Ich frage, wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht? Die Fraktion DIE LINKE, die CDU und auch die SPD. Damit eröffne ich die Aussprache zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags der Fraktion der SPD, zu Nummer 1 des Alternativantrags der Fraktion der CDU und zu den Nummern 1 und 2 des Alternativantrags der Fraktion DIE LINKE. Gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummer 2 des Antrags der Fraktion der SPD, zu Nummer 2 des Antrags der Fraktion der CDU und zu den Nummern 3 und 4 des Alternativantrags der Fraktion DIE LINKE. Ich erteile das Wort Frau Abgeordneten Scheringer-Wright, Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union und deren Reformen erhitzen von jeher die Gemüter und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen. Einerseits führt eine breite finanzielle Stützung der Landwirtschaft in den industrialisierten Regionen der Erde, wie z.B. Europa, USA oder Japan, zu verbessertem Zugang zum Weltmarkt und auf die Märkte der weniger entwickelten Länder, was deren Chancen zur Entwicklung maßgeblich schmälert. Das wurde ja immer wieder angesprochen, auch jetzt beim Gipfel der G 8, weswegen DIE LINKE übrigens auch Exportbeihilfen als global ungerecht ablehnt. Andererseits wurde durch die Beihilfe für die Landwirtschaft in Europa durchaus der Strukturwandel in der Landwirtschaft abgemildert und Einkommensstützung für viele Familien, die von der Landwirtschaft lebten, ermöglicht. Durch die Eröffnung einer zweiten Säule bei der Förderung, die neben der ersten Säule, also der Preis- bzw. Einkommensstützung, z.B. Beihilfen für die Erbringung von ökologischen Leistungen beinhal
tet, wird es ermöglicht, auch die Erhaltung einer naturnahen Kulturlandschaft und den ländlichen Raum zu fördern. Welche Beihilfepolitik die beste ist, wird immer wieder hinterfragt und mündete vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen in die verschiedenen Agrarreformen.
Gegenwärtig werden die Vorschläge zur Anpassung der 2003 beschlossenen und 2005 implementierten Agrarreform, dem sogenannten Health Check, heiß diskutiert. Insofern ist der Antrag der SPD-Fraktion zeitlich richtig platziert, und auch der Alternativantrag der CDU ist vor diesem Hintergrund zur Kenntnis zu nehmen. Die Anträge greifen die problematischen Vorschläge der Kommission auf, greifen aber zu kurz und rennen übrigens, so wie sie formuliert sind, bei der Landesregierung offene Türen ein. Wir sind uns bei einzelnen Punkten hier auch alle einig, das haben wir alle in den verschiedensten Presseerklärungen auch deutlich gemacht, aber es geht doch noch um mehr. Deswegen haben wir einen umfassenden Alternativantrag eingereicht, der über die bloße Ablehnung der Vorschläge hinausgeht und die Landesregierung auch zu eigenständigen Haltungen und Initiativen auffordert.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge der Agrarkommission aus dem Health Check sollen, noch bevor die in der letzten Agrarreform festgelegte Geltungsdauer bis 2013 abgelaufen ist, eingeführt werden. Schon diese vorfristigen Änderungen stellen für die landwirtschaftlichen Betriebe einen Bruch in der Planungssicherheit dar. Das ist umso mehr anzuprangern, weil noch gar nicht geklärt ist, welche Auswirkungen die Agrarreform von 2005 wirklich hatte. Diese hat ja mit der Entkopplung der Beihilfen von den Produkten und der Einführung der Bezugsebene Fläche einen Paradigmenwechsel bedeutet. Welche Auswirkungen dieser Paradigmenwechsel und seine Ausgestaltung im Thüringer Modell auf die agrarstrukturellen, sozialen und ökologischen Parameter der Landwirtschaft in Thüringen hatte, ist bislang nicht umfassend untersucht, geschweige denn veröffentlicht.
Die im Mai von der Agrarkommission nach erneuter Verhandlungsrunde vorgelegten Vorschläge stellen zwar einen gewissen Fortschritt gegenüber den letzten dar, z.B. wenn die Kappung der Direktzahlungen nach der Größe vom Tisch wäre, sind jedoch im Großen und Ganzen nicht zu akzeptieren. Unter anderem sollen z.B. die Mittel für die Direktzahlungen an die Betriebe mittels Modulation für Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume umge
schichtet werden. Das hat Herr Minister Dr. Sklenar gerade im Bericht detailliert erklärt. Diese Umschichtung soll also progressiv geschehen, das heißt, je höher der Betrag an Direktzahlungen, desto höher die prozentuale Kürzung und die Umschichtung. Das lehnt DIE LINKE ab. Denn dieser Vorschlag bedeutet eine Benachteiligung großer ostdeutscher landwirtschaftlicher Betriebe, vor allem solcher, die über eine Mehrfamilienstruktur und arbeitsintensive Betriebszweige verfügen. Außerdem sind diese Vorschläge sozusagen die Kappung durch die Hintertür. Setzt sich jedoch die Agrarkommission damit durch, kann das dazu führen, dass in ländlichen strukturschwachen Regionen weitere Arbeitsplätze abgebaut werden. Arbeitsplatzsicherung bzw. die Einbeziehung des Faktors Arbeit in die Beihilfezahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik bleiben bei den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen völlig unberücksichtigt. Das kritisiert DIE LINKE und wir werden diese Kritik auch immer wieder einbringen.
Ich glaube, Herr Minister Dr. Sklenar, dass wir mit dem Argument „ein Hektar ist ein Hektar“ in Brüssel nicht weiterkommen.
Ich glaube, diese Argumentation greift zu kurz, wenn wir die 27 Mitgliedstaaten und deren Interessen anschauen und die unterschiedlichen Interessen in den unterschiedlichen Ländern. Deswegen brauchen wir andere Vorschläge. Da komme ich wieder auf den Faktor Arbeit, das lehnt zwar die Kommission ab, aber das wäre der richtigere Ansatz, weil er für die anderen Länder auch attraktiv sein könnte.
Kontraproduktiv schätze ich übrigens auch die völlige Entkopplung der Eiweißpflanzen von der Förderung ein, denn eigentlich brauchen wir eine Erhöhung des Eiweißpflanzenanbaus, weil wir ja einen großen Bedarf an Eiweißfuttermitteln zur Fütterung unserer Tierbestände haben. Die Vorschlä
ge der Kommission könnten das endgültige Aus für die Eiweißpflanzen, für den Eiweißpflanzenanbau bei uns bedeuten mit allen negativen Auswirkungen für Kreislaufwirtschaft und Bodenfruchtbarkeit.
Diese zwei Beispiele und andere Vorschläge der Kommission zeigen, wie nötig eine Analyse der Auswirkungen der jetzt umgesetzten Reform und eine Politikfolgenabschätzung der im Mai 2008 und jetzt im Juni noch einmal dargelegten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2013 ist.
Herr Minister Sklenar, Sie haben in Ihrem Sofortbericht gesagt, zumindest in den Ackerbaubetrieben sind mit dem Thüringer Modell der Umsetzung der Agrarreform die Einkommen stabilisiert worden. Aber was ist denn mit den Grünlandbetrieben? Was ist mit den Betrieben, die traditionell viel mit KULAP gemacht haben und die jetzt das Gefühl haben, sie schneiden ganz schlecht ab? Da wissen wir gar nicht, wie die Situation ist. Deswegen müssen wir uns das genauer anschauen, bevor wir Vorschlägen überhaupt zustimmen.
Weiterhin muss die Landesregierung auch einmal ihrerseits Positionen entwickeln, und zwar konkret, um in den Verhandlungen mit der Bundesregierung, mit Herrn Seehofer, und mit Blick auf die Einflussnahme über die Agrarminister bei der Kommission direkt agieren zu können und nicht nur immer zu reagieren. Das wäre auch bei der Frage der Milchquotenregelung notwendig, gerade weil wir hier in Ostdeutschland andere Bedingungen haben als andere Bundesländer oder Mitgliedsländer. Fakt ist, es wird so gebetsmühlenartig wiederholt, 2015 ist die Milchquote weg
und man braucht Maßnahmen, um irgendwie diesen Übergang zu erleichtern. Das ist gut gesagt, aber was stellt man sich denn da konkret vor? Da kommt Frau Fischer Boel und sagt, genau deswegen erhöhen wir immer 2 Prozent, was in der Praxis dann zu Preisabfällen mit allen möglichen Problemen führt. Deswegen müsste doch dann mal gesagt werden, wie könnte es denn konkret laufen, gerade aus Thüringer Sicht. Ich denke, hier ist die Landesregierung, ist der Minister in der Pflicht.
2. eine seriöse Folgenabschätzung der jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge, damit deutlich wird, was sie für unsere Landwirtschaft konkret bedeuten.
3. Bei der progressiven Kürzung durch die Modulation und deren negative Auswirkungen sind wir uns alle einig. Das habe ich schon gesagt. Deshalb fordern auch wir natürlich die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, um diese progressive Modulation, so wie sie jetzt vorgeschlagen wird, zu verhindern.
4. Last, not least soll die Landesregierung darlegen, welche Position sie mittel- und langfristig in der Agrar- und Förderpolitik hat, denn die nächste Reform 2013 kommt bestimmt und da muss man doch mit konkreten Vorstellungen in die Verhandlungen gehen.
Die Fraktion DIE LINKE ist sich sicher, dass wir Stellungnahmen und Handlungsaufforderungen brauchen, um einen sinnvollen Beitrag zur Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu leisten und deshalb fordern wir Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen und auch an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen, denn, da stimme ich Frau Becker zu, ich denke, in vielen Punkten sind wir uns einig, aber wir sollten das noch einmal besprechen und dann auch gemeinschaftlich eine Position auf den Weg bringen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pläne der EU-Kommission, die am 20. Mai veröffentlicht wurden, worüber ja auch Herr Minister berichtet hat, lehnen wir als SPD-Fraktion ab. Frau Scheringer-Wright, darum geht es im Moment, deshalb haben wir am 22. Mai diesen Antrag geschrieben. Das sollte keine Regierungserklärung zur Landwirtschaft werden, sondern wir haben uns einen Punkt, der im Moment europaweit diskutiert wird, herausgenommen und darauf bezogen diesen Antrag geschrieben, um die Position der Landesregierung in dieser Phase zu erfahren und dann auch ggf. gemeinsam auf Bundesminister Seehofer zuzugehen und dann auf die EU. Das ist unser Antrag. Dann kam am 29. Mai der Alternativantrag der CDU, der ein bisschen weitergeht, der die Milchquote und die Entbürokratisierung noch aufgenommen hat. Dann kommen Sie am 25.06.2008
mit einem Alternativantrag - wenn wir Glück gehabt hätten, wäre unser Antrag schon im Juni behandelt worden, dann hätte es den Alternativantrag von Ihnen gar nicht mehr geben können, ist ja eine andere Sache - und bitten im ersten Entwurf erst einmal um eine Politikfolgenabschätzung. Wie lange wollen wir denn warten? Dann ist doch alles abgefahren, dann ist doch der Zug vorbei, dann können wir doch gar nicht mehr auf EU-Ebene unsere Interessen der Thüringer Bauern vorantreiben. Das ist doch das Wichtigste, das war unser Ansatz in diesem Antrag, so schnell wie möglich eine einheitliche Linie in Thüringen zu fahren. Wir haben über die Pressemeldungen schon nachvollziehen können, dass die fast einheitlich sind in den Parteien, aber wir wollten das über das Plenum, um die Position von Herrn Minister Sklenar, wenn er sich dem Antrag anschließen kann, noch zu untersetzen und die Verhandlungsoptionen für Brüssel stärken. Das war Ansatz unseres Antrags. Wenn Sie jetzt einen grundsätzlichen Bedarf sehen, dann müssen Sie einen Antrag schreiben und wir müssen darüber reden, aber so ein Gewurschtel hilft uns nicht weiter.
Jetzt noch mal zu unserem Antrag: Thüringen allein müsste im Jahr 2012 mit etwa 45 Mio. € Einbußen rechnen. Dies würde zu einem Arbeitsplatzverlust in unserem ländlichen Raum führen. Gerade für den ländlichen Raum, den wir stärken wollen, wo wir wissen, dass durch die demographische Entwicklung Schwierigkeiten entstehen, nicht nur Ärztemangel oder im Abwasserbereich, sondern auch insgesamt in der Struktur des ländlichen Raums brauchen wir eine Stärkung des ländlichen Raums. Die Vorschläge, die jetzt durch Frau Fischer Boel gekommen sind, würden eine Schwächung des ländlichen Raums bedeuten, deshalb lehnt die SPD-Fraktion diese Vorschläge ab.
Dann gibt es einzelne Punkte, darauf ist der Minister auch eingegangen, bei denen wir einer Meinung sind und sagen, darüber können wir reden, über die Modulation und wie die Mittel dann verteilt werden müssen, da gibt es Ansätze. Sicherlich sind die auch zu erarbeiten und dann gemeinsam in den Ausschüssen vielleicht zu beraten und weiterzuentwickeln, das ist vollkommen klar, aber wir haben jetzt keine Zeit. Es geht darum, dass zwischen November und Mai schon verhandelt wurde und eine deutliche Kürzung der Kürzung erreicht wurde, aber trotzdem würde das für Ostdeutschland einen Einbruch in der Landwirtschaft bedeuten. Das müssen wir artikulieren und das ist doch schwer genug. Da habe ich manchmal das Gefühl, Frau Scheringer-Wright, dass Ihre bayerische Heimat vielleicht so ein paar Probleme im Ansatz mit sich bringt - das sehen wir auch bei Herrn Seehofer -,
die haben nun mal andere Strukturen als in Ostdeutschland. Doch das ist ja auch ein Problem. Wir müssen jetzt als die fünf ostdeutschen Länder, die neuen Länder, bei denen sich die Landwirtschaftsminister vollkommen einig sind, da können Sie die Pressemitteilungen ob von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Herrn Minister Sklenar lesen, die sind sich einig, was sie wollen. Jetzt müssen wir das aber auf die ganzen Bundesländer übertragen, damit Seehofer einheitlich in der EU auftreten kann, weil wir sonst verlieren. Das ist das Problem, das wir jetzt haben, eine einheitliche Meinung aller Bundesländer zu transportieren, damit wir stark in der EU auftreten können. Das war unser Ansatz dieses Antrags.
Herr Minister Sklenar, ich habe vieles nachvollziehen können, aber eines fehlt mir in beiden Anträgen, bei dem Antrag der CDU und auch bei dem Antrag von Frau Scheringer-Wright. Wir müssen uns doch dafür einsetzen, dass die Mittel, die aus dem Bereich der Direktzahlung in Thüringen umgeschichtet werden, auch in Thüringen bleiben. Das ist doch ein wesentlicher Punkt. Dass wir nicht ganz ungeschoren davonkommen, wissen wir alle. Jetzt müssen wir darüber reden, dass diese Mittel, die dann nicht direkt gezahlt werden, umgeschichtet werden und in Thüringen umgeschichtet werden und nicht im Saarland zum Beispiel, das schon ein Auge darauf wirft. Es wird schon schwer genug, diese Mittel überhaupt nach Deutschland zu bringen und dann noch auf die Bundesländer aufzuteilen. Da würde mir eine Aussage von Ihnen, der CDU-Fraktion und der LINKEN, die das deutlich rüberbringt, weil das ganz wichtig ist, dass das so bleibt und dass wir uns durchsetzen können. Es wäre fatal, wenn wir diese Gelder verlieren und dann nicht mehr für Thüringen einsetzen könnten. Das hat auch der Bauernverbandspräsident Herr Kliem ganz deutlich gemacht in der Bauernzeitung, dass er von uns, von der Politik erwartet, dass wir uns dafür einsetzen, dass die erforderlichen Umschichtungen auch in Thüringen bleiben und an die Landwirte, also an die Landwirtschaft gegeben werden. Wie, darüber müssen wir dann noch reden, das ist ja die zweite Säule, da gibt es auch in Thüringen Ansätze, die wir dann ausarbeiten können, die aber vorhanden sind, wenn es dann soweit ist, um den ländlichen Raum zu stärken. Das war unser Ansatz, mehr war es nicht in dem Moment. Wir haben im letzten November, glaube ich, eine Regierungserklärung zum ländlichen Raum gehabt und wir haben gesagt, wir müssen jetzt ein Zeichen setzen und wollten mit diesem Antrag das voranbringen. Die CDU-Fraktion hat nicht ganz so lange gebraucht, um einen Alternativantrag zu schreiben und geht ein bisschen weiter, Entbürokratisierung, ich nehme an, Herr Primas, Sie sehen da die Uferrandstreifen, wo ich natürlich ganz positiv überrascht bin, dass die EU-Kommission vorsieht, viel
leicht die Uferrandsstreifen mit einzubeziehen und fünf Meter Uferrandsstreifen festzuschreiben. Darüber müssen wir diskutieren. Es sind nicht alle Vorschläge, die aus der EU kommen, ganz falsch und ganz schlecht, aber es ist sicherlich noch Diskussionsbedarf, wie der Landwirt dann ausgeglichen wird, welche Zahlungen der Landwirt dafür bekommt, dann hätten wir vielleicht eine grundsätzliche Regelung und hätten nicht mehr diesen Unfrieden. Wenn das einheitlich geregelt wird, dass es die fünf Meter Uferrandstreifen gibt auf europäischer Ebene, das ist doch einmal ein Ansatz, worüber diskutiert werden muss, aber der natürlich noch untersetzt werden muss, wie denn die finanzielle Ausstattung der Landwirte, die dann auf diesen Bereich verzichten, erfolgen sollte. Das ist ein Thema, was sicherlich noch angesprochen werden kann und angesprochen werden muss.
