absetzbar ist, wie sie in der Quote produziert werden kann. Wenn ich aber - und schaut euch mal die Länder alle an und schaut euch mal die Erträge an, die die Landwirte dort produziert haben und die Mengen - haushoch darüber gehe, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn dann plötzlich sehr viel Milch auf dem Markt ist und die Milch auch europaweit nicht mehr abzusetzen ist und darüber hinaus leider - leider muss ich sagen - auch nicht genommen wird, um in der Welt die 850 Mio. Menschen, die Hunger leiden, damit zu versorgen. Das muss man sich auch einmal bei diesen Sachen überlegen. Das ist das eine. Die andere Seite ist, dass die Nachfrage in Deutschland nach Milcherzeugnissen in den Privathaushalten in den letzten Monaten und Wochen rückgängig ist, so dass der Absatz an Milchprodukten nicht mehr gewährleistet war, dass die Nachfrage auf dem Weltmarkt sich abgeschwächt hat, dass das Euro-Dollar-Verhältnis eine Rolle spielt und dass natürlich auch die Preisgestaltung in Deutschland mit den Discountern und zwischen den einzelnen Molkereien ja so verrückt ist, wie es wahrscheinlich nur einmalig auf der Welt ist, wie hier die Preise abgestimmt und auf vier Jahre festgelegt werden. Und keiner hat die Möglichkeit in dieser Zeit, da herauszukommen. Hier muss sich etwas ändern. Wir haben in den letzten Tagen mehrfach zusammengesessen und uns darüber verständigt, wie wir zu fairen Preisen kommen und welche Auswirkungen vor allen Dingen das auch für die Landwirte hat und für die gesamte Gesellschaft. Fakt ist eines, und dafür bin ich auch, der Milchpreis muss wieder hoch. Wir brauchen 40 bis 43 Cent, das ist notwendig, das ist richtig. Diese Forderung wird unterstützt, die habe ich eigentlich immer schon vertreten.
Die Protestaktionen in den letzten Tagen haben natürlich ihre Wirkung gezeigt und das ist auch gut so. Was sich daraus entwickelt, welche Nachwirkungen und welche Probleme dann für die Landwirte entstehen, die mit ihren Traktoren vor den Molkereien gestanden haben, wird sich für die Zukunft zeigen. Die ersten Klagen gegen Protestierer sind schon anhängig, weil es eben einen Teil gegeben hat, der gesagt hat, wir liefern ab, wir halten nur einen Teil unserer Milch zurück und geben einen Teil weiter an die Molkereien, weil wir ganz einfach das Geld brauchen und weil wir ganz einfach auch wollen, dass nach wie vor Krankenhäuser und Kindergärten mit Frischmilch und mit Milchprodukten versorgt werden können, und ein Teil aber ganz konservativ war und gesagt hat, nein, wir gießen alles weg. Das Weggießen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird uns in der nächsten Zeit auch noch mal auf die Füße fallen. Auch das wird unseren Landwirten, die das in bester Absicht zwar getan haben - wobei ich das nicht gutheißen kann, das sage ich auch, denn es gibt Möglichkeiten, diese Milch auch noch zu verwerten und anderweitig einzusetzen -, wieder an
gekreidet werden, denn es dauert gar nicht lange, da ist man ganz schnell dabei, den Stab wieder über die Landwirte zu brechen.
Ich bin sehr froh darüber, dass der BDM und auch der Deutsche Bauernverband aufgerufen haben, die Blockaden zu beenden, dass man das eingesehen hat, dass das schneller geht, dass man nur noch Mahnwachen aufgestellt hat und dass die Mahnwachen vor allen Dingen nur vor dem Einzelhandel stehen und dass der Einzelhandel nun bereit ist, jedenfalls die großen Discounter, schnell wieder umzuschalten, schnell wieder etwas draufzulegen und nicht weitere Aktionen zu provozieren.
Es ist bereits gesagt worden, die große Demo heute vor dem Brandenburger Tor ist sehr gut verlaufen, was ja auch wichtig ist. Denn als in Thüringen das begann, als ich am Sonnabendabend die Information bekam, Erfurt wird blockiert, stand sofort die Frage, das können wir doch nicht zulassen, zumal das Landwirte mit ihren Traktoren aus Bayern und Hessen waren und nur ein ganz geringer Teil von Thüringern dabei war, so dass natürlich sofort die Frage stand: Können wir nicht hier was unternehmen, auch vonseiten der Polizei, um die Anlieferung der Milch zu gewährleisten, damit keine Milch weggegossen werden kann?
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir hier nicht vorgehen, wie das in anderen Ländern der Fall war - die Bilder haben Sie gesehen -, sondern wir haben gesagt, wir müssen verhandeln. Erst einmal lassen wir die Blockade mindestens bis zum Sonntagvormittag, bis Sonntagmittag, schauen, wie das weitergeht, und versuchen dann auf dem Verhandlungsweg eine Möglichkeit zu finden, dass ein Teil der Milch wieder abgeliefert werden kann von denen, die sie abliefern wollen. Denn das ist auch ein großer Vorteil der Thüringer Bauern gewesen, dass sie sich darauf geeinigt haben, wer seine Milch abliefern will, soll sie abliefern, wer sie nicht abliefern will, der soll das so machen. Das ist auch sehr vernünftig gewesen bei der ganzen Geschichte.
Es ist dann gelungen, die Blockade aufzulösen und damit auch wieder Milch abzuliefern. Bei anderen ist es nicht friedlich gelungen. Wenn ich an Niedersachsen denke, wenn ich an Magdeburg denke - die Bilder sind ja noch gegenwärtig -, wo man mit Gewalt dann die Blockaden aufgehoben hat. Da muss ich schon ein hohes Lob denen zollen, die dort verhandelt haben und mit Umsicht da rangegangen sind.
Wir haben uns gestern zusammengesetzt - eine Reihe von Milcherzeugern aus unseren großen Betrieben, aus allen Bereichen, mit Bauernverbands- und BDM-Mitgliedern - und haben überlegt, was können wir denn nun machen, welche Maßnahmen soll
Erstens wurde festgelegt, freiwillige Beteiligung an einer reduzierten Milchanlieferung ab dem 05.06. an ihre Molkereien in Höhe von etwa 10 Prozent bis zum Zeitpunkt der Einigung mit dem Einzelhandel. Einige Betriebe haben ja die Möglichkeit, diese 10 Prozent, die sie nicht abliefern, an ihre Schweine oder anderweitig zu verfüttern. Einhaltung der Milchquoten, keine überbetriebliche Überlieferung durch die Milchviehbetriebe. Es wurde die Forderung aufgemacht, Wegfall der Saldierung von Über- und Unterlieferung der Mengen. Das finde ich vernünftig. Keine weitere Quotenerhöhung innerhalb der Europäischen Union. Nur, das habe ich Frau FischerBoel vor acht Wochen in Dresden schon gesagt, was passieren wird, wenn sie die 2 Prozent herausgibt, und habe das wieder am Dienstag in Brüssel angesprochen. Aber leider sind wir ja nicht allein innerhalb der Europäischen Union und leider gibt es andere Staaten, die darauf pochen, dass sie die Quotenerhöhung bekommen. Es ist auch wichtig, dass hier ein Sicherheitsnetz aufrechterhalten wird, also es muss eine gewisse Intervention geben, eine Exporterstattung und eine Förderung für interne Absatzmaßnahmen. Es ist wichtig, und das ist ja zum Glück passiert, dass wieder die Neuaufnahme von Listungsgesprächen zwischen Molkereien und Einzelhandel durchgeführt werden, wobei das alles nicht so einfach ist, das redet sich alles sehr leicht daher. Das wissen aber unsere Landwirte, dass dazu viel Diskussionsbedarf und auch viel Mut gehört. Meine Position ist, die Landwirte müssen in ihrem Kampf um höhere Erzeugerpreise, um die Deckung der Erzeugerkosten und um die Ermöglichung einer angemessenen Gewinnbildung unterstützt werden.
