Wir behalten dabei aber auch im Blick, dass der Verkehr bei Weitem nicht der stärkste Verursacher klimaschädlicher CO2-Emissionen ist. Hauptverursacher ist und bleibt mit einem Anteil von über 40 Prozent die Energiewirtschaft, wie das Umweltbundesamt in seinem jüngsten Bericht „Umweltdaten Deutschland“ feststellt. Der Verkehr trägt einen vergleichbaren Anteil wie Haushalte und Kleinverbraucher bzw. wie Industrie und verarbeitendes Gewerbe zu den Emissionen bei.
Der Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung besteht zum einem in der Fortentwicklung integrierter Verkehrskonzepte, welche die spezifischen Stärken der einzelnen Verkehrsträger optimal nutzen und kombinieren und so den Verkehr insgesamt möglichst umweltverträglich gestalten. Zum anderen gilt es, mit technologischen Mitteln den Energieverbrauch der einzelnen Verkehrsträger zu minimieren, die Energieeffizienz zu erhöhen und den jeweiligen Schadstoffausstoß weiter zu begrenzen.
Die Reduzierung der CO2-Emissionen durch einen verbindlichen Grenzwert, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, ist ein grundsätzlich möglicher Weg. Der Kommissionsvorschlag ist jedoch im Bundesrat mit Unterstützung Thüringens kritisiert worden. Wir sind der Auffassung, dass die Reduzierungsverpflichtungen wettbewerbsneutral, technisch machbar und klimaeffizient ausgestaltet werden sollten. Sie sollten nicht dazu führen, die nationalen Automobilindustrien gegeneinander auszuspielen.
Ein weiterer Schwerpunkt der europäischen Politik ist unter anderem die weitere Verbesserung der Wohnqualität. Lärm- und Schadstoffbelastungen der Anwohner sollen umfassend erfasst und durch entsprechende Aktionspläne reduziert werden. Hier verweise ich auf die europäische Umgebungslärmrichtlinie, die insbesondere Städte und Gemeinden als zuständige Behörden dazu verpflichtet, in terminlich und fachlich differenzierten Stufen Lärmkarten auszuarbeiten und Lärmaktionspläne aufzustellen. Zur Vermeidung der Konzentration gefährlicher Luftschadstoffe schreibt die europäische Luftqualitätsrahmenrichtlinie sehr ehrgeizige Grenzwerte vor, unter anderem für Feinstaub. Die Richtlinie wurde zwischenzeitlich in nationales Recht umgesetzt. Diese Grenzwerte gelten somit als bundesrechtliche Regelung für Thüringen direkt. In Thüringen sind die vorrangig betroffenen Städte erfasst worden, so dass bereits durch das Thüringer Landesverwaltungsamt Luftreinhalte- und Aktionspläne erstellt werden konnten. Fahrverbotszonen sind nach gegenwärtigem Stand weder ausgewiesen noch konkret geplant.
Die beschriebenen Maßnahmen werden flankiert durch die Entwicklung und den Einsatz von Kraftstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen. Hier will die Europäische Union bis 2020 für Biokraftstoffe einen verbindlichen Marktanteil im Verkehrssektor von 10 Prozent festlegen. Spät hat der Bundesumweltminister erkannt, dass es nicht akzeptabel wäre, eine unbekannte hohe Anzahl von Autofahrern zu einem Umstieg auf das teurere Super-Plus-Benzin zu zwingen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erinnern uns noch sehr genau an die Zeiten, in denen im Süden und Westen Thüringens die Welt zu Ende war. Reparaturbedürftige Schienen und Straßen gehörten zwangsläufig dazu. Wir dürfen heute mit berechtigtem Stolz attestieren, dass diese Zeiten der Vergangenheit angehören und Thüringen über eine moderne, funktionierende Infrastruktur verfügt.
Wir haben die modernsten Autobahnen und bauen an einer Hochgeschwindigkeitsstrecke durch Thüringen, die in absehbarer Zeit Nord- und Südeuro
pa verbinden wird. Der Freistaat in der Mitte der Bundesrepublik und des Kontinents ist ganz automatisch ein Transitland und hat somit vielfältige Möglichkeiten, eine Drehscheibenfunktion zu übernehmen. Diese Chance wollen wir nutzen. In unserer modernen, global agierenden Gesellschaft kennt Mobilität keine Grenzen. Geoinformation und Verkehrsinfrastruktur sind zentrale Voraussetzungen, diese Mobilität zu ermöglichen und zielgerichtet zu gestalten. Die Qualität dieser Vorhaben entscheidet dabei maßgeblich über die Qualität des Lebens am Wirtschaftsstandort und im Kulturland Thüringen. Wir verfügen über ausgezeichnete Voraussetzungen dafür, dass Thüringen durch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zukunftsfähig gestaltet wird. Die Landesregierung und insbesondere das Infrastrukturministerium werden diese Gestaltungsaufgaben auch in den kommenden Jahren mit der notwendigen Entschlossenheit voranbringen. Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache zur Regierungserklärung und erteile das Wort dem Abgeordneten Lemke, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Minister Trautvetter, die Ankündigung, dass Sie eine Regierungserklärung geben müssen, hat bei mir so etwas wie Mitleid ausgelöst. Ich habe gedacht, was soll der arme Kerl denn da eigentlich reden.
Erst zimmert man ihm ein Ministerium, für das er nicht der geeignete Minister ist - dieses Los teilen Sie aber mit einigen Ihrer Kollegen -, dann verlangt man ernsthaft von Ihnen, einen Tätigkeitsnachweis zu liefern, der auch noch zukunftsorientiert sein soll. Werden hier etwa Weichen gestellt, um dieses Haus neu zu besetzen oder es ganz einzusparen?
Bei allen Prestigeprojekten gibt es massive Probleme, etwa die neuen modernen Autobahnen mit ihren hochmodernen Bauwerken, die Tunnel sind nicht für Gefahrguttransporte tauglich und an anderen Stellen fegt es die Lkw bei Wind von der Straße - tolle moderne Bauten.
Oder die ICE-Trasse - die Fertigstellung verschiebt sich immer weiter, ein Ende ist nicht in Sicht. Oder der Flughafen Erfurt - skandalgebeutelt und dramatische Einbrüche bei den Passagierzahlen. Fast alles im Bereich Verkehr in Thüringen passiert aus Bundesmitteln und wird damit finanziert. Thüringen setzt keine eigenen Akzente. Was also will er uns eigentlich sagen? Er wusste es wohl auch nicht so genau, denn erst mal versuchte er, uns mit Geoinformationsdaten und ein bisschen Katasterverwaltung einzulullen, um dann ganz hilflos zu versuchen, seine verfehlte Politik mit seinen kleinen Erfolgen als zukunftsfähig und nachhaltig zu verkaufen.
Lieber Herr Minister Trautvetter, ich hoffe für Sie ganz persönlich, dass Sie bald davon befreit sein mögen, Verkehrspolitik für Thüringen machen zu müssen.
Nun zu den Details: Bei der automatisierten Liegenschaftskarte sollen Geobasisdaten bis 2009 flächendeckend eingetragen werden. Diese Geobasisdaten der Kataster- und Vermessungsverwaltung stellen die Grundlage für fast alle Geoinformationen und die daraus resultierenden Anwendungen dar. Richtig ist festgestellt worden, dass es dabei eine große Anzahl weiterer Anwendungsbereiche gibt. Auch wir sind uns der Bedeutung der Geoinformationen und Geobasisdaten bewusst. Wenn die Landesregierung feststellt, dass sie entsprechend gehandelt hat, so ist dies technisch richtig. Die Ausführung erfolgt aber teils offen, teils versteckt auf dem Rücken der Beschäftigten und der Steuerzahler. Meine Fraktion hätte sich an dieser Stelle, Herr Minister, auch einige Ausführungen zu dem nur am Rande erwähnten Gesetz zur Neuorganisation des Kataster- und Vermessungswesens vom 22. März 2005 gewünscht. Ist dies doch die Grundlage für die Schaffung des einheitlichen Landesamts für Vermessung und Geoinformation. Deswegen einige Ausführungen zur Unterbringung der Katasterbereiche in landeseigenen Liegenschaften.
