Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zur Dorferneuerung sagen. Nicht erst seit der Kritik in dem Rechnungshofbericht wurde diskutiert, wie die Dorferneuerung, die ich persönlich als durchaus gutes Instrument für die Entwicklung der Gemeinden ansehe, effizienter gestaltet werden kann. Es war immer meine Auffassung, dass es nicht nur auf Fassaden ankommt.
Das ist zwar schön fürs Auge, aber wenn dann sich nichts mehr abspielt in den Dörfern, reicht die Fassade eben auch nicht. Sie haben selbst gesagt, dass insbesondere das Gewicht auf wirtschaftliche Impulse gelegt werden muss. Sie haben auch angerissen, dass es dazu, um das besser vorzubereiten, einen Vitalitätscheck geben soll. Unklar bleibt aber doch, wie der aussehen soll. Weil das schon irgendwie unklar ist, kommt mir der Slogan „Fit für die Zukunft“ ein bisschen wie eine Worthülse vor. Spannend wird doch, ob alle Kommunen, die an der Dorferneuerung teilnehmen wollen, angesichts der schlechten finanziellen Ausstattung die Kofinanzierung überhaupt schultern können.
Regional abgestimmte Strategien sind richtig und die Kirchturmpolitik hat meine Fraktion nie unterstützt.
Sie sagen richtig, die Kirchturmpolitik muss aufhören, die Landesregierung insgesamt - so ist unser Eindruck - war zu dieser Frage aber immer wieder zwiespältig. Das zeigt sich nicht zuletzt auch an der kompletten Verweigerung an der Diskussion über eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform für Gesamtthüringen.
Bei der Dorferneuerung sollten wir auch noch weitergehen und auch hier sehen, wie wir neue Aktivitäten in den Gemeinden fördern können. Notwendig ist z.B. eine Ausrichtung auf eine ländliche Energiewende, die dann den Ansatz der Reduktion der Energiekosten, wie Sie es dargestellt haben, mit dem der Erzeugung und Bereitstellung von erneuerbaren Energien verknüpft und die Entwicklung im Sinne von Bioenergiedörfern vorantreibt. Damit würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, nämlich Klimaschutz betrieben und Wertschöpfung vor Ort erhalten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal thematisieren, dass es zumindest umweltverträglich nicht so einfach geht, die Nutzung der Biomasse zu verdoppeln, wie Sie es gerade angesagt haben. Es braucht eine Diversifizierung der angebauten Biomasse. Wir dürfen auch nicht aus dem Blick lassen, dass der Wald eine Senkenfunktion darstellt. Und es braucht diese Diversifizierung auch, um negative Auswirkungen für Boden, Wasser und Artenvielfalt zu vermeiden. Das Thüringer Bioenergieprogramm und die jetzt anlaufende Bioenergieberatung „Thüringer BIOBETH“ können dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Es muss aber auch noch die personelle Ausstattung sichergestellt werden und meines Wissens hapert es genau daran immer noch.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für die Entwicklung der ländlichen Räume ist die Ausbildung von qualifizierten Fachkräften unabdingbar. Dazu haben Sie, Herr Minister Dr. Sklenar, viel gesagt, was wir auch unterstützen. Das unterstützen wir, wir finden das ein wichtiges Thema, aber ich möchte auf ein Beispiel, das Sie angesprochen haben, noch mal konkret eingehen. Es ist richtig, im Forstlichen Bildungszentrum in Gehren neue Wege zu gehen und diejenigen Betriebe, die Absolventen zwar einstellen, aber selbst nicht ausbilden, zur Finanzierung der Ausbildung hinzuzuziehen. Das ist eine alte generelle Forderung der LINKEN.
Seit wann? Schon immer. Haben Sie uns nie zugehört? Meine Kollegin Hennig hat diese Forderung immer wieder aufgemacht. Wer selbst nicht ausbildet in der Wirtschaft, muss durch eine Umlagebeteiligung herangezogen werden.
