Das ist so, denn schon der Titel Ihrer Vorlagen heißt ja, Sie wollen eine Änderung im Abgeordnetengesetz mit zeitweiser Aussetzung und Anpassung der Grundentschädigung. In der vorangegangenen Rede wurde deutlich gesagt, das soll so weit führen, dass dann am Ende das Gesetz geändert werden kann und das System verändert wird. Das schreiben Sie aber nicht darüber. Die Beendigung des Systems
ist eigentlich das Ziel auch dieses Antrags und das soll damit eingeleitet werden. Da wir in der ersten Lesung beide Entwürfe betreffend zur Änderung des Verfassungsgesetzes wie auch des Abgeordnetengesetzes sind, nur einige wenige Bemerkungen. Die Geschäftsordnung sagt ja, die Grundzüge sollen erläutert werden.
Zunächst einmal zu den Lohnangleichungen: Sie stellen widersprüchlich und falsch etwas dar, was im Leben nicht so ist. Die Lohnangleichungen in der Bevölkerung finden statt. Sicherlich würde sich der eine oder andere oder würden sich auch die meisten mehr wünschen, das ist völlig klar, nur, meine Damen und Herren, die Bezüge der Abgeordneten sind nicht an die Wünsche gekoppelt, sondern an das gekoppelt, was tatsächlich die Einkommen der abhängig Beschäftigten betrifft, nicht mehr und nicht weniger.
Und hier bei Bundestagsvorlagen 15 Prozent zu zitieren und in der Landtagsinformation in der Drucksache 4/4124 in der Unterrichtung der Präsidentin eine tatsächliche Größenordnung von 1,2 Prozent zu meinen, halte ich für einen Skandal.
Zum Zweiten: Sie beklagen Transparenzregelungen, die hier nicht vorhanden wären. Was ist transparenter als eine Statistik, die mehr als 50 Prozent der abhängig Beschäftigten erfasst? Keine Zumwinkels und keine Ackermanns, nein, die sind da nicht dabei, sondern die abhängig Beschäftigen in diesem Land als Anteil an den Erwerbstätigen. Also wir haben keine Freiberufler, keine Großverdiener und wir haben keine Leute nicht drin, die praktisch aus dem sozialen Bereich des Staats auch wieder Geld erhalten. Es sind die drin, die mit ihrer Hände Arbeit Geld verdienen und die sind das Maß der Dinge.
(Zwischenruf Abg. Dr. Hahnemann, DIE LINKE: Was ist mit der restlichen Gesell- schaft, die gar keine Möglichkeiten dazu hat?)
Zum Dritten: Die Grundlage ihres Antrags - und man muss ihre Begründung ja mal deutlich lesen - geht dahin, dass Sie sagen, die realen Einkommensverhältnisse der gesamten Bevölkerung sollen zur Grundlage der Entschädigung der Abgeordneten gemacht werden. Ich frage Sie ernsthaft, meinen Sie damit den Altersdurchschnitt vom Baby bis zum Greis/zum Rentner? Oder meinen Sie damit eventuell als gesamte Gesellschaft sogar das deutsche Volk, also den Nationalstaat, als Grundlage? Denn Thüringen wäre das ja dann nicht, das wäre ein bisschen mehr. Übrigens das wäre ein sehr zentralistischer Gedanke, wenn Sie den verfolgen. Und Sie führen an, das ist mir sogar neu, die Vermögensverhältnisse der Abgeordneten. Hört, hört, kann ich da nur sagen. Soll denn das heißen, wer ein Sparguthaben hat, soll dann weniger Grundentschädigung erhalten oder wer ein Haus besitzt, der bekommt vielleicht auch weniger. Falsch ist in Ihrer gesamten Vorlage der Automatismus als ein Inflationsausgleich. Sie haben geschrieben, dass Sie die Grundentschädigung der Abgeordneten meinen. Der Inflationsausgleich würde sich aber widerspiegeln im Preisanstieg. Der hat mit der Grundentschädigung der Abgeordneten nichts zu tun. Allerdings haben Sie es ja erklärt, Herr Hahnemann, wenn bei Ihnen die Aufwandsentschädigung, die für Aufwendungen, also für die Finanzierung von Aufwendungen gedacht sind, natürlich als Einkommen zählen, ist das eine sehr fragwürdige Angelegenheit.
