Herr Ministerpräsident, haben Sie eine Erklärung dafür, warum in Deutschland im Moment hauptsächlich, wenn das Wort "Subventionsabbau" benutzt wird, immer von der Eigenheimzulage gesprochen wird und niemand mehr die Steinkohle erwähnt.
Ja, das ist für mich auch unverständlich. Ich glaube, es hat etwas mit dem Wahlkampf in NordrheinWestfalen zu tun, dort wird ja auch eine neue Zeche eröffnet und eine neue Investition getätigt in eine zukunftsferne Technologie. Besser wäre es gewesen, man wäre bei der Kerntechnologie geblieben, dann hätte man wenigstens am internationalen Wettbewerb teilhaben können.
Denn wenn die Chinesen in den nächsten Jahren 17 Kernkraftwerke bauen, ist Deutschland mit seiner hervorragenden Technologie nicht mehr vertreten und das ist zum Schaden des Standorts Deutschland.
Stattdessen machen wir durch eine zukunftsfeindliche Energiepolitik den Energiepreis in Deutschland so teuer, dass das für viele Industrien heißt, Deutschland ist kein Zukunftsstandort mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die andere Frage, weil Sie das angesprochen haben: Kann man nicht andere Lösungen finden und sind nicht andere Lösungen gefunden worden, bei denen wir zum Teil auch zugestimmt haben? Alle Versuche, z.B. die Lenkungssteuern zu aktivieren und für die Einnahmesituation des Landes und des Bundes zu nutzen, sind in die Hose gegangen. Lesen Sie doch einmal den Bericht der Bundesregierung. Bei der Mineralölsteuer minus 6,1 Prozent, d.h., natürlich werden die Umgehungstatbestände umfassend genutzt. Die Thüringer Mittelständler können das übrigens nicht und auch nicht die Thüringer Bevölkerung, aber die Brandenburger und die Sachsen oder auch die Bayern oder die Baden-Württemberger fahren in die Nachbarschaft. Das heißt, so eine unsinnige Steuererhöhung hat die Wirtschaft belastet, hat die Menschen beschwert und am Ende noch weniger Einnahmen im Land realisiert. So einen Unsinn kann man doch nicht als Politik verkaufen.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Ihr Steuerkonzept konnte ja noch nicht ein- mal die CSU überzeugen.)
Das heißt, sehr geehrter Herr Matschie, damit das vollkommen klar ist, wir wollen nicht im bestehenden System reparieren, sondern wir wollen sowohl das Unternehmensteuerrecht als auch das Einkommensteuerrecht auf ein ganz neues Fundament stellen. Es soll einfacher sein, es soll Kapital anreizen und es soll Leistung endlich wieder belohnen. Denn nur, wenn wir Leistung belohnen, haben wir auch Zukunft durch Wirtschaft.
Selbst diese unsinnige Steueramnestie hat Herrn Eichel nichts gebracht, weil man in den Mann kein Vertrauen haben kann. Da bleiben die, die steuerpflichtig waren, lieber im Ausland mit ihrem Geld. 1,5 Mrd. ' : & das Steueramnestiegesetz einnehmen. Nicht mal 400 Mio. ' alles persönliche Freunde von Herrn Eichel gewesen sein, vermute ich mal.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Reden Sie doch mal über Ihre Verant- wortung hier im Land und nicht immer über die Verantwortung von anderen.)
geeiert, sondern Sie hatten überhaupt kein Konzept bei Ihrer Rede. Sie haben einfach nur hier und da mal hingepickt.