Denn eigentlich ist es doch ein Skandal, wenn, wie jetzt in Gehren, wo gut 40 Plätze vorhanden sind, nur 20 Plätze aus finanziellen Gründen besetzt sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister Dr. Sklenar, interessante Ausführungen haben Sie gemacht zur Erhaltung und dem Schutz von Natur- und Kulturlandschaften, insbesondere mit dem Blick auf Tourismus. Frappierend springt einen aber dann die Realität an. Gerade in einer weit berühmten Tourismusregion wie dem Thüringer Wald wurden Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt, die Ihren Anspruch konterkarieren. Ich sage hier nur die Stichworte „Thüringer-Wald-Autobahn“, „Müllverbrennungsanlage Zella-Mehlis“ in der Nähe des Rennsteigs
Genau, ICE nicht zu vergessen. Die 380-kV-Stromleitung über den Rennsteig betrifft 20 Schutzgebiete. Nach Ihren Ausführungen, Herr Dr. Sklenar, müssten Sie doch jetzt bei dieser geplanten Stromleitung massiv intervenieren und diese verhindern. Ich sage Ihnen, wenn Sie Ihr Gewicht in die Schale werfen, dann gilt das was bei allen draußen.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Probleme oder - wenn man es positiv ausdrücken will - die Herausforderungen in den ländlichen Räumen bislang nur unzureichend gemeistert wurden. Das haben Sie selbst festgestellt. Die Ankündigung, demnächst einen schriftlichen Bericht vorzulegen und in den nächsten Monaten mit allen Ressorts ein integriertes Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums Thüringens zu erarbeiten, begrüßen wir.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir auch im Ausschuss schon eine öffentliche Anhörung zu dem Thema andiskutiert haben und ich hoffe, dass das auch ein Baustein bei dieser generellen Erarbeitung sein kann. Vor dem Hintergrund, dass gerade die FörderInitiative Ländliche Entwicklung Thüringen aktuell bestätigt wurde und diese Förderperiode bis 2013 läuft, hoffe ich wirklich, dass dann nicht erst 2013 angefangen wird, diese ressortübergreifenden Ansätze umzusetzen.
Es kommt darauf an, schon in dieser Förderperiode zu beginnen, denn die Entwicklung insgesamt in den ländlichen Räumen kann so nicht mehr hingenommen werden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch in Thüringen wird im Jahre 2007 von niemandem, weder von der Wissenschaft noch von der politischen Seite, der demographische Wandel infrage gestellt. Der Geburtenrückgang begann schon im 19. Jahrhundert, als Bismarck seine Sozialgesetze einführte.
Die demographische Zeitwende in der DDR begann 1969, die in der Bundesrepublik Deutschland 1972. Ich wollte das nur gegeneinanderstellen, dass nicht gesagt wird, dass es nur ein westdeutsches Problem gab. Seit 1972 sterben mehr Menschen als in der Bundesrepublik geboren werden. Wir haben in Deutschland mit Blick auf die Demographie nicht das Problem, dass es zu viele alte Menschen gibt, sondern dass es zu wenig junge Menschen gibt - das sagte Franz Müntefering am 6. November 2003 im Deutschen Bundestag. Warum sollen wir denn nicht stolz darauf sein, dass die Menschen heute älter werden? Das ist doch nicht das Problem. Wir haben das Problem, dass wir einen Geburtenrückgang aus unterschiedlichen Gründen haben und deshalb die Frauen, die nicht geboren wurden, auch keine Kinder bekommen können. Das ist ein gesamtdeutsches Problem und damit müssen wir umgehen. Dass dieses natürlich besonders die ländlichen Räume trifft, ist auch Tatsache - nicht nur allein. Es ist ein Phänomen, bei dem die Demographen sagen, dass es in zehn Jahren ganz Ostdeutschland treffen wird. Da müssen wir über Thüringen hinaus schauen. Sie sagen sogar, dass ganz Ostdeutschland dann aus ländlichen Räumen besteht und dass es nur noch ein Zentrum um Berlin geben wird, was prosperieren wird. Mit dieser Sache müssen wir umgehen. Das entbehrt aber nicht, das Ziel weiter anzustreben, was im Grundgesetz verankert wurde, was von meinen beiden Vorrednern auch angesprochen wurde, wir kämpfen für gleichwertige Lebensbedingungen. Das ist die Voraussetzung, dass wir den Menschen in den ländlichen Räumen auch ein positives Bild verschaffen und positiv denken müssen und keine Schwarzmalerei betreiben müssen und sie dann zuletzt auch noch aus dem ländlichen Raum vertreiben müssen.
