nächsten Jahren noch eine wichtigere Aufgabe zukommen, wenn es darum geht, den ländlichen Raum an die Zentren anzubinden. Ich muss hier so pauschal sagen, der Einzelplan 10 wird dieser Forderung nicht gerecht. Der ÖPNV in der Fläche wird nur noch über den Schülerverkehr gefördert. Das Land kommt nur noch seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 45 Personenbeförderungsgesetz nach. Freiwillige Landeszuschüsse in diesem Bereich belaufen sich gerade einmal auf 1,2 bzw. 1,4 Mio. € für Kooperationsförderung. In der Praxis sieht das dann so aus, dass die Landkreise ihr Schulnetz auch danach ausrichten, wie sie den ÖPNV finanzieren können. Für die Schüler bedeutet das längere Schulwege, nicht immer ist der kürzeste Schulweg dann der angestrebte. Das kann letztendlich nicht im Interesse unserer Kinder sein. Wenn man sich die zurückgehenden Schülerzahlen anschaut, dann kann sich jeder ausrechnen, dass auch in Zukunft diese Methode nicht mehr helfen wird, denn auch hier wird die Finanzierung kleiner und letztendlich wird es mit diesen Summen nicht gelingen, den ÖPNV sicherzustellen. Wir brauchen neue Konzepte im ÖPNV, die die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes auch dauerhaft sicherstellen. Wir werden auch neue Fahrzeuge brauchen. Wir müssen wegkommen von den großen Bussen hin zu kleineren. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion vor, in dem Haushaltstitel 633 75 - Zuschüsse für laufende Zwecke an kommunale Gebietskörperschaften - hier aufzustocken. Damit sollen Kürzungen in diesem Bereich verhindert werden und ein bedarfsgerechtes Verkehrsangebot im Omnibusverkehr erhalten werden. Auch im Titel 891 75 soll erhöht werden. Hier wollen wir insbesondere innovative Fahrzeugtechnik fördern. Ich sagte das bereits, die Unternehmen werden von den großen Bussen wegkommen müssen zu kleinen Fahrzeugen, zu flexiblem Betrieb. Aber auch das werden sie nicht allein bewältigen können. Wenn sie das angesichts zurückgehender Fahrgastzahlen wirtschaftlich betreiben wollen, werden sie auf eine Förderung in diesem Bereich angewiesen sein. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wenn Sie es mit der Entwicklung im ländlichen Raum ernst meinen, dann bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu.
Lassen Sie mich noch einmal etwas zu der Deckungsquelle sagen. Es sind Mittel aus dem Haushaltsplan 09 – Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt. Es geht um die Erhöhung der Einnahmen aus der Jagd. Ich sage einmal, wenn letztendlich jeder, der im Thüringer Staatswald bislang kostenlos jagen darf, seine Pacht und seine Gebühren anständig bezahlen muss, dann brauchen vielleicht gar nicht einmal so viel mehr Tiere abgeschossen zu werden. Frau Scheringer-Wright, ich wundere mich schon, dass Sie hier so vehement dagegen sind, dass jeder auch seine Jagdpacht ordentlich bezahlen muss. Da stellen sich bei mir schon ge
Nein, das muss er eben nicht. Das haben schon Veröffentlichungen der letzten Zeit gezeigt und immerhin gibt es eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Das muss er nicht. Wenn wir hier erst einmal zu einer ordentlichen Abrechnung der Mittel kommen, dann haben wir sicherlich diese 1 Mio. €, die wir hier aufstocken wollen, auch sehr schnell zusammen.
Herr Kretschmer, noch einmal zu Ihnen gestern. Ich habe Sie ja immer als Fachmann geschätzt, aber das hat mich doch enttäuscht, dass Sie nach so vielen Jahren im Parlament einen Änderungsantrag nicht lesen können. Aber ich nehme an, Sie haben inzwischen begriffen, wie es gemeint ist.
Schön, wenn Ihnen noch andere geholfen haben. Bezogen auf die Zahl der Nutzer ist die Subventionierung von Linien im Flugverkehr geradezu fürstlich, wenn man das dem ÖPNV gegenüberstellt. Mit über 100 € pro Passagier wird der Flug von Erfurt nach München gefördert. Damit liegen wir weit über der Förderung im ÖPNV und SPNV. Ich sage hier noch einmal: Wir sind der Auffassung, dass diese Fluggäste eigentlich eine Förderung in diesen Größenordnungen nicht nötig haben. Das Geld wäre im ÖPNV besser angebracht, damit die Oma, die auf dem Dorf wohnt und die nicht mehr Auto fährt, auch noch den Weg in die nächste Arztpraxis oder zum Einkaufen mit dem Bus bewältigen kann.
Aber ich hatte das letztens hier in der Diskussion zum Flughafen schon gesagt, die Mittel sind leider vertraglich gebunden. Eine Umschichtung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich, denn die Landesregierung hat kurz vor den Haushaltsberatungen die Verträge verlängert. Sie hatte Verpflichtungsermächtigungen, rein haushaltsrechtlich kann man das nicht einmal beklagen, aber politisch ist diese Sicht schon fraglich. Bis heute liegt kein vernünftiges Konzept für den Betrieb des Flughafens Erfurt vor. Billigflieger und Konkurrenz zu Altenburg sind keine Lösung und auch nicht die weitere Subventionierung von Linien. Der Vorschlag des Altenburger Landrats zur Kooperation beider Flughäfen ist durchaus überdenkenswert. Herr Lemke - da hinten sitzt er -, es geht uns schon auch um Vorteile für die Gesellschafter. Wenn wir nämlich durch eine vernünftige Kooperation erreichen, dass sowohl das Land Thüringen als Gesellschafter des Flughafens Erfurt als auch der Landkreis Altenburg als Gesellschafter von Al
tenburg-Nobitz hier weniger subventionieren müssen, wir Mittel für andere Dinge, z. B. für Verkehrssicherheit, für ÖPNV oder für die Landesstraßen frei haben, dann haben wir hier sehr viel gekonnt. Wenn Sie sagen, Sie stimmen deswegen unserem Antrag nicht zu, dann ist das Korinthenkackerei. Sie können sich wieder setzen, ich beantworte jetzt keine Fragen.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem Vorschlag des CDU-Arbeitskreises sagen, eine gemeinsame Holding für die Thüringer und die sächsischen Flughäfen zu bilden mit Leipzig, Dresen, Erfurt und Altenburg. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dieser Vorschlag für mich nicht nachvollziehbar. Wir brauchen doch zuerst als Thüringer mal ein eigenes Konzept. Wir müssen doch erst einmal selbst wissen, wo wollen wir hin, wie soll der Flughafen Erfurt künftig ausgerichtet werden. So, wie der Flughafen Erfurt jetzt aufgestellt ist, wird er in einer gemeinsamen Holding untergehen. Nein, wir müssen uns erst einmal selbst konsolidieren und dann kann man vielleicht später in einem zweiten Schritt über diese Möglichkeit einer Holding nachdenken. Momentan besteht die ganz große Gefahr, dass Erfurt von Sachsen dann plattgemacht wird. Auch AltenburgNobitz ist letztendlich Leipzig ein Dorn im Auge. Aber es kann natürlich sein, dass Sie gerade aus diesem Grund bewusst diesen Vorschlag gemacht haben, dann muss sich die Landesregierung keine Gedanken mehr über ein Konzept machen, man kann dann immer sagen, die bösen Sachsen sind es gewesen und wir in Thüringen waschen unsere Hände in Unschuld. Nein, das kann es nicht sein. Wir brauchen ein Konzept, wie es mit dem Flughafen Erfurt weitergehen soll. Die Landesregierung soll prüfen, ob Synergieeffekte entstehen, wenn die Flughäfen Erfurt und Altenburg-Nobitz länger kooperieren und alles andere kann nur Zukunftsmusik sein.
Zum PDS-Antrag zur Verkehrssicherheit: Dem Antrag werden wir zustimmen, auch wenn ich Ihnen nicht schriftlich geantwortet habe, Herr Lemke. Aber wir hatten schon einmal am Rande einer AusschussSitzung darüber gesprochen. Ich bin auch der Auffassung, dass der Deckungsvorschlag, nämlich das Geld aus dem Bereich „Veröffentlichungen“ zu nehmen, durchaus sinnvoll ist, weil auch wir hier die Gefahr sehen, dass letztendlich dann im Wahljahr viele schöne Hochglanzprospekte verteilt werden. So weit zum Bereich Verkehr.
Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zum Wohnungs- und Städtebau machen. Diese Bereiche sind hier sehr gut finanziert, das muss man sagen. Aber das ist nicht das Verdienst dieser Landesregierung,
sondern es sind die Bundesmittel. Im Wohnungsbau sind es die Bundesmittel, die wir dank der Föderalismusreform bekommen. Ich hatte das hier auch schon mehrfach gesagt, für mich ist das der einzige Punkt an dieser Föderalismusreform, der sich wirklich positiv auswirkt, und wir sind als Land jetzt auch für die Inhalte in der sozialen Wohnraumförderung zuständig, in welche Richtung es gehen soll. Wir haben zu Beginn dieses Jahres das Thema hier im Parlament diskutiert. Die SPD-Fraktion hatte damals einen Antrag eingebracht zur Ausrichtung der sozialen Wohnraumförderung in Thüringen, Verknüpfung mit dem Stadtumbau. Wir hatten damals auch einen Termin, bis zu welchem Termin - also vor den Haushaltsberatungen auf jeden Fall - die Landesregierung uns ein Konzept vorlegen sollte. Die CDU hat dann einen Alternativantrag vorgelegt, der keinen festen Termin mehr für dieses Konzept vorsah und es liegt, genau wie im Bereich Verkehr/Flughafen auch hier kein Konzept vor. Ich sage auch, viel Geld allein hilft nicht, man muss wissen, wohin man will; ich hätte gern diese Dinge zumindest im zuständigen Ausschuss vorher diskutiert, bevor wir hier über einen Haushalt abstimmen sollen.
Auch in der Städtebauförderung sieht es dank Bundesmitteln nicht ganz schlecht aus. Die eigenen Landesprogramme haben wir deswegen fast auf null zurückgefahren. Also, wie gesagt, Geld ist hier vorhanden, aber auch hier hätten wir gern konzeptionell mehr Vorarbeiten gehabt.
Ein letzter Punkt, zum Katasterwesen: Wer sich den Haushalt näher anschaut, der findet unter dem Haushaltstitel 538 03 für 2008 1,3 Mio. € und für 2009 1,4 Mio. € zur Befliegung für einen Gebäudenachweis, der laut § 12 Thüringer Katastergesetz vorgeschrieben ist. Da muss ich sagen, meine Damen und Herren, dass wir diese Mittel jetzt im Haushalt haben, ist letztendlich nur den Versäumnissen in der Vergangenheit geschuldet. Während man bei Neubauten schon vonseiten der kreditgebenden Institute sehr genau darauf geschaut hat, dass die Gebäude eingemessen worden sind, hat das bei den Altbauten niemand getan. Da stellt sich für mich jetzt auch ein Anachronismus dar. Wir haben das Katastergesetz geändert, die Katasterämter durften selbst nicht mehr in die Fläche gehen und vermessen, auch mit dem Ziel, den ÖbVIs Brot und Arbeit zu geben, sage ich mal so ganz platt. Das ist doch nie zustande gekommen, weil letztendlich die Altbauten gar
nicht eingemessen wurden, weil keiner darauf geschaut hat, und jetzt stellen wir wieder das Geld im Landeshaushalt ein und machen es mit einer Befliegung. Wenn man sich mit Katasterleuten unterhält, dann sagen sie auch, das ist nicht die Genauigkeit, als wenn ein Büro vermisst oder die Ämter selber vermessen hätten. Es ist auch die Frage, wird dann z.B., wenn ein Kredit aufgenommen werden soll, eine Hypothek auf das Haus oder wenn ein Erbfall eintritt, werden dann die Ergebnisse aus der Befliegung auch anerkannt oder muss derjenige dann nicht doch noch mal gehen und sein Haus vermessen lassen? Sind die Ergebnisse aus der Befliegung letztendlich nur für die ALK da? Eine ganze Reihe von Fragen und letztendlich muss man auch sagen, es ist eine Ungleichbehandlung zwischen denen, die neu gebaut haben, die Kosten auf sich nehmen mussten und denen der Alteigentümer.
Natürlich ist es schwierig angesichts von Gebühren im Wasser-/Abwasserbereich, im Straßenausbau ad hoc hinzugehen und zu sagen, ihr müsst alle bis zu diesem Zeitpunkt euer Gebäude einmessen lassen. Nein, hier hätte in den vergangenen Jahren schon geschaut werden müssen, so dass das Zug um Zug hätte gemacht werden können und, ich denke, dann hätten wir Ergebnisse, die nicht nur für die ALK dienlich wären, sondern die letztendlich von allen anerkannt würden und das wäre nach meiner Meinung der bessere Weg gewesen.
