Ich bin erstaunt, dass Sie den Mut hatten, diesen Haushalt als Reformhaushalt zu bezeichnen. Den Mut finde ich beeindruckend. Die Reform kann ich nicht erkennen. Ich kann nur erkennen, dass Sie die Hälfte Ihrer Zeit über Berlin fabuliert haben, Maßstäbe aufgestellt haben, die Sie im Land, wenn wir auf die Ebene der Umsetzung kommen, für die Sie Verantwortung tragen, überhaupt nicht feststellen können. Sie halten die Maßstäbe, die Sie an andere postulieren, im eigenen Land nicht ein und das finde ich eigentlich für die Angelegenheit und das Parlament und das Ansehen des Parlaments nicht sachgerecht. Ein Beispiel zum Thema CDU und PISA-Studie haben Sie geliefert. Entweder trauen Sie Herrn Pfister, Ihrem Landesgeschäftsführer, das dumme Zeug zu, was er im Internet verbreitet über die Rede,
die ich auf dem Parteitag gehalten habe, oder ich empfehle Ihnen jetzt den Werbeblock www.pds-thüringen.de, da können Sie nachlesen, was ich gesagt habe. Dazu stehe ich. Ich stehe dazu, dass man über Schmarotzer dann wirklich reden muss und nicht nur, wenn einer in Florida ist und sich die ganze Welt über Florida-Rolf aufregt, sondern auch über Unternehmer, und zwar Unternehmer, die ich namentlich genannt habe, die dem Staat sagen, entweder ihr ändert die Erbschaftsteuerregeln, ihr ändert die Steuerregeln oder ich verlasse dieses Land als Steuerzahler, obwohl er selbst in diesem Land seinen Reichtum aufgebaut hat und von dem ganzen Land profitiert hat. Ich habe den Namen genannt "Alles Müller oder was?" Herr Müller hat den Staat erpresst und ich finde das unerträglich, dass ein Mensch sich hinstellt und sagt zu Parlamenten, entweder ihr ändert die Steuergesetze oder ich gehe. Dann sage ich, wer sein Vermögen in einem Land verdient, hat auch in dem Land eine Pflicht, Steuern zu bezahlen, damit das Gemeinwesen finanziert werden kann.
So ein Beispiel habe ich mit Namen und Hausnummer benannt und sage, das gehört für mich dann auch zur Ehrlichkeit der Steuerschmarotzer dazu, nicht nur, wer 100 5 der, der 100 Mio. gewillt zu sein, einen Pfennig Steuern zu zahlen. Das nenne ich eben auch einen Teil der Gerechtigkeitslücke in dem, was Sie hier vortragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU hat einmal den Slogan ausgegeben "Sparen und Gestalten". Das, was übrig geblieben ist, müsste man kritisch mal hinterfragen. Das Wort "Sparen" taucht bei Ihnen gar nicht auf. "Sparen" ist nach meiner Logik, insgesamt weniger auszugeben, als man vorher ausgegeben hat. Da beginnt Sparen oder ich verstehe das alles nicht. Jedenfalls bei uns zu Hause ist das so, dass, wenn ich weniger Geld ausgebe als im Jahr zuvor, ich einen Spareffekt habe. Wenn ich aber selber 116 Mio. noch rund 1 Mrd. 6 verschuldung oben drauf packe im Gesamtvolumen, dann habe ich...
110 Mio. #7 Ja, da komme ich ja noch im Detail dazu, was Sie da machen, dass Sie da auch noch Diebstahl be- treiben, sich an dem Geld der Kommunen bereichern und das einstecken und nicht weitergeben wollen. (Beifall bei der PDS)
Nein, "Sparen und Gestalten", das geht mit diesem Haushaltsentwurf überhaupt nicht und von Reformen kann ich nichts erkennen. Sparen nach der Definition, dass man weniger ausgibt als im Jahr zuvor, ist nicht anzutreffen. Sie geben mehr aus als im Jahr zuvor. Gestaltet wird in der Tat nicht mit dem Rasenmäher, solche Rasenmäher gibt es überhaupt nicht, die eine solche Spur der Verwüstung hinterlassen, wie Ihr Haushaltsentwurf hinterlässt. Nein, Sie gestalten mit einem Schredder, indem Sie alles, sogar rechtsstaatliche Prinzipien, in diesem Schredder mit durchschreddern und alles klein häckseln nach dem Prinzip, am Schluss müssen alle laut schreien und je lauter alle geschrien haben, desto klarer und deutlicher strahlt unser Ministerpräsident als der handlungsorientierte Macher. Ich sage: Dieser Haushalt verdient das Wort "Streichen und Spalten", weil Sie überall wegstreichen, das hat aber mit Sparen nichts zu tun und Sie leiten es auch nicht in eine Zukunftsperspektive und Sie spalten. Zum Thema "Spalten" will ich dann wirklich einmal ein paar Anmerkungen aus kommunaler Sicht machen.
