auch ein Straßenrückbau möglich, was wiederum zur umweltfreundlicheren Gestaltung des Verkehrs natürlich beiträgt.
Ich komme zum Punkt 2 - Gründung einer Energieagentur: Die Gründung und der Betrieb einer eigenen Energieagentur übersteigt letztlich die finanziellen Möglichkeiten des Landes. Zudem, meine Damen und Herren, würden auch Parallelstrukturen geschaffen, denn mit der deutschen Energieagentur verfügt der Bund nämlich bereits über ein Instrument, das die Bundesländer selbstverständlich auch nutzen können. Für die Länder besteht natürlich immer die Möglichkeit, in einzelnen Bereichen zusätzlich tätig zu werden. Das ist in Thüringen zum Beispiel im Bereich der Bioenergie der Fall. Bereits 1997 wurde mit dem Thüringer Zentrum für nachwachsende Rohstoffe ein Kompetenzzentrum in Dornburg errichtet. Dort ist seit Herbst 2007 auch die Bioenergieberatung Thüringen im Aufbau.
Ich komme zum Punkt 3 - Erarbeitung eines Wärme/Energieatlasses für Thüringen: Zur Forderung, einen Wärme/Energieatlas zu erarbeiten, kann und möchte ich nur sagen, ansiedlungswillige Unternehmen werden durch die Landesentwicklungsgesellschaft kompetent beraten. Das schließt auch die Beratung zu Fragen der Energieversorgung mit ein, die allerdings immer nur im konkreten Einzelfall und bezogen auf die ganz speziellen Bedürfnisse des Unternehmens beantwortet werden können. Mit ein paar allgemeinen Informationen aus einem Wärmeatlas ist keinem Unternehmen gedient und kann auch kein Unternehmen etwas anfangen. Deshalb ist die Erarbeitung eines Wärme/Energieatlasses für Thüringen überflüssig wie ein Kropf.
Punkt 4 - Prüfung der Möglichkeiten zur Auflage eines Förderprogramms zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden: Was das Thema „Förderprogramm zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden“ angeht, so möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass eine Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen vorliegt. Dieser Innovationspakt hat das Ziel, öffentliche Gebäude energetisch zu modernisieren. Führen Sie sich das einfach noch mal vor Augen. Förderfähig sind Maßnahmen an Gebäuden, die als soziale Infrastruktur genutzt werden, z.B. Schulen und Kindertagesstätten, Begegnungseinrichtungen, Mehrzweckhallen. Für das Jahr 2008 stehen Thüringen Finanzhilfen des Bundes und des Landes in der Höhe von 11,4 Mio. € dafür zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Landtag mit einer Entschließung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 die Landesregierung beauftragt, Fördermöglichkeiten im Bereich der Energieeffizienz und der Energietechnologie zu über
prüfen. Insbesondere soll geprüft werden, ob über das bereits bestehende Programm des Landes und das integrierte Energie- und Klimaprogramm des Bundes hinaus Ergänzungs- und Optimierungsbedarf etwa durch die Bündelung vorhandener Programme oder ein zusätzliches Landesprogramm besteht. Ich meine, die Ergebnisse dieser Prüfung sollten wir doch zunächst erst einmal abwarten.
Zum Punkt 5 - Förderung der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften mit Landes- und ESF-Mitteln: Was schließlich diesen Punkt Ihres Antrags angeht, so muss ich Sie ernsthaft fragen, ob Sie überhaupt noch auf dem Laufenden sind. Die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften ist ein, wenn nicht sogar das zentrale Ziel der Landesarbeitsmarktpolitik und des ESF in Thüringen. Die Förderung erfolgt über die einschlägigen ESF-kofinanzierten Landesrichtlinien, die dies ja auch ausdrücklich vorsehen. Über die Landsrichtlinie hinaus wurde zur Deckung des Fachkräftebedarfs der Unternehmer- und Fachkräfteservice bei der LEG eingerichtet. Der Unternehmer- und Fachkräfteservice unterstützt als Dienstleister des Landes Unternehmen bei der Vermittlung von Fachkräften und abgewanderte Fachkräfte oder Pendler bei der Rückkehr nach Thüringen. Dabei arbeitet der Unternehmer- und Fachkräfteservice eng mit der Arbeitsverwaltung auf der Basis einer Vereinbarung zusammen. Da ist es auch keine Frage, dass dort auch der Bedarf an Fachkräften für Energie- und Umwelttechnik genauso entsprechende Berücksichtigung findet wie der Bedarf nach Mitarbeitern aus der Metallbranche. Weiterhin möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass der Freistaat Thüringen am 30. November 2007 eine Solarinitiative gestartet hat. Wesentlicher Bestandteil dieser Initiative ist die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Aus- und Weiterbildung in dem Bereich Hochtechnologie und Solar. Aktuell werden mit dem Projekt „Fachkräftesicherung Photovoltaik“ Lernmodule für die Qualifizierung des Fachkräftenachwuchses für die Thüringer Solarindustrie entwickelt. Damit können wir Unternehmen maßgeschneiderte Qualifizierungsangebote für ihre Beschäftigten machen. Die Lernmodule sollen dann nicht zuletzt durch dieses Kompetenzzentrum auch umgesetzt werden.
Im Punkt 6 geht es um einen Preis für Umwelt- und Klimaschutz. Da haben Sie schließlich vorgeschlagen, einen jährlich zu vergebenden Preis für innovative Leistungen in Umwelt- und Klimaschutz aufzulegen. Das zeigt mir immerhin, dass Sie inzwischen verstanden haben, dass man den Unternehmen nicht immer nur drohen kann, man muss auch Anreize setzen. Ein Vorschlag für eine neue Klimaschutz- und Energieeffizienzumlage wäre jedenfalls - und das ist ja sonst Ihr Stil - wesentlich schlimmer gewesen. Trotzdem habe ich erhebliche Zweifel da
ran, dass ein weiterer Preis bzw. Wettbewerb in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis steht. Ganz abgesehen davon, dass die Mittel zur Auslobung eines solchen Preises mit der hier genannten Zielrichtung einfach nicht zur Verfügung stehen.
Die nächste Frage ist dann auch die nach der zu erwartenden Resonanz. Ich verweise nur auf den früheren Energiesparpreis, der mangels Interesse dann eingestellt werden musste. Deshalb sollte im Sinne eines integrierten Klimaschutzes aus meiner Sicht eher darauf gesetzt werden, das Thema im Rahmen der bestehenden Wettbewerbe stärker zu gewichten. Dafür haben wir die Voraussetzungen. Denkbar wäre auch, unzureichende Energieeffizienz zu einem Ausschlusskriterium für die Teilnahme bei entsprechenden Wettbewerben zu machen.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon bleibe ich dabei: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist abzulehnen, da die enthaltenen Punkte entweder längst verfolgt oder bearbeitet werden oder letztendlich einfach als untauglich eingestuft werden müssen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem Frau Enders uns eben eine Kraut- und Rüben-Rede gehalten hat, haben Sie hier einen Kraut- und Rüben-Antrag vorgelegt. Ich will mich mal erinnern an eine große Thüringer Tageszeitung. Da hat Ihr designierter Spitzenkandidat, Herr Ramelow, kundgetan, dass er die große Energiewende anstrebt. Jetzt wissen wir auch, mit welchen Methoden und untauglichen Mitteln Sie diese Energiewende verfolgen wollen. Meine Damen und Herren, gehen wir davon aus, dass es besser ist für den Freistaat, wenn er weiterhin nur der designierte Spitzenkandidat bleibt, aber nicht dieses Land führen darf.
Denn wie der Minister schon ausgeführt hat, für eine Energiewende reicht dieser Antrag nicht aus. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind entweder untauglich, überflüssig, sehr kostenintensiv und aus unserer Sicht deswegen grundsätzlich abzulehnen.