Jetzt habe ich die Zeit fast eingehalten. Ich danke Ihnen und bitte noch mal um Zustimmung zu unseren Anträgen in diesem Bereich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Gäste! Herr Lemke, Sie müssen mit mir vorliebnehmen. (Zwischenruf Abg. Lemke, DIE LINKE: Schade.)
Herr Schugens bleibt dort hinten in den Rängen für die jetzige Tagung, es sei denn, er kommt dann selber noch mal vor und will Ihnen noch persönlich antworten. Aber ich frage Sie einfach mal: Wann sind Sie denn eigentlich das letzte Mal Bus gefahren? Ehrlich jetzt mal raus aus der Hüfte und sagen, wann das war - richtig mit dem Busschein gelöhnt,
nicht über den samtroten Teppich irgendwo hinfahren und was anschauen, sondern richtig mit dem Bus gefahren - an die Haltestelle und sagen, ich muss jetzt dahin und fahre mit dem Bus.
Ich kann mich auch schlecht daran erinnern, ich weiß, meine letzte Busfahrt war die Kreisbereisung meines Ministerpräsidentin in meinem Landkreis. Da bin ich mit dem Bus mitgefahren, das ist richtig.
Und da sind wir eigentlich schon bei dem Hauptproblem des Busfahrens selbst. Wer will eigentlich Bus fahren?
Die Angebote müssen dann natürlich auch stimmen. Wenn unsere Verkehrsunternehmen die richtigen Angebote einstellen, werden wir auch feststellen, dass die Menschen sie annehmen. Das können wir doch hier schlecht regeln, sind wir doch mal ehrlich. Wir machen uns doch hier nur - rechte Tasche, linke Tasche - etwas vor. Wenn Sie hier über Klimawandel und Feinstaub rezitieren, wird es einem himmelangst. Ich sehe wirklich schon wieder die Weltuntergangsszenarien vor mir.
Meine Damen und Herren, freilich ist es ärgerlich, wenn ich als Opposition erlebe, wie ein Verkehrsminister „Einweihungsminister“ genannt wird, weil es etwas einzuweihen gibt, weil es eben Erfolge gibt in diesem unserem Freistaat. Das muss man doch mal akzeptieren
und da muss man ihm doch sagen, jawohl, mein lieber Verkehrsminister, das sind Leistungen, die wir geschaffen haben. Ich werde dann bei dem Überden-Wolken-Thema noch mal auf das zurückkommen, was wir geschaffen haben zum Einweihen.
Ja, das hängt nämlich miteinander zusammen. Ich weiß nicht, ob das Verkehrskonzept der TU Dresden vor 1989 das schon beinhaltete, das kann ich schlecht abschätzen. Und eines darf ich Ihnen sagen, einen Regierungsflughafen, den möchten Sie gern in Erfurt, den haben wir aber nicht, wir haben einen Flughafen. Und die CDU ist nicht doppelzüngig, aber das eine kann ich Ihnen auch sagen, die CDU ist eine Volkspartei und auch noch eine Volkspartei der Mitte und das ist auch klar herausgestellt und Sie sind auch klar auf der linken Seite, also bitte schön.
Ich möchte ganz am Anfang, bevor ich zu meinen Ausführungen komme, gern zu dem Thema „Verkehrswacht“
etwas sagen, Herr Lemke. Es geht hier nicht darum, die Verkehrswacht zu schädigen, so dass ihre ehrenamtliche Arbeit nicht anerkannt wird - ganz im Gegenteil -,
sondern es geht darum, dass es eben institutionelle Förderung minus 5 Prozent in allen Teilen des Freistaats Thüringen gab und darunter fiel nun auch die institutionelle Förderung der Verkehrswacht. Aber Sie dürfen sicher sein, die Volkspartei der Mitte wird sich auch darum kümmern, dass Ihr Etat in der Volkswacht sicher so groß sein kann und wird, dass Sie Ihre Aufgabe lösen können
in der Verkehrswacht - bitte. Natürlich komme ich aus Ostthüringen, ich bin volkswachtgeschädigt, das ist doch wohl klar. Das war die Zeit vor 1989, die hieß so, da wollen wir das doch mal klarstellen.