Unser Anspruch, der Anspruch der SPD-Fraktion, ist es, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu verbessern und auf einem hohen Maß zu halten. Politik für ländliche Räume geht aber weit über eine reine Agrarpolitik hinaus, sie trifft alle Lebensbereiche. Gefragt ist eine Politik, die eine integrierte ländliche Entwicklung unterstützt. Lebensqualität wird maßgeblich geprägt von funktionierenden Infrastrukturen. Ob medizinische Versorgung, Kinderbetreuung, Bildungseinrichtungen, kulturelle Angebote, Verkehrsanbindungen, Teilhabe an Informations- und Telekommunikationstechniken sind von besonderer Bedeutung, da die Menschen im ländlichen Raum - wie wir alle wissen - älter werden. Wir brauchen deshalb in Thüringen einen starken öffentlichen Personennahverkehr, der barrierefrei zu gestalten ist, wobei wir in Thüringen noch arge Probleme haben. Diese Probleme müssen schnellstens beseitigt werden. Wir müssen der immer älter werdenden Bevölkerung durch die Stärkung eines ÖPNV den Zugang zum öffentlichen Leben weiter sichern. Leider, meine sehr ver
ehrten Damen und Herren der CDU - nicht die CDUFraktion, sondern die Landesregierung hat ja den Entwurf vorgelegt - kürzen Sie in diesem Bereich. Ich hoffe, da wir heute mit der Regierungserklärung zeigen, wie wichtig die ländlichen Räume sind, dass wir vielleicht gemeinsam noch einmal einen Ansatz finden, die ÖPNV-Mittel für den Doppelhaushalt 2008/2009 doch wieder aufzustocken. Sicher, wir sind uns auch darüber einig, dass wir keinen ganztägigen liniengebundenen Nahverkehr anbieten können. Wir müssen neue Wege suchen, wir müssen neue Konzepte erarbeiten, aber wir dürfen es auch nicht beim ÖPNV nur auf den Schülerverkehr beschränken, wie es teilweise in ländlichen Räumen jetzt leider passiert. Da müssen wir sehen, dass wir gemeinsam neue Konzepte entwickeln und dann auch umsetzen.
Sicher ist der Ausbau des Straßennetzes auch weiter wichtig für Thüringen. Die Regionen verbinden damit neue Hoffnungen und wir können sie da nicht enttäuschen. Aber damit verbunden muss auch der Ausbau eines guten Radwegenetzes sein. Das ist in Thüringen in den letzten Jahren leider etwas zu kurz gekommen; aber ich hoffe, dass da auch ein Umdenken geschieht. Wir müssen auch dafür sorgen, dass sich die Bahn nicht weiter aus der Fläche zurückzieht. Auch da müssen wir unseren politischen Einfluss geltend machen.
Die Zukunft ländlicher Räume wird entscheidend davon abhängen, die Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. Darauf war ich schon eingegangen. Zu dieser Lebensqualität gehört im Besonderen eine gute Familien- und Bildungspolitik. Sie wissen - und das ist auch nichts Neues, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU -, da bin ich der Meinung, wir sind der Meinung, die SPD-Fraktion, dass Sie mit Ihrer sogenannten Familienoffensive alles andere betreiben als gute Familienpolitik für den ländlichen Raum.
Im Gegenteil, Sie untergraben die gute Kindergartenstruktur im ländlichen Raum. Wir haben gute Kindergärten, wir haben gute Einrichtungen vor Ort im ländlichen Raum, aber gehen Sie doch mal raus und sprechen Sie mit den Kindergärtnerinnen, was sie sagen. Durch diese 150 € sehen sie sich ja sogar noch in ihrer Qualität angegriffen. Es wäre besser, sie lassen ihr Kind zu Hause, weil, der Kindergarten nicht gut genug für sie ist. Das kann es doch nicht sein,
Wir brauchen gut ausgebildete Kindergärtnerinnen, wir brauchen gute Kindereinrichtungen, die auch in der Lage sind, den neuen Bildungsplan umzusetzen.
Ein weiterer Knackpunkt in dem Bereich ist Ihre Bildungspolitik. Dieses verknöcherte Festhalten an diesem dreigliedrigen Bildungssystem spottet schon jeder Beschreibung.
Selbst die Industrie- und Handelskammer ist schon weiter als Sie, meine Damen und Herren. Die Industrie- und Handelskammer Erfurt fordert ein Zukunftsprogramm Bildung, dass für längeres gemeinsames Lernen in einem sozial integrativ organisierten Schulsystem geworben wird. Das geht uns noch nicht weit genug, das ist vollkommen klar.
Die SPD möchte noch einen Schritt mehr. Aber es wäre doch ein Ansatz, erst mal ins Gespräch zu kommen und darüber zu reden, dass wir damit für den ländlichen Raum die Möglichkeit schaffen, die Schule näher an den Kindern und an den Familien zu lassen und von Schulschließungen vielleicht abzusehen in der nächsten Zukunft. Aber Sie verweigern sich jeder Gesprächsgrundlage. Das dient nicht der Stärkung des ländlichen Raums.