Ich möchte dennoch auf zwei Punkte eingehen, die nach meinem Erachten schon vom Herangehen in Ihrem Antrag nicht die richtige Richtung für eine
Erstens gehen Sie hier sehr stark davon aus, dass wir Energiepolitik vor allen Dingen unter Aspekten des Klimaschutzes betreiben müssen. Da gäbe es zwei Richtungen: Entweder man entscheidet sich für Verbote oder aber für Förderung. Man kann in beide Richtungen gehen, muss aber natürlich auch sehen, in welchem Feld man sich bewegt. Wenn wir eine starke Förderung vom Bund haben, dann ist es aus unserer Sicht nicht sinnvoll, dass wir hier eine ebenso starke Förderung von Landesseite noch drauflegen, zum einen aus rein haushalterischer Sicht und zum anderen aber auch, da wir - damit rede ich jetzt für die CDU-Fraktion - davon ausgehen, dass wir natürlich Impulse setzen wollen und dass wir in einem Markt mit Förderung eine Technologie, die vielleicht noch nicht ganz ausgereift ist oder noch nicht ganz marktfähig ist, unterstützen wollen. Wovon wir aber nicht ausgehen, ist, dass wir eine dauerhafte Subventionierung haben wollen in einem Bereich und damit am Ende die Marktmechanismen völlig außer Kraft setzen. Hier lugt für mich an dieser Stelle Ihre Idee des dritten Arbeitsmarktes als dauerhaft stark subventioniertes Programm unter dem jetzt nun aktuellen und modernen Rubrum des Klimaschutzes und der Energieoffensive hervor. Das heißt, wir müssen uns schon darüber im Klaren werden, wenn man Subventionen ausreicht, dann sind diese Subventionen immer auch ein Wohlstandsverlust für den Bürger, denn die Subventionen, egal wie wir sie ausreichen, als Fördermittel direkt oder indem wir eine Umlage über das EEG durch die Bürger bezahlen lassen, sind natürlich immer von negativen Effekten geprägt, weil sie vom Bürger auch bezahlt werden müssen. Ich denke aber, dass im jetzigen Stadium des EEG durchaus die positiven Aspekte überwiegen, aber wenn man das übertreiben würde, wie es Ihr Antrag nahelegt, glaube ich, wären wir nicht auf einem guten Weg.
Der zweite Punkt, der aus meiner Sicht in Ihrem Antrag fehlgeht, ist die Frage Klimaschutz und Energieoffensive, dass Sie hier beides immer miteinander verknüpfen. Wir müssen natürlich schon sehen, dass der Klimaschutz auch für uns, auch für unsere Wirtschaft viele Chancen bietet. Aber dennoch muss man das auch mit Augenmaß machen; Klimaschutz heißt eben nicht, dass man das Klima so lässt, wie es heute ist, das könnten wir nämlich nicht, das ist weit über unsere Kompetenzen hinaus gedacht. Im Übrigen will ich an der Stelle gar nicht darauf eingehen, dass es auch viele gut begründete Skeptiker gibt, ob dieser Klimawandel so menschenverursacht ist, wie Sie ihn hier diskutiert haben.
Ich will an der Stelle die Diskussion nicht weiterführen, ich will nur sagen, wenn Sie Klimaschutz tatsächlich ernst meinen, dann müssen Sie auch darauf achten, dass auch hier durch den Klimaschutz nicht zu viel negative Effekte hervorkommen und die negativen Effekte liegen ja jetzt schon auf der Hand. Wir haben beispielsweise durch den Kommissionsvorschlag der EU-Kommission, was die Neuentwicklung von Motoren anbelangt, die Mindestwerte von CO²Emissionen haben, jetzt schon anstehende Probleme auch für Thüringer Unternehmen. Ich bin da sehr dankbar, dass unsere Landesregierung mit dem Wirtschaftsminister, mit dem Landwirtschaftsminister sehr viel für den Klimaschutz tut auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch deutlich die Grenzen aufzeigt und hier deutlich an der Seite unserer Unternehmen steht, die sagen, wenn wir einen Motor entwickelt haben, dann kann der Motor nicht schon im nächsten Jahr gebaut sein, sondern der muss erst ein bestimmtes Stadium erreichen, ehe man das umsetzen kann.