Den KFA haben Sie angesprochen, 200 Mio. ' den im kommenden Jahr den Kommunen aus dem KFA herausgenommen. Das heißt, die Kommunen müssen dann in einer Situation, in der viele Kommunen jetzt schon nicht mehr zahlungsfähig sind oder am Rande der Nothaushalte operieren, sehen, wie sie dann klar kommen - in einer Logik allerdings, bei dem das Haushaltsstrukturgesetz im Dezember eingebracht wird, vor wenigen Tagen sind die Zahlen ja erst vorgelegt worden, da haben Sie ja auch lange herumgezuckt, bis dann überhaupt erkennbar war, was Sie eigentlich vorhaben. Viele der Vereine, Verbände, Institutionen und Anzuhörenden bekommen also erst tröpfchenweise homöopathisch Ihren Reformansatz einmal vorgelegt. Die Kommunen müssen aber mit der Situation - und auf diese Logik muss man einfach einmal hinweisen: Die Kommunen werden ihre Haushalte im Februar nicht aufstellen können, solange der Haushalt des Landtags rechtsverbindlich nicht aufgestellt wird. Das heißt, viele Kommunen werden ihre Lücken in ihren kommunalen Haushalten nur noch durch Haushaltsnotbewirtschaftung, also durch die vorläufige Haushaltsführung, über die Runden bringen. Das bedeutet vorläufige Haushaltsführung nach Haushaltsrecht. Das bedeutet, dass nur noch Notreparaturen ausgelöst werden können. Das heißt, im I. Quartal 2005 werden viele planmäßige Investitionen, die in der Region veranlasst werden sollten, den heimischen Betrieben nicht ausgereicht werden. Sie vernichten Arbeitsplätze, Sie gefährden klein- und mittelständische Betriebe allein durch die Herangehensweise, durch diese von der Strukturierung haarsträubende Herangehensweise, so dass keine Planungssicherheit tatsächlich für Kommunen entsteht, sondern dass Sie die Kommunen sogar in eine Situation bringen, wo sie zum Prellbock
werden für die Bürger. Gleichzeitig lese ich, dass sie die Gebühren und Beiträge ja erhöhen könnten. Mit Sicherheit gehört jede Gebühr und jeder Beitrag einmal auf den Prüfstand. Aber wenn ich auf der einen Seite dafür sorge, dass die Kommunen in Thüringen in Zukunft sich unterscheiden in noch habende Kommunen und in arme Kirchenmäuse und ich sage gleichzeitig, die Hebesätze sollen angehoben werden, dann unterscheide ich auch die Kommunen an der Stelle, dass sie über die kommunale Armut in eine Konkurrenzsituation gebracht werden, bei der wir von strukturierter Entwicklung des Freistaats nicht mehr reden können. Die einen können sich einfach schlicht keine niedrigen Gewerbesteuersätze mehr erlauben und die Gewerbeansiedlung geht woanders hin. Das halte ich für keinen gesunden, soliden Haushaltsansatz, der eine flächendeckende Entwicklung des Freistaats ermöglicht.
Zur Vermögensteuer komme ich noch gleich, meine Herren, seien Sie doch ganz ruhig, an Ihr Vermögen kommen wir doch noch. Die Enteignung der CDUAbgeordneten habe ich doch noch gar nicht gefordert. Wenn Sie noch mehr beitragen wollen zur Sozialversicherungspflicht, dann schaffen Sie doch endlich eine Änderung des Abgeordnetenrechts, so dass wir alle, wie wir hier sitzen, Rentenbeiträge, Krankenkassenbeiträge, Sozialversicherungsbeiträge leisten. Gehen Sie doch einmal einen Schritt voran, dass auch die Abgeordneten und die Minister und die Beamten in eine ordentliche Bürgerversicherung einzahlen. Das wäre eine Reformprojekt nach vorne gerichtet, aber da gehen Sie aus ideologischen Gründen nicht heran.