Das zweite Thema, was die CDU-Fraktion in ihrem Antrag aufgemacht hat, ist die Milchquote, das ist auch vollkommen klar, das war in der Phase der Proteste der Milchbauern, als wir diese Anträge erarbeitet und erstellt haben. Aber auch dazu hat Herr Minister Sklenar schon etwas gesagt, es ist nicht einfach. Natürlich ist die SPD auch dafür - wie Herr Emde, er hat vorhin geklatscht - dass die Milchquote 2015 ausläuft, da sind wir uns, glaube ich, in Thüringen alle einig. Der Weg dahin muss noch gefunden werden. Auch hier sehen wir als SPD-Fraktion, dass das, was Frau Fischer Boel gesagt hat, als falsch an. Das kann es nicht sein, was jetzt vorgeschlagen wird. Es muss darüber diskutiert werden, eine andere Lösung zu finden. Aber das Hauptaugenmerk muss wirklich auf den Direktzahlungen liegen, das ist das Entscheidende, was wir brauchen. Wenn uns das Geld verloren geht, dann haben wir im ländlichen Raum so viele Verluste und die setzen sich ja fort. Die Kaufkraft geht verloren, der ganze ländliche Bereich lebt von der Landwirtschaft, von den Agrarbetrieben, das ist unsere Stärke, die wir haben, diese großen Agrarbetriebe, da soll nichts gegen die kleinen Landwirte gesagt werden, die brauchen wir auch, gerade in den schwierigen Regionen, in den benachteiligten Gebieten, da gibt es die Grünland- und die Kleinlandwirte. Aber trotzdem, die Stärkung und die wirkliche Kraft geht von den großen Agrarbetrieben aus, die wir in Thüringen haben und die sind die Hauptarbeitgeber im ländlichen Raum. Wir haben keine Industrie mehr, wir wissen, wie alles zusammengebrochen ist. Wir leben jetzt von diesen großen Agrarbetrieben und die müssen unterstützt werden, die brauchen unsere volle Unterstützung. Wir stehen als SPD-Fraktion an ihrer Seite und wollten das mit diesem Antrag noch einmal festigen und bitten auch um Zustimmung zu unserem Antrag. Bei dem CDU-Antrag müssen Sie sich noch positionieren, wie das mit dem Geld ist, dass es auch in Thüringen bleibt, Herr Primas, das erwarte ich von Ihnen, nicht dass Sie Herrn Seehofer
eine Hintertür lassen und er ein bisschen umschichten kann nach Bayern, Baden-Württemberg oder in das Saarland. Von Frau Scheringer-Wright habe ich diese Positionierung -
Brandenburg, ich hoffe doch nicht - auch nicht gehört, dazu haben Sie sich nicht geäußert. Vielleicht ist es auch Ihr Anliegen, es war nur nicht so wahrnehmbar in Ihrem Beitrag.
Sonst bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir Herrn Minister Sklenar ausstatten können und damit nach Berlin und Brüssel unsere Argumente liefern und erst einmal für unsere Landwirtschaft das Schlimmste abwenden können. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich hier im Landtag erleben darf, dass Frau Becker einen Antrag der LINKEN zerpflückt, das ist es allein schon wert, dass wir über das Thema reden.