denn nur so können wir die Attraktivität des Radverkehrs in Thüringen dauerhaft verbessern. Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr zu steigern, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Radverkehr durch zahlreiche Maßnahmen attraktiver zu machen. Die Veröffentlichung des Radverkehrskonzepts wird noch vor der Sommerpause erfolgen.
Meine Damen und Herren, die Lage Thüringens im Herzen Deutschlands und Europas ist ein erheblicher Standortvorteil.
Besonders deutlich werden die wirtschaftlichen und touristischen Chancen des Freistaats an dem inzwischen erreichten Stand der Verknüpfungen mit dem Bundesfernstraßennetz. Die Verwirklichung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit im Straßenverkehrsbereich ist in Thüringen eine Erfolgsgeschichte.
Mit dem Ausbau der Autobahnen A 4 und A 9, dem Neubau der Autobahnen A 71 und A 73 im Süden und bis auf wenige Abschnitte der A 38 sind die seit 1991 durchgeführten Projekte inzwischen weitestgehend abgeschlossen. Der Verkehr kann hier gebündelt und zügig durchgeführt werden und das Ziel einer umfassenden, nachhaltigen Verkehrsgestaltung bei allseitiger überregionaler Anbindung haben wir damit nahezu erreicht. Wo noch gebaut wird, sind wir auf gutem Weg. Vor wenigen Tagen konnten wir den offiziellen Baubeginn der Hörselbergumfahrung auf der A 4 feiern. Mit dem Spatenstich zum Neubau der Hörselbergumfahrung ist im Übrigen auch ein Startschuss für ein ÖPP-Projekt des Bundes gefallen. Wir sind sehr froh, dass der Bau des Jagdbergtunnels im Verlauf der A 4 noch im 1. Halbjahr 2008 begonnen werden kann.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die gegen den Planfeststellungsbeschluss erhobenen Eilanträge im März abgewiesen und die Verkehrsfreigabe des letzten Bauabschnitts auf der Autobahn A 73 zwischen Eisfeld-Nord und Schleusingen steht voraussichtlich im Juli an. Damit wird das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 16 in Thüringen komplett fertiggestellt sein.
Auch auf der A 9 zwischen Triptis und Schleiz geht es voran. Hier soll das Ausschreibungsverfahren zu einem weiteren ÖPP-Projekt des Bundes noch in diesem Jahr beginnen.
Nicht zuletzt stehen die Fertigstellung der A 71 zwischen der Anschlussstelle Heldrungen und der provisorischen Anbindung der B 85 einschließlich des Schmücke-Tunnels auf der diesjährigen Agenda.
Während in Thüringen die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in den nächsten Jahren fertiggestellt sein werden, ist Hessen mit der A 44 zwischen Kassel und Eisenach - sie gehört zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 15 - davon noch sehr weit entfernt.
Meine Damen und Herren, für Thüringen hat dies nicht unerhebliche Auswirkungen. Diese werden durch die Sperrungen B 7, B 247, B 400, B 254 und Landesstraßen für den Schwerverkehr in Hessen noch verstärkt. Wer der Meinung ist, dass durch die Sperrung der Lkw-Verkehr über das Kirchheimer Dreieck geleitet werden kann, der irrt. Der LkwVerkehr sucht sich den kürzesten Weg und belastet die Thüringer Straßen.
Bis 2005 lag der Schwerverkehrsanteil auf der B 247 bei ca. 1.000 Lkw am Tag - rund 8 Prozent. Seit der Fertigstellung der A 38 liegt der Anteil des Schwerverkehrs bei 2.000 Lkw pro Tag und die Prognose geht von 3.000 Lkw pro Tag aus. Ein grundlegender Ausbau dieser wichtigen Verbindung zwischen A 4 und A 38 ist also dringend geboten. Wir unternehmen alle Anstrengungen, um für die Ortsumgehungen Großengottern und Schönstedt das Baurecht so schnell wie möglich zu erlangen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir im Zusammenhang mit den Straßenbauvorhaben auch ein Wort zur Problematik des Gefahrguttransports in Thüringer Tunneln. Die Landesregierung steht seit
Beginn des Jahres 2007 in der Pflicht, die neuen Aufgaben zu erfüllen, die das internationale Regelwerk über die Beförderung von gefährlichen Gütern auf der Straße, die ADR 2007, gesetzt hat. Bis zum 31.12.2009 müssen die 43 Mitgliedstaaten des ADR für alle Tunnel Kategorien vergeben, die den Transport von gefährlichen Gütern in Tunneln zulassen, ausschließen oder teilweise ausschließen. Zu diesem Thema hat die Landesregierung am 18. März dieses Jahres dem Landtag einen ausführlichen Bericht vorgelegt.
Seit Juli 2007 finden unter der Leitung Thüringens Bund-Länder-Beratungen zum Thema der Nutzung von Tunneln durch Gefahrguttransporte statt. Das Ziel ist die Erarbeitung konkreter Vorschläge, nach denen bundesweit verfahren werden könnte. In Thüringen arbeitet ein Lenkungskreis mit Vertretern mehrerer Fachbereiche daran, die Entscheidung über die Zulassung von Gefahrgütern in Tunneln vorzubereiten. Bis Ende 2009 werden durch die zuständigen Verkehrsbehörden für alle Autobahntunnel Einzelprüfungen erfolgen, soweit heute dort Beschränkungen angeordnet sind.
Meine Damen und Herren, was für die Autobahnen gilt, gilt auch für die Hochleistungsverbindungen im Schienenbereich. Thüringen hat durch seine günstige zentrale Lage erhebliche wirtschaftliche und logistische Chancen. Im Unterschied zu den Bundesautobahnen hinkt die transeuropäische Hochgeschwindigkeitsstrecke auf Thüringer Gebiet jedoch noch immer hinterher. Der Baustopp der rot-grünen Bundesregierung hat uns Jahre gekostet. Der bedarfsgerechte Ausbau der Schieneninfrastruktur im Fernnetz ist eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg Thüringens im nationalen und internationalen Standortwettbewerb.
Von herausragender Bedeutung ist und bleibt dabei die Realisierung des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nummer 8. Seine Fertigstellung hat für uns oberste Priorität, um Thüringens zentrale Lage in Deutschland strategisch nutzbar machen zu können.
Die Zusage des Bundesverkehrsministers für eine Fertigstellung der Strecken Nürnberg-Erfurt bis 2017 sowie Leipzig-Halle bis 2015 steht. Sie können sicher sein, dass die Landesregierung den notwendigen Druck aufrechterhalten wird, damit die gegebenen Finanzierungszusagen auch eingehalten werden.
Trotz der erfreulichen Baufortschritte bleiben für die Bahn AG noch viele Aufgaben, um die Zusage des Bundesverkehrsministers auch Wirklichkeit werden zu lassen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle einige kurze Bemerkungen zu den Teilprivatisierungskonzepten der Deutschen Bahn AG machen. Nach dem derzeit diskutierten Holding-Modell soll nicht mehr die Deutsche Bahn teilprivatisiert werden, sondern lediglich die Transport- und Logistiksparten, die unter dem Dach einer neu zu gründenden Zwischenholding zusammengefasst werden sollen. Die Infrastrukturgesellschaften DB Netz AG, DB Station & Service AG, DB Energie GmbH würden dabei nicht mehr erfasst.
Völlig unklar ist in dieser Frage die Position der SPD in Berlin, die nach ihren Parteitagsbeschlüssen zum „Volksaktienmodell“ nunmehr zwischen Baum und Borke hängt. Unabhängig von der Privatisierungsform müssen die Belange der Länder bei den weiteren Beratungen berücksichtigt werden. Dies gilt erst recht, da die Umsetzung des Holdingmodells ohne Beteiligung des Bundesrates erfolgen kann. Aus unserer Sicht sind von besonderer Bedeutung die Sicherstellung von Bestand und Leistungsfähigkeit des Netzes in der Fläche, die Vermeidung einer stärkeren Belastung der Länderhaushalte, die Gewährleistung der erforderlichen verkehrspolitischen Einflussnahmemöglichkeiten, der Ausschluss eines nachteiligen Einflusses des Kapitalmarktes auf die Schieneninfrastruktur und das Verkehrsangebot, die erfolgreiche Erprobung und die Vorlage eines aussagefähigen Netzzustandsberichts sowie die Stärkung der Regulierungsbehörde.