Die zum Jahr 2007 angestrebte Unterbringung an acht Standorten ist nach dem durch die Mehrheitsfraktion beschlossenen Landeshaushalt auch im Jahr 2009 noch nicht erreicht. Dazu die Zahlen aus dem Haushalt: 2007 - 14 landeseigene Liegenschaften plus 22 angemietete bzw. gepachtete; 2008 - 10 landeseigene Liegenschaften, 17 angemietete bzw. gepachtete; 2009 - 7 landeseigene Liegenschaften plus 11 angemietete bzw. gepachtete. Um dies in Euro für alle Anwesenden auszudrücken: Das
Landesamt für Vermessung und Geoinformation hatte im Jahr 2006 einen Zuschussbedarf von 35,9 Mio. €, 2007 von 35 Mio. €. Im Landeshaushalt stehen für das Jahr 2008 40,7 Mio. € und für 2009 40,8 Mio. € zu Buche. In den Schlussfolgerungen aus dem Jahr 2006 teilte dazu die Landesregierung in einem Erfahrungsbericht zur Anwendung des Thüringer Gesetzes zur Neuorganisation des Kataster- und Vermessungswesens mit: „Insgesamt ist festzustellen, dass durch das Neuorganisationsgesetz ein erster wesentlicher Schritt zu einer zukunftsorientierten Neuausrichtung der Kataster- und Vermessungsverwaltung erfolgt ist.“ An dieser Stelle kann man maximal von einem Schrittchen sprechen. Keines der angestrebten Ziele ist erreicht worden. Unsere Einschätzung, dass der Kostenanstieg bis 2009 erheblich sein wird, hat sich mehr als bestätigt. Die nicht eingetretenen Sparerwartungen der Landesregierung, die unter anderem auf den Einsparungen bei den Personalkosten fußten, sind eine weitere Fehleinschätzung. Eine sozialverträgliche Entlassung der Beschäftigten gibt es nicht. Auch dazu einige Zahlen: Hatten wir 2006 967 Beschäftigte, so haben wir 2007 962, 2008 946 und 2009 sollen es auch 946 sein. Wo ist bitte da die Einsparung?
Abschließend ist zu diesem Punkt festzustellen: Es zeigt sich, dass die Verabschiedung von Gesetzen losgelöst aus der Gesamtsituation des Landes nicht von umfassendem Erfolg gekrönt ist. Nur die Einbettung in eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform schafft dazu notwendige Voraussetzungen.
Meine Damen und Herren, auf 60 Seiten verteilt erteilt der Minister Auskunft über Erfolge seiner Verkehrspolitik und verbreitet den Eindruck, wenn man diesen Kurs beibehält, wäre das nachhaltig und zukunftssicher. Mängel und Fehler der Vergangenheit werden nicht analysiert, sie werden noch nicht einmal erkannt. Die Nennung der Fehlleistungen wäre deutlich länger als die nun vorgelegte Erfolgsstory. Um es klar zu sagen: Es gab durchaus auch Erfolge und die Infrastruktur des Landes hat sich punktuell und projektbezogen schon stark verbessert. Leider geht diese Regierungserklärung wie auch die bisherige Verkehrspolitik von einer völlig falschen Grundannahme aus. Mobilität und Verkehr werden nicht getrennt, sondern Mobilität wird mit freier Fahrt gleichgesetzt; genau das ist falsch und deshalb ist Ihre Verkehrspolitik falsch.
Mobilität ist Bewegung, Verkehr ist Umsetzung in Bewegung. Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik muss deshalb bedürfnisgerechte Mobilität für alle
mit weniger Verkehr sein. Wenn wir von Nachhaltigkeit im Verkehr reden, dann meinen wir, die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen heute zu decken, aber mit weniger Risiken, Abgasen, Flächen, Lärm, Ungerechtigkeiten und weniger CO2. Nimmt man diese Komponenten als Maßstab für eine nachhaltige Verkehrspolitik, dann kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis: Die Politik dieser Landesregierung ist alles andere, nur nicht nachhaltig.
Mit dem Landesverkehrsprogramm 2007 wollen Sie die Rahmenbedingungen abgesteckt haben für die Entwicklung von Infrastruktur und Angeboten im Bereich Verkehr. Ein Programm, das überwiegend aus Situationsbeschreibungen besteht, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.
Dieses Papier soll den Rahmen abstecken für die Verkehrspolitik des Landes? Leider trifft das zu, denn diese Landesregierung hat uns in der Tat ein Papier vorgelegt, in dem nur eins deutlich wird: Verkehrspolitik in Thüringen heißt „Beton“. Es wird weiter vorrangig in den Bau von Straßen investiert, der motorisierte Individualverkehr wird gestärkt und noch mehr gewerblicher Güterverkehr wird auf die Straßen verlagert. Von Verkehrsvermeidung oder Verkehrsverlagerung keine Rede, keine Antworten auf Probleme wie Feinstaub und CO2-Ausstoß; Umwelt- und Klimaschutz finden nicht statt. Um den ausufernden Individualverkehr zurückzudrängen, müssen entsprechende alternative Angebote unterbreitet werden. Diese fehlen jedoch. Der Modal Split, der jetzt schon den Individualverkehr deutlich vorn sieht, wird sich noch weiter zu dessen Gunsten verändern und damit wird die Zerstörung von Natur und Umwelt nicht nur fortgesetzt, sie wird forciert.