Insofern, meine Damen und Herren, wollte ich hier an dieser Stelle nur deutlich machen, dass man beim Klimaschutz mit Augenmaß vorgehen muss. Ich denke, die Landesregierung tut das. Thüringen hat, auch was den Anteil erneuerbarer Energien anbelangt, insgesamt eine Vorreiterrolle nicht nur unter den neuen Ländern, sondern bei allen deutschen Ländern, das heißt, wir können hier stolz sein. Wenn Sie von der Energiewende sprechen, da sage ich Ihnen, wir sind längst schon auf einem Stand angekommen, wo Sie erst noch hindiskutieren wollen. Insofern ist der Klimaschutz und ist die Frage von Umweltschutz und Arbeitsmarkt bei der Landesregierung in guten Händen. Ihres Antrags bedarf es an dieser Stelle nicht. Ich freue mich aber, dass die PDS sich des Themas noch einmal angenommen hat, das zeugt auch davon, dass Sie sich auf einen Weg begeben, auf dem wir schon lange unterwegs sind. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, Frau Enders, ob Ihnen entgangen ist, dass die SPD-Fraktion vor ungefähr einem Dreivierteljahr bis einem Jahr einen Antrag zum Klimaschutz eingebracht hat, der in vielen Ausschüssen beraten worden ist, wozu sogar eine umfangreiche Anhörung stattgefunden hat und die Auswertung stattfindet und am Ende sicherlich auch im Maß
nahmenpaket stehen wird. Deswegen verstehe ich nicht so ganz, warum Sie in der Art und Weise mit diesem Antrag hier kommen und dieses Thema erneut aufgreifen wollen vom Grundsatz her, wo doch in unserem Antrag damals die Punkte größtenteils enthalten waren.
Mir kommt es ein bisschen so vor, es war ja angekündigt, dass die Linkspartei hier irgend so einen Masterplan vorlegen will, dass es jetzt so ist, dass Sie heute einen Antrag vorlegen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, ihren Masterplan zu erarbeiten. Also irgendwie kommt es mir so vor, wenn man das liest. Der Antrag enthält eine Menge sehr allgemeiner Dinge und zwischendurch aber wieder dann ganz konkrete Sachen, deswegen muss man es vielleicht einmal ein bisschen sortieren.
Zum Beispiel die Gründung einer Energieagentur ist ein Gedanke, der aus dem hessischen Wahlkampf stammt und dort von Hermann Scheer entwickelt worden ist. Gut, dass Sie den übernommen haben. Da sind wir natürlich Ihrer Meinung, dass das eine sinnvolle Geschichte ist, ganz logisch. Bei dem Wärmeatlas bzw. Energieatlas sind wir der Meinung, dass es eher wohl ein regionales Thema ist, was man vielleicht auf Gemeinde- oder Kreisebene anpacken sollte. Das jetzt für ganz Thüringen vorzulegen, ich weiß nicht, ob sich dann ein Ansiedlungswilliger entscheidet, ob er in Alterburg oder im Eichsfeldkreis investieren will, entsprechend wie dort die Wärme- oder Energiesituation ist. Das halte ich auf Landesebene vielleicht nicht für den richtigen Ansatz.
Zu dem Förderprogramm - die Landesregierung soll die Möglichkeiten prüfen: Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, wenn Sie ganz konkrete Vorschläge gemacht hätten, wie so ein Förderprogramm aussehen soll und wie es gegenfinanziert ist. Wir zum Beispiel hatten bei der letzten Haushaltsdebatte für ein Förderprogramm, welches es auch schon erfolgreich auf Landesebene gegeben hat, aber von der Landesregierung von 4 Mio. € auf null gefahren worden ist, konkrete Vorschläge gemacht, das wieder aufzufüllen, und auch einen Finanzierungsvorschlag hierzu gemacht. Es ist auf jeden Fall sinnvoll, hier auch eigene Aktivitäten zu ergreifen. Nur halte ich es dann für sinnvoll, das zu konkretisieren, selbst zu konkretisieren und auch Finanzierungsvorschläge zu machen.
