Der Antrag zielt genau in die richtige Richtung, denn wenn man sich in Thüringen umschaut, dann liegt Thüringen - wir haben ja noch den Punkt 20 b, ob der noch drankommt, weiß ich nicht - bei der Produktion von Teilen von Photovoltaikanlagen ziemlich mit an der Spitze. Was allerdings die Nutzung der Photovoltaik angeht, ist das in Thüringen nur im marginalen Bereich. Ich kenne z.B. keine großen Freiflächenanlagen; zwei sind, glaube ich, auf irgendwelchen Deponien errichtet worden, aber ansonsten sind mir große Solarparks, wie sie in Sachsen und auch in Sachsen-Anhalt gebaut werden, um jetzt nur mal in die anderen mitteldeutschen Länder zu gehen, in Thüringen nicht bekannt. Auch wenn man durch das Land fährt, auf den Dächern ist nicht allzu viel mit Solarnutzung, also Photovoltaiknutzung begegnet einem da nicht.
Man kann nach meiner Ansicht nicht nur Spitze sein bei der Herstellung und Produktion von Photovoltaiks, sondern man sollte auch bei der Nutzung dieser Technologie eine gewisse Vorreiterrolle spielen. Deshalb finde ich es gut, dass dann dieser Antrag hier gekommen ist und dass die Landesregierung in die Pflicht genommen wird, nach Potenzialen zu suchen, wo auf Dächern, die dem Land und Gesellschaften gehören, Photovoltaikanlagen errichtet werden können.
Wenn man sich mal die Solarkarte von Deutschland ansieht oder die Sonneneinstrahlkarte, sieht man, dass die Bedingungen in Thüringen gar nicht so schlecht sind. Vor allen Dingen in Ostthüringen in dem Raum, wo ich herkomme, nach Sachsen rein, ist die jährliche Einstrahlung mit am höchsten. Aber auch im Rest von Thüringen ist das durchaus beachtlich. Also sollten wir das anpacken. Ich denke allerdings, man sollte dann bei den Dächern nicht aufhören, sondern sollte noch weiter überlegen, welche Deponien z.B. noch, die auch dem Freistaat teilweise gehören, für so etwas zur Verfügung stehen oder andere Brachflächen, die im Landesbesitz sind. Ich denke unter anderem an meinen Landkreis in Rositz, da gehört der LEG ein Teersee. Vielleicht wäre das eine sinnvolle Nachnutzung auf einem Teersee oder auch auf einem Flugplatzgelände, was der LEG gehörte, gibt es Altlastenflächen, die sonst nicht nutzbar sind. Vielleicht ist das auch etwas für eine Freiflächenanlage. Ich sehe, dass wir gewissermaßen diesem Antrag oder diesen Anträgen - ich weiß gar nicht, welchem man da zustimmen kann, beiden oder
was, da müssen wir einmal sehen. Ich sehe das sozusagen als einen Beginn in einer Entwicklung, die aber ihre Fortsetzung finden soll.
Ja, Herr Kollege, was die Dächer betrifft, keine Einwände, aber was die Flächen betrifft, können Sie sich vorstellen - wir haben es ja im Altenburger Land bei diesen Deponieflächen im Prinzip schon einmal untersucht -, dass Ihre Intentionen, dort Solaranlagen aufzustellen unter Umständen stark mit der Lobby derer in Konflikt geraten könnten, die diese Flächen für Anpflanzungen von nachwachsenden Rohstoffen nutzen wollen. Wie gesagt, bei Flächennutzungen haben wir diese Diskrepanz unter Umständen in Thüringen öfters.
Vielleicht kann man auf den Dächern auch Grasdächer anlegen, aber Spaß beiseite, es ist sicherlich ein Thema, trotzdem ist es auf Deponien sowieso schwierig, die meist steile Lage zum Anbau von nachwachsenden Rohstoffen zu nutzen. Also ich denke, da sollte man der Photovoltaik den Vorzug geben, aber das sollte man vielleicht auch ein Stück weit dem Markt überlassen, was habe ich für Anbieter da. Wenn ich einen habe, der ein ordentliches Konzept hat, nachwachsende Rohstoffe anzubauen, dann soll halt das gemacht werden, Hauptsache, es ist eine sinnvolle Nutzung. Die haben wir für Deponien eigentlich nicht, außer dass wir sie überwachen müssen und damit noch Kosten verursachen. Hier wäre noch eine Möglichkeit, auch Erträge auf den Flächen zu erzielen.