Also hören Sie auf mich zu belästigen mit diesen Zwischenrufen nach Vermögensteuer, weil Sie damit nämlich nur die Neiddebatte umdrehen wollen. Sie wollen sagen, wir streuen Neid, aber in Wirklichkeit wollen Sie ablenken von dem, was dieser Haushalt, über den wir reden, anrichtet. Da will ich einmal auf so ein Detail eingehen, weil, an der Stelle finde ich es dann schon ärgerlich, Frau Ministerin, wenn Sie sagen, die PDS wird mit den Bediensteten des öffentlichen Dienstes in der Protestbewegung gemeinsam stehen.
So oder so ähnlich haben Sie es angedeutet. Ich kann Ihnen nur sagen, alle Fraktionen und die Landesregierung waren zu einem Podiumsgespräch aller Hauptpersonalräte eingeladen und die haben ihre Sorgen vorgetragen. Da hat für die Landesregierung der Staatssekretär Baldus gesessen und hat dort auf
die Fragen geantwortet, also z.B. was der Beirat für Verwaltungsmodernisierung macht, an dem nämlich die ganzen Vertreter der Institutionen teilhaben sollten. Das wusste er nicht. Er wusste auch nicht, wann er das letzte Mal eingeladen worden ist. Man wusste auch nicht so genau, ob es das überhaupt noch gibt, ob es das Projekt "Verwaltungsmodernisierung" in Thüringen unter Einbeziehung all derjenigen, die in der Verwaltung Verantwortung tragen, überhaupt noch gibt. Sie reden also von Reform, laden die, die aber in der Kommission eigentlich tätig sind und mitlenken sollten, mittun sollten, gar nicht mehr ein, weil die Ihnen einfach lästig sind. Da kann ich Ihnen sagen, wer so herangeht, der ist einfach zynisch, der will das Mitdenken der Beschäftigten gar nicht. Deswegen sage ich einmal, das Beispiel Thüringer Personalvertretungsgesetz ist so eines. Sie schaffen die Mitbestimmung ab, damit Sie obrigkeitsstaatlich handeln können und beschimpfen anschließend andere, die sagen, Verwaltungsumbau muss sein, aber nur mit den Beschäftigten, nicht ohne sie und nicht gegen sie. Niemand vertritt hier die Meinung, es soll so bleiben, wie es ist - ganz im Gegenteil. Sie haben gar nicht den Mut, die Frage der dreistufigen Verwaltung auf die Tagesordnung zu setzen und eine stringente, schlichte, hoch effiziente Verwaltung in Thüringen aufzubauen. Das wäre Modernisierung. Das wäre reformorientiert. Da müssten Sie mal den Mut haben zu sagen, wir haben den Ehrgeiz als kleines Land, die modernste Verwaltung von ganz Deutschland zu bekommen. Das hieße aber dann flächendeckende Bürgerbüros, das hieße dann moderne Behörden, z.B. für Bodenmanagement
oder Personalstandsdaten, das hieße ein Umdenkungsprozess. Dazu brauchen Sie aber einen Plan und unseren Masterplan haben Sie nicht mal angesehen.
Da würden Sie wissen, welchen Vorschlag wir gemacht haben. Da stellen Sie sich nur in die Reihe der Frösche, die alle quaken, weil Sie nämlich nicht wollen, dass darüber geredet wird. Wir sagen, ja, Veränderung tut Not, aber man braucht einen Plan dazu und man muss das planvoll mit den Beteiligten erörtern.
Ich komme noch mal zurück auf die Details Ihrer Haushaltsherangehensweise. So ein banales Beispiel, Sie reden vom Weihnachtsgeldeinschnitt. Da waren die Kollegen der Polizei noch da, ich hätte jetzt gern geantwortet, wenn sie auch noch da sind. Ich werde es ihnen hinterher noch berichten. Weihnachtsgeld-Sonderweg Thüringen - die Zwölftelung ist im letzten Haushaltsjahr für dieses Jahr einge
führt worden. Das ist ein Sonderweg, weil er nicht identisch ist mit anderen Bundesländern. Also haben die Kommunen, die für ihre Beamten rechnen müssen, ein eigenes Rechenzentrum, eigene Software.
Hören Sie doch einfach mal zu. Sie sollten ein paar Minuten zuhören, bevor Sie einfach wieder schwätzen.
Es muss eine Sonderrechenleistung angeschafft werden. Es muss Software angeschafft werden, Software, um den Thüringer Sonderweg einzuarbeiten. Natürlich haben die Gewerkschaften zugestimmt, das weiß ich doch. Deswegen bin ich einverstanden, weil ich sage, wenn die Gewerkschaft als Betroffene
Hören Sie mir doch mal bis zu Ende zu, bevor Sie sich immer weiter aufblasen, denn jetzt schaffen Sie mit dem Haushaltsstrukturgesetz...
