Frau Finanzministerin, schauen wir uns doch mal das an, was Sie uns hier als Reformhaushalt verkaufen wollen. Wo steckt denn eigentlich in Ihrem Haushalt die Reform? Wo ist denn die Erneuerung? Lassen Sie uns doch mal gemeinsam danach suchen. Statt zu sparen, geben Sie 2005 mehr Geld aus als 2004. Genau 116 Mio. ,002 Sie machen 2005 noch mehr Schulden als 2004. Und auch 2005 klafft bereits bei der Vorlage des Haushalts ein großes Loch, eine Globale Minderausgabe von 178 Mio. ' auf dem Papier ausgeglichen sein. Neue Schattenhaushalte werden geschaffen. Sie streichen bei der Bildung, Sie streichen bei der Arbeitsmarktförderung, Sie streichen den Kommunen, den Gemeinden, den Städten und den Landkreisen die Handlungsspielräume weg. Ist das Ihre Reform? Ist das das, was Sie unter Reform verstehen in Thüringen? Was macht diesen Haushalt zum Reformhaushalt? Wo sind denn die Strukturreformen? Wo sind die Schwerpunktsetzungen? Bisher sehe ich nur eins: Trotz Mehreinnahmen, trotz höherer Verschuldung bekommen
Sie den Thüringen Landeshaushalt nicht in den Griff. Wenn dieses Machwerk Ihre Vorstellung von einer Reform ist, dann kann ich nur sagen: Armes Thüringen, dann ist für die nächsten Jahre nichts Gutes zu erwarten.
Schauen wir uns doch noch mal die Ausgangslage an. Die Steuereinnahmen in Thüringen steigen um 30 Mio. ,002; ' Sie hier beklagen, dass die Steuereinnahmen niedriger sind als im Jahr 2000, aber gleichzeitig weitere Steuersenkungen fordern, dann passt da in der Logik irgendetwas nicht zusammen. Denn dass wir in diesem Jahr niedrigere Steuereinnahmen haben, das hat etwas mit Steuersenkungen zu tun, die beschlossen worden sind, auch mit Ihrer Zustimmung beschlossen worden sind.
Man kann doch nicht gleichzeitig noch mehr Steuersenkung fordern und mehr Einnahmen haben wollen, Frau Diezel.
(Zwischenruf Diezel, Finanzministerin: Einkommenssteuer, es ist doch nicht die Lohnsteuer, es ist die Umsatzsteuer- reform...)
Die Logik, die müssen Sie uns mal erklären, wie Sie weniger Steuern einnehmen, aber mehr im Haushalt haben wollen.
Ja, ich weiß nicht, welche ökonomischen Bücher Sie dazu lesen, Herr Althaus, aber der Logik entspricht das nicht, was Sie hier fordern. Aber auch aus dem Länderfinanzausgleich kommt mehr Geld in den Thüringer Haushalt. 20 Mio. nehmen Sie mehr ein aus dem Länderfinanzausgleich. Und wenn Sie alle Mehreinnahmen und alle Minderausgaben gegeneinander rechnen, und das haben Sie ja gemacht, Frau Diezel, dann haben Sie 2005 gut 100 Mio. in der Landeskasse.
Schauen wir uns einen weiteren Punkt an: Wie gehen Sie mit den Schulden um? 995 Mio. < Mrd. 6 + # Zeitung ist nachzulesen, dass die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler heute die Marke 14 Mrd. Schulden erreichen wird.
Herr Althaus, in den anderthalb Jahren, seit Ihrem Amtsantritt sind 1,3 Mrd. neue Schulden dazugekommen. Mit dem Haushalt, den Sie heute hier vorlegen, kommt eine weitere Milliarde an neuen Schul
den dazu. Wer sich die Risiken anschaut, die in diesem Haushalt stecken, und wer Ihnen genau zugehört hat, Frau Diezel, der weiß nämlich schon heute, dass Sie auch diese Neuverschuldung, wie Sie sie jetzt geplant haben, nicht einhalten werden, dass Sie wahrscheinlich mehr neue Schulden machen müssen. Mit mindestens 1 Mrd. neuer Schulden wird das Land 2005 definitiv mehr Schulden machen als 2004.