Meine Damen und Herren, Thüringen liegt geographisch im Herzen Europas und diese Lage des Freistaats sorgt dafür, dass trotz der bekannten demographischen Entwicklung geringere Verkehrsströme nicht zu erwarten sind. Zwar wird nach einer Prognose des Bundesverkehrsministeriums der motorisierte Personenverkehr in Thüringen bis zum Jahr 2025 im Vergleich zu 2004 leicht um 4 Prozent zurückgehen, im gleichen Zeitraum steigt jedoch bundesweit die Güterverkehrsleistung im Fernbereich um insgesamt 74 Prozent, auf der Schiene um 65 Prozent und auf der Straße sogar um 84 Prozent.
In diesem Zusammenhang spielt der Entwurf des Masterplans Güterverkehr, den der Bundesverkehrsminister unlängst vorgelegt hat, eine wichtige Rolle. Seine wesentlichen Ziele sind die optimale Nutzung der Verkehrswege und effiziente Gestaltung des Verkehrs, Verkehrsvermeidung, Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene, der verstärkte Ausbau von Verkehrsachsen und Verkehrsknoten sowie die um
welt- und klimafreundlichere Gestaltung des Verkehrs. Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich das Anliegen des Bundes, der wichtigen Wirtschaftsbranche Güterverkehr optimale Bedingungen zu verschaffen und gleichzeitig dessen Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren. Ich bedauere sehr, dass die Vorstellungen des Bundesverkehrsministers bislang eine seriöse finanzielle Untersetzung vermissen lassen. Wegen der Entwicklung des Güterverkehrs kommt der Leistungsfähigkeit der Verkehrsadern in Thüringen eine hohe Bedeutung für die Bewältigung des Verkehrs zu. Sie müssen so ausgebaut sein, dass sie den Transitverkehr ebenso wie den überregionalen und regionalen Verkehr bündeln können. Das hat man auch in Brüssel erkannt, im Rahmen der Beschlüsse zum Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze spielen deshalb auch die Strecke des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 8.1, 8.2 eine entscheidende Rolle und bisher wurde dieses Verkehrsprojekt bereits mit über 66 Mio. € unterstützt. Die Landesregierung setzt sich massiv dafür ein, die Förderung auch in der Förderperiode bis 2013 fortzusetzen. Das ist eine besondere Herausforderung, da sich die Kommission entschieden hat, den Fokus insbesondere auf die grenzüberschreitenden Projekte zu legen, dazu gehören wir bekanntlich nicht.
Meine Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, dass Thüringen von der Einbindung in ein leistungsfähiges Schienen- und Straßennetz profitiert. Auch der Luftverkehr gehört zu den wichtigen wirtschaftlichen Standortfaktoren. Neben dem Ausbau des internationalen Verkehrsflughafens Erfurt ist ein Netz von acht Verkehrslandeplätzen sowie mehreren Sonderlandeplätzen entstanden und der Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur kann aus heutiger Sicht als abgeschlossen betrachtet werden. In Zukunft wird es darauf ankommen, die vorhandenen Infrastrukturen wirtschaftlich zu betreiben. Für die Einbindung in den europäischen und weltweiten Luftverkehr kommt dem Flughafen Erfurt eine herausgehobene Bedeutung zu. Er ist einerseits gut in das intermodale Verkehrsnetz in Thüringen eingebunden und gewährleistet andererseits die Anschlüsse an internationale Luftverkehrsknoten als anerkannter Teil des dezentralen Flughafensystems der Bundesrepublik und ganztägig sowohl für den nationalen und internationalen Charterflugverkehr als auch für die Luftfracht nutzbar.
Nach meiner Überzeugung sollte am dezentralen Flughafensystem im Rahmen des nationalen Flughafenkonzepts der Bundesrepublik festgehalten werden. Leider liegt dieses Konzept noch nicht vor, so dass eine Bewertung derzeit nicht möglich ist.
phase beim Passagieraufkommen am Flughafen Erfurt gekennzeichnet waren, ist seit dem Jahr 2005 ein deutlicher Rückgang des Passagieraufkommens zu verzeichnen. Dagegen hat sich der Bereich der Luftfracht in den letzten Jahren bei einem jährlichen Aufkommen von rd. 4.500 t stabilisiert.
Um die Potenziale des Luftverkehrsstandorts Erfurt auszuschöpfen, kommt es darauf an, unter der Beteiligung der LEG weiteres luftfahrtaffines Gewerbe am Flughafen anzusiedeln. Das stärkt den Flughafen als Wirtschaftsstandort, hat aber natürlich auch unmittelbare arbeitsmarktpolitische Effekte.
Ich sage aber auch sehr deutlich, die Flughafen Erfurt GmbH muss insbesondere in den Bereichen Akquise und Marketing erheblich mehr unternehmen, um die derzeitige Entwicklung des Passagieraufkommens wieder umzukehren und den Frachtflugbereich weiterzuentwickeln.
Diesem Zweck dient es, ein Konzept zum nachhaltigen Betrieb des Flughafens Erfurt zu erarbeiten. Es soll auf der Grundlage einer Luftverkehrsprognose für den Flughafen Erfurt über einen Betrachtungszeitraum bis 2020 ein umfassendes Bild möglicher zukünftiger Entwicklungen aufzeigen und Grundlage für die Geschäftspolitik der GmbH der kommenden Jahre sein. Sowohl das Ministerium für Bau und Verkehr als auch das Thüringer Finanzministerium und die Stadt Erfurt sind durch den Aufsichtsrat und die fachliche Betreuung in die Erarbeitung eingebunden. Nach der Billigung durch die zuständigen Aufsichtsgremien der Flughafen Erfurt GmbH kann das Konzept dem Landtag vorgestellt werden. Abgesehen davon sind aufgrund EU-rechtlicher Sicherheitsanforderungen demnächst weitere bauliche Maßnahmen und damit verbundene Investitionen nötig.
Es steht außer Frage, dass der Flughafen Erfurt als wichtigste Luftverkehrsinfrastruktureinrichtung Thüringens auch weiterhin von Landesseite die notwendige Unterstützung erfahren wird.
Ebenfalls vom Land gefördert wird die aus Sicherheitsgründen erforderliche Verlängerung der Start- und Landebahn am Flugplatz in Altenburg-Nobitz sowie die Anpassung der Flugbetriebsflächen an die internationalen Standards.
Mit der Aufnahme täglicher Fluglinienverbindungen in das europäische Ausland durch ein Luftfahrtunternehmen im Low-Cost-Bereich hat sich das Fahrgastaufkommen am Flughafen Altenburg-Nobitz seit dem Jahr 2003 positiv entwickelt. Im Low-Cost-Bereich könnte sich der Flugplatz als Standort in Mitteldeutschland etablieren.
Aber auch hier gilt es, die Ansiedlung von luftfahrtaffinen Gewerben am Flugplatz voranzutreiben. Insbesondere mit der Ansiedlung des Flugmotorenherstellers Thielert AG wurde ein wichtiger Schritt in diese Richtung vollzogen. Die LEG gibt hier dem Altenburger Land hilfreiche Unterstützung.
Meine Damen und Herren, Mobilität trägt als wichtiges Element zu Wachstum und Beschäftigung bei. Der massenhafte Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr ist andererseits aber auch mit den negativen Folgen von Luftverschmutzung und Lärmemissionen verbunden, die zu Umweltbelastungen und gesundheitlichen Problemen führen können. Auswirkungen des Verkehrs, wie beispielsweise CO2Emissionen, entfalten sich nicht nur lokal begrenzt, sondern tragen generell zum Klimawandel bei. Diese negativen Umweltfolgen werden durch Staus bzw. unkontinuierlichen Verkehrsfluss noch verstärkt. Die Landesregierung begrüßt daher ausdrücklich die Anstrengungen der Europäischen Union, Mobilität nachhaltig zu gestalten und Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu ergreifen.