Ja, das finde ich nett. Wir haben jetzt "aufblasen" ausgeglichen. Wir waren jetzt ausgeglichen aufgeblasen.
Steuern entstehen nur aus Steuertatbeständen und Steuertatbestände, die Sie ignorieren und die wir thematisieren, Sie aber nicht aus ideologischen Gründen, heißen: Der Staat Bundesrepublik Deutschland finanziert sich nur noch über Verbrauchsteuern und hauptsächlich über Lohn- und Einkommensteuern. Das heißt, die Belastung der Steuerquote für die Menschen, die noch Arbeit haben, ist unerträglich hoch geworden im Verlauf der letzten 30 Jahre. Das hat mit Gerechtigkeit überhaupt nichts mehr zu tun. Dazu führt sicherlich auch das falsche Körperschaftsteuerrecht, das die SPD/Grüne-Bundesregierung eingeführt hat, aber auch in all den Jahren, in denen Sie als CDU Verantwortung hatten, ist die Schere zwischen Lohn- und Einkommensteuern und Unternehmensteuern immer weiter auseinander gegangen. Waren es noch 1960 15 Prozent Staatseinnahmen über Lohn- und Einkommensteuer und 34 Prozent aus Unternehmensteuern, sind es heute nur noch 12 Prozent aus Unternehmensteuern und aus Lohnund Einkommensteuer fast 40 Prozent. Das heißt, der Arbeitnehmer ist derjenige, der dieses Land trägt. Bei der ständigen Herangehensweise, die Lohnkosten noch weiter zu belasten, erleben wir folgendes Phänomen: Die Bruttoarbeitskosten steigen unermesslich, während die Nettolöhne immer weiter sinken. Das ist doch das Problem, in dem wir uns bewegen. Wir haben keine Binnenkaufkraft, die Menschen sind in Angst und geben ihr Geld nicht aus. Das, was wir bräuchten, wäre eine Reduktion der Bruttoarbeitskostenbelastungen. Das heißt aber, dass auch die Krankenkassen- und Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft sinken müssen und nicht nur durch einzelne Manöver. Das wäre eine echte Reform, wenn wir dann über eine Bürgerversicherung alle Menschen an den Finanzierungen des Sozialversicherungssystems beteiligen würden. Und um eine Zahl zu nennen, die nicht von der PDS ist, sondern von der OECD errechnet worden ist, das sind die realen Steuereinnahmen aller europäischen Staaten gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Also wie viel zahlen sie denn wirklich als ihren Beitrag zur Finanzierung des Staates, in dem sie ihre Produktion organisieren? Da haben wir eben 1,8 Prozent am BIP in den USA, da haben wir in Japan 3,1 Prozent, das scheint ja wohl ein Hochsteuerland zu sein. Wenn Sie die OECD zusammennehmen, sind es 3,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das zahlen die Unternehmer an Steuern an den Staat zur Finanzierung des Staates, um das Gemeinwesen zu finanzieren. In der Bundesrepublik Deutschland ist es nach der OECD-Studie nur noch ein einziges Prozent, das heißt 2,4 Prozentpunkte unter dem EU- und unter dem Durch
schnitt der OECD. Auch die Billigländer, die Sie genannt hatten, selbst Tschechien hat einen Anteil von 4,6 Prozent nach Bruttoinlandprodukt. Das heißt, dort kennt man wenigstens eine Steuereinnahme, die auf allen Schultern verteilt ist. Und darum muss es bei Gerechtigkeit gehen. Wir brauchen reale Steuereinnahmen, wir brauchen die Abschaffung von Steuerschlupflöchern. Die Frage von 45 oder 42 Prozent Spitzensteuersatz ist ja im Prinzip nur ein Geschenk an die, die sowieso schon Kohle genug haben. Aber die Einnahmenseite des Staates zu verbessern, darüber reden Sie doch gar nicht. Deswegen sage ich, ja, Vermögensteuer tut Not, ja, Börsenumsatzsteuer tut Not.
Über den Länderfinanzausgleich würden wir dann Gelder bekommen, die wir dringend bräuchten. Wenn Sie sich beklagen und wenn Sie dann einfach darüber lächeln, einmal einen Zusammenhang...
Ein begnadeter, bewährter Beurteiler aller Reden, die hier gehalten werden. Ich bin immer sehr beeindruckt, dass so ein Berufsschullehrer doch so viel Fachwissen hat.
Ich fahre gerne fort. Bei Hartz IV, das haben Sie ideologisch alles getragen, haben wir einen Massenkaufkraftausfall von 2,5 Mrd. menden Jahr. In Thüringen haben wir einen Rückgang von Massenkaufkraft von 180 Mio. 3 eine oder andere CDU-Abgeordnete es dann gemerkt hat, war das Geschrei groß, aber gesamtideologisch hat man das alles getragen. Die Binnenkaufkraft in Thüringen, die Binnenkaufkraft in Deutschland wird geschwächt. In Thüringen führt das sofort zum Verlust von Arbeitsplätzen im kommenden Jahr im Einzelhandel und im Dienstleistungssektor. Die Spirale des Abbaus von Arbeitsplätzen geht weiter voran. Im gleichen Jahr wird der Spitzensteuersatz von 45 auf 42 Prozent gesenkt - ein Einsparvolumen, was man denen, die Steuern zahlen müss
ten, schenkt, von 2,5 Mrd. 8 die viel haben, bekommen die gleiche Summe, die die vielen, die es dringend bräuchten, weggenommen bekommen. Das ist die Logik, da stimmt die soziale Arithmetik überhaupt nicht mehr und die Folgen, die daraus entstehen im Länderfinanzausgleich, sind konkret im kommenden Haushalt, über den wir hier reden, 100 Mio. 9 3 was beklagen Sie sich über Gelder, die Sie nicht bekommen, wenn Sie selber ideologisch es verteidigen, dass es richtig ist, den Armen zu nehmen und bei den Reichen obendrauf zu packen, statt über Gerechtigkeit in der Gesellschaft wirklich zu reden?
Lassen Sie mich über die Frage von Geldausgeben ein paar Worte anmerken. Sie sagen immer, die anderen sind schuld. Ich habe Ihnen ja vorhin zugerufen: Die Titanic ist auf einen Eisberg gelaufen. Wenn Sie also von einem Schiff reden, bei dem Sie Kurs halten, dann sage ich, Sie saßen 15 Jahre im Steuerhaus dieses Schiffs mit Namen Thüringer Landeshaushalt. Dieser Landeshaushalt wird im kommenden Jahr auf 15 Mrd. haben. Dann sind wir langsam so weit, dass wir auf dem Eisberg sitzen. Die Frage ist nicht, ob Sie das bewerten, ob Sie auf dem Eisberg sitzen oder ob Sie dann noch der Kapelle zuhören; die Frage, ob ein Haushalt verfassungskonform ist oder nicht, entscheidet allein das Verfassungsgericht. Wir werden uns die Dinge nach Ende der Haushaltsberatungen anschauen und uns offen halten, ob wir dann eine solche Klage mit auf den Weg bringen an zwei Stellen. Das eine ist die Frage des Kassensturzes, den Sie bis heute nicht gemacht haben und den die CDU im Oktober auch abgelehnt hat, nämlich die Frage einer Bewertung, einer neutralen Bewertung durch den Landesrechnungshof, selbst die haben Sie ja verweigert, wo wir gesagt haben, lassen Sie uns doch mal reden über das, was an kreativen Buchhaltungstricks in diesem Haushalt alles mit eingebaut worden war und noch eingebaut wird. Wenn Sie aus Leasingraten, also aus Schulden von 760 Mio. die echte Schulden sind, im Umswitchen anschließend eine Leasingrate machen und 67 Mio. Jahr Raten zahlen und diese dann nicht mehr bei Schulden gebucht werden, sondern bei der Investitionsquote, dann nenne ich das kreative Buchhaltungstricks. Das hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit überhaupt nichts zu tun. Und so zieht sich das durch Ihren ganzen Haushalt durch mit Sondervermögen, mit Schattenhaushalten, mit allen möglichen Geschichten, mit Sonderermächtigung und damit wollen Sie sich über die Jahre retten. Dann sage ich, lassen Sie uns mal schauen an den Taten, wer mit Geld hier nicht umgehen kann. Sie sagen
ja immer, wir könnten mit Geld nicht umgehen. Den Haushalt Thüringen haben Sie ganz allein zu verantworten.
Das Geld, das hier rausgeschmissen worden ist, haben Sie rausgeschmissen. Die Spielstraße hier vorm Haus bei Abreißen des vorhandenen neu gepflasterten Fußwegs, sie soll 800.000 ben, da sage ich, welch ein Luxus, wer hält denn da mal die Verantwortung, den Kopf für hin, dass man sich so einen Luxus hier hinsetzt. Wie fühlen sich eigentlich Eltern, deren Kinder in eine Schule gehen, wo die Toiletten nicht saniert sind? Wie fühlen die sich, wenn sie so eine Geldausgabe hier sehen? Oder die Spielbank, da reden Sie ja gar nicht gerne drüber.
30.000 ben, ohne dass ein Gegenwert dafür erbracht wird - das nenne ich Haushaltsuntreue. Da sind doch ein paar andere Fragen mal zu stellen. Wer sollte denn da eigentlich subventioniert werden? Sind das Freundschaften auf dem Golfplatz oder auf dem Reitplatz oder was weiß ich? Meine Kreativität reicht gar nicht, um mir vorzustellen, wie man es mit sich selbst verantworten kann, Monat für Monat für ein leeres Gebäude, das nicht mal fertiggebaut ist, 30.000 auszugeben, ohne dass man überhaupt einen Betreiber hat. Da sage ich mal, an dieser Stelle wird es einfach unerhört. Und das nenne ich unerhört. Hier wird Geld auf unerhörte Art und Weise zum Fenster rausgeworfen.
Messe Erfurt - 4 Mio. * pitaldienst in 2005 sind 700.000 : 2004. 700.000 : Und wenn ich das in Relation setze, dass ich jetzt höre - man hört ja, angeblich soll das MAGZ, das Medienapplikationszentrum, jetzt gebaut werden, das für Thüringen und für den Standort Erfurt sehr wichtig wäre. Aber wenn ich dann höre, man will es eventuell in der Messe bauen, dann heißt es schon wieder, dass wir es wieder doppelt aus öffentlichen Geldern finanzieren. Können Sie nicht mal konsequent einen Vorgang zu Ende bringen und den dann glaubwürdig zu Ende bringen? Das MAGZ sollte kommen, da muss es jetzt kommen.
die Kritik laut wird aus einem Gutachten, das offenkundig die STIFT und nicht die PDS hat machen lassen, da steht drin, dass die Landesregierung offenkundig nicht mit dem Nachdruck um das MAGZ gekämpft hat, wie man hätte kämpfen müssen. Da kann ich nur sagen: Wann kommt es denn nun? Kommt es oder kommt es nicht? Oder geht der Medienstandort Erfurt für Thüringen verloren, geht der Kinderkanal verloren? Was machen Sie da eigentlich? Und um auf die Frage Handwerk und Mittelstand noch mal einzugehen: Beim Handwerk wird eine Million gekürzt. Die Beratung für kleine und mittlere Betriebe wird um ein Drittel gekürzt. Ja, das kürzen Sie. Gleichzeitig brüsten Sie sich und sagen, die LEG bekommt mehr Geld. Da frage ich doch langsam: Ist die LEG unsere allumfassende Staatskrake, die mittlerweile alles anstelle des freien Unternehmertums regelt oder wie ist eigentlich die Zentrierung im Verhältnis von freien Unternehmern und dem, was Dritte dienstleisten könnten? Sonst reden Sie immer davon, dass möglichst viel von Selbstständigen gemacht werden soll, aber hier habe ich das Gefühl, dass man ein Stück weit an einem Staatskonzern baut unter Ihrer Federführung.
Ja, die Frage: Was sind denn Vorschläge der PDS? Da haben Sie ja vorher schon gesagt, die hat ja keine, dann kann ich es mir jetzt sparen und kann abtreten.
Nein, da kann ich ja abtreten, Sie haben vorher schon gewusst, dass wir keine haben. Das ist ja die Strategie, die Sie jedes Mal an den Tag legen. Und wenn Sie sie denn gehört hätten, dann würden Sie hinterher wieder sagen, das waren doch gar keine Vorschläge. Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich mal, statt die Hortnerinnen aus der Landesverantwortung auf die kommunale Verantwortung abzuschieben, wäre ein Konzept, ein Bildungskonzept dagegenzusetzen, das längeres gemeinsames Lernen im Mittelpunkt stehen hat und das tatsächlich die Voreingangsstufe mit beinhaltet, nicht die Atomisierung der Horte zu freien Trägern, sondern ein Bildungskonzept, bei dem im Mittelpunkt die Verbesserung der Schule insgesamt steht, wäre ein Konzept, das nicht mehr Geld, sondern einfach Mut zum Handeln und das Springen über ein ideologisches Stöckchen mal bedeuten würde.