Ja, das Thema Aus- und Weiterbildung ist ein sehr wichtiges Thema. Ich glaube, dass da noch viel zu tun ist und dass da zwar einiges von der Landesregierung in Angriff genommen worden ist, aber das bei Weitem nicht ausreicht, um den Fachkräftebedarf zu decken, zumal dieser Fachkräfteservice für Unternehmen vielleicht auch nicht die richtige Geschichte ist. Man hat vorhandene Strukturen,
die man nutzen kann, und schafft nun noch neue dazu. Ich glaube daher, dass dies nicht der richtige Weg ist. Auf jeden Fall ist es ein wichtiges Thema, was wir auch so sehen. Den Preis, den Sie da vorschlagen, auch das ist eine sinnvolle Idee, über die man mal nachdenken sollte.
Zusammengefasst, so würde ich sagen, spricht natürlich nichts dafür, den Antrag jetzt abzulehnen, weil das, was drinsteht, erst einmal richtig ist. Die Frage ist, ob man das im Einzelnen auch alles so machen sollte. Deswegen können wir uns damit anfreunden, diesen Antrag im Ausschuss zu beraten. Ansonsten, wenn keine Mehrheit für die Ausschussüberweisung zustande kommt, würden wir uns bei dem Antrag enthalten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist schon interessant, was sich hier abspielt, wenn sozusagen alle Türen offen sind und man dann doch Probleme hat durchzugehen. Ich möchte mich zunächst erst einmal beim Wirtschaftsminister für die Berichterstattung bedanken. Wir hatten die gar nicht gefordert, aber es ist schon interessant, das hier auch noch mal zu hören. Natürlich können wir mit der Konsequenz, die Sie hier vorgeschlagen haben, nicht einverstanden sein.
Als Zweites: Herr Carius - wo ist er denn? Jetzt ist er raus, das macht nichts, ich sage es trotzdem -, wenn Sie nicht mehr wissen, was Sie hier sagen sollen, und alles durcheinanderbringen; Ihr Beitrag war „Kraut und Rüben“. Es ist kein Antrag, der den Masterplan für eine Energiewende hier vorstellen soll. Außerdem, wenn Sie hier sagen, das Klima kann nicht so bleiben, wie es ist, da muss man sich überlegen, ob Sie sich jetzt hier zum Thüringer Regenmacher entwickeln wollen - oder wie soll ich das sonst verstehen?
Als Drittes will ich sagen: Wettbewerb auch in den politischen Ideen - das propagieren Sie ja immer, das kann doch so schlecht nicht sein. Wenn die Richtung die gleiche ist, dann, denke ich, können sich die Anstrengungen hier in diesem Haus auch nur potenzieren, um tatsächlich Ergebnisse zu erreichen.
Da bin ich beim vierten Punkt der Vorbemerkungen: Der Antrag heißt „Arbeitsplätze durch Klimaschutz und Energieoffensive“, übrigens sehr bewusst nicht „Energiewende“, weil ich denke, das Land Thüringen ist auf dem Weg, diese Themen tatsächlich zum Gegenstand seiner Politik zu machen. Dass uns das von der Intensität und vom Tempo noch nicht ausreicht, das gestatten Sie uns bitte als Opposition, dass wir das hier immer wieder ansprechen. Aber der Schwerpunkt der Arbeitsplätze, die geschaffen werden können und wo Sie uns immer unterstellen, dass wir ja eigentlich nur Arbeitsplätze im konsumtiven Bereich und im Non-Profit-Bereich wollen, also nur öffentlich geförderte Beschäftigung - nein, hier geht es direkt um Entwicklung in der Wirtschaft mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen. Und, meine Damen und Herren, gefragt, warum man in Deutschland beim Abbau der Arbeitslosigkeit hinterherhinkt, antwortete der konservative Journalist Franz Alt - und ich darf das hier zitieren: „Es fehlt der politische Wille und es fehlen die Zukunftsvisionen.“ Insbesondere die Möglichkeiten der regenerativen Energien und des Umwelt- und Klimaschutzes seien nicht genügend berücksichtigt. Seine Zukunftsvisionen …
Frau Abgeordnete, Herr Abgeordneter Sonntag steht erwartungsfroh am Mikrofon und möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Frau Abgeordnete, Sie sind mittlerweile in Ihrem Redebeitrag schon wesentlich weiter gekommen, aber Sie haben ja die Fähigkeit zu reden, ohne Luft zu holen. Das anerkenne ich sehr. Deswegen liegt meine Frage, Ihren Beitrag betreffend, etwas zurück, aber ich stelle sie trotzdem. Meinen Sie wirklich, wenn Sie - nicht Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion - so einen Antrag stellen, wo Sie wesentliche Dinge, wie der Kollege aus der SPD-Fraktion ausführte, nach einem halben Jahr wieder abschreiben, dass wir das noch als Wettbewerb bezeichnen sollten?