Die Preisbildung selbst obliegt den Marktpartnern, darauf haben wir keinen Einfluss. Da können wir zehnmal versuchen, mit den Marktpartnern darüber zu reden, die hören da absolut nicht drauf. Die haben ihre eigenen Gesetze. Der erkennbare Verhandlungsstand zwischen Milchindustrie und Milchlieferanten rechtfertigt keine Vernichtung des Lebensmittels Milch. Es bleibt den Landwirten unbenommen, die Anlieferung der Milch einzustellen. Die vertragsrechtlichen Konsequenzen gegenüber den Landwirten können nur im Einzelfall geprüft werden. Landwirte dürfen an der vertragsgerechten Lieferung von Milch durch Blockaden nicht behindert werden, es liegt in der Verantwortung der Molkereien, lieferwilligen Landwirten die Anlieferung zu ermöglichen.
Die gesamten Auswirkungen und die gesamten Mengen, die nicht angeliefert worden sind, sind im Moment noch nicht genau zu beschreiben, sie liegen im Moment noch nicht vor. Fakt ist eins, verloren haben dabei die Bauern. Die Milchbauern haben da
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Minister ist ja schon darauf eingegangen, wie wichtig es ist, dass wir den Menschen erklären, wie wertvoll gesunde Ernährung ist und auch die Kinder schon lernen, wie wichtig gesunde Ernährung ist.
Da gibt es ein Projekt der ehemaligen Bundesverbraucherministerin Frau Künast, das sie im Jahr 2003 ins Leben gerufen hat. Ich weiß, Herr Minister Sklenar, dass in Ihrem Haus gemeinsam mit dem Sozialministerium jetzt eine Projektstelle bei der Verbraucherzentrale Thüringen eingerichtet wird, die auf gesunde Ernährung an Schulen aufmerksam machen will. Deshalb war ich vorhin so erschüttert, als Herr Minister Müller auf die Versorgung mit Schulmilch eingehen sollte und er gar nichts dazu sagen konnte.
Ich bitte darum, in diesem wunderbaren Projekt darauf Einfluss zu nehmen und in den Vordergrund zu stellen, damit es wieder möglich ist, dass mehr Schulen Schulmilch anbieten können. Das können wir doch vielleicht verbinden. Die Sektion Thüringen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung hat gemeinsam mit Ihrem Haus wunderbare Mappen erarbeitet, die haben sie uns vor 14 Tagen im Beirat vorgestellt. Es ist ja alles da, wir müssen es jetzt nur an die Schulen bringen, damit die Kinder aufgeklärt werden und lernen, wie viel gesunde Lebensmittel notwendig sind und auch das Bewusstsein gestärkt wird, dass Lebensmittel, die einen Beitrag zu unserer Gesundheit leisten, auch etwas kosten und etwas wert sind.
Das wollte ich nur einmal ansprechen, dass es da wunderbare Projekte aus dem Sozialministerium und dem Landwirtschaftsministerium gibt. Wenn man so etwas vorgestellt bekommen hat, dann kann man das auch positiv erwähnen. Sie haben uns in den Beiratssitzungen auch gesagt, dass es so wenig bekannt ist, dass wir es noch nach außen bringen müssen, deshalb wollte ich das jetzt noch einmal sagen. Es passt zwar nicht so unmittelbar zum Thema der Aktuellen Stunde der LINKEN, aber hat etwas mit gesunder Ernährung zu tun. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Sklenar, wer bricht denn den Stab über die Bauern? DIE LINKE ist es ganz bestimmt nicht. Wenn ich Ihnen manchmal so zuhöre, Herr Sklenar, da muss ich Ihnen sagen, bei vielen Ihrer Ausführungen sind wir ganz nah beieinander. Manchmal denke ich mir, vielleicht...
es reicht doch nicht, die Situation zu beklagen. Es ist ein Kennzeichen von jemandem, der in der Regierung ist, auch Vorschläge zu machen, wie es anders geht. Sie haben hier ein paar genannt
und Sie haben noch mehr, da müssen Sie die auch einbringen und sich vehement dafür einsetzen und nicht durch andere immer überrollen lassen in den Vorschlägen.
