Die anerkannten Regionalen Aktionsgruppen werden 2008 einen finanziellen Handlungsrahmen erhalten, der die Finanzierung der umzusetzenden Projekte ermöglicht. Die Aktionsgruppen können somit selbst über umzusetzende Projekte entscheiden. Dafür kommen in erster Linie die Förderinstrumente der Integrierten ländlichen Entwicklung und ein Großteil der Fördermöglichkeiten aus der FörderInitiative Ländliche Entwicklung in Thüringen (FILET) in Betracht, aber auch Finanzmittel aus EFRE und ESF. Die LEADER-Methode ist damit ein Stück gewollte Subsidiarität und Verlagerung der Entscheidung auf die regionale Ebene. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für ein Zusammenwirken und eine faire Aufgabenverteilung zwischen Kommunen, Landkreisen, der staatlichen Verwaltung und den Wirtschafts- und Sozialpartnern zur Beförderung von Entwicklungsprozessen im ländlichen Raum. Ein neuer Weg ist auch, dass 40 Mio. € des Europäischen Landwirtschaftsfonds für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern im ländlichen Raum über die Städtebauförderung im Sinne der FörderInitiative Ländliche Entwicklung in Thüringen verausgabt werden. Mit dem Einsatz der Mittel sollen Impulse für langfristige Wachstumseffekte gegeben werden. Sie dienen der Verstärkung der Aktivitäten der Städte und Gemeinden bei der Beseitigung der negativen Folgen der demographisch bedingten Strukturveränderung und der Stärkung ihrer Funktion durch Vorhaltung bedarfsgerechter Infrastrukturen für den ländlichen Raum.
Auch Beispiele aus dem Bereich der medizinischen und sozialen Infrastruktur, verehrte Abgeordnete, verdeutlichen, dass die Landesregierung die bestehenden Herausforderungen nicht nur erkannt hat, sondern bereits konkrete Schritte zu ihrer Lösung unternimmt. So hat sich erst Mitte des letzten Monats der Thüringer Landesausschuss aus Ärzten und Krankenkassen auf Förderpakete für diejenigen Thüringer Regionen, in denen ein Ärztemangel droht, geeinigt. Das Thüringer Sozialministerium hat die nicht einfachen Abstimmungsgespräche unterstützend begleitet. Damit können nun sogenannte Sicherstellungszuschläge für die in unterversorgten Gebieten tätigen Ärztinnen und Ärzte in der erforderlichen Höhe festgelegt werden. Es handelt sich dabei im Einzelnen um Pauschalleistungen pro behandeltem Patienten oberhalb eines bestimmten Durchschnittswerts und um ein ganzes Maßnahmebündel zur Förderung von Praxisneugründungen, zur Übernahme von Vertragsarztsitzen und zur Gründung von Zweigpraxen. Auch die Verlängerung der Tätigkeit von Hausärzten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, kann im Einzelfall gefördert werden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen, für deren Ermöglichung sich Thüringen im Rahmen der Gesundheitsreform eingesetzt hat, ist somit ein wichtiges Signal, insbesondere an junge Ärzte, dass die
Verehrte Abgeordnete, verehrte Anwesende, ein weiteres Beispiel ist das Thüringer Bildungsmodell „Neue Lernkultur in Kommunen“. Das zentrale Ziel des vor wenigen Wochen gestarteten und unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten stehenden Bildungsmodells ist die Förderung aller Kinder und Jugendlichen im Hinblick auf ihre regionale Verbundenheit, kommunale Beteiligung und Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung. Dies gilt für die ländlichen Regionen in besonderer Weise. Bisher liegen dem Thüringer Kultusministerium elf anspruchsvolle Bewerbungen für die Teilnahme an diesem Modell vor. Unter diesen befinden sich auch besonders ländliche geprägte Regionen wie der Landkreis Altenburg, die Region Schmiedefeld/Rennsteig, Trusetal, die Verwaltungsgemeinschaft Vogtei und WuthaFarnroda.