Deswegen sage ich noch einmal: Beides müssen wir tun. Wir müssen hier unsere Verantwortung für den Standort übernehmen, für Thüringen. Aber das lenkt überhaupt nicht davon ab, dass die Landesanstrengungen nichts nützen, wenn wir es in Deutschland nicht schaffen, die Rahmenbedingungen zu verändern. Dann wird der deutsche Standort weiterhin durch Rotgrün zukunftsschädlich gestaltet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Recherchen aller Forschungsinstitute - und das, was der Kollege Ramelow zitiert hat, war ja auch eine Studie, eine Schweizer Studie, die erst vor zwei, drei Wochen veröffentlicht worden ist - kommen an dieser Stelle zu einem ganz eindeutigen Ergebnis, was die Steuerpolitik in Deutschland betrifft. Deswegen ist sie eine Schlüsselpolitik. An dieser Stelle sagen auch manche von uns: Können wir uns denn derzeit ein neues Steuerrecht leisten? Darauf antworte ich: Können wir uns denn derzeit kein neues Steuerrecht leisten? Jedes Jahr brechen die Einnahmen weiter zusammen, für das nächste Jahr, das übernächste Jahr und das Jahr 2007 sind ebenfalls Negativprognosen in Gotha von den Steuerschätzern gegeben worden. Das heißt, ich erwarte einfach, dass wir einmal wieder vernünftig agieren und die Rahmenbedingungen für Deutschland fundamental ändern, damit wir wieder die Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland bekommen, die diesem Standort entsprechen und auch angemessen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt erneut zu Thüringen: Wir konzentrieren uns in dem kleinen Rahmen, in dem wir uns derzeit bewegen, selbstverständlich auf die auch schon immer wieder angesprochenen Potenziale Bildung, Familie und Wirtschaft. An dieser Stelle haben Sie, aus welchen unerfindlichen Gründen auch immer, die LEG plötzlich als Feindbild erkannt. Da will ich Ihnen sagen doch, Sie haben gesagt, die bekommen zu viel Geld und die Wirtschaft nicht -, wenn nicht die LEG mit Ihrem Programm in der Lage gewesen wäre, in den letzten Wochen vor der abschließenden Entscheidung, wo Rolls Royce und Lufthansa investieren, nachzulegen, dann hätten wir nicht die Entscheidung für Thüringen. Denn Brandenburg war natürlich beim Kanzler auf der Priorität 1, ist ja ganz klar, und deshalb hat er für Thüringen nicht ganz so viel getan. Aber wir haben etwas getan, indem wir nämlich das Konzept "Mietfabrik" anbieten konnten. Das ist ein Konzept der LEG, das der Wirtschaftsminister im letzten Jahr in Gang gesetzt hat, und nur dieses Kon
zept "Mietfabrik" war am Ende das Pünktchen auf dem i, dass beide Firmen sich zusammen für Thüringen entschieden haben - eine wichtige Zukunftsinvestition für Deutschland, aber auch für Thüringen.
Wenn Sie jetzt einmal die Investitionen des letzten Jahres, einfach die großen, Revue passieren lassen, ob das Bell Muldenkipperwerk ist, der erste Standort in Europa, und das hier bei Eisenach am Kindl, oder das TWB Fahrzeugtechnikwerk in Artern oder Bord Warner oder Borbet in Thüringen - ich könnte jetzt weitere nennen-, alle sind mit und durch die LEG sowohl in der Akquise ins Land gekommen, als auch am Ende durch Betreuung so weit voran gekommen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen diese Landesgesellschaften, wir brauchen die Thüringer Aufbaubank als Förderbank und wir brauchen auch die LEG. Wir straffen die LEG, damit sie diese Aufgaben, für Wirtschaft da zu sein, von Anfang bis zum Ende, bis zur Eröffnung, auch wirklich erfüllen kann. Deswegen können wir keine Unterscheidung machen, wenn wir den Mittelstand in Thüringen fördern, dann heißt das auch, dass wir die LEG vernünftig ausstatten.
