Danke schön. Frau Doht, wir haben gestern über Kultur gesprochen. Wir wissen, dass wir viele Dinge entwickeln wollen. Können Sie sich vorstellen, dass die Wirtschaft die Subventionierung am Flugplatz trotzdem braucht, bzw. wissen Sie, wie hoch die Subventionierung einer Theaterkarte ist, die auch nicht nur von sozial Schwachen angenommen wird?
Ich habe meine Zweifel, ob die Wirtschaft in jedem Fall den Flughafen, z.B. bei den Billigfliegern, braucht. Ich komme in meiner Rede auch noch darauf zurück. Ich würde auch die Subvention einer Theaterkarte nicht mit Flugsubventionen vergleichen.
Zum anderen komme ich noch einmal auf den ICE zu sprechen. Wenn es künftig möglich sein wird, dass die Menschen mit dem Zug billiger und einfacher zu ihrem nächsten Flughafen, zu den Flugzielen kommen, dann muss man hier nicht einen Bedarf künstlich hochhalten über Jahre. Was hier am Flughafen geschieht, ist nur noch eine Verzerrung des Markts, das hat mit Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun.
Am 4. November hat dann der Erfurter Flughafenchef höhere Subventionen vom Land gefordert. Wenn das der einzige Ausfluss aus dem Konzept ist, dass er sich hinstellt und noch höhere Subventionen fordert, das kann es ja wohl nicht sein. Der Flughafen Erfurt ist in den zurückliegenden Jahren im investiven Bereich mit über 200 Mio. € gefördert worden - ich habe mir nicht die Mühe gemacht, noch die Subventionen für die Fluglinien zusammenzurechnen -, trotzdem hat der Flughafen immer größere Probleme wegen Missmanagement, der Manipulation von Passagierzahlen, Fehlplanung und einem fehlenden Konzept. In diesem Zusammenhang sich dann hinzustellen und an das Land heranzutreten und noch höhere Subventionen zu fordern, das halte ich schon für einen Skandal. Herr Hesse scheint auch das Mitteldeutsche Verkehrskonzept nicht zu kennen oder er will es nicht kennen, denn er möchte jetzt auch auf die Billigflieger setzen. Da gebe ich auch dem Minister recht, das lehnen wir ab.
Das Land hat sich auch an den Investitionen in Altenburg beteiligt und Altenburg ist nun einmal in dem Konzept als Flughafen für die Billigflieger vorgesehen. Wenn wir jetzt die Billigflieger nach Erfurt locken sollten - falls uns das gelingen würde, es ist in der Vergangenheit auch nicht gelungen -, würden wir letztendlich Investitionen, die wir in Altenburg getätigt haben, auch wieder infrage stellen. Das hier ist nur rechte Tasche in die linke Tasche - das hat nichts mit innovativen Konzepten zu tun.
Ich sage einmal, die Billigflieger können auch aus Sicht der Erfurter Wirtschaft und des Handels hier nicht die Lösung sein. Für den Raum Altenburg ist es vielleicht tolerierbar, dass die Leute zum Einkaufen nach London fliegen. Aber sollte das im Interesse der Landeshauptstadt Erfurt liegen? Sollte man nicht lieber versuchen, dieses Potenzial, diese Kaufkraft hier zu binden, anstatt es den
Leuten noch leichter zu machen, nach London zum Einkaufen zu fliegen? Ich sage auch klar, aus Gründen des Klimaschutzes sollte man insgesamt einmal über die weitere Ausweitung von Billigflügen nach
Wir in Thüringen werden gerade im Thüringer Wald die Ersten mit sein, die diese Konsequenzen des Klimawandels und die wirtschaftlichen Folgen zu spüren bekommen. Sollten wir denn dann mit staatlichen Subventionen noch mehr Kerosin in die Luft blasen oder sollte man da nicht vernünftigerweise auf die Schiene setzen?
Wir sehen eigentlich für den Flughafen Erfurt eher im Charterbereich die Chancen der Entwicklung. Ziel müsste es sein, unseren Bürgerinnen und Bürgern attraktive Flugmöglichkeiten zu ihren Urlaubszielen anzubieten. Hier bestehen sicher auch noch Potenziale und, ich denke, hier muss die Zusammenarbeit mit den Charterunternehmen, mit den Reiseunternehmen verbessert werden.
Was die Linienflüge anbetrifft, sage ich einmal, solange hier keine Subventionen fließen - kein Problem, wenn mit kleinen Maschinen wie Air Charter Bodensee zu verschiedenen Zielen geflogen wird. Solange das angenommen wird und sich das für die einzelnen Unternehmen rechnet, ist dem sicherlich nichts entgegenzusetzen. Aber um all dies in die Wege zu bringen, braucht man erst einmal eine realistische Prognose, man braucht eine genaue Analyse der bisherigen Entwicklung. Da ist es einfach zu leicht, immer zu sagen: Nur weil der Flughafen durch die Opposition schlechtgeredet wurde, sind die Zahlen so gesunken. Nein, da muss man schon einmal etwas genauer hinschauen, man muss sich die Entwicklung anschauen und man muss eine langfristige Wirtschaftsplanung machen. Der Ruf nach immer mehr Subventionen wird das Problem in der Zukunft nicht lösen. Ich denke, hier ist die Landesregierung in der Pflicht, endlich zu handeln, und somit war unser Antrag heute hier keinesfalls überflüssig.
Seitens der Abgeordneten liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Minister Trautvetter noch einmal zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die scheinbar strittige Debatte hier verfolgt,
ich habe selten so viel Einvernehmen zwischen Regierung und Opposition in der strategischen Ausrichtung des Flughafens Erfurt gesehen. Wir sind punktuell unterschiedlicher Meinung...
Wir sind punktuell unterschiedlicher Meinung, Herr Lemke, was den Linienverkehr betrifft. Da lässt die SPD mehr mit sich reden, weil sie sagt, jawohl, wenn der ICE kommt, muss man über das Thema ganz anders nachdenken als zum jetzigen Zeitpunkt, aber ansonsten habe ich vonseiten der Opposition kein Gegenteil gehört - Charterflugverkehr als Schwerpunkt, Frachtflugverkehr als Schwerpunkt. Ich will Ihnen nur mal ein Beispiel sagen, welche Kapazitäten wir in Erfurt im Frachtflugverkehr haben. Wir sind jetzt, glaube ich, bei 4.500 t im Jahr. Wir können jede Nacht fünf Landungen haben, die Genehmigungen liegen vor. Jede Nacht dürfen fünf Flieger starten und landen, momentan landen nur zwei. Bei 250 Tagen im Jahr mit 20 t Fracht - momentan wird auch nur mit 7 t Fracht geflogen - ist das eine Kapazität - ohne dass man irgendetwas verändern muss - von 25.000 t, die wir momentan mit 4.500 t auslasten. Das ist ganz klar eines der zukünftigen Geschäftsfelder. Ich sage Ihnen, wir müssen über ein Weiteres nachdenken. Wir haben auch den Flughafen Erfurt gebeten, über ein weiteres Feld nachzudenken. Da ist übrigens Ihre Aussage, Herr Lemke, dass die LEG irgendwelche Vertragsverhandlungen in Altenburg-Nobitz torpedieren würde, wirklich in den Bereich der Fabeln zurückzuweisen.
Die LEG ist ganz klar von uns beauftragt, nördlich des Flughafens 30 ha Industriegebiet für luftfahrtaffines Gewerbe zu entwickeln. Dort gibt es momentan Untersuchungen. Auch das ist ein Geschäftsfeld, das momentan überhaupt nicht beschritten ist.
Was die Weiterentscheidung betrifft, Frau Doht, wissen Sie ganz genau, das war nicht die Entscheidung der Fluggesellschaft Walter, sondern das war die Entscheidung von Air Berlin. Air Berlin hat Walter übernommen. Ein börsennotiertes Unternehmen analysiert nun mal die Wirtschaftlichkeit einer Fluglinie. Wenn da eine schwarze Null für ein börsennotiertes Unternehmen nicht ausreichend ist, dann fällen die die entsprechende Entscheidung. Herr Hesse hat das außerordentlich bedauert. Wir bedauern es auch. Wir wissen aber, dass wir diese Flugverbindungen brauchen, und darum müssen wir daran hart arbeiten. Übrigens, einkaufen in London ist sowohl für die Al
tenburger Region als auch für die Erfurter Region schädlich, weil die Konsumtion aus Thüringen rausfliegt.
Ich würde nicht unbedingt behaupten, dass das für Altenburg unschädlich ist. Es ist insgesamt schädlich, wenn über Billigflieger Umsätze aus Deutschland ins Vereinigte Königreich verlagert werden. Herr Lemke, natürlich wird auch Ryanair subventioniert durch die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH.
Nein, es ist ausdrücklich zulässig, auch beihilferechtlich zulässig, zwei Jahre lang eine neu aufgebaute Linie zu subventionieren. Schauen Sie mal, warum Billigflieger alle zwei Jahre eine neue Linie eröffnen
Zu behaupten, dass sie nicht subventioniert würden, ist ganz eindeutig falsch. Demnächst wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss mit der Freigabe der Investitionszuschüsse für Altenburg-Nobitz befassen müssen. Dann müssen wir die betriebswirtschaftlichen Zahlen vorlegen von Altenburg-Nobitz. Dann wird deutlich, dass auch dort subventioniert wird. Wir brauchen uns doch nicht darüber zu echauffieren und damit auseinanderzusetzen, das eine würde subventioniert und das andere nicht. Ja, auch dort wird subventioniert, EU-beihilferechtlich zulässig für einen bestimmten Zeitraum. Das ist auch nicht zu kritisieren, weil man damit neue Linien erst einmal in die Wirtschaftlichkeit bringen will, wo sie hingehören.
Was die Wirtschaftlichkeit betrifft, habe ich meine eigene Meinung. Wir wissen, dass die Verkehrsflughäfen eigentlich 14 € pro Passagier Deckungsbeitrag brauchen. Dort sind wir in Erfurt noch nicht. Der Deckungsbeitrag von Billigfliegern liegt zwischen 5 € und 7 €. Wer in dem Bereich einsteigen will, der muss eben das Defizit ausgleichen durch entsprechende Zuschüsse. Frankfurt-Hahn ist mit 2 Mio. Passagieren im operativen Geschäft bei plus/minus null angekommen und hat jetzt noch ein Betriebsergebnis von minus 16 Mio. €, weil natürlich auch in Frankfurt-Hahn die Investitionen über Rhein-Main-Airport quersubventioniert werden.
Ist es denn etwas anderes als die Gesellschafterzuschüsse? Ob sie jetzt als Gesellschafterzuschüsse in die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH hineingehen für Investitionen, ob sie in die Refinanzierung des Kapital- und Tilgungsdienstes in die Flughafen Erfurt GmbH hineingehen, das ist von der Verfahrensweise her genau das Gleiche.
Übrigens, Frau Doht, natürlich müssen Sie die Landesregierung ansprechen. Das Verfassungsorgan, was der Landtag anspricht, ist die Landesregierung. Hier kann nicht Herr Hesse an dieses Pult treten und dem Landtag Rechenschaft ablegen. Die Landesregierung ist das entsprechende Verfassungsorgan. Nur, Sie müssen uns zugestehen, dass wir uns etwas Zeit nehmen und dass wir auch die Gesellschaftsverantwortung eines zu 95 Prozent dem Land gehörenden Unternehmens mit einfordern und dass die Gesellschafter im operativen Geschäft, der Vorstand oder der Geschäftsführer des Unternehmens und die Aufsichtsgremien zunächst das vorlegen und bestätigen, damit die Landesregierung dann dem Landtag berichten kann. In diesem Prozess sind wir momentan. Ich sage, lieber etwas länger an diesem Konzept gefeilt, als kurzfristig etwas vorgelegt, was dann nicht tragfähig ist.
Deswegen lassen Sie uns etwas Zeit. Der Landtag wird sich noch ausreichend mit diesem Thema befassen. Das wird ein Thema sein, was jedes Jahr irgendwie mal auf der Tagesordnung steht. Wenn wir uns einig sind in den konzeptionellen Überlegungen in Bezug auf Flughafen Erfurt GmbH, dann bin ich auch guter Dinge, dass wir dieses Konzept in großer Einmütigkeit im Thüringer Landtag beschließen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich freue mich, dass wir konzeptionell so nahe beieinander liegen, aber ob wir deshalb das Konzept so ohne Weiteres mal nebenbei durchwinken, das hängt davon ab, was wirklich drinsteht. Das schauen wir uns erst einmal an.
Herr Minister, nicht richtig ist Ihre Behauptung, dass es keine Verhandlungen gab, die die Verhandlungen
in Altenburg eher stören. Sie sollten sie nicht nur stören, Sie sollten sie ad absurdum führen. Altenburg verhandelt mit Hamburg International und die LEG hat versucht zu torpedieren. Ob sie es jetzt noch macht - es gab Gesprächstermine; ob die jetzt abgesagt wurden, weil es bekannt geworden ist oder was auch immer, das ist mir an der Stelle egal. Es gab sie und Sie wissen das auch, dann sagen Sie hier nicht das Gegenteil.
Ich möchte aber zum Kollegen Schugens etwas sagen. Herr Kollege Schugens sagt, wir haben Schmutzkübel ausgekippt. Ja, die haben wir ausgekippt mit dem Schmutz, den Sie jahrelang angesammelt haben.