Wie gesagt, für dieses Mal werden wir zustimmen, aber wir werden genau aufpassen, dass in einer neuen Auftragskostenpauschalenverordnung genau die Dinge umgesetzt werden, die die Kommunen ansprechen, damit die Aufgaben vor Ort auch noch durchgeführt werden können und in einer Qualität durchgeführt werden können, die sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft von uns verlangen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde natürlich nicht kuscheln, aber ich habe mir zumindest eins vorgenommen und das will ich als Erstes sagen. Frau Kollegin Taubert hat zwar das Wort auch in den Mund genommen, aber ich kenne nur einen, der unwürdig ist, und der sitzt dort hinten. Ich will Ihnen eins sagen, Herr Kollege, das Einzige, was Sie mit den Kommunen machen, ist aufstacheln, aufhetzen, falsche Dinge behaupten. Das wird Sie nicht weiterbringen.
Ich erinnere nur an die eine Anhörung, in der Ihr Oberbürgermeister aus Hildburghausen auch etwas in dieser Richtung gesagt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Auftragskostenpauschale ist vorgelegt worden. Ich glaube, hier werden die Gefechte, die demnächst zu führen sind, geführt. Die Auftragskostenpauschale ist im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden abgeschlossen worden. Es besteht Einvernehmen. Ich bitte Sie, dass jetzt schnellstmöglich zugestimmt wird. Ich bitte die Landesregierung um schnellstmögliche Auszahlung. Danke.
Seitens der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung hat sich Staatssekretär Hütte noch einmal zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, gelegentlich muss die Landesregierung auch ein bisschen pädagogisch tätig sein, deswegen muss ich doch noch mal das Wort ergreifen. Herr Abgeordneter Kuschel, Sie haben versucht, die Methodendiskussion zu führen. Dazu kann ich nur sagen, die Änderungsverordnung bewegt sich in der Methodik der geltenden und noch bis zum 31. Dezember geltenden Auftragskostenpauschalenverordnung. Da ändert sich überhaupt nichts.
Zum Zweiten hat das Verfassungsgericht, um es noch mal zu bemühen, die Methodik zur Berechnung und Ermittlung der Auftragskostenpauschale gebilligt. Die Eigeninteressenquote - in der Tat ist für das kommende Jahr geplant, darauf zu verzichten. Das hat aber den Grund, dass wir bei den Kommunen die Kosten im eigenen Wirkungskreis voll erhoben haben und deswegen für Synergieeffekte, die bisher wesentlich für die Auftragskostenpauschale zur Begründung herangezogen wurden, künftig kein Raum mehr ist. Im Übrigen ist es ein Vorschlag des Landkreistags gewesen - um auch das noch mal als Information zu vermitteln -, dass man gegen eine Verengung des Korridors doch auch auf die Eigeninteressenquote verzichten könnte.
Der dritte Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte, ist das Stichwort Wohngeld und Veränderungen dort. Da muss ich zunächst darauf hinweisen, dass die Umstellung des Systems auf Fallpauschalen ganz entscheidend darauf zurückzuführen ist, dass sich die Fallzahlen drastisch geändert haben, so dass es zwingend notwendig und auch sachgerecht ist, diese Umstellung vorzunehmen. Die Pläne sind den Kommunen seit Längerem bekannt; sie konnten sich darauf einstellen. Die Umstellung des Systems auf Fallpauschlen ist eng abgestimmt mit den kommunalen Spitzenverbänden. Darüber hat man sich lange un
Am Ende, ich bin gleich fertig. Ich wollte nur noch den vierten Punkt, den ich mir notiert habe, richtigstellen, die Änderung der Zuständigkeiten bei den Straßenverkehrsbehörden. Da muss man wissen, die Städte haben sich heftig dafür eingesetzt, diese Aufgabe wahrnehmen zu dürfen. Sie haben uns nachgewiesen, dass sie das zu denselben Kosten könnten wie die Landkreise. Die Regelung im Moment ist so, dass sie diese Aufgaben nur dann wahrnehmen dürfen, wenn sie zu diesen Kosten das Ganze auch machen können. Von daher hoffe ich, dass ich ein klein wenig zur Richtigstellung im Tatsachenbereich beigetragen habe. Danke.
Danke, Frau Präsidentin, danke, Herr Staatssekretär. Herr Staatssekretär, können Sie dem Landtag sagen, welche Korridorbildung zum Zeitpunkt der Urteilssprechung des Thüringer Verfassungsgerichts zum Finanzausgleich bestand und wie sich diese Korridorbildung danach verändert hat?
Sie wissen, dass zum Zeitpunkt des Urteils des Verfassungsgerichts die Korridorbildung 50 bis 150 war. Das Verfassungsgericht hat sich allerdings zur Korridorfrage und zur Höhe, wie Sie auch wissen, überhaupt nicht geäußert. Die Gründe für den Wechsel haben wir andernorts bereits vorgetragen und wir werden uns sicherlich auch im Dezember im Plenum ausführlich darüber unterhalten können. Vielen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen vor. Ausschussüberweisung für den Entwurf dieser Verordnung ist nicht beantragt worden, demzufolge kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Auftragskostenpauschale nach § 23 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Danke schön. Das ist eine große Mehrheit. Die Gegenstimmen bitte. Gegenstimmen gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen. Damit ist diese Verordnung angenommen.
Konzept für einen nachhal- tigen Betrieb des Flugha- fens Erfurt Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/3460 -
Ich nehme an, die SPD-Fraktion will ihren Antrag nicht begründen. Ist das in Ordnung so? Herr Minister Trautvetter hat angekündigt, dass er den Sofortbericht gibt. Bitte, Herr Minister Trautvetter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie wissen, erstellt die Flughafen Erfurt GmbH derzeit auf Ersuchen der Landesregierung ein Konzept für den nachhaltigen Betrieb des Verkehrsflughafens zur Umsetzung des Beschlusses des Thüringer Landtags in der Drucksache 4/2560. Insofern ist Ihre Aussage im vorliegenden Antrag, dass die Landesregierung ein Konzept erarbeitet, unzutreffend. Im Übrigen hätten Sie den vorliegenden Antrag auch zurückziehen können, denn über den aktuellen Zwischenstand wurde der Thüringer Landtag in der letzten Woche bereits durch die Drucksache 4/3476 schriftlich informiert.
Sobald die Aufsichtsgremien der FEG über das Konzept entschieden haben, wird die Landesregierung den Thüringer Landtag über die Ergebnisse informieren. Trotzdem möchte ich den aktuellen Sachstand an dieser Stelle noch einmal kurz zusammenfassen. Derzeit liegt ein Szenario zur zukünftigen Ausrichtung der Flughafen Erfurt GmbH weitestgehend vollständig vor. Hierbei handelt es sich um ein Szenario, in dem untersucht wurde, welche maximale Nachfrage derzeit und zukünftig am Verkehrsflughafen existiert und welche Auswirkungen sich betriebswirtschaftlich als auch volkswirtschaftlich bei Eintritt der Annahmen einstellen werden.
Die FEG wurde bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Unterlagen dem Anspruch der Nachhaltigkeit aus Sicht des Verkehrsministeriums nicht gerecht werden, insofern besteht hier noch umfangreicher Anpassungsbedarf. Die Nachhaltigkeit wird nicht gemessen an prognostizierten Passagierzahlen, sondern daran, dass sich ein wirtschaftliches Ergebnis zumindest im operativen Geschäft feststellen lässt, dass der Flughafen mit einer schwarzen Null in Zukunft arbeitet. Hieraus resultierend werden
derzeit weitere Szenarien ausgearbeitet, die bereits zur Verfügung stehenden Kapazitäten des Verkehrsflughafens weitgehend auszunutzen. Eine betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Bewertung dieser Szenarien steht noch aus. Das Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr wird nach vollständiger Vorlage der Gutachten eine fachliche Stellungnahme ausarbeiten.
Bezüglich Ihrer Fragen zur Verkehrsprognose, den betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Effekten des Verkehrsflughafens kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider keine Auskunft geben. Hierzu liegen die erforderlichen Unterlagen nicht vollständig vor und ich möchte den Aufsichtsgremien bei der Entscheidung über die Positionierung und zukünftige Ausrichtung der FEG nicht vorgreifen. Ich darf Ihnen gleichwohl noch einmal versichern, dass die Landesregierung den Thüringer Landtag über die Ergebnisse informieren wird, wenn die Aufsichtsgremien der FEG das Konzept bestätigt haben werden. Ihre im Antrag formulierte Frage nach der Verkehrsentwicklung des Erfurter Flughafens in den vergangenen Jahren lässt sich allerdings auch ohne das Konzept beantworten. Die Luftverkehrsentwicklung in Deutschland ist differenziert zu betrachten. Die positive Gesamtentwicklung des Luftverkehrs in Deutschland ist in den letzten Jahren auf das Wachstum im Bereich der Low-Cost-Verkehre zurückzuführen. Quelle für diese Aussage ist der LowCost-Monitor 2/2007 des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen vom September 2007. Danach ist festzustellen, dass der Linienverkehr sich ebenso wie der Charterverkehr seit 2002 rückläufig entwickelt. Im Gegensatz dazu zeigt der Low-Cost-Verkehr ein außerordentliches Wachstum auf. Die Flughafen Erfurt GmbH bedient das Geschäftsfeld Low Cost derzeit nicht und konnte somit dem deutschlandweiten Trend entsprechend auch keine Wachstumszahlen aufweisen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass im mitteldeutschen Verkehrskonzept Altenburg-Nobitz als Low-Cost-Flughafen ausgewiesen ist und wir brauchen in Thüringen keine zwei Flughäfen, die sich im Wettbewerb im gleichen Geschäftsfeld bewegen.
Wird die Aussprache zu diesem Bericht gewünscht? Das zeigen die Fraktionen von SPD und DIE LINKE an.
Die CDU-Fraktion? Auch. Also alle Fraktionen zeigen das an, so dass ich diese Aussprache eröffnen kann. Ich rufe als Erstes auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Lemke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist nicht in der Lage, innerhalb von zehn Monaten ein Konzept für eine Gesellschaft, die zu 95 Prozent dem Land gehört, vorzulegen. Dies allein spricht schon für sich und gegen diese Landesregierung.
Nun hat es diese Landesregierung jedoch entgegen anderslautender Mitteilungen doch noch geschafft, einen Sofortbericht vorzulegen, der war jedoch inhaltsleer. Ob es nun einen nachhaltigen Fortbestand dieses Flughafens gibt, konnten wir vom Minister heute nicht erfahren. Maßgebend für den Fortbestand wird jedoch sein, wie sich zukünftige Aktivitäten der Geschäftsführung auswirken und ob es sie geben wird. Wir sollten uns heute mit den bisherigen Aktivitäten oder besser mit dem bisher geduldeten Niedergang dieses Flughafens auseinandersetzen.
Was ist in der letzten Zeit passiert? Die Erfurter CDU-Stadtratsfraktion fordert, den Geschäftsführer des Flughafens wegen Untätigkeit zu entlassen. Das Finanzministerium antwortet darauf, es könne diese Forderung nicht nachvollziehen, denn es war dieser Geschäftsführer, der Ruhe in das Unternehmen gebracht hat und der die Altlasten aufgearbeitet hat.
Meine Damen und Herren, recht hat das Finanzministerium. Denn dieser Geschäftsführer hat es tatsächlich verstanden, so viel Ruhe in das Unternehmen zu bringen, dass es in puncto Ruhe mit der wenige hundert Meter unterhalb des Flughafens gelegenen städtischen Liegenschaft konkurrieren kann.
Die Forderungen der CDU-Stadtratsfraktion sind nachvollziehbar, aber deren Umsetzung allein wäre nicht die Lösung des Problems. Das Problem für den Flughafen bestand und besteht darin, dass er erstens zwei Gesellschafter und einen Aufsichtsrat hat, die nicht willens oder nicht in der Lage sind, die Zukunftschancen dieses Flughafens nüchtern und real einzuschätzen.
Denn wie, meine Damen und Herren, sollte man sonst interpretieren, dass man nach wie vor darauf setzt, dass mit der Schaffung neuer Linienverkehre das Problem gelöst werden könnte. Man ist nicht gewillt, zur Kenntnis zu nehmen, dass es für Linienverkehre keinen Bedarf in Thüringen gibt, weder mit subventionierten Ticketpreisen und schon gar nicht ohne diese. Der Rückzug des Luftfahrtunternehmens Walter und damit der Wegfall der Linien nach Düsseldorf, nach Köln und nach Hamburg ist mit großem Gejammer verkündet worden. Es gab kaum Aussagen zu den Gründen des Rückzugs, aber für Insider lagen diese auf der Hand. Gründe waren: Wegfall der Landessubventionen und völlig unzureichender Auslastungsgrad der bestehenden Angebote. Um es schlicht auszudrücken, ohne Landessubventionen hat es sich für das Luftfahrtunternehmen Walter nicht gerechnet. Wenige Tage später wurde mit großem Tamtam die Meldung verkündet, Air Charter Bodensee übernimmt die Linien nach Köln und Hamburg - eine Meldung, die Regierung, Industrie- und Handelskammer Mittelthüringen und „Thüringer Allgemeine“ zu der Aussage verleitet: „Es geht wieder aufwärts mit dem Flughafen Erfurt.“ Einige Tage später wird den Thüringerinnen und Thüringern vermittelt, die geförderte Linie nach München, die von Cirrus Airline bedient wird, ist ein Erfolg versprechendes Zukunftsmodell und wird deshalb vom Land Thüringen bis zum Jahr 2010 mit 5,3 Mio. € gefördert. Die Thüringerinnen und Thüringer werden bewusst getäuscht. Ihnen wird vorgegaukelt, es gäbe einen Bedarf für Linienverkehre und deshalb wären diese Linien dringend notwendig. Diese Argumentation wird von den Managern der Thüringer Wirtschaft, von der LEG und von der IHK Mittelthüringen aufgenommen und sie erklären, dass ohne diese Linien die Wirtschaft nachhaltig Schaden nehmen wird. Bewusste Irreführung und Panikmache, denn die Fakten sprechen für diesen Bereich eine andere, deutliche Sprache. Air Charter Bodensee bedient die Linien nach Köln und Hamburg mit Flugzeugen vom Typ „Cessna“, in denen sechs bzw. zehn Passagiere Platz finden. Diesen Platz können Sie einnehmen, wenn Sie gewillt sind, in gebückter Haltung im Winkel von 90 Grad in diese Flieger einzusteigen, und wenn Sie gewillt sind, dann über eine Stunde in gekrümmter Haltung zu verbringen.