Vielen Dank. Herr Dr. Schubert, wir arbeiten ja seit Jahren in verschiedenen Bereichen zusammen und deshalb auch die Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen als Vorsitzender eines Zweckverbandes, ganz konkret eine Initiative in Ostthüringen zu ergreifen, mehrere Deponien zu untersuchen und solche Anlagen dort möglicherweise mit den kommunalen Partnern zusammen zu errichten?
Das könnte ich mir sehr gut vorstellen. Natürlich ist es so, dass der ZRO, bei dem ich Vorsitzender bin, jetzt nur die eine Deponie in Großlöbichau besitzt, aber dass man mit den Gebietskörperschaften zur Nachnutzung vermittelnd auftritt, das halte ich durchaus für sinnvoll. Das wäre eine Sache, der sich der ZRO annehmen könnte, da wir ja sowieso schon als Dienstleistung für viele Gebietskörperschaften die Nachsorge der Deponien betreiben wollen. Das wäre durchaus eine Anregung, die Sie hier gegeben haben.
Danke. Weitere Nachfragen gab es jetzt nicht mehr. Als nächster Redner hat das Wort Abgeordneter Wehner, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen, Ihnen liegt heute ein Alternativantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der Fraktion DIE LINKE vor und von meinem Vorredner, Herrn Dr. Schubert, ist gefragt worden, warum denn dieser überhaupt erforderlich ist. Das hat nichts mit großen inhaltlichen Differenzen zu tun, sondern es gibt einige Verfahrensfragen, aus deren Grund dieser Alternativantrag für uns erforderlich war. Es steht z.B. drin, dass bis Ende des II. Quartals 2008 eine Prüfung abgeschlossen sein sollte. Jetzt weiß jeder, dass wir schon im April sind. Das ist auch wahrscheinlich kaum noch möglich, diese Prüfung bis zum Ende des II. Quartals 2008 vornehmen zu lassen. Aus diesem Grund ist dieser Antrag in diesem Punkt nicht durchsetzbar und deswegen unbedingt zu verändern. Zum ande
ren haben Sie eben auch geschrieben, die Verpachtung von Dachflächen, die für die Errichtung von Photovoltaikanlagen geeignet sind, zu veranlassen. Wir denken, dass dann schon noch ein paar mehr Gesichtspunkte Berücksichtigung finden sollten als nur der reine Fakt, ob die geeignet sind. Es gibt z.B. viele denkmalgeschützte Gebäude, auch da wären die Dachflächen sicher durchaus geeignet, ob es aber sinnvoll ist, auf das Schloss ABC, welches auch immer, eine Solaranlage oben drauf zu machen aus anderen Gesichtspunkten heraus, das sollte geprüft werden. Es spielen natürlich auch andere Sachen eine Rolle. Es gibt z.B. in Thüringen auch viele Diskussionen um Windräder im Thüringer Wald. Wahrscheinlich sind die Standorte von der Windintensität her sogar geeignet oben auf dem Rennsteig. Aber ich glaube, das wird niemand haben wollen - da sind wir uns auch einig. Das heißt, nur die technische Machbarkeit kann als Kriterium nicht ausreichen und deswegen haben wir dort einige zusätzliche Kriterien mit aufgenommen.
Ganz allgemein kann ich sagen, dass Thüringen der Solarstandort Nummer 1 in Deutschland ist. Das ist ein Fakt. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit sehr viel dafür getan, dass sich gerade diese Branche in Thüringen sehr erfolgreich entwickeln konnte. Sie wissen sicherlich auch alle, dass der Bundesverband Solarwirtschaft deshalb den Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus auch mit dem Deutschen Solarindustriepreis ausgezeichnet hat - auch ein Zeichen für die Wertschätzung der Anstrengungen, die der Freistaat auf diesem Gebiet unternommen hat. Wenn wir mit diesem Programm dann auch noch dafür sorgen können, dass diese Produkte im Freistaat verbaut werden und Erträge für Betreiber erwirtschaften können, dann ist das sicherlich auch ein positives Zeichen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, also Herr Wehner, ein bisschen erinnert mich ja die Diskussion an die bekannte Fernsehwerbung „Wer hat’s gemacht?“ Ich würde mal sagen, das, was Sie hier eben als Gründe für den Alternativantrag der CDU vorgetragen haben, das hinkt ein bisschen. Auf der einen Seite glaube ich nicht, dass Landesmühlen so langsam mahlen, wie Sie das eben dargestellt haben. Also die Frage Eignung von Landesdächern, da müsste man schauen, haben wir eine Südausrichtung und haben wir einen Denkmalschutz drauf liegen.