Herr Abgeordneter Ramelow, ich bitte Sie, die Wortwahl so zu treffen, wie sie diesem Hause angemessen ist.
Frau Präsidentin, Sie haben völlig Recht, aber ich würde Sie auch bitten dafür zu sorgen, dass ich als Redner ausreden kann und nicht ständig unterbrochen werde, wenn ich einen Gedankengang zu Ende führen will, von dem ich glaube, dass es vielleicht wenigstens die Opposition interessiert.
Denn der zweite Teil meines Ansatzes - den ersten Teil, den unterstütze ich. Da, wo die Gewerkschaften einen Kompromiss mit dem Land machen, steht es uns als Politiker nicht an, ihn zu kritisieren. Wir hätten uns etwas Besseres wünschen können, aber es steht uns nicht an. Nein, jetzt kommen Sie im Haushaltsstrukturgesetz, ohne mit den Gewerkschaften geredet zu haben, schaffen die Zwölftelung ab, sagen, möglicherweise im Februar oder März wird das Gesetz Rechtskraft bekommen. Aber im Januar müssen die Kommunen alleine das Detail klären, was
sie mit der Zwölftelung des noch gültigen Haushaltsgesetzes und Weihnachtsgeldgesetzes machen. Das heißt, Sie müssen anschließend alles wieder mit der Hand ausrechnen, sie müssen eine neue Software anschaffen und anschließend werden sie als besonderes Dankeschön noch belastet mit den Mehrkosten, die obendrauf kommen. Der Spareffekt geht allein durch den Verwaltungsmehraufwand für kleine Kommunen einfach völlig flöten. Um solche kleinen Details wollen Sie sich gar nicht kümmern. Deswegen wollte ich die Geschichte mal erzählen, wie unsinnig Ihre Sparvorgänge teilweise sind.
Eine Bemerkung in dem Zusammenhang: Wenn Sie die Zentrierung der Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten einerseits und Beamten andererseits nicht mal mehr bemerken, die Menschen, die in einer kleinen Verwaltung nebeneinander arbeiten, die merken sie sehr wohl. Der eine ist Beamter, der kriegt jetzt per Gesetz möglicherweise im laufenden Jahr die 42/43-Stunden-Woche aufgebrummt und kriegt sein Weihnachtsgeld auf die Art gekürzt, wie ich es gerade gesagt habe. Der andere ist Angestellter, muss sehen, wie er mit seinen Steigerungsbeträgen hinkommt und erlebt, dass er gleichzeitig von der Kommune, dort, wo man sich über Beschäftigungssicherung Gedanken macht, immer mehr einen solidarischen Beitrag durch Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich hat. Wir erschaffen in Thüringen in der Landesverwaltung, in der Kommunalverwaltung Drei-Klassen-Recht, statt die Kraft zu haben, alle Beteiligten unter Einschluss Gemeinde- und Städtetag, von Ihnen moderiert als Landesregierung, mit den Gewerkschaften und Hauptpersonalräten und Personalräten einen Beschäftigungsstrukturpakt auf den Weg zu bringen, bei dem die solidarischen Opfer angemessen sind, aber auch einen Gegenwert einbringen. So stelle ich mir Verwaltungsumbau vor. Das wäre eine Perspektive nach vorn. Über die reden Sie ja nicht einmal.
Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel sagen: ÖPNV, Betriebskostendeckelung soll aus dem Gesetz raus.
Meine Damen und Herren, es mag Ihnen in der mittleren Sitzreihe egal sein; mir als Parlamentarier ist es nicht egal, dass man das aus dem Gesetz herausnimmt, auf den Verordnungsweg schiebt und in Zukunft ÖPNV nach Kassenlage in Thüringen hat, und das Landesparlament entmächtigt sich selber. Wir geben als Parlament Gesetzesregelungen ab, für die wir mal zuständig waren und mit Recht zuständig waren, weil ÖPNV flächendeckend angeboten werden muss, und zwar nach klaren Prämissen und nicht nach Haushaltslage und nach Kassenlage. Insoweit sind es nicht nur die 4 Mio. ein
sparen und streichen, sondern Sie ändern auch das Prinzip. Das ist viel, viel schlimmer als alles das, was Sie als Reformhaushalt behaupten. Sie entmächtigen zunehmend das Parlament und schieben es auf Verordnungswege.