Dann haben Sie irgendwo einmal einen Satz gelesen, den der Herr Chrestensen gesagt hat, dass angeblich kein Dialog mehr existiert und dass angeblich die große Unzufriedenheit mit der Förderpolitik des Landes vorherrscht. Das können Sie nun noch fünfzigmal erzählen. Ich habe schon überlegt, ob wir heute Abend den Termin absagen, aber das machen wir nun doch nicht. Erstens sind wir regelmäßig im Gespräch und zweitens stimmt das auch gar nicht, was Sie sagen. Wir haben die GA konzentriert und ich finde zu Recht konzentriert - das ist übrigens mal eine Forderung in diesem Haus hier gewesen - auf Arbeitsmarkteffekte. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass Sie bei der Arbeitslosigkeit, die wir hier in Thüringen und Deutschland haben, plötzlich diese Theorie verlassen und sagen, wenn investiert wird, müssen hier keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Selbstverständlich müssen bei einem so modernen Land mit so hoher Technologie, wenn investiert wird, auch Arbeitsplätze entstehen. Das ist doch unsere Zukunftsverantwortung, die wir hier wahrnehmen. Aber, und deswegen lesen Sie bitte noch einmal nach, es steht in den Bestimmungen auch: Strukturpolitisch bedeutsame Investitionen können trotzdem gefördert werden. Es ist also vollkommen klar, dass dieses Märchen falsch ist: Wenn da nicht die entsprechende Anzahl neuer Arbeitsplätze entsteht, kann es keine Förderung geben. Diese Aussage steht nirgends. Sondern wenn wir einen strukturpolitisch wichtigen Investor haben,
dann werden wir auch fördern, das ist vollkommen klar. Aber was wir als viel größeres Problem haben, wir haben nicht mehr die Mittel zur Kofinanzierung. An der Stelle sind wir wieder in der Eigenverantwortung. Wir haben derzeit nicht mehr die Möglichkeiten, alle Mittel, die uns zur Verfügung gestellt werden aus dem Bund, möglicherweise auch aus Europa, umfassend zu nutzen. Das heißt, wir sind wieder dabei, uns zu konzentrieren auf Wesentliches. Deshalb, das will ich auch ganz klar sagen, müssen wir auch Ausgaben einschränken, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, wir können das auch, ohne Angst zu machen. Ich will nur einige wenige Stichworte aufgreifen.
Es wurde über das Essengeld geredet. Erstens sind wir das einzige Land in der Bundesrepublik Deutschland, das allereinzige, das überhaupt noch einen Essengeldzuschuss gibt oder das je einen gegeben hat.
Zum Zweiten: Schauen Sie sich doch einmal die Schulträger in Thüringen an. Die Kosten je Essen differieren von der niedrigsten Größe bis zur größten Größe von 1,91 , @0# * mal, was 26 Cent da für eine Differenz sind. Die Eltern- oder Schülerbeteiligung differiert wiederum von einem Maximal- und Minimalwert von 2,24 1,00 ,!D . Schulträger beteiligen sich von 0,00 < C2 breiten Sie doch nicht so eine Ideologie. Diese 26 Cent können nicht der Grund sein, kein warmes Mittagessen anzubieten. Wer dies als Grund heranzieht, sucht nur einen Grund und bezieht nicht die Tatsachen und die Realität ein.
Deshalb finde ich es richtig, dass wir diese Subvention streichen. Es ist überhaupt keine Frage, wir wollen Essen in den Schulen, da wo es von den Eltern gewollt wird, aber wir wollen auch die Verantwortung der Familie, der Eltern und der Schulträger. Bei den Unterschieden, die ich hier dargestellt habe, ist, glaube ich, wenn man diese Verantwortung wahrnimmt, auch in Zukunft Schüleressen gut möglich. Aber die Verantwortung muss natürlich von denen getragen werden, die auch zuständig sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema "Horte" scheinen Sie auf einem anderen Stern zu leben.