Das wäre erforderlich, und ich glaube, das lässt sich schneller machen als bis zum Ende des II Quartals. Allerdings lag unser Antrag auch schon im vorigen Monat vor. Von der Warte her war der Landtag schon ein bisschen langsam.
Aber was Sie weiterhin ausgeführt hatten: Welche weiteren Kriterien noch geprüft werden sollten außer den technischen, das verraten Sie uns leider auch mit Ihrem Antrag nicht. Denn da steht außer dem Denkmalschutz und den technischen Kriterien nichts drin. Dass haben Sie leider offengelassen.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Schubert hat es schon gesagt, Thüringen ist Vorreiter bei der Solarindustrie, bei der Herstellung von Kollektoren. Bei der Anwendung sind wir leider nicht ganz so weit. Das hat sicherlich verschiedene Ursachen. Ich denke mal, die größte Ursache, warum es privat nicht so richtig vorwärtsgeht mit der Anwendung von Photovoltaik, das ist das fehlende Eigenkapital, da haben wir deutliche Nachteile gegenüber den alten Bundesländern. Aber ein anderer Grund für mich ist hier schon die fehlende Vorbildwirkung der öffentlichen Hand. Da will ich bloß an die Debatte über die Solaranlage hier über unserem Kopf erinnern. Was gab es damals für heftige Diskussionen darüber, ob der Thüringer Landtag erneuerbare Energien nutzt oder nicht. Ich kann mich erinnern, der damalige Finanzminister hat vehement gesagt, nur wenn es sich richtig rechnet. Und erneuerbare Energie - kam man dann zu dem Schluss - würde sich nicht rechnen, weshalb wir dann - weil ich mir gar keinen anderen Rat mehr gewusst habe - wenigstens noch die Krücke genutzt haben zu sagen, wir schreiben mal aus, ob jemand unsere Dachfläche pachten möchte. Das haben dann die Stadtwerke Erfurt gemacht, haben uns dankenswerterweise ein Bürgerkraftwerk da oben draufgesetzt. Ich kann auch sagen, ich bekomme jedes Jahr 5,00 € Rendite raus - also es scheint sich zu rechnen. Der Landtag hat auch noch etwas davon. Aber statt das mal als Initialzündung genutzt würde, um andere Landesimmobilien ähnlich zu nutzen - Fehlanzeige. Nun inzwischen machen es uns andere vor, oft Private. Ich habe bei mir im Kreis eine der größten Dachsolaranlagen, die es wahrscheinlich in Deutschland gibt - 2 Hektar auf einer Bullenmastanlage. Die haben dem Betreiber -
in Veilsdorf - die Dachflächen saniert. Es ist eine Stelle, da waren die Dächer marode, die haben ihm die Dachflächen in Ordnung gebracht, dafür, dass sie die Solaranlage draufbringen konnten. Das heißt also, man sieht auch, welches Potenzial dahintersteckt.
Herr Kummer, Sie sprachen eben von Finanzierungsschwierigkeiten. Weil Sie gerade diesen Betreiber genannt haben, der stammt aus Suhl, den kenne ich zufällig auch ganz gut. Wissen Sie eigentlich, dass er kaum Finanzierungsschwierigkeiten hat, weil diese Anlagen von Banken finanziert werden, weil da auch Renditen zu erwarten sind.