Auch dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wird eine große Bedeutung eingeräumt. Hier müssen z.B. die kompensatorischen Funktionen der Jugendförderung, die immer schwieriger werdenden Zielgruppen und die gute Erreichbarkeit der Angebote beachtet werden. Eine besondere Rolle spielt dabei die Zielgruppe der benachteiligten jungen Menschen, die zunehmend aus finanziellen Gründen von kommerziellen Angebotsformen ausgeschlossen sind. Deshalb ist der Ausbau von wohnortnahen Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche vor allem im ländlichen Raum weiterhin eine wichtige Aufgabe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete, dies waren einige ausgewählte Beispiele, wie die Landesregierung auf die bevorstehenden Herausforderungen reagiert. Die Landesregierung wird dem Landtag demnächst einen schriftlichen Bericht „Die Zukunft der ländlichen Räume in Thüringen sichern“ vorlegen, in dem insbesondere Aussagen zum strukturellen Entwicklungsstand der ländlichen Regionen, zu den derzeitigen Förderinstrumentarien und der Entwicklungsstrategie des Landes enthalten sein werden. In den nächsten Monaten wird die Landesregierung zudem ein integriertes Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums Thüringens mit allen Ressorts erarbeiten. Alle relevanten Handlungsfelder werden beleuchtet und Ziele dafür benannt. Relevante Themenfelder werden vor allem sein: die gezielte Unterstützung von Land- und Forstwirtschaft sowie von Industrie, Handwerk und Gewerbe zur Schaffung und Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im ländlichen Raum; die Schaffung und Sicherung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur; der Zugang zu modernen Kommunikations
technologien, insbesondere durch die Schaffung einer zuverlässigen, preiswerten und hochwertigen Breitbandinfrastruktur; sowie die Ausgestaltung einer situationsgerechten, sozialen und technischen Infrastruktur, insbesondere hinsichtlich der Bildungseinrichtungen, der medizinischen Versorgung sowie der Grundversorgung. Die Erstellung des Konzepts wird durch eine externe Studie und eine Workshopreihe unterstützt. Dies geschieht mit einem breiten und partnerschaftlichen Dialog mit allen Akteuren im ländlichen Raum.
Verehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns die Zukunft des ländlichen Raums in Thüringen gemeinsam gestalten. Herzlichen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Dr. Scheringer-Wright, die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Der ländliche Raum hat Zukunft - Starke Regionen in Thüringen“, so die Überschrift der Regierungserklärung von Minister Dr. Sklenar. Diese Überschrift ist eine Feststellung, die - und das wird auch in Ihrer eigenen Erklärung deutlich - vielleicht mehr Mut machen soll, als dass sie unbedingt zutrifft.
Ländlicher Raum, ländliche Räume in Thüringen: Nach europäischen Kriterien, so wird es jedenfalls in der sozioökonomischen Analyse im Bericht „FörderInitiative Ländliche Entwicklung in Thüringen 2007 - 2013“ (FILET) des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom Frühjahr dieses Jahres ausführlich dargestellt, gilt Thüringen insgesamt als ländlicher Raum. Thüringen gilt als ländlicher Raum, in dem verdichtete Regionen entlang der Hauptverkehrsader A 4 eingelagert sind. Kennzeichnend für Thüringen ist eine polyzentrische Struktur, also eine hohe Zersiedelung mit vielen kleinen Dörfern. Diese Definition, ganz Thüringen als einen ländlichen Raum darzustellen, ist etwas einseitig, denn trotz fehlender Großstädte sind natürlich die einzelnen Regionen in Thüringen durchaus unterschiedlich. Es ist wichtig, erst einmal Thüringen insgesamt zu betrachten, dann jedoch sollte man sich immer auch die einzelnen Regionen anschauen. Die Analyse in dem angesprochenen Bericht zu FILET sagte deutlich, dass Thüringen im gesamtwirtschaftlichen Maßstab im Vergleich zum gesamtdeutschen Durchschnitt kaum vorangekommen ist. Das steht in dem Bericht, Frau Stauche.
Thüringen leidet unter wirtschaftlichen Bedingungen, die eine dynamische Entwicklung schwierig machen. Da sage ich hier nichts Neues, im Landtag ist das schon vielfach thematisiert worden, auch ich habe das schon in meiner Rede im März zu unserem Antrag „Die Zukunft ländlicher Räume in Thüringen sichern“ angesprochen.
Die Einwohnerzahl geht zurück, immer noch, und das ist, wie wir wissen, nicht nur biologisch begründet, sondern vor allem durch die ungebrochene Abwanderung und die niedrige und dadurch nicht ausgleichende Zuwanderung. Gerade die Abwanderung von qualifizierten jungen Menschen stellt dabei einen großen Substanzverlust für die ländlichen Räume dar. Diejenigen, die hochqualifiziert sind, studieren möchten oder dies schon getan haben, verlassen unser Land, um in wirtschaftlichen Wachstumsgebieten Fuß zu fassen. Unter den abwandernden jungen Menschen sind überdurchschnittlich viele junge Frauen. Diese jungen oder jüngeren Menschen wandern ab, weil sie für sich keine ausreichende Perspektive sehen. Das fängt damit an, dass es immer noch schwierig ist, überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden und noch schwieriger, einen Arbeitsplatz, der auch eine attraktive Bezahlung hergibt. Thüringen ist ein Niedriglohnland und damit wenig attraktiv für gut ausgebildete Fachkräfte. Das ist insbesondere so in ländlichen Räumen. Es ist erfreulich, dass die Arbeitslosenquote dieses Jahr gesunken ist. Beunruhigend ist aber die regionale Differenzierung. Während in Kreisen mit überdurchschnittlicher Auspendelung wie Sonneberg im Oktober 2007 nur noch 8,1 Prozent und im Eichsfeld nur noch 9,6 Prozent arbeitslos gemeldet waren, waren es im Altenburger Land immer noch 16,3 Prozent. Und wir wissen alle, dass sich in der Frage der Arbeitslosenstatistik überhaupt erst in jüngster Zeit positive Veränderungen ergeben haben und ein Teil dieser positiven Veränderungen durch Statistik und durch die Einführung der Ein-Euro-Jobs zustande gekommen ist, die keine regulären Beschäftigungen darstellen.
Betrachtet man dann einmal die unterschiedlichen Abwanderungsraten der von mir genannten Kreise, so wird deutlich, dass Auspendelung allein - also die Tatsache, dass Arbeitnehmer in andere Bundesländer zur Arbeit fahren - kein Garant für niedrige Abwanderung ist. So hat das Eichsfeld in 2006 fast ebenso viele Wegzüge verbuchen müssen wie das Altenburger Land. Nur in einem Landkreis wie Sonneberg, in dem die Pendler in einer nahen wirtschaftsstarken Region arbeiten können mit höheren oder hohen Löhnen, ist der Wegzug deutlich geringer. Das ist übrigens auch ein Argument für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und ganz sicher auch ein Argument für allgemeine Mindestlöhne.
Herr Minister Dr. Sklenar, Sie sind auf die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum eingegangen. Sie haben auch eine Zahl von Arbeitsplätzen genannt, die durch Investitionsförderung in der Landwirtschaft erhalten oder geschaffen wurden. Ich bin froh, dass Sie sich ausführlich zu der Arbeitsplatzfrage geäußert haben, denn meine Fraktion ist der Auffassung, dass hier ein Schlüsselelement für die Lösung der demographischen Probleme in Thüringen liegt.
Wie die Zahlen der Beschäftigten in der Landwirtschaft aber belegen, konnten diese Arbeitsplatzsicherungen und -schaffungen leider den negativen Trend insgesamt nicht aufhalten; de facto ist die Bilanz der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft immer noch negativ. Erfreulich ist natürlich auch - wie Sie das gerade dargestellt haben -, dass die Bruttowertschöpfung in der Landwirtschaft angestiegen ist. Es bleibt aber die Tatsache, dass die Löhne in der Landwirtschaft, verglichen mit anderen Erwerbszweigen, die niedrigsten sind.
Sehr verehrte Damen und Herren, was bedeutet nun konkret Abwanderung für die ländlichen Räume? Es bedeutet, dass die verbleibende Bevölkerung immer älter wird, und es bedeutet auch, dass es vor Ort in den Thüringer Gemeinden immer weniger aktive Menschen gibt, die etwas bewegen können, die etwas bewegen wollen und die sich auch einmischen. Es bedeutet natürlich auch, dass es weniger Familiengründungen und Kinder gibt.
Diese Zusammenhänge wirken sich auf die soziale und kulturelle Struktur der ländlichen Räume aus. Schulnetzplanungen werden immer schwieriger, und die Versorgung mit Ärzten und ambulanter Pflege dünnen immer weiter aus. In Thüringen fehlen insgesamt etwa 120 Ärzte. Auch wenn Sie, Herr Minister, jetzt gerade vorgestellt haben, dass die Landesregierung die Herausforderung endlich erkannt hat und etwas gegen den Ärztemangel unternehmen will, was wir durchaus positiv bewerten und was wir auch schon lange immer wieder gefordert haben, bleibt doch die Frage, wie die Umsetzung laufen wird und ob das Maßnahmebündel überhaupt greift, wenn denn die ländlichen Räume insgesamt weniger attraktiv gerade für die Zielgruppe Ärzte und medizinisches Personal sind als z.B. Erfurt. Selbst hier in Erfurt fehlen Ärzte. Die jüngeren und jüngsten Gesundheitsreformen haben es für die Versorgung der ländlichen Räume mit Ärzten und medizinischem Personal meiner Auffassung nach nicht leichter gemacht - im Gegenteil. Die immer noch fehlende OstWest-Angleichung, die gerade in diesem Bereich ganz deutlich spürbar wird, weil die Ärzte dann weg
Meine Damen und Herren, auch andere Bereiche des täglichen Lebens sind von der demographischen Entwicklung betroffen; zu nennen sind Einkaufsmöglichkeiten, Kindereinrichtungen, aber auch Freizeitmöglichkeiten. Gerade hier sind junge Familien, Frauen, Jugendliche und Kinder, aber auch teilweise ältere Mitbürger besonderes benachteiligt, weil eine Individualmobilität vorausgesetzt wird, die diese Bevölkerungsgruppen nicht unbedingt haben, und der öffentliche Personennahverkehr sich oftmals nur noch über die Schülerbeförderung über Wasser hält und damit nur noch zu Zeiten fährt, wenn die Schule beginnt oder endet. Auch das Fehlen von straßenbegleitenden Radwegen schränkt die Mobilität dieser genannten Gruppen ein. Dass diese straßenbegleitenden Radwege so selten sind, ist angesichts der Tatsache, dass fast alle Straßen hier saniert wurden, schon ein Skandal. Es ist ein Skandal, dass die einfach vergessen wurden.
Ein angebotsorientierter Nahverkehr wird kaum realisiert, obwohl natürlich - wir haben es ja gehört, Herr Minister Dr. Sklenar - auch Förderung in größerem Umfang in diesen Sektor gelaufen ist. Wie ist z.B. der öffentliche Personennahverkehr mit dem Mobilitätsverhalten junger Menschen abgestimmt? In kaum einem Kreis fahren Busse Freitagnacht zur Disko bis 3.00 Uhr oder 4.00 Uhr morgens. Das wären Angebote, die für junge Menschen wichtig sind und die es attraktiv machen, vor Ort zu bleiben.
Kultur, meine Damen und Herren, wird in den meisten Gemeinden entweder von der Bevölkerung selbst durchgeführt in entsprechenden Vereinen und Gruppen - was unbedingt anerkennenswert ist, das möchte ich hier ausdrücklich betonen - oder wenn nicht, dann ist zu beobachten, dass kaum mehr Kultur stattfindet oder sich Kultur auf die Kirmes beschränkt. Wir müssen uns auch klar machen, dass es vor diesem Hintergrund schlechter Perspektiven
- ich habe gar nichts gegen Kirmes und vor allem gegen den Tanz habe ich gar nichts, das finde ich einen besonders netten Aspekt bei der Kirmes - insgesamt für junge Menschen hier auch einen Motivationsverlust bei jungen Menschen gibt. Dann ist z.B. die Jugendhilfe gefragt. Gerade die Jugendhilfelandschaft mit ihren vielen Möglichkeiten und Hilfsangeboten kann hier entgegenwirken und ist für
viele Jugendliche tatsächlich ein fixer Punkt in ihrem Leben. Wenn aber Jugendzimmer auf dem Lande geschlossen und die Hälfte der Sozialarbeiter vor die Tür gesetzt werden, geht diese Wirkung verloren.
Derzeit laufen überall im Lande Umstrukturierungen in der Jugendhilfe. Im Saale-Orla-Kreis beispielsweise ist ein Bereichsjugendpfleger im Raum Schleiz für 15 Gemeinden zuständig. Wie soll Jugendhilfe da enge Kontakte zu jungen Menschen knüpfen. Im Landkreis Greiz sollen pro Sozialraum vier Sozialarbeiter arbeiten, der Rest der Aufgaben wird dann mit Ein-Euro-Jobbern erfüllt.
Meine Damen und Herren, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist doch eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe. Sie soll dazu dienen, dass Kinder und Jugendliche ihren Horizont erweitern können, dass ihnen Möglichkeiten eröffnet werden, dass ihr Selbstbewusstsein gestärkt wird, dass sie soziale Kompetenz und soziale Intelligenz erwerben können. Da braucht es doch auch ausgebildetes Fachpersonal.