Statt wahllos Gerichte zu schließen, bei denen man das Gefühl hat, es ist aus dem Hut gezogen worden, sind wir bereit, an einer Justizreform mitzuarbeiten. Das beginnt aber damit, dass man erst mal die harten Fakten über alle Instanzen und über alle
Gerichtszüge auf den Tisch legt. Das heißt nicht, ein einzelnes Gericht mal auszugucken und dann zu sagen, welches ist es denn, wie beim Flaschendrehen, mal sehen, wo die Flasche stehen bleibt, um sich dann zu wundern, dass die betroffenen Richter und Staatsanwälte sich mittlerweile veralbert fühlen und das Gefühl haben, mit rechtsstaatlichen Prinzipien wird hier nicht mehr sauber umgegangen. Die Veränderung aller Justizangebote auf den Prüfstand zu stellen, wäre aller Ehre wert, das heißt von der Justizzahlstelle bis zur Justizverwaltung, vom Justizwachtmeister bis zu allem, was mit Pfändungen zusammenhängt, das alles mit einzubeziehen und dann zu sagen, vom Amtsgericht über Landgericht, vom Verfassungsgericht über Finanzgericht über Verwaltungsgericht, die ganze Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit insgesamt zu durchdenken und zu überlegen, wie wir eine Strukturierung in Thüringen bekommen, bei dem Gerichtsbezirke zueinander passen, bei dem die Bürger wissen, wo ihr Gericht ist und bei dem Instanzenzüge so beschleunigt werden, dass Bürger auch in einer erkennbaren Zeit mal zu Gerechtigkeit oder zu einem Urteil kommen. Das wäre die richtige Herangehensweise und nicht das Gefühl, dass das hier alles nur wahllos und planlos gemacht wird, weil auch das Justizministerium mal ein Opfer auf dem Altar der Handlungsfähigkeit des Ministerpräsidenten zu bringen hat.
Statt die Kommunen zu plündern, statt bei dem Wohngeld das Geld auch noch selber in die Tasche zu stecken, bekennen wir uns zu einer Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform. Allerdings beginnt sie zuerst mit der Definition der Verwaltungsreform. Das beginnt mit der Frage: Zweistufigkeit oder Dreistufigkeit? Das geht weiter mit der Überprüfung aller Landesstrukturen. Nicht einfach mal sagen, Landessozialamt in Suhl kann man abschaffen, da schickt man einen Staatssekretär hin, der sagt, na ja, das müssen wir jetzt so machen auf Nachfragen der Beschäftigten. Die bekommen gesagt, ja, das ist jetzt so ein Beschluss, und ob das so umgesetzt wird, werden wir mal sehen. Wenn man solche Botschaften an die Betroffenen gibt, dann darf man sich nicht wundern, dass die ganzen Belegschaften mittlerweile krachsauer sind auf die Landesregierung.
Umbau der Verwaltung - ja, aber nur mit einem Mitbestimmungsgesetz, bei dem die Beteiligten auch mitbestimmen können und nicht zu Bettlern degradiert werden und bei dem die Akteure, das heißt auch Gewerkschaften, Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und andere, aber auch wir als Parlament gleichberechtigt einbezogen werden. Dann hätte man am Schluss den Mut, auch Gebiete neu zu definieren, weil die Frage, ob man jede Kreisfreiheit jeder Stadt, nur weil ein bestimmter Bürgermeister ein bestimmtes Parteibuch hat, ich glaube, auch die Dinge müssen endlich mal tabulos angesprochen
werden. Also kein Obrigkeitsstaat, sondern ein Umbau mit den Menschen zusammen heißt, tatsächlich, langfristig Verwaltung modernisieren und nachhaltig zu verändern.