Zum Straßenbau: Sie wollen sich auf den Bau von Ortsumgehungen konzentrieren. Ortsumgehungen können sehr viel zur Verbesserung der Lebensqualität der entlasteten Bewohner beitragen - das ist richtig. Mit dem Bau der Ortsumgehungen sollten jedoch gleichzeitig Rückbaumaßnahmen an den bisherigen Straßen erfolgen mit dem Ziel, verkehrsberuhigend zu wirken. Nur dann ist auch garantiert, dass der erwünschte Effekt erreicht wird. Bleibt nach der Fertigstellung der Ortsumgehung alles, wie es ist, wird mehr Verkehr erzeugt und der gewünschte Effekt wird verfehlt.
Ihre Lobpreisung, Herr Minister, über das ÖPP-Modell im Saale-Holzland-Kreis entbehrt jeglicher Grundlage. Dieses Projekt wird teurer als geplant, und deshalb lassen sich überhaupt keine Rückschlüsse auf zukünftige Projekte schließen. Diese Form bleibt hoch risikobelastet.
Zum Schienen- und Straßenpersonennahverkehr: Sie sagen, es ist ein Schwerpunkt Ihres Hauses. Sie attestieren sich selbst eine gute Arbeit. Die Wirklichkeit sieht allerdings etwas anders aus und zeugt von weniger guter Arbeit. Streckenabbestellung, Serviceabbau, Schließung von Bahnhöfen etc. begleiten Ihren Weg. Die Anzahl der Langsamfahrstellen ist ständig deutlich über 100. Andere sind längst fahrplanwirksam geworden, so dass sie aus der Statistik herausgefallen sind. Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik. Die Verknüpfung der Verkehrsträger ist unterentwickelt. Die Vertaktung der unterschiedlichen Verkehrsträger funktioniert nur punktuell. Die Tarifentwicklung führt dazu, dass Kunden verprellt werden. Gut gemeinte Verbünde - dazu kommen wir heute noch - leiden unter handwerklichem Pfusch. Bahn und Bus werden gegeneinander ausgespielt, statt sie als Einheit intelligent miteinander zu verknüpfen. Die Stärkung des ÖPNV auf Straße und Schiene wäre eine richtige und wichtige Zielbeschreibung, doch ein klares Bekenntnis dazu fehlt, stattdessen halten Sie am bedarfsgerechten ÖPNV fest. Sie zementieren die Entwicklung, die da heißt, immer weniger Busverkehr auf dem Land. Linienverkehr findet hier seit Jahren fast nur noch im Rahmen des Schülerverkehrs statt. In Schwachlastzeiten und an Wochenenden sind schon jetzt viele Orte vom ÖPNV abgehängt. Ein Umdenken in Richtung angebotsorientierter ÖPNV, der durch sein Preissystem einen Anreiz zum Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr bietet - Fehlanzeige. Die weitere Verbesserung von Taktzeiten, die Beseitigung von Langsamfahrstellen, die kostenlose Fahrradmitnahme, der weitere Ausbau von Knoten- und Verknüpfungspunkten, das wären Maßnahmen, Herr Minister, die zu einer Erhöhung der Akzeptanz des ÖPNV führen würden.
Ein großes Manko Ihrer Politik im ÖPNV ist der mangelnde Wille, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. ÖPNV ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Thüringen verabschiedet sich Jahr für Jahr mehr davon, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Das Land hat sich aus der finanziellen Ausgestaltung seit Jahren immer mehr zurückgezogen. Der ÖPNV ist deshalb unterfinanziert und das führt zu Fehlentwicklungen. Der ÖPNV wird fast ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert. Für die Schiene ist das ja noch legitim, für die Straße nicht.
Meine Damen und Herren, zum Radverkehr: Der Fahrradverkehr nimmt zu. Leider hält das Tempo beim Bau von Radwegen nicht mit der Zunahme mit. Wichtig ist neben dem touristischen Radwegebau auch der Bau von straßenbegleitenden Radwegen an Bundesstraßen und anderen Straßen.
Bemerkenswert an dieser Stelle ist, dass im Ministerium jetzt, heute oder vor zwei Wochen oder wann die Erkenntnis gereift ist, ein Konzept erstellen zu müssen, um gezielt auf die Entwicklung reagieren zu können. Schönen guten Morgen, kann man da nur sagen, lange genug geschlafen.
Dem Konzept ist zu wünschen, dass es nicht so lange braucht wie das Konzept des Flughafens Erfurt, welches schon vor mehr als einem Jahr in diesem Haus vorgelegt werden sollte.
Überregionale Verkehrsanbindung: Sie setzen auf überregionale Straßenprojekte und vernachlässigen seit Jahren das nachrangige Netz. Sie bauen modernste Autobahnen mit modernen Brücken und Tunneln und schaffen es nicht, dass nachrangige Straßennetz von Gefahrguttransporten zu entlasten.