Unterbringung Flüchtlinge, auch die Anmerkung sei mir gestattet: Sie sagen, da muss gespart werden. Ja, viele Jahre ist das Geld dort zum Fenster herausgeworfen worden offenkundig für Träger, die der Landesregierung sehr nahe gestanden haben. Staatsanwälte haben ermittelt, Strafverfahren haben stattgefunden, kritische Nachfragen waren notwendig. Dass man nur dort bezahlt, wo auch tatsächlich Leistungen erbracht werden, halte ich für richtig. Die Herangehensweise jetzt aber führt dazu, dass die Kommunen ihre Finanzfähigkeit nicht haben, um die Flüchtlingsunterbringung zu sichern mit dem Ergebnis, dass wir möglicherweise neben dem Thema Patriotismus und Leitkultur auf einmal eine ausländerfeindliche Debatte in den Kommunen bekommen, an denen wir alle kein Interesse haben können. Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns auch sorgsam mit Flüchtlingen in diesem Land umgehen, dass sie nicht zur Verschiebemasse aus dem Haushalt werden.
Jugend und Soziales: Dazu hat Mike Mohring einen zentralen Satz gesagt, allerdings nicht im Landtag: "Jugend und Soziales darf nicht zum Steinbruch der Sparbaustelle eines Haushalts werden." Gemessen an dem Maßstab dürften all die Streichungen, die wir im Haushalt haben, gar nicht vorkommen.
Er hat es aber im Kreistag im Weimarer Land gesagt. Da kann er es ja vorschlagen, weil er da nämlich gar nicht darauf eingehen muss, wo das Geld herkommt, das dann vom Land nicht mehr zugewiesen wird. Insoweit ist das schon ein sehr zynischer Umgang, in der Kommune das eine zu sagen und hier im Landtag entweder es zu verschweigen oder sich rauszumogeln.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich bin gespannt, da, wo Sie kommunale Abgeordnete sind, wo Sie Stadträte sind, wie Sie damit umgehen, wenn dieser Haushalt wirkt, wie Sie mit der Zwischenphase umgehen, Januar, Februar, März. Da bin ich auf Ihr Verhalten ganz persönlich gespannt und ich bin gespannt, wenn die ersten Kommunen beschließen, dass es eben doch verfassungswidrig ist, weil nicht Frau Diezel die Hüterin des Verfassungsgedankens ist, sondern das Landesverfassungsgericht. Wenn die Kommunen anfangen zu sagen, es ist eben doch verfassungswidrig, dass sich das Land an unserem Geld bereichert, dass es uns
das zustehende Geld nicht durchreicht, dann kann ich nur sagen, an dieser Stelle wird es deutlich, dass entweder dann die CDU-Abgeordneten hier bei der Abstimmung rausgehen müssen oder dort rausgehen müssen. An beiden Hochzeiten können sie nicht teilhaben.
Das will ich noch mal am Beispiel des Wohngelds deutlich machen, SGB II. 70 Mio. her im Haushaltstitel immer veranschlagt. Sie können doch mal spitz abrechnen, wie viel in den letzten Jahren Jahr für Jahr an Wohngeld ausgegeben worden ist. Ich rede von spitzrechnen. Dann sagen wir mal, wie viel Geld an die Kommunen weiterzureichen ist. Dann ist aber das weiterzureichen, was Sie einsparen, und nicht das weiterzureichen, was Sie beschließen. Also 30 Mio. ' 1 im Haushalt drin haben, es sind 40 Mio. ferenz. 20 Mio. ' ' reicht werden an die Kommunen. Das ist für mich ein Diebstahl von 20 Mio. munen zustehen.
Also, so geht es nicht. Deswegen, meine Damen und Herren, wird es Zeit, dass wir mal im Komplex reden
über die Art und Weise, wie Sie Haushaltspolitik in Thüringen machen. Ich nenne das unsolide. Ich nenne das eine Illusionsveranstaltung, das kommt mir vor wie David Copperfield, der uns hier ein Kaninchen aus einem Zylinder zaubern will.
Ich drücke mich auch nicht vor dem Thema Steuern. Vorhin haben Sie einen Satz gesagt, den hätte ich Ihnen sofort unterschrieben, dass auch bei Steuern Gerechtigkeit vorhanden sein muss. Da kann ich Ihnen sagen, das würde mit Ihrem zweiten Satz, dass achtmal die Wachstumsprognose reduziert worden ist, dass damit die Wachstumssteuern nicht eingetreten sind, Frau Diezel, die Schlussfolgerung ist völliger Quatsch, weil aus Wachstum entstehen keine Steuern. Steuern entstehen nur aus Steuertatbeständen