Ach, wissen Sie, Herr parlamentsunwürdiger Kollege, da sollten Sie sich an der Stelle ein bisschen zurückhalten. Es kann doch ernsthaft nicht gewollt sein, dass die Aufgaben, die hier wichtig sind, nicht im notwendigen Maße erfüllt werden können. Im Übrigen, das ist uns eigentlich auch bekannt, denke ich, dass Haushaltsplanungen immer dazu dienen, dass dieser Planungsbetrag annähernd auch den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt, so dass man nicht mit irgendwelchen überplanmäßigen Anträgen wieder überplanmäßige Gelder bereitstellen muss. Dieser Antrag provoziert das geradezu. Dazu können Sie von uns mit Sicherheit keine Zustimmung erwarten.
Anders, meine Damen und Herren, sieht es aus bei dem Titel 684 01 - Zuschüsse für Studienreisen -. Da
können wir sehr gut zustimmen, denn seit Jahren ist es gute Tradition, dass sich Multiplikatoren aus unserem Land Thüringen auch nach Israel begeben, um sich über geschichtliche Hintergründe und das Leben in Israel zu informieren. Einige Kollegen aus dem Parlament sind bereits auch dort gewesen. Ich denke, auch das ist wichtig, dass der Staat Israel 2008 sein 60-jähriges Bestehen feiert. Das darf man, glaube ich, an der Stelle auch noch einmal erwähnen.
Ein Wort vielleicht noch zum Antrag „Zuweisung an die politischen Jugendverbände“ - Titel 684 03 der CDU-Fraktion, die in den Einzelplan Kapitel 02 05 jetzt neu aufgenommen worden sind. Es ist völlig klar, man sieht es auch im Ansatz, der von 122.000 € auf 137.000 € angehoben worden ist. Jugend muss motiviert und unterstützt werden, dass sie politisch tätig wird. Hier sitzen junge Menschen oben auf der Tribüne; ich denke, sie sind die Politiker der nachfolgenden Generation. Gerade das macht Sinn, an der Stelle etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen.
Gestatten Sie mir vielleicht zum Schluss noch ein paar Worte, Frau Kollegin Berninger, weil Sie in Ihrem Redebeitrag sehr intensiv auf die Situation Rechtsextremismus abgestellt haben: Man darf an der Stelle auch einmal erwähnen, dass mehr als 1,5 Mio. € das Land Thüringen in die Hand nimmt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Ich denke, das ist auch eine Summe, die sich durchaus sehen lassen kann. Sie hatten noch einmal kritisiert vor allen Dingen auch die projektbezogene Förderung im Bereich MOBIT e.V. und anderen. Ich glaube schon, dass man mit einer projektbezogenen Förderung, Sie haben auch noch einmal selbst die 130 Projektangebote erwähnt, durchaus zielführend hier sehr intensiv arbeiten kann, projektbezogen auch reagieren kann auf bestimmte Zeitabläufe, auf bestimmte Ereignisse und dass man sich auch darüber Gedanken macht, was ist gerade wichtig, welche Projekte kann ich auflegen gegenüber einer institutionellen Förderung, wer Bedarf hat, wer Hilfe braucht, wer Unterstützung braucht. Sie wissen auch, dass zum Beispiel konkret - das haben Sie, glaube ich, nicht angesprochen, aber Sie haben auch angesprochen die Landesstelle für Gewaltprävention im Sozialministerium. Ich denke, dass sind auch Anlaufstellen, wo sich Menschen oder Institutionen, die Hilfe benötigen, jederzeit hinwenden können. Herzlichen Dank.
Es liegen hier keine weiteren Redeanmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 2 - Staatskanzlei -.
Wir kommen nun zur Beratung des Einzelplans 3 - Innenministerium - und Einzelplan 17 - Allgemeine Finanzverwaltung, Kommunaler Finanzausgleich -, Artikel 1 und 14 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009 sowie des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, die Sympathien sind gleich zu Ende, wenn ich mit meinem Redebeitrag anfange.
mehr als drei Jahren im September 2004 - ich will das in Erinnerung rufen - hatte der Ministerpräsident hier an gleicher Stelle eine, so denke ich, mit viel Spannung erwartete Regierungserklärung für die gegenwärtige Legislaturperiode gehalten. Die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit war recht hoch. Wir selbst haben von der CDU-Regierung nicht viel erwartet, weshalb wir von der Regierungserklärung auch nicht überrascht wurden. Aber gemessen daran wurden wir nicht enttäuscht. Enttäuscht wurden allerdings die Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht von einer Regierung erwarten können, das etwas im Sinne der Menschen passiert. Was war der wesentliche Inhalt der Regierungserklärung? Es wurde eine Behördenstrukturrefom - sie ist vorhin in den einzelnen Reden schon angeklungen - angekündigt mit der einzigen Zielstellung, den Personalbestand der Landesverwaltung um 7.400 Stellen zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, nicht erst basierend auf den Erkenntnissen der Anfragen des SPD-Kollegen Dr. Pidde, wie hier ein Etikettenschwindel durch die CDU-Landesregierung vollzogen wird hinsichtlich der Verschiebung des Personals von der Landes- auf die kommunale Ebene, sondern auch der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Thüringer Haushaltsbegleitgesetz in Vorlage 4/1815 macht den praktizierten Unsinn im Bereich der Kommunalisierung der Staatlichen Umwelt- und Versorgungsämter deutlich.
Eine Vision für ein notwendiges Gesamtkonzept, die man von einer Landesregierung erwarten sollte, bleibt diese Regierung bis heute schuldig. Diese Regierung hat weder eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform jemals gewollt, noch hat sie folgerichtig aus ihrer Logik heraus wichtige Reformen angestrebt. Allein die gegenwärtige Reform der Kataster- und Vermessungsverwaltung spricht Bände. Mit der damals als großen Wurf angekündigten Kommunalisierung der Katasterämter ist die CDU-Landesregierung gescheitert. Sie wollten die Aufgaben auf die Ingenieurbüros übertragen und haben gehofft, dass das damalige Landespersonal durch die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure übernommen würde. Allerdings haben diese von Anfang an klargestellt, dass sie keinen Bedarf für das Landespersonal haben, weil sie die zusätzlichen Aufgaben mit ihrem alten Personalbestand mit erfüllen können. Was hat die Landesregierung gemacht? Sie hat weiterhin gebetsmühlenartig ihren Glauben verbreitet und heute müssen wir feststellen, dass alle recht hatten nur die Landesregierung nicht. Infolgedessen haben sich die Kosten auch in diesem Bereich mehr als verdoppelt. Damit steht die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn sie schon nicht unseren Vorschlägen der LINKEN folgen wollten, alles zumindest beim alten Zustand zu lassen? Denn es bleibt nur eines festzustellen: Wenn diese Landesregierung in puncto Behördenstrukturkonzept politische Akzente setzen wollte, dann wurde es bisher nur schlechter. Was diese Landesregierung auch anpackt, das ist heute auch schon gesagt worden, es wird Murks. Maximal wird gekleckert, aber eben nicht geklotzt. Es bleibt ein struktureller Scherbenhaufen übrig und die Leidtragenden sind die betroffenen Beamten und Angestellten sowie der Steuerzahler, der diesen Unfug auch noch bezahlen muss.
Meine Damen und Herren, das eigentliche Ziel der Landesregierung ist nicht etwa, Thüringen fit zu machen. Sie können nämlich nicht länger gegenüber den anderen Bundesländern rechtfertigen, dass sich Thüringen im Ländervergleich zu viele Beschäftigte leistet. Keinen anderen Grund, sehe ich, gibt es schließlich für die bevorstehende Kommunalisierung der Umwelt- und Sozialverwaltung. Gerade die Anhörungen in den Ausschüssen haben ja deutlich belegt, dass alle Fachleute von diesem Vorhaben der Landesregierung deutlich abraten. Ein Brief - Kollege Matschie hat vorhin darauf verwiesen - des Personalrats der Staatlichen Umweltämter ist allen Abgeordneten zugegangen, der die schärfste Ablehnung beinhaltet. Und selbst wenn Sie dies nicht zur Kenntnis nehmen wollen, darf ich auf ein Schreiben des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes an den Finanzausschuss verweisen, worin der kommunale Spitzenverband die Kommunalisierung ablehnt, weil wesentliche Bedenken und Anregungen keine Berücksichtigung fanden. Der Thüringische Landkreistag hat
eine Resolution verabschiedet, aber was interessiert dies schon die regierende CDU. Ich sage hier ganz deutlich: Das ist ein Ausdruck der Arroganz der Macht. Allein daran, dass im Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Umwelt- und Sozialverwaltung den Landkreisen und kreisfreien Städten alle Kosten durch das Land erstattet werden sollen, wird erkennbar, dass das Land keinen Cent einsparen wird. Ich darf darauf verweisen, das Land erstattet für das zu kommunalisierende Fachpersonal bei den Versorgungsämtern 5,9 Mio. € an Personalkosten. Für die Kommunalisierung der Staatlichen Umweltämter werden 5,5 Mio. € für Beamte und 6,6 Mio. € für Angestellte angesetzt. Hinzu kommen bis zu 4.000 € - das ist der Spitzenwert - pro Vollbeschäftigteneinheit und Kalenderjahr in Form einer Sachkostenpauschale. Damit gibt die Landesregierung zu, dass die Reform ab kommendem Jahr für dieselben Aufgaben teurer wird als bisher. Warum, frage ich Sie, meine Damen und Herren, stiften Sie erst die Verunsicherung im Land, wenn allen bereits heute klar ist, dass es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben wird? Verloren haben bereits die Beschäftigten, weil sie nur aus der Zeitung erfahren können, welches Borstentier hier die Finanzministerin mal wieder durch die Dörfer jagt. Sie haben auch deshalb verloren, weil Sie aufgrund der Personalpolitik des Landes das Gefühl haben müssen, dass dieser CDULandesregierung die Beschäftigten egal sind. Sie haben einen Stellenpool geschaffen - auch heute erwähnt -, den Sie PEST nennen; damit drücken Sie - das ist meine Interpretation - bereits im Namen aus, wie Sie zu Ihrem eigenen Personal stehen. Verloren haben auch die Betroffenen, insbesondere die sozial Schwachen, weil sie bis heute nicht wissen, wie ihre Anliegen künftig bearbeitet werden. Verloren haben auch die Kommunen, weil bis heute nicht klar ist, ob und wie die Kommunalisierung, die Kommunalisierungsbestrebungen überhaupt umgesetzt werden sollen. Wir kennen die Zeitschiene, bis Mai ist diese jetzt angesetzt. Verloren haben letztendlich alle Steuerzahler dieses Landes, meine Damen und Herren. Wir haben nicht das Vertrauen in diese Landesregierung, auch nur eine Reform konzeptionell von Anfang an richtig durchzudenken und letztlich auch handwerklich einwandfrei umzusetzen.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Polizeistruktur in Thüringen. Ich gehe davon aus, Herr Gentzel wird sich da im Detail sehr ausführlich noch dazu äußern. Wir warten alle auf optimal OPTOPOL, so meine Interpretation, meine Damen und Herren. Die Landesregierung ist bis heute nicht in der Lage, das lange geheim gehaltene Papier namens OPTOPOL auch mit Leben zu erfüllen und Leben einzuhauchen, weil hier ganz deutlich wird, dass die CDU-Landesregierung an Realitätsverlust leidet. Größer als hier kann doch eigentlich die Schere zwischen Theorie und Praxis nicht mehr auseinandergehen.
Sie bauen Personal bei der Thüringer Polizei ab, jammern über altersbedingte Abgänge und hohen Krankenstand und skizzieren einen Bedarf an Vollzugsbeamten, der so nicht aufgeht. Mit 6.436 Polizisten bleibt OPTOPOL eine Farce. Das ist schizophrene Politik. Wenn Sie sich auch nur in Ansätzen halbwegs ernst nehmen, meine Damen und Herren der Landesregierung, dann erhöhen Sie auch die finanziellen Mittel für die Einstellung und Ausbildung notwendiger Polizeianwärter; doch allein mir fehlt der Glaube. Solange Sie nicht einmal in der Lage sind, Anfragen von Kolleginnen und Kollegen hier aus diesem Hause zeitnah und qualitativ zu beantworten, sehe ich schwarz, dass Sie jemals in der Lage sein werden, aus dem hausgemachten eigenen Chaos wieder rauszufinden. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich von mir ein Beitrag zum Thema „Innere Sicherheit“, zum Sachstand bei der Polizei. Ich will aber meinem Vorredner noch erklären, Sie haben da in der Art und Weise, wie Sie formuliert haben, nach meiner Auffassung einen grundlegenden Fehler gemacht. Sie haben von optimal OPTOPOL gesprochen. Das geht nicht, entweder optimal oder OPTOPOL, beides kann man mittlerweile nicht mehr miteinander verbinden. Ich freue mich, das ist ja der Sachstand im Augenblick im Innenausschuss, dass es eine Mehrheit im Innenausschuss so sieht. Wie schlecht die Kommunikation innerhalb der Landesregierung läuft, hat man am Beitrag der Finanzministerin gemerkt. Ich gehe aufgrund meiner Erfahrungen nicht davon aus, dass die Schuld bei ihr liegt. Ich glaube, der Innenminister, das tritt immer mehr zu Tage, hat ja nicht nur fachliche Probleme, er hat vor allen Dingen ein Kommunikationsproblem. Deshalb ist es mir vollkommen schleierhaft, wie die Finanzministerin sich hier hinstellen und behaupten kann, dass die SPD mehr Stellen bei der Polizei fordert; das hat sie nie getan. Sie will nur den Stellenabbau bei der Polizei nicht, weil wir sagen, mit diesem Stellenabbau - und der Satz ist heute schon gefallen - wird der Innenminister, der diesen Stellenabbau bei der Thüringer Polizei zu verantworten hat, zum eigentlichen Problem für die innere Sicherheit in Thüringen.
Wir haben nach monatelangem Kampf endlich die konkreten Zahlen. Die so hoch gelobte Kommission zu OPTOPOL sagt: Wir brauchen 6.460 Polizisten im Vollzug - vorletzte Innenausschusssitzung, in allen Protokollen nachzulesen. Wir haben im Augenblick - und das wird auch nicht besser - nur 6.393. Dann endlich der Offenbarungseid; das Heer der Fußkranken, das Heer der regelmäßig Kranken sind noch mal weit über 1.000 Polizisten, die wir in Thüringen nicht haben. Deshalb sage ich: Wir wollen die Polizisten, die auf dem Papier stehen, die müssen auch da sein, die müssen auch im Vollzug da sein. Wir wollen da nicht irgendwelche imaginäre Posten, die rüber- und nübergeworfen werden, und wir wollen keinen Stellenabbau! Das heißt, wir wollen keinen Stellenaufbau und insbesondere nicht im Innenministerium. Das ist für mich ja die ganz große Härte dieses Haushalts. Da läuft der Innenminister durch die Lande und sagt, wir müssen sparen, wir haben strukturelle Probleme. Dann schaut man in den Haushalt, wenn ich die Zahl richtig habe, 27 neue Stellen im Innenministerium. Dann geht das immer so wie das mit dem Innenminister geht. Da fragt man im Finanzausschuss: Was soll das alles? Da wird man zunächst erst mal belogen, richtig rundweg belogen, das hat was mit OPTOPOL zu tun - dass wir das noch nicht beschlossen haben usw. spielt ja für den Innenminister sowieso keine Rolle -, aber auf konkretes Nachfragen muss er zugeben, dass die Stellen eben nicht nur was mit OPTOPOL zu tun haben. Man braucht noch juristischen Sachverstand in diesem Ministerium. Das ist richtig, aber ich glaube, bevor da Neue kommen, müssen erst mal ein paar gehen, wenn man juristischen Sachverstand dort ordentlich aufbauen will. Ich halte das für eine bodenlose Frechheit, den Kollegen dort unten in der Strecke zu sagen, wir kürzen bei euch, wir bauen ab, wir haben kein Geld und im eigenen Ministerium, im eigenen Haus werden die Stellen draufgepackt. Meine Damen und Herren, das hat nichts mit innerer Sicherheit zu tun.
Die Perspektive - da komme ich zum ersten Antrag, ich will hier kurz über drei Anträge sprechen - für die Thüringer Polizei ist rabenschwarz. Zu dem, was ich Ihnen jetzt beschrieben habe, will der Innenminister noch mal über 1.000 Stellen abbauen. Ich finde das sehr gut, dass die CDU-Fraktion dem Innenminister mittlerweile auch auf die Sprünge hilft, was die Zahl der Auszubildenden betrifft. Das ist ja gut - ich sage dann nachher noch was dazu -, dass ihr jetzt 160 jedes Jahr wollt und nicht 120 wie der Innenminister, weil ihr die Problemlage erkennt, aber dann könnt Ihr doch nicht zulassen, dass der Stellen in Meiningen abbaut. Wie soll denn das funktionieren, mehr Auszubildende, aber fast 60 Stellen in Meiningen abbauen?
Dann wird natürlich die Milchmädchenrechnung gemacht. Wenn man fragt: Wie soll denn das funktionieren, mehr Auszubildende, aber weniger Stellen? Na ja, man könnte ja Dozenten Honorarverträge geben. Also nicht mehr mit fest Angestellten, sondern mit Kollegen arbeiten mit Honorarverträgen. Dass die auch Geld kosten, vergisst er da an dieser Stelle. Da wird auch nicht gespart bei der ganzen Angelegenheit, es geht schlicht und einfach darum, dass da was auf dem Papier passiert. Deshalb sage ich: Das Stellenabbaukonzept, das Strategiekonzept der Thüringer Landesregierung gehört in die Mülltonne und deshalb mit Initiativantrag von unserer Seite dieses abzulehnen.
Zweiter Punkt - ich habe es eben angesprochen - von unserer Seite ein wesentlicher Antrag, die Erhöhung der Anwärterzahlen für den Polizeidienst: Es hat dazu sehr interessante und vonseiten der Landesregierung eine sehr offene Debatte im Innenausschuss gegeben. Voraussetzung für diese offene Debatte war, der Innenminister war nicht da, das hat der Staatssekretär gemacht. Wir haben wirklich mal Auskünfte bekommen und haben uns über Meiningen dort eindeutig unterhalten. Fest steht, wir haben die Zahlen für die nächsten Jahre, wie viel Kollegen bei der Polizei planmäßig den Dienst verlassen. Ich will mal mit dem Jahr 2010 beginnen, dass Sie mal die Zahl haben, wie viel Polizisten jährlich gehen. Im Jahr 2010 - 200, im Jahre 2011 - 233. Das setzt sich dann fort bis zum Jahr 2016 mit 235. Es schwankt - mal zehn hoch oder mal zehn runter.
Meine Damen und Herren, was passiert denn, wenn ich jetzt - so wie der Innenminister das plant - unter Bedarf ausbilde? Dann streiche ich wieder Stellen, weil ich keine Polizisten habe. Vor allen Dingen richte ich einen Flurschaden ohnegleichen an. Denn - und es gibt ja viele, die schon die Tage zählen, auch bei der Thüringer Polizei - wenn der Innenminister geht, was hinterlässt er denn seinem Nachfolger für ein Feld? Diese Strukturprobleme, die wir bei der Polizei haben, sind nur noch mittelfristig zu lösen. Es hat ja gar keinen Sinn, Geld in die Hand zu nehmen, es gibt ja keine Polizisten auf dem Markt. Jeden Polizisten, den wir einstellen, müssen wir vorher ausbilden. Insofern sagen wir, uns ist im Innenausschuss bestätigt worden, dass die Kapazitäten da sind. Wir möchten jährlich - 2008 und 2009 - die Anwärterzahl auf 200 erhöhen. Ich sage gleich für Zukünftiges - ich bin davon fest überzeugt, wir müssen die Kapazität in Meiningen zukünftig ausbauen, dass wir über eine Zeitstrecke von sieben bis acht Jahren jährlich 250 Anwärter aufnehmen. Das wird schwer, die Bewerberzahlen gehen jetzt schon massiv nach unten. Es wird jetzt schon schwer, Nachwuchs zu finden. Ich frage mich eigentlich nach dem Beitrag
der Landesregierung, den Beruf des Polizisten auch nach außen hin so attraktiv zu machen, dass junge Leute sich das auch noch in der entsprechenden Zahl wünschen, in Thüringen Polizist zu werden.
Meine Damen und Herren, der dritte Antrag, zu dem ich hier sprechen möchte, beschäftigt sich mit der Problematik Rechtsextremismus. Frau Berninger hat ausdrücklich recht, wenn sie ein Landesprogramm gegen Rechts einfordert. Nun ist dieses Programm noch nicht da, man arbeitet daran, aber wir sind der Meinung, an zwei Stellen kann man ohne dieses Landesprogramm gegen Rechts jetzt schon etwas Vernünftiges tun
gegen Rechtsextremismus. Sie haben recht an dieser Stelle, ich verstehe nur nicht, warum Sie sich so aufregen, Sie sind sonst immer so ruhig, man hört Sie kaum - und an dieser Stelle gehen Sie hoch wie eine Rakete. Bleiben Sie mal ruhig, das Rauchergesetz ist verabschiedet - kein Grund zur Aufregung.
Es geht in Punkt 1 - und da sind wir deckungsgleich mit den Kollegen von DIE LINKE - um die institutionelle Förderung von MOBIT. MOBIT ist die Institution in Thüringen, die spürbar und nachhaltig etwas gegen Rechtsextremismus tut, die gehören gestärkt und institutionell gefördert, meine Damen und Herren.
Das ist das eine. Die, die dort die Arbeit machen, sollen auch die Sicherheit haben für die nächsten Jahre, dass sie ihre gute Arbeit weitermachen können.
Und als Zweites: Wir reden, wenn wir über die Bekämpfung von Rechtsextremismus reden, eigentlich in Thüringen, wenn etwas passiert, nur über Bundesprogramme, weil die Initiativen der Landesregierung leider in Richtung null gehen. Da gibt es dieses Bundesprogramm für lokale, für kommunale Aktionspläne, die laufen im Augenblick an. Wir finden, das ist unterstützenswert, aber nicht alle Bewerber aus Thüringen haben einen Zuschlag bekommen. Finanzielle Gründe haben dabei sicherlich die Hauptrolle gespielt. Es gab nur für zehn Bewerber einen Zuschlag, es haben sich aber mehr beworben. Deshalb sagen wir, das braucht keinen großen organisatorischen Hintergrund, man kann sich da landespolitisch wunderbar andocken. Lassen Sie uns ein eigenes Programm für diese Unterstützung der kommunalen Strukturen machen für kommunale Aktionspläne, und zwar für die Gemeinden und Landkreise, die den Zuschlag zum Bundesprogramm leider
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir den gesamten Bereich innere Sicherheit nicht aus dem Auge verlieren wollen. Ich bitte Sie inständig, wenn Sie etwas für die Zukunft der Thüringer Polizei und für die innere Sicherheit tun wollen, stimmen Sie - und wir haben das schon minimiert im inneren Bereich auf diese zwei Anträge, weil das die Kernbereiche sind für uns - bitte unseren Anträgen zu. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich grüße auch den letzten Abgeordneten in der hintersten Reihe.