Natürlich gibt es auch Naturtalente und Autodidakten - ich bin da nicht formalistisch -, die diese Aufgaben in hoher Qualität ausführen können, aber dann hätten diese auf jeden Fall einen Anspruch auf angemessene Anstellung und Bezahlung.
Diese Missverhältnisse stellen tatsächlich die Situation in der Jugendhilfe dar. Und wenn Sie, Herr Minister, die Bedeutung der Jugendhilfe als wichtige Aufgabe erkannt haben, dann ist das, was draußen passiert, schon gleich gar nicht zu verstehen.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Dr. Sklenar hat in seiner Regierungserklärung ausdrücklich betont, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Räumen Ziel der Landesregierung waren und bleiben. Das freut uns, denn unsere Fraktion, DIE LINKE, hat diese Forderung in der Vergangenheit und gegenwärtig auch immer wieder aufgemacht - sowohl auf Thüringen bezogen als auch, z.B. mit Blick auf die Föderalismusdebatte, auf Deutschland insgesamt. Nur gleichwertige Lebensverhältnisse können überhaupt gleiche Chancen gewährleisten.
Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu bewerkstelligen, muss es einen Ausgleich geben. Dieser Ausgleich kann durch eine Umverteilung von Mitteln geschehen und durch eine darauf abgezielte
Förderpolitik. Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen ein Resümee gezogen über die Entwicklung und Förderung des ländlichen Raums, das weit über die sechs Jahre hinausgeht, die ursprünglich von uns beantragt wurden. Erlauben Sie mir, einige Ausführungen konkret zu Ihren Erklärungen zu machen.
Es ist unstrittig, dass sich über die letzten 15 Jahre vieles in den ländlichen Gebieten Thüringens verändert hat, unstrittig, dass ein Strukturwandel stattgefunden hat, vieles zusammengebrochen ist - das muss man mal so sagen -, aber auch vieles geschaffen wurde. In vielen Regionen ist das auch augenscheinlich sichtbar. Im Bereich der Daseinsvorsorge sprachen Sie von einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung. Natürlich ist es richtig, dass jeder seinen Wasseranschluss hat, das hoffe ich wenigstens, aber hier von Ordnung zu sprechen, halte ich angesichts der Tatsache, dass zum Thema Thüringer Fernwasserversorgung ein Untersuchungsausschuss arbeiten muss, schon für gewagt.
Ähnlich stellt sich die Situation für den Abwasserbereich dar. Ja haben Sie denn die massenhaften Proteste von Bürgerinitiativen zu diesem Thema nicht zur Kenntnis genommen? Geordnet kommt mir diese Frage in der Abwasserentsorgung wirklich nicht vor. Sie selbst haben ausgeführt, welch große Probleme wir immer noch haben mit der Abwasserreinigung, dass immer noch für etwa 32 Prozent der Thüringer Bürger keine Abwasserreinigung nach den rechtlichen Vorgaben bewerkstelligt wird. Das ist doch eine traurige Bilanz für die Menschen und für Umwelt.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Dr. Sklenar, richtig ist, die Investitionsförderung fortzusetzen. Das werden wir alle befürworten. Ich kann auch verstehen, dass sichergestellt werden soll, dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Deshalb haben Sie angeführt, dass eine Konzentration der Förderung auf die Unternehmen erfolgen soll, die durch ihre Entwicklung schon nachgewiesen haben, dass sie auch zukünftig Arbeitsplätze sichern. Hier sehe ich die Gefahr, dass dann aber Neugründungen und neue Akteure, neue Aktivitäten nicht zum Zuge kommen und dadurch Entwicklungschancen und damit verbunden die Neuschaffung von Arbeitsplätzen vergeben werden. Das Beispiel, das Sie angeführt haben und das wirklich auch ein Positivbeispiel darstellt, das Netzwerk ökologischer Betriebe im Eichsfeld, ist vor allem durch das Bundesprogramm „Regionen aktiv“ auf die Beine gekommen. Gerade dort sind viele Betriebe organisiert, die nicht auf eine lange Vergangenheit zurückblicken können, aber die
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zur Dorferneuerung sagen. Nicht erst seit der Kritik in dem Rechnungshofbericht wurde diskutiert, wie die Dorferneuerung, die ich persönlich als durchaus gutes Instrument für die Entwicklung der Gemeinden ansehe, effizienter gestaltet werden kann. Es war immer meine Auffassung, dass es nicht nur auf Fassaden ankommt.