Schauen wir uns den dritten Fakt an: Trotz zusätzlicher Schulden, trotz steigender Einnahmen klafft im Haushalt weiterhin eine gewaltige Deckungslücke und nur mit Tricks können Sie das übertünchen. Schon wieder eine Globale Minderausgabe. So wie im Nachtragshaushalt 2004 präsentieren Sie uns jetzt wieder eine Globale Minderausgabe von fast 180 Mio. 180 Mio. & Landtags vorbeigeschleust werden, Frau Diezel. Das werden wir nicht akzeptieren. Denn gerade wenn das Geld knapp ist, muss man doch politisch entscheiden,
wo eingespart werden soll, dann kann man das nicht einfach der Verwaltung oder der Finanzministerin überlassen.
Frau Lieberknecht, Sie haben ja angekündigt, dass Sie die Neuverschuldung, die die von Ihnen getragene Landesregierung plant, die Herr Althaus und Frau Diezel planen, zu hoch empfinden. Ich empfinde die auch als zu hoch. Aber ein erster Schritt wäre ja schon einmal - und da bin ich gespannt auf die Vorschläge der CDU-Fraktion -, diese Globale Minderausgabe, die jetzt da drinsteht, ein bisschen zu konkretisieren, mal zu sagen, an welchen Stellen Sie diese 178 Mio. denn im Haushalt einsparen wollen und
nicht eine Blackbox in den Haushalt zu setzen, die sich den Entscheidungen des Landtags entzieht. Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.
Die Lasten für Ihre Wahlversprechen bei Wasser und Abwasser, Herr Althaus, die werden jetzt als Sondervermögen in einem neuen Schattenhaushalt versenkt. Auch damit stellen Sie sich einen Blankoscheck aus. Zukünftige Lasten werden verschleiert, werden nicht im Haushalt etatisiert. Schon jetzt summieren sich die Zusatzschulden aus Ihren alternativen Finanzierungen auf über 800 Mio. 3 !0 müssen wir in diesem Jahr ausgeben für die Abfinan
zierung dieser Zusatzschulden, die nicht im Haushalt etatisiert sind. Es sind also neue Sonderschulden angesagt, es gibt versteckte Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit. Ob die Investitionen damit tatsächlich höher sind als die Neuverschuldung, das muss sich erst noch in den Haushaltsberatungen zeigen.
Aus heutiger Sicht sind alle Zweifel angebracht, ob dieser Haushalt je verfassungsgemäß sein wird und das sagt nicht nur die böse Opposition, Frau Diezel, das sagt auch ein ehemaliges Kabinettsmitglied, der frühere Chef der Staatskanzlei Jürgen Gnauck. Vielleicht hören Sie ja auf Ihren Parteikollegen eher als
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union, Sie haben steigende Einnahmen, Sie schrauben die Schulden nach oben, weitere Verbindlichkeiten werden verschleiert und mit Tricks in die Zukunft geschoben, und trotzdem sollen die Menschen in diesem Land an allen Ecken und Enden sparen, trotzdem nehmen Sie an ganz vielen Stellen das Geld weg. Da stellt sich doch die Frage, wie passt denn das eigentlich zusammen. Mehr Einnahmen, mehr Schulden, neue Schattenhaushalte und trotzdem an ganz vielen Stellen Geld einsammeln, dort, wo es den Bürgerinnen und Bürgern richtig wehtut. Ich will es Ihnen sagen, woran es liegt: Es liegt nicht an der bösen Bundesregierung, es liegt auch nicht allein an der wirtschaftlichen Situation, es liegt vor allem daran, dass Sie in den letzten Jahren miserabel gewirtschaftet haben und jetzt rächt sich diese Misswirtschaft im Haushalt 2005.
Aber ich sage Ihnen auch sehr klar und deutlich: Wir werden diese Misswirtschaft nicht durchgehen lassen. Auch deshalb beantragen wir einen Untersuchungsausschuss, der die Förderung des Kongress-Hotels in Suhl und des Dom-Hotels und der Spielbank hier in Thüringen etwas genauer unter die Lupe nimmt. Denn hier haben Sie offensichtlich Geld. Hier wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Und dass selbst die Staatsanwaltschaft inzwischen ermittelt, das gibt uns Recht mit unserem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss. Hier muss Licht in das Dunkel gebracht werden. Denn es ist den Leuten doch nicht zuzumuten in Thüringen, dass sie an der einen Stelle das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen und an ganz vielen anderen Stellen sparen. Die Liste Ihrer Misswirtschaft ist lang. Ein Fünf-Sterne-Hotel - und
wird in Thüringen mit 6 Mio. ( Herr Althaus, streichen Sie jetzt bei den Schulbüchern und beim Schulessen. Finden Sie das eigentlich gerecht, eine solche Finanzpolitik?
