Herr Ministerpräsident, wie sieht denn nach Ihrer Vorstellung die Beteiligung der Landesparlamente an diesen Gestaltungsprozessen aus, und zwar frage ich das vor dem Hintergrund der Debatte gestern zur Reform der Kultusministerkonferenz und der Feststellung des Kultusministers, dass in diesen Prozess die Landesparlamente überhaupt nicht eingebunden werden sollen.
Ich habe immer gedacht, das Verhältnis ist so, dass hier ein Landtag gewählt ist, der Gesetze beschließt und diese Gesetze sind dann die Grundlage für exekutives Handeln. Wenn das so richtig ist, dann ist es nur selbstverständlich, dass dann der gewählte Kultusminister oder besser, der ernannte Kultusminister diese exekutive Aufgabe, die durch Gesetz fixiert ist, auch dazu bringt, dass wir zum Beispiel nationale Absprachen treffen. Sie haben doch alle Kontrollrechte der Welt, Sie können doch in der
nächsten Parlamentssitzung fragen zu einem Gesetz, wie es konkret ausgeführt wird. Das steht Ihnen doch nicht nur frei, sondern das tun Sie doch auch regelmäßig.
Aber die Fachministergremien haben doch eine andere Aufgabe, da geht es doch nicht mehr um die Gesetzgebung, die wird im Landtag verantwortlich durchgeführt. Das ist auch vernünftig und hat auch
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die inhaltlichen Aussagen von Staatssekretär Scherer für die Landesregierung nicht wiederholen. Er hat deutlich gemacht, wie der inhaltliche Konsens der Ministerpräsidenten festgelegt ist. Dass dieser inhaltliche Konsens nicht nur von mir geteilt wird, sondern von mir auch aktiv unterstützt wird in den nächsten Wochen ist selbstverständlich, trotzdem - auch das will ich sagen - wird es, wenn jetzt das Papier Stoiber/Müntefering vorgelegt wird - worüber übrigens beide nicht glücklich sind, dass sie das allein erarbeiten mussten und vorgelegt haben, sie hätten lieber eine Kommission gehabt -, dann beginnt eigentlich das richtige Leben und das wissen Sie eigentlich ganz genau. Sie tun so, als wenn Sie Anfänger in der Politik sind. Auch wenn Sie nicht so erfolgreich bei den Wahlen waren, haben Sie ja doch politische Erfahrungen. Die Arbeit, die jetzt beginnt, ist doch vollkommen klar.
So arrogant, wie Sie hier geredet haben, rede ich nicht. Aber Sie haben sich doch hierher gestellt, als wenn Sie noch sehr viel zu sagen hätten in Deutschlands SPD. Mein Eindruck ist das nicht, aber bitte schön.
Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Wie beginnt die Arbeit? Dieses Papier müssen wir unter den Mitgliedern, das sind 32, 16/16 diskutieren und zu einer Zweidrittelmehrheit führen. Das heißt, jetzt beginnt die eigentliche politische Arbeit innerhalb der Ministerpräsidenten und innerhalb der 16 Ernannten aus dem Bundestag. Und da sind gar nicht mehr die Ministerpräsidenten das Problem, das wissen Sie auch, sondern das Problem ist der Bundestag, der ist nämlich bisher nicht eingebunden, sondern nur die Mitglieder, die in der Kommission sitzen, sind eingebunden. Es wird jetzt sehr schwer und eine wichtige Aufgabe - in allen Fraktionen im Übrigen, nicht nur in der Fraktion der CDU/CSU - das, was an Kompromiss erarbeitet ist, zu vermitteln, so dass die Fraktionen es mittragen. Denn ganz am Ende muss es eine Zweidrittelmehrheit
im Bundestag geben, für die grundgesetzliche Änderung im Bundestag und auch im Bundesrat, selbstverständlich. Und zum Zweiten ist die zweite wichtige Aufgabe, dieses Papier mit der Bundesregierung
abzustimmen. Da wissen Sie auch, dass bei dem letzten Gespräch mit dem Bundeskanzler vor 14 Tagen kein Kompromiss kam, sondern dass der Bundeskanzler unter der großen Überschrift "Wir müssen europäisch handlungsfähiger werden" im Blick auf Europa, im Blick auf die Aufgaben sehr viele der bisher gefundenen Kompromisse ablehnt. Das heißt, diese Aufgabe die nächsten drei Wochen zu leisten, dieses Papier so weitestgehend wie möglich im Konsens zu diskutieren und dann die Reform auch umzusetzen, das heißt, möglichst Substanzielles zu entscheiden, das ist eine wirklich schwierige Aufgabe. Da hilft uns die große Kommission dann gar nicht mehr, weil diese Kommission - und das ist ja auch selbstverständlich - bei allen Positionen, ob Artikel 72, der heute diskutiert worden ist, oder bei anderen - immer Position und Antiposition hatte. Weil es auch ganz selbstverständlich ist, es gibt eben die zwei Möglichkeiten: Kompetenzen noch stärker bündeln, auch im Blick auf den Bund, und Kompetenzen wirklich stärker zu trennen zwischen Bund und Ländern, um damit auch die politische Eigenständigkeit von Bundestag und den einzelnen Ländern zu stärken. Wir plädieren als Länder alle miteinander für diesen zweiten Weg. Das Zweite, ich denke, auch das sollte gesagt werden: Die Erwartungshaltung ist eine sehr große. Dadurch, dass wir nun seit etwa einem Jahr diese Föderalismusdiskussion in Deutschland führen, in der Kommission, aber auch öffentlich, ist natürlich eine besondere Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit da. Erreichen wir wirklich einen substanziellen Kompromiss oder erreichen wir Formelkompromisse, die keinen so richