehr Quantität oder mehr Qualität oder gar beides?“ All diese Probleme, Fragen und Gedanken, meine Damen und Herren, sind Bestandteil einer Bilanz und eines Ausblicks. Wir dürfen feststellen, das bürgerliche Engagement, das Ehrenamt hat einen festen, unverrückbaren, notwendigen und unverzichtbaren Platz in der Gesellschaft. Man kann mit Fug und Recht sagen, es ist ein Wesensbestandteil, es ist ein zivilisatorischer Bestandteil. Man muss sich nur einmal vorstellen, der Übungsleiter der E-Jugend oder der Chorleiter des Frauenchors, der Schöffe oder die Kameraden der freiwilligen Feuerwehr, die Menschen, die Jahr für Jahr die Froschzäune an unseren Straßen ziehen, die vielen Helfer im sozialen Bereich bei Diakonie und Caritas und der hilfreiche Nachbar, der völlig unauffällig und lautlos von jeder öffentlichen Wahrnahme sein Ehrenamt betreibt, wäre nicht mehr da oder würden ihr ehrenamtliches Engagement einstellen - unvorstellbar, meine Damen und Herren, und verheerend für die Gesellschaft. Weil ich sicher viele Menschen in dieser kurzen Aufzählung vergessen habe und ich damit natürlich sehr vielen Unrecht tue, schließe ich mich - so wie meine Vorredner - einem riesengroßen Dank allen großen und kleinen Ehrenämtlern von diesem Podium ausdrücklich an.
Meine Damen und Herren, hier darf ich, nein, ich glaube sogar kann und muss man die beeindruckenden Zahlen noch einmal nennen. Ein Drittel der Thüringerinnen und Thüringer, Frau Ministerin hat es gesagt, etwa 750.000, sind ehrenamtlich tätig mit durchschnittlich ca. 15 Stunden monatlich. Wenn man jetzt an dieser Stelle einmal den gesellschaftlich geforderten Mindestlohn von 7,50 € ansetzt, wird durch die in Thüringen ehrenamtlich Tätigen eine Wertschöpfung von ca. rund 1 Mrd. € geschaffen. Auf diesen materiellen und damit verbundenen auch ideellen Wert können und wollen wir nicht verzichten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auf die Fragen der Motivation, der Schwerpunkte und in diesem Zusammenhang stehende Probleme eingehen. 90 Prozent der ehrenamtlich Tätigen begründen ihr Handeln mit dem Satz, anderen Menschen helfen zu wollen; 88 Prozent sind für eine Unterstützung des Gemeinwohls durch ihr Handeln oder nehmen die Position ein, durch ihr ehrenamtliches Engagement auch Spaß an diesem Engagement zu finden. Darüber hinaus sehen 83 Prozent die Erarbeitung oder Erweiterung eigener Kennt
nisse sowie 79 Prozent den Kontakt zu anderen Menschen im Mittelpunkt als Motivationsgrund ihres ehrenamtlichen Engagements. Dies zeigt noch einmal deutlich die hohe gesellschaftspolitische Wichtigkeit ehrenamtlichen Engagements. Neben den hohen Prozentsätzen, meine Damen und Herren, die in Thüringen auch über dem Bundesdurchschnitt liegen, zeigen die Zahlen auch noch eine weitere Seite. Nicht nur, dass sich die Menschen für andere und/oder das Gemeinwohl einsetzen, also sich altruistisch orientieren, sondern sie rücken gleichzeitig persönliche Ziele, eigene Vorstellungen, die Wissenserweiterung, Spaß haben oder Menschen kennenlernen, in den Mittelpunkt ihres Ehrenamts.
Zwei weitere Aspekte spielen aus meiner Sicht für die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen des Ehrenamts für die Zukunft eine entscheidende Rolle. Da ist erstens das Älterwerden der Gesellschaft, was auch längeres ehrenamtliches Engagement bedeuten wird, und zweitens die demographische Entwicklung, was wiederum bedeutet, dass zumindest die absolute Zahl - und das ist ja jetzt zum Teil auch schon spürbar -, nicht die relative Zahl von Ehrenämtern sinken wird. Hier müssen Antworten gefunden werden, die die zeitliche und zunehmende, meine Kollegin Pelke hat es angesprochen, materielle und finanzielle Belastung vom Ehrenamt fernhalten bzw. die Ursachen nicht zur Aufgabe des ehrenamtlichen Engagements werden lassen.