Ich habe gesagt, beim Landtagsneubau haben wir es gefordert und der damalige Finanzminister hat es abgelehnt, weil es sich nicht rentiert hätte. Das war der Grund. Es gibt ja eine Richtlinie für öffentliche Bauten, die Anwendung erneuerbarer Energien fällt auch darunter, aber nur dann, wenn es sich lohnt. Damals kam man zu dem Ergebnis, es würde sich nicht lohnen, obwohl es die Stadtwerke Erfurt dann anders vorgelebt haben. Ich sage nur, inzwischen machen es uns andere Betreiber vor. In Karlsdorf hat man sogar die Dachfläche sanieren können aus den zu erwartenden Gewinnen dieses Unternehmens. Na klar, es ist eine Betreibergesellschaft. Mehr als die sanierte Dachfläche hat der Agrarunternehmer nicht davon, da fehlt es eben wieder am Eigenkapital.
Aber zu der weiteren Entwicklung in dem Bereich: Dieses Jahr auf der Grünen Woche konnte man sich mit jeder Menge solcher Anzeigen beglücken lassen. Die haben eben auch gesehen, dass Landwirtschaft oft große Dachflächen hat. Aber sie haben auch die Kommunen mit angesprochen. Da kommen wir wieder zu der Frage: CDU-Antrag. Hier gibt es das klare Angebot: Wir pachten Ihre Dachflächen und Ihr Dach verdient 20 bis 25 Jahre ohne Investitionskosten für den Gebäudeeigentümer Geld. Alle Dachflächen über 200 m² kann man diesen Anbietern melden, der schaut über Google Earth, ob die Dachfläche wirklich in Südrichtung ausgerichtet ist, dann schickt er seine Statiker hin und die prüfen selber die statische Eignung der Dachfläche, denn es setzt einem keiner eine eigene sehr, sehr teure Anlage aufs Dach mit der Maßgabe, die bricht nächste Woche zusammen. Also da schauen schon die Investoren drauf. Das brauchen wir als Land gar nicht machen lassen, so wie Sie das in Ihrem Antrag aufgeführt haben. Wenn man sich schon immer als Partei der Entbürokratisierung fühlt, dann sollte man Landesbehörden wirklich nicht überflüssig belasten.
Meine Damen und Herren, ich denke, die Zustimmung zu unserem Antrag würde dazu führen, dass wir auf der einen Seite die Thüringer Solarbranche deutlich stärken, dass wir eine Vorbildwirkung der öffentlichen Hand hervorrufen und - das ist mir auch sehr wichtig - dass wir einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Ein anderer Punkt, der uns mit unserem Antrag jedoch auch noch wichtig ist, und der fehlt ebenfalls im Alternativantrag der CDU, das ist die Förderung des einheimischen Mittelstandes, des Thüringer Handwerks, die Förderung von Stadtwerken bei uns, die alle als Investoren infrage kommen. Wir haben extra unseren Punkt 2 aufgenommen: „Dabei sollen regionale Anbieter... gezielt informiert und ihnen durch die Ausschreibung kleiner Lose höhere Beteiligungschancen eingeräumt werden.“
Ganz klar, Bürgerkraftwerke - Herr Buse hat es gerade dazwischengerufen - kommen natürlich auch in dieser Hinsicht infrage. Ganz klar, was wir nicht wollen, ist, dass es von Landesseite her so eine Art Sammelausschreibung gibt: Welcher große Monopolist macht uns das beste Angebot für alle Landesdachflächen? So etwas Ähnliches haben wir ja schon beim Strom. Wer bietet uns den billigsten
Strom an? Als Land, was den Klimaschutz groß schreibt, hätte man eigentlich einen ökologischen Stromanbieter und Stadtwerke hier bevorzugen müssen, die Kraft-Wärme-Kopplungen haben, aber
(Zwischenruf Abg. Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Um- welt: Ökologischer Strom ist preiswert)
ja, sicherlich bekommen wir hier mit den Finanzen eine andere Darstellung. Das ist richtig. Aber ich sage, wenn man Klimaschutz will, sollte man auch dazu stehen.
Für uns ist es wichtig, dass wir Thüringer Unternehmen, dass wir Thüringer Beteiligungen hervorrufen und deshalb die Wertschöpfung auch im Land lassen, deshalb unser Punkt 2 und damit auch ein weiterer klarer Unterschied zum Alternativantrag der CDU, der uns am Herzen liegt.