Ich nicht. Mit insgesamt 90 Mio. ten Jahren die Spaßbäder gefördert worden bis zum Abwinken. Für die Forschung, Frau Finanzministerin, war immer weniger Geld in der Landeskasse vorhanden. Ist das eigentlich eine sinnvolle Entwicklung gewesen, eine sinnvolle Ausgabenpolitik? Für 59 Mio. ' ( 4tag gebaut, der Kollege Ramelow hat es eben schon erwähnt, mit dem wahrscheinlich teuersten Hauseingang in ganz Thüringen, vielleicht in der ganzen Bundesrepublik.
Allein fast 1 Mio. 8 gegangen. Gleichzeitig, und das ist der Skandal, fällt in vielen Kindertagesstätten der Putz von der Wand. Das kann man doch niemandem draußen erklären, dass hier für diese Straße 100 Mio. sind, bei den Kindergärten und an vielen anderen Stellen aber das Geld zusammengestrichen wird.
Die Steuerzahler hier in Thüringen müssen Monat für Monat über 30.000 . die überhaupt nicht existiert, die vielleicht auch nie kommt und wo in der Ausschreibung überhaupt nicht drinsteht, dass die in diesem Hotel eingerichtet werden muss, für das Sie jetzt die Miete zahlen. Wie wollen Sie denn das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erklären? Wie wollen Sie denn das den Kommunalpolitikern erklären, denen Sie jetzt die Kasse zudrehen? Und dann wird vom Sparen geredet und gleichzeitig für Herrn Trautvetter ein neues Ministerium geschaffen. Damit der Parteikollege Trautvetter sanft und weich wieder in einem Ministersessel landen kann, dafür streichen Sie jetzt im Etat 2005 bei der Sportförderung. Ist das Ihre Reformpolitik, finden Sie das eigentlich gerecht?
Wollen Sie das den Thüringern zumuten? Sie haben in den letzten Jahren hier in Thüringen das Geld verpulvert. Sie, Herr Althaus, Sie tragen auch persönlich Verantwortung für diese Misswirtschaft, jetzt als Ministerpräsident, aber auch vier Jahre vorher als Chef der CDU-Fraktion, denn jeder Haushalt muss in diesem Parlament mit Mehrheit beschlossen werden, und Sie waren Chef dieser Mehrheitsfraktion.
Natürlich haben Bund und Länder Finanzprobleme das bestreitet doch niemand - wegen der hohen Arbeitslosigkeit, wegen 3 Jahren wirtschaftlicher Stagnation, aber auch wegen der Senkung der Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Belas- tungen gesenkt beim Bürger. Das müs- sen Sie uns noch vorrechnen.)
die Probleme, die einzelne Bundesländer in dieser Situation haben, die sind sehr unterschiedlich. Schauen Sie mal in unser Nachbarland Sachsen. Das hat trotz dieser Probleme, die alle haben, den Konsolidierungskurs fortsetzen können. Die Landesregierung in Sachsen hat beschlossen, den Kommunen 50 Mio. ' #+ tionen,
während Sie 200 Mio. den Thüringer Kommunen streichen, Herr Althaus. So sind die Unterschiede trotz gleicher Ausgangsbedingungen. Das sind gleiche Ausgangsbedingungen, die alle Bundesländer haben, Herr Althaus, Sie müssen sich nicht damit rausreden, was andere tun. Sie haben hier Politik zu verantworten und nicht erst seit heute. Machen Sie hier Ihre Hausaufgaben, legen Sie einen vernünftigen Haushalt vor, senken Sie die Neuverschuldung, konsolidieren Sie den Haushalt, machen Sie vernünftige Investitionspolitik,
Denn Sie regieren seit mehr als fünf Jahren mit absoluter Mehrheit in diesem Landtag. Sie haben 1999 "Sparen und Gestalten" angekündigt. Wir müssen heute feststellen, Sie haben weder gespart noch gestaltet, Sie haben sich einfach das Gestalten gespart. Das reicht für Thüringen nicht aus, Herr Ministerpräsident.