Meine Damen und Herren, noch ein paar Worte zum Stichwort „Ehrenamtsstiftung“, wobei die Kollegin Meißner hier schon relativ ausführlich berichtet und Bewertungen vorgenommen hat. Wir haben aus dem Sofortbericht der Ministerin erfahren können, dass wir im Vergleich auch zu anderen Bundesländern mit unserer Thüringer Ehrenamtsstiftung gut aufgestellt sind. Ich möchte daran erinnern, dass wir bei der Diskussion um die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um eine Struktur zur Förderung des Ehrenamts in Thüringen ein anderes Modell - ein Thüringer Ehrenamtsgesetz - unter Einbeziehung aller das Ehrenamt betreffenden Regelungen favorisiert haben. Dennoch nehmen wir auch die positive Entwicklung im Zusammenhang mit der Thüringer Ehrenamtsstiftung und der Förderung bürgerschaftlichen Engagements in Thüringen zur Kenntnis. Unsere Hauptkritik, die finanzielle Ausstattung der Stiftung, bleibt davon aber unberührt. Natürlich sind wir bereit, über Formen von Stiftungen als Strukturangebote zur Klärung gesellschaftlicher Fragen im Ehrenamt nachzudenken. Dabei spielen, wie gesagt, die Kritikpunkte aber immer noch eine entscheidende Rolle. Der Sofortbericht, meine Damen und Herren, hat deutlich die Entwicklung der Ehrenamtsstiftung und deren konkrete Ergebnisse aufgezeigt, ob das die Ehrenamtscard ist, die Ehrenamtskonferenzen, die Ehrenamtstage einschließlich der
damit verbundenen Auszeichnungskulturen, die Ehrenamtsagenturen oder die jüngst, Frau Ministerin hat es angesprochen, unterschriebene Ehrenamtsversicherung mit der Sparkasse. Das sind Beispiele, wie Ehrenamt, wie bürgerschaftliches Engagement in Thüringen unterstützt werden kann und soll. Dennoch kann das bürgerschaftliche Engagement, kann das Ehrenamt nicht alle auftretenden Lücken, Mängel oder gegebene Fehlentscheidung abdecken oder ersetzen. Hier, an dieser Stelle müssen Entscheidungen, muss politische Einflussnahme immer wieder darauf achten, dies nicht zum Werdegang werden zu lassen.
Meine Damen und Herren, abschließend, Ehrenamt gehört unverzichtbar zur gesellschaftlichen Mitwirkung. Ehrenamt braucht Anerkennung und Würdigung auf den verschiedenen Ebenen, vor Ort, in den Vereinen, auf kommunaler, landkreislicher, Landes- oder Bundesebene. Ehrenamt braucht Rahmenbedingungen, besonders um die gestiegenen materiellen und finanziellen Belastungen abzuwenden. Ehrenamt muss auch immer im Zusammenhang mit hauptamtlichen Strukturen gesehen werden und durch das Hauptamt gestärkt und unterstützt werden. All dies, meine Damen und Herren, ist notwendig, um dem Ehrenamt eine - lassen Sie mich das so formulieren - unbeschwerte und ergebnisorientierte Zukunft zu geben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, das kommt davon, wenn man kurzfristig noch einen Beitrag zugearbeitet bekommt. Ich wollte das sozusagen als Anregung an dieser Stelle noch einmal nachreichen mit Blick auf andere Bundesländer. Das müsste allen Abgeordneten auf den Tisch gekommen sein heute - in der aktuellen Politik- und Kommunikationszeitschrift wird unter anderem davon gesprochen, dass im Zusammenhang mit Ehrenamt in Baden-Württemberg die SPD-Fraktion eine Initiative gestartet hat. Vielleicht könnten wir sie hier im Hause aufgreifen. Rent-aMdL, also hier können Mitglieder des Landtags durch Ehrenämtler engagiert und gemietet werden. Vielleicht wäre das auch eine sinnvolle Arbeit, Ehrenamt zu unterstützen. Danke schön.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Es erhebt
Wir hatten vereinbart, dass um 16.30 Uhr der letzte Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Deshalb möchte ich jetzt den Tagesordnungspunkt 36 aufrufen
„Für Thüringen in Europa“ - Weiterentwicklung der euro- papolitischen Strategie der Landesregierung Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4206 -
Hier sind die Fraktionen übereingekommen, diesen Punkt ohne Aussprache zu behandeln und diesen Antrag an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten zu überweisen. Deshalb würde ich gern vor Abschluss dieser heutigen Plenarsitzung über diese Ausschussüberweisung abstimmen lassen. Wer dafür ist, den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/4206 an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung, damit ist der Überweisung einstimmig zugestimmt worden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich beende damit die heutige Plenarsitzung. Ich wünsche uns allen frohe, erholsame Ferien und ein gesundes Wiedersehen dann im September hier im Plenarsaal.
Ich möchte Sie noch darauf aufmerksam machen, dass die nächsten Plenarsitzungen nach der Sommerpause am 11. und 12. September stattfinden.