Ich verstehe Ihre Frage nicht, die hätten Sie vielleicht ein bisschen konkreter stellen sollen, was wir hier abschreiben. Wir sind natürlich für Wettbewerb. Im Übrigen sind wir auch dafür, dass wir Subventionen nicht hin und her drehen, wie sie gerade gebraucht werden, Herr Sonntag. Mal sind Sie für Sub
ventionen - ich denke an die großen Lohnkostenzuschüsse beispielsweise für Menschen mit Mehrfachvermittlungshemmnis, damit sie nun endlich im Betrieb genommen werden -, und wo es hier wirklich um Innovation, um Investition in Zukunftsbranchen geht, da redet der Herr Carius hier zum Beispiel davon, dass er keine Subventionen will. Also Sie müssen sich auch mal entscheiden, was Sie nun eigentlich wollen.
Ich würde gern noch mal zu Dr. Franz Alt zurückkommen, weil er zum Beispiel auch als bekennender Katholik gesagt hat, dass er sich für nicht mehr und nicht weniger einsetzt als für eine solare Weltrevolution - und das aus konservativem Munde. Nun brauchen Sie aber nicht erschrecken, so weit wollen wir damit nun wirklich nicht gehen. Aber er hat das gesagt und er hat sich auch kritisch auf dem Südthüringer Wirtschaftsforum mit den Positionen des Wirtschaftsministers auseinandergesetzt, dass man hier einen Zahn zulegen muss. Wir haben versucht, ausgehend auch von den Forderungen der Wirtschaft, wir sind auch mit denen permanent dazu im Gespräch, dass wir hier nicht nur detaillierte Einzelmaßnahmen vorschlagen, sondern dass es ein grundsätzliches strategisches Herangehen braucht, um Wirtschaftsförderung, Struktur- und Beschäftigungsentwicklung mit den zentralen Punkten des Klimaschutzes, nämlich Energieeffizienz, Einsatz regenerativer Energien und dezentraler Energieerzeugung, zu verbinden.
Wir sehen auf diesem Gebiet wirkliche Chancen, zu einer - wie auch hier immer gefordert wird - selbsttragenden Wirtschaft in Thüringen zu kommen. Da sind wir noch nicht. Das darf man dabei nicht vergessen. Wenn Potenziale der Wirtschaft mit Forschung und Innovation verbunden werden, dann können wir einen entscheidenden Schritt auf diesem Gebiet weiterkommen. Es muss gelingen, in diesen Prozess vor allen Dingen auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen einzubeziehen und nachhaltig zu fördern. An der Stelle gebe ich dem Wirtschaftsminister recht; wir sehen das auch nicht so. Es geht hier nicht um Aktionismus, sondern es geht hier um mehr Tempo und Zielgenauigkeit in der umfassenden strategischen Ausrichtung.
Meine Damen und Herren, es wird zunehmend deutlicher, dass die negativen Folgen des Klimawandels als eine Folge der Umweltzerstörung die Lebensqualität der Menschen verringern und zu erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten führen. Es ist hier auch von der ökologischen Verkehrswende gesprochen worden. Ich kann nur sagen: Top Thüringen - der
Ministerpräsident ist an der Spitze hinsichtlich des Kohlendioxidausstoßes seines Dienstwagens, wie wir heute alle lesen konnten. Also da haben wir schon eine Spitzenposition, aber eigentlich in negativer Art. Ich meine, wenn der Ministerpräsident schon nicht umsteigen kann in seiner Politik, dann soll er das wenigstens als ersten Schritt mit seinem Dienstwagen versuchen.