Die Grundentschädigung der Abgeordneten ist angebunden an die Einkünfte der abhängig Beschäftigten. Die Aufwandsentschädigung dient der Begleichung der Kosten. Dazu möchte ich auch noch einen Satz sagen. Wer Angestellter in einer Verwaltung ist, dem wird nicht auf seinen Lohn angerechtet, was sein Arbeitsplatz kostet. Ein Abgeordneter hat ein Büro - bei manchem ein Wahlkreisbüro, bei einem anderen dort, wo der Wohnsitz ist -, darin gibt es in aller Regel einen Mitarbeiter - über die Lohnverhältnisse müsse wir nicht reden, das ist eine ganz andere Angelegenheit -, aber der Mitarbeiter hat einen Schreibtisch, einen Computer, ein Telefon, der Raum muss geheizt werden usw. Alles das ist vom Abgeordneten als Arbeitgeber zu begleichen und dafür sind die Aufwandsentschädigungen da. Die muss ein Mitarbeiter aus der Verwaltung nicht bezahlen, das wird vom Arbeitgeber gestellt. Also muss man den Part dort ganz herauslassen.
Zum Letzten: Die derzeitige Regelung ist aus unserer Sicht transparent, weil öffentlich nachvollziehbar und sogar nachrechenbar. Und die Anbindung an die Einkünfte der abhängig Beschäftigten ist und bleibt sinnvoll. Wir lehnen eine Ausschussüberweisung ab und lehnen am Ende auch Ihre gesetzlichen Vorlagen ab.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, da meine Frage an Herrn Schröter nicht zugelassen wurde, muss ich das eben auf eine andere Art und Weise machen. Herr Schröter, wir werden das zwar heute nicht mehr schaffen in der Tagesordnung, aber dann ist das im nächsten Plenum dran, der dritte Armuts- und Reichtumsbericht dieser Bundesrepublik.
Und mein Gott, muss man da sagen, Herr Sklenar, schlimm genug was in diesem Bericht drinsteht, eine Schande für dieses Land ist das.
Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer. Was Sie zu dem Einkommen sagen, Herr Schröter, die stetige Steigerung und deshalb sei das ja bei uns dann eigentlich gesund und normal. In diesem dritten Armuts- und Reichtumsbericht, Herr Schröter, wird davon gesprochen, dass die realen Bruttolöhne und Gehälter zwischen 2002 und 2005 um 4,8 Prozent gesunken sind, Herr Schröter, nicht gestiegen.
(Zwischenruf Abg. Schröter, CDU: Wir haben keine andere Währung und wir unterliegen derselben Situation.)
Was hatten wir da? Sie können doch hier nicht behaupten, die Gehälter und Löhne steigen auch stetig in der Bevölkerung draußen an, das Einkommen wächst, wenn hier schwarz auf weiß steht, und den haben wir nicht erarbeitet, diesen Bericht, sinken der Bruttolöhne, Gehälter um 4,8 Prozent. Das, was Sie hier wollen, meine Damen und Herren von der CDU und der SPD, das ist ganz einfach schamlos, das ist Selbstbedienungsmentalität, was Sie hier haben,
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Damit schließe ich die Beratung für heute.
Frau Präsidentin, ich entschuldige, dass der Kollege Hahnemann das nicht getan hat. Hiermit beantrage ich Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Wer für die Überweisung dieser Gesetzentwürfe an diesen Ausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Überweisung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist mit Mehrheit die Überweisung an den Justizausschuss abgelehnt.
Es ist beantragt worden die Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Überweisung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? 1 Stimmenthaltung. Damit ist mit Mehrheit die Überweisung an diesen Ausschuss abgelehnt worden.
Vorsätzliche Zerstörung von Ver- suchsflächen für die DLG-Feld- tage in Thüringen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4155
Wir waren gestern Abend übereingekommen, diesen Tagesordnungspunkt heute nach den Gesetzen aufzurufen. Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung erstattet Sofortbericht. Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Sklenar.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, im Namen der Landesregierung berichte ich zu den vorsätzlichen Zerstörungen von Versuchsflächen für die DLG-Feldtage. In Kürze stehen die DLG-Feldtage bevor. Sie sind Deutschlands größte und wichtigste Informationsbörse zum modernen Landbau und finden vom 24. bis 26. Juli 2008 auf dem Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut in Buttelstedt und erstmals in Thüringen statt.
In der Nacht vom 20. Mai 2008 sind auf den Versuchsflächen der DLG-Feldtage zahlreiche Maisparzellen von bisher unbekannten Tätern zerstört worden. Es sind die Flächen von 13 Ausstellern beschädigt, darunter auch die Ausstellungsfläche des Freistaats. Da ausschließlich Maispflanzen vernichtet wurden, richtet sich diese Aktion offenbar gegen gentechnisch veränderten Mais, denn neben den konventionellen Maissorten zahlreicher Züchter soll auf dem Feld auch transgener Mais MON 810 gezeigt werden. Dieser ist von der Zerstörung nicht betroffen. Insgesamt wurden 50 Prozent der Maisversuchsflächen beschädigt. Das entspricht 5 Prozent des gesamten Kulturpflanzenanbaus auf den Ausstellungsflächen. Durch rasche Nachaussaat bzw. Nachpflanzung der Aussteller ist der sichtbare Schaden weitestgehend begrenzt, auch sind die Maispflanzen in einem so frühen Stadium beschädigt worden, dass sie größtenteils neu austreiben. Die Durchführung der DLG-Feldtage selbst ist somit durch diese vandalistische Aktion nicht gefährdet. Es ist jedoch das erste Mal in der Geschichte dieser Ausstellung, dass Versuchsfelder zerstört werden. Mit welchen Maßnahmen sollte auf solche kriminellen Handlungen reagiert werden? Erst einmal mit allen rechtlichen Mitteln, die unserem Rechtsstaat möglich sind. So stellen alle 13 betroffenen Aussteller eine Strafanzeige. Die Polizei hat die Ermittlungen bereits aufgenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Feldzerstörungen schaden dem Innovationsstandort Deutschland, sie verursachen hohe wirtschaftliche Kosten, bergen enorme Wettbewerbsnachteile für Forschung, Züchter und Landwirte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind keine Kavaliersdelikte, sondern eine Straftat und müssen daher konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Das fehlende Unrechtsbewusstsein derer, die Felder zerstören, ihre Intoleranz gegenüber Menschen, die mit wissenschaftlichen Methoden Erkenntnisse gewinnen wollen, ihre Ignoranz gegenüber den Regeln eines Rechtsstaats sind besorgniserregend. Ich sehe hier die Politik in der Verantwortung. Sie muss sich zukünftig entscheiden und öffentlich zum Fortschritt in der Landwirtschaft und gegen vorsätzlichen Vandalismus bekennen. Mehr denn je ist die öffentliche Auseinandersetzung mit dieser Thematik zu forcieren.
Ich frage, wer wünscht die Aussprache zum Sofortbericht? Aussprache wird gewünscht von der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD. Damit eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht und erteile das Wort der Abgeordneten Dr. Scheringer-Wright.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, ich habe den Eindruck, wenn jetzt die Sache in Buttelstedt nicht so passiert wäre in der Nacht vom 20. Mai, dann wäre das Thema DLG-Feldtage überhaupt nicht in Ihr Bewusstsein eingedrungen.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ach, so ein Quatsch!)
Die meisten - ich sage ja nicht bei Ihnen, aber die meisten, Herr Agrarminister - in dieser Fraktion hätten doch nicht gewusst, was DLG überhaupt bedeutet.