Zum Thema "Theater und Kultur" sei mir angemerkt: Über Jahre hinweg - ja, wir haben eine Durchfinanzierung, die endet dann. Im Moment erlebe ich, dass ein Standort gegen den anderen Standort ausgespielt wird. Ich glaube, es wird Zeit, einen Kultur-, Theater- und Orchesterplan für ganz Thüringen zu entwickeln, so dass es ein Angebot für die gesamte Bevölkerung gibt, allerdings sicherlich auch unter einem Hochangebot und einem Breitenangebot, aber das darf man nicht den Kommunen als Träger allein überlassen und dann mit der Peitsche der Finanzierung sagen, seht mal zu, wie ihr den Bettel loswerdet. Ich glaube, so kann man tatsächlich den Umbau des Landes nicht machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Umbau, der den Namen Reform verdient hätte, würde viel, viel mehr Kraft bedeuten. Wenn Sie den Mut hätten, über eine Modernisierung unserer Verwaltung mit uns zu reden, dann sind wir bereit, daran mitzuarbeiten. Wenn Sie den Mut hätten, einen modernen leistungsfähigen Staat aufzubauen, bei dem das Wort "soziale Gerechtigkeit" nicht zum Schimpfwort wird und die Menschen, die sozialen Anspruch haben, nicht zu Armen und zu Bettlern degradiert werden, dann wäre das im wahrsten Sinne des Wortes das grundgesetzlich geforderte Prinzip des sozialen Rechtsstaats. Wenn wir an der Modernisierung eines solchen sozialen Rechtsstaats arbeiten wollten, sind wir bereit dazu, aber nicht, indem man den einen das Geld gibt und den anderen es nimmt und dem Rest dann einfach überlässt, ob in Zukunft das eventuell Ostern vor der Kirche als Bettelstab wieder eingesammelt werden kann. Wenn Sie sich zu einer Modernisierung des Staats bekennen, dann wären wir bereit, daran mitzuarbeiten, auch bei den unangenehmen Dingen, die damit verbunden sind.
Ich bin mir schon im Klaren und ich erlebe es ja auch parteiintern, wenn man bestimmte Diskussionen anschiebt, dann kommt die Kritik auch aus den eigenen Reihen, weil es dann schon auf der jeweiligen Ebene ein Beharrungsvermögen gibt, das sagt, warum, aber bei uns doch derzeit nicht. Das könnte man überwinden, aber man kann es nur überwinden, wenn das Ziel klar ist. Das Ziel Ihres Haushalts heißt, sich durchmogeln und das nenne ich verantwortungslos.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Diezel, ich sage es gleich vorweg, damit Sie nicht weiter mit Unterstellungen arbeiten müssen. Es gibt Reformbedarf in diesem Land, das bestreiten wir nicht. Es ist notwendig, öffentliche Mittel sparsam einzusetzen und Schulden zu reduzieren. Auch das bestreitet niemand. Aber Sie haben hier ein halbe Stunde damit zugebracht, uns zunächst einmal Ausreden zu liefern, bevor Sie zu Ihrem eigentlichen Haushaltsentwurf gekommen sind. Ich kann ja diese Verrenkungen auch verstehen, denn als Finanzministerin müssen Sie nur das zahlen, was Ihr Chef bestellt hat.
Herr Althaus, Sie haben mit großem Getöse in den letzten Wochen einen Reformhaushalt angekündigt. Ihre Finanzministerin sprach sogar von der Eigernordwand der Finanzpolitik. Frau Diezel, ganz im Ernst, wenn das, was Sie uns hier vorgelegt haben, die Eigernordwand ist, dann bin ich Reinhold Messner.
Und wenn Sie Ihre Gebirgstour als Landesregierung so fortsetzen, wie Sie sie begonnen haben, dann wird uns Frau Diezel wahrscheinlich im nächsten Jahr den Yeti präsentieren, der des Nachts Ihre Kasse plündert.
Frau Finanzministerin, schauen wir uns doch mal das an, was Sie uns hier als Reformhaushalt verkaufen wollen. Wo steckt denn eigentlich in Ihrem Haushalt die Reform? Wo ist denn die Erneuerung? Lassen Sie uns doch mal gemeinsam danach suchen. Statt zu sparen, geben Sie 2005 mehr Geld aus als 2004. Genau 116 Mio. ,002 Sie machen 2005 noch mehr Schulden als 2004. Und auch 2005 klafft bereits bei der Vorlage des Haushalts ein großes Loch, eine Globale Minderausgabe von 178 Mio. ' auf dem Papier ausgeglichen sein. Neue Schattenhaushalte werden geschaffen. Sie streichen bei der Bildung, Sie streichen bei der Arbeitsmarktförderung, Sie streichen den Kommunen, den Gemeinden, den Städten und den Landkreisen die Handlungsspielräume weg. Ist das Ihre Reform? Ist das das, was Sie unter Reform verstehen in Thüringen? Was macht diesen Haushalt zum Reformhaushalt? Wo sind denn die Strukturreformen? Wo sind die Schwerpunktsetzungen? Bisher sehe ich nur eins: Trotz Mehreinnahmen, trotz höherer Verschuldung bekommen