Frau Becker, eines muss ich noch einmal sagen, und das hatte ich vorher nicht richtig ausführen können, weil die Zeit zu kurz war - das mit der Kinderarmut. Kinder sollen lernen, wie wertvoll eine gesunde Ernährung ist, Frau Becker, sagen Sie. Da ist schon etwas dran. Aber, Frau Becker, wie hoch ist der Zuschlag für Kinder bei Hartz-IV-Empfängern für Lebensmittel? 2,57 € pro Tag, da können Sie sich vorstellen, wie toll das da ist, gute, gesunde und hochwertige Lebensmittel einzukaufen.
Der Situation muss man sich auch stellen. Da kann man sich nicht verschließen. Es ist eine Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass auch diese Kinder nicht nur wissen, wie man sich gut ernähren könnte, wenn das Geld da wäre, sondern auch in der Lage sind, sich gut zu ernähren, weil sie genügend finanzielle Mittel dafür haben. Danke.
Ich rufe jetzt auf, wie wir heute Vormittag bei der Feststellung der Tagesordnung vereinbart haben, den Tagesordnungspunkt 25
Für die Wahl eines neuen Schriftführers hat die Fraktion der CDU anstelle der bisherigen Schriftführerin Abgeordnete Marion Walsmann die Abgeordnete Beate Meißner als Schriftführerin vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in Drucksache 4/4116 vor.
Wird Aussprache dazu gewünscht? Das ist nicht der Fall. Gemäß § 46 Abs. 2 GO kann durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch gegen offene Wahlen? Ja, es gibt Widerspruch. Dann werden wir abstimmen mit einem Stimmzettel, auf dem der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU steht - die Abgeordnete Beate Meißner.
Es hat jeder Abgeordnete eine Stimme, er kann Ja, Nein oder Enthaltung ankreuzen. Ich bitte als Wahlhelfer die Abgeordneten Berninger, Eckardt und Holbe ihr Amt hier auszuführen. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Dieter Althaus, Matthias Bärwolff, Rolf Baumann, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Ralf Bornkessel, Werner Buse, Christian Carius, Birgit Diezel, Sabine Doht, Monika Döllstedt, Hans-Jürgen Döring, David-Christian Eckardt, Antje Ehrlich-Strathausen, Volker Emde, Petra Enders, Wolfgang Fiedler, Dr. Ruth Fuchs, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß, Günter Grüner, Christian Gumprecht, Gerhard Günther, Dr. Roland Hahnemann, Ralf Hauboldt, Dieter Hausold, Susanne Hennig, Michael Heym, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Mike Huster, Siegfried, Jaschke, Margit Jung, Ralf Kalich, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Michael Krapp,
Dr. Peter Krause, Horst Krauße, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone, Jörg Kubitzki, Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Benno Lemke, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Beate Meißner, Mike Mohring, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Michaele Reimann, Jürgen Reinholz, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Fritz Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Andreas Sonntag, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Elisabeth Wackernagel, Marion Walsmann, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Katja Wolf, Henry Worm und Dr. Klaus Zeh.
Hatten alle die Möglichkeit ihre Stimme abzugeben? Das ist offensichtlich der Fall, dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt. Es sind auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU 63 Jastimmen gefallen, 10 Neinstimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit erreicht.
Ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen, Frau Meißner. Dann recht herzlichen Glückwunsch noch mal.
Nachwahl eines Mitglieds des Ku- ratoriums der Thüringer Landes- zentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4160 -
Ich möchte Ihnen dazu bekannt geben, dass der Landtag in seiner 6. Sitzung am 11. November 2004 die Mitglieder des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung gewählt hatte. Die Fraktion der CDU hat anstelle der neu ernannten Justizministerin Marion Walsmann die Abgeordnete Beate Meißner als neues Mitglied vorgeschlagen.
Ihnen liegt der Wahlvorschlag in Drucksache 4/4160 vor. Wird Aussprache zu diesem Vorschlag gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich gebe wiederum bekannt, dass gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung durch Handzeichen abgestimmt werden kann, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch.
Dann führen wir eine geheime Wahl durch. Wir haben folgenden Stimmzettel: Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung für die Abgeordnete Beate Meißner. Es ist Ja, Nein oder Enthaltung anzukreuzen. Jeder Abgeordnete hat eine Stimme. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfer Berninger, Eckardt und Holbe ihr Amt auszuführen. Ich bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen. Bitte, Frau Hennig.