Ich weiß nicht, über was Sie reden bei Horten. Sie haben unser Schulgesetz nicht gelesen. In § 10 steht nicht, an Thüringer Grundschulen müssen Horte existieren, sondern da steht: "An den Grundschulen können" - können - "zur außerunterrichtlichen Betreuung"... usw. "Horte geführt werden." Und da steht später auch noch in dem Absatz: "Der Besuch der
Horte ist freiwillig." Aber wir haben auch noch ein anderes Gesetz - das scheinen Sie nie gelesen zu haben -, das Kindertagesstättengesetz. Da gibt es einen ganzen Abschnitt über Horte. Wir haben etwa 50 freie Träger in Thüringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch als Vater, das ist eine Sache der Eltern, zu entscheiden, in welchen Hort sie ihr Kind schicken, wenn sie es denn in den Hort schicken, und nicht die Aufgabe des Staates, vorzugeben, dass es nur der Grundschulhort sein muss. Deshalb wollen wir Subsidiarität, das heißt, wir wollen auch freie Träger und Wettbewerb zwischen den Horten.
Das haben wir öffentlich gesagt, dass wir dies nicht wollen. Sehr geehrter Herr Matschie, Sie haben wirklich wenig Ahnung vom Fach. Bei den Kindertagesstätten, Horten bezahlen wir mehr als bei den anderen. Das heißt, uns kommen die freien Horte im Moment nach der jetzigen Rechtslage sogar teurer. Das heißt, es ist vollkommen irrig, zu glauben, wir hätten hier ein Finanzproblem. Ich kann Ihnen den Grund sagen, der ist ganz einfach. Übrigens, ich rede viel mit Horterzieherinnen. Wir haben einen Paradigmenwechsel vor uns und den kann man auch sehr einfach erklären. Die jetzigen Horterzieherinnen ich kenne keinen Horterzieher, aber es kann auch einen geben - sind alle noch Unterstufenlehrer von ihrer Qualifikation her. Wir werden in den nächsten Jahren, wenn neue eingestellt werden, so wie in den freien Horten auch, die umfassende Erzieherqualifikation als Abschlussqualifikation haben, das heißt, eine Qualifikation, die jemanden befähigt, von 0 oder 2 bis in das Jugendlichen- und auch Erwachsenenalter hinein zu betreuen, Erzieher, die also heute auch in Jugendbildungsstätten und anderen Stellen tätig sind. Deswegen ist durch die Verlagerung sogar eine viel bessere und breitere Betreuung möglich. Wir können nämlich dann in Verantwortung der Schulen, der Elternschaft und der Schulträger auch die Regelschule oder Berufsschule oder das Gymnasien mit in den Blick nehmen. Das ist doch mit dem Qualifikationsprofil, was dann vorhanden ist, viel leichter möglich. Deshalb will ich zum einen sagen, wir sind das einzige Land, das diesen Bereich von Anfang an im Land und mit Landeszuständigkeit geregelt hat. Und ich finde es richtig, dass wir unsere Verantwortung auch zukünftig für dieses wichtige Element "Hort" erhalten. Aber ich finde es auch sehr richtig, dass wir als Land die finanzielle
Verantwortung vor allen Dingen tragen und nicht die personelle Verantwortung. Es ist im Übrigen auch eine alte Forderung des Landkreistags, die er heute nur vergessen hat, weil inzwischen sehr viel Zeit ins Land gegangen ist. Wir werden das umsetzen, um die Vielfalt der Trägerschaft in Deutschland, auch in Thüringen, zu entwickeln.
Ich hatte im Übrigen auch als Kultusminister nie eine andere Auffassung. Wenn man in den Archiven des Sozialministeriums einmal die Briefe von mir nachliest, die ich im Jahr 1992/93 an den damaligen Sozialminister Dr. Pietzsch geschrieben habe, können Sie das nachlesen. Ich habe immer schon nicht gewollt, dass man z.B. in Mühlhausen via Jugendhilfeausschuss und Landkreis verhindert, dass sich ein freier Träger entwickelt. Ich habe gesagt, die freien Träger haben ein gleichberechtigtes Recht und die Eltern haben zu entscheiden, in welchen der Horte, wenn sie im Angebot sind, sie ihr Kind schicken. Das ist ein Freizeitbereich, den wir hier regeln, das ist kein Pflichtbereich.
Deshalb habe ich an dieser Stelle inhaltlich auch nie eine andere Auffassung gehabt und wir werden auch diese Auffassung umsetzen.
Ja, doch, Sie haben ja nur einen Träger, insofern haben Sie auch keine Auswahl - oder? Hier in Erfurt ist das nicht so und in Mühlhausen inzwischen auch nicht mehr, Nordhausen und an vielen anderen Stellen, da können sie entscheiden. Das ist wie im Kindergartenbereich im Übrigen, das ist das gleiche Prinzip.
Dann haben Sie die Kürzung im Blick auf die Sonderzahlungen angesprochen und haben aber wahrscheinlich das Gesetz nicht gelesen, sehr geehrter Herr Matschie. Herr Ramelow hat es gesagt, das weiß ich. Wir haben die Zwölftelung drin - ich weiß nicht mehr, wer es angesprochen hat -, wir haben bei den Sonderzahlungen selbstverständlich die Zwölftelung drin, weil vorhin gesagt worden ist, wir hätten ursprünglich mal den Konsens mit dem Beamtenbund gehabt, auf Zwölftelung zu gehen, die Verwaltung hätte sich darauf eingestellt und jetzt wären
wir wieder zurückgekehrt zur Einmalzahlung. Dann kennen Sie nicht den Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt und dann werden Sie feststellen, die Zwölftelung ist selbstverständlich erhalten geblieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Blick auf den Kommunalen Finanzausgleich - meine Aussage in Apolda galt für das Jahr 2004, denn sie war direkt im Angesicht der Steuerschätzung, die wir gerade bekommen hatten, bei der klar war, wir müssen einen Nachtragshaushalt machen, weil wir erneut eine Negativprognose hatten. Deswegen habe ich da nicht nur mit voller Überzeugung, sondern auch mit Klarheit gesagt: Wir werden den Kommunalen Finanzausgleich nicht adäquat des Steuerrückgangs kürzen. Das haben wir auch umgesetzt. Der Nachtragshaushalt hat zwar 10 Mio. den Kommunalen Finanzausgleich vorgesehen, aber das ist deutlich weniger, als nach der Steuerschätzung und der realen Steuereinnahme eigentlich umzusetzen gewesen wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Thema "Erwachsenenbildung" sind wir vielleicht bei einem der grundsätzlichen Themen nicht nur für Thüringen. Was muss der Staat subventionieren? Ich bin Christine Lieberknecht sehr dankbar, dass sie einmal sehr deutlich auch diese Aufgabe des Staates, wieder für Subsidiarität und Solidarität den notwendigen Rahmen zu sichern, ausgeführt hat. Ich glaube, an dieser Stelle wird das sehr deutlich. Ich will keinen Streit, ich will auch keinen Neid, aber ich will sagen, es ist nicht die Aufgabe des Staates, bestimmte, vielleicht gewollte Kurse, die zur persönlichen Vervollkommnung gedacht sind, zu subventionieren. Das ist nicht die Aufgabe des Staates und auch nicht in den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft mit gedacht. Ich zähle jetzt einfach mal nacheinander auf und sage Ihnen, was der Stundenbeitrag ist, den derzeit ein Teilnehmer bezahlt, und dann können Sie mir ja sagen, ob Sie das vernünftig finden: Investmentfonds für Einsteiger 1,33 0 Stunden -; verschiedene Englischkurse 2,33 / Esakurs 4,13
Aber wenn Sie jetzt sagen, das sind ausgewählte Beispiele, will ich Ihnen gleich sagen, von einer Volkshochschule - das können Sie alles im Internet nachlesen. 20 Kurse für Schulabschlüsse, Prüfungsvorbereitungen und Bewerbungstraining, 636 Kurse von Joga, über Walking mit Hund bis zu orientalischem Tanz und dann noch einmal 312 Kurse Fremdsprachen. Und da wollen Sie mir einreden, man kann hier nicht sparen. Wir müssen differenzieren und dort fördern, wo es uns wichtig ist, und an anderen Stellen muss jeder selbst Verantwortung tragen.