Auf die mangelnden Gesundheitsdienstleistungen ist auch der Herr Minister schon eingegangen. Es liegt nicht nur am Ärztemangel, es liegt auch an den niedrigen Einkommensmöglichkeiten und an den Arbeitsbedingungen der Ärzte vor Ort im ländlichen Raum. Sie haben auch schon Ansätze gezeigt, dass Gespräche geführt werden. Da können wir nur hoffen, sie führen zum Erfolg. Wir gehen auch davon aus, dass die Schaffung von medizinischen Grundzentren ganz wichtig ist, denn in der Fläche werden wir es dauerhaft nicht halten können. Da zeigt sich dann auch wieder, dass ein flächendeckender ÖPNV für die älteren Menschen sehr wichtig ist, denn wir werden nicht in allen Orten ärztliche Versorgung wirklich vorhalten können. Auch da müssen wir neue Wege suchen und darauf eingehen.
Um behinderte und ältere Menschen solange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung, also in ihrem gewohnten Umfeld zu lassen, gibt es auf der Bundesebene die Initiative „Daheim statt Heim“. Ich glaube, solche Modelle, meine Damen und Herren, können helfen, den ländlichen Raum zu stützen. Das ist nicht ein spezielles Programm für den ländlichen Raum,
sondern es ist auch für Städte geeignet, aber wirklich nachdenkenswert und auch für alle mal nachzulesen, was damit zu erreichen ist.
Neben der sozialen Infrastruktur kommt der technischen Infrastruktur eine hohe Bedeutung zu. Durch den demographischen Wandel sinkt die Zahl der Abnehmer im Wasser-, Abwasser- und im Abfallbereich. Die Fixkosten bleiben aber oder steigen sogar noch. Demzufolge müssen die Kosten auf weniger Menschen umgelegt werden. Gerade im Abwasserbereich stehen wir in Thüringen vor großen Problemen. Sie hatten darauf hingewiesen, Herr Minister, der Anschlussgrad in Thüringen ist der niedrigste in der Bundesrepublik. Die Landesregierung hat nach unserer Meinung viel zu lange an der abwassertechnischen Zielplanung mit den zentralen Anlagen festgehalten. Wir hätten schon früher auf dezentrale Anlagen und alternative Möglichkeiten in der Abwasserbehandlung zugehen müssen. Da haben wir leider sehr viel Zeit verschlafen, obwohl sehr viel Geld investiert wurde, das gebe ich gerne zu. Seit 1991 wurden 3,5 Mrd. € in Kanalisation und Abwasserbehandlung investiert. Sollen aber alle Gebäude in Thüringen angeschlossen werden, müsste noch mal so ein hoher Betrag eingestellt werden, und das tun Sie nicht. Sie ziehen sich aus Ihrer Verantwortung zurück. Sie wollen jetzt die Verantwortung auf den einzelnen Häuslebauer und den kleinen Mann vor Ort geben und das kann nicht sein. Sie müssen sich der Verantwortung stellen, dass auch jetzt noch dieses Land dafür Verantwortung zeigt, dass die Abwasserprobleme im ländlichen Raum zu klären sind. Der Haushalt zeigt keinen Ansatz nach meiner Meinung. Auch da müssen wir noch Wege suchen, um den ländlichen Raum mit diesen Problemen nicht allein zu lassen. Unsere ländlichen Räume in Thüringen profitieren besonders von unserer reichhaltigen Naturlandschaft. Intakte Naturräume ziehen Menschen immer mehr an. Schutzgebiete, wie der Nationalpark Hainich, die Naturparke und die beiden Biosphärenreservate weisen oft positive Bevölkerungsentwicklungen auf. Umwelt und Naturschutz fördern die regionale Wirtschaftsentwicklung und schaffen Arbeitsplätze - Herr Minister, Sie sind auch schon darauf eingegangen -, aber der Bau eines Kassenhäuschens an der Thiemsburg kann wirklich kein Nationalparkzentrum sein. Ich glaube, da müssen Sie schon noch ein bisschen weitergehen und auch die Region mitnehmen und vielleicht doch darüber nachdenken, das Nationalparkhaus auch zu dem werden zu lassen, was es sein soll, ein Nationalparkhaus mit Umweltbildung, mit weiten Angeboten für die Bevölkerung.
Ich hoffe sehr, dass Sie eine Einigung mit den handelnden Personen vor Ort erreichen und vielleicht doch darüber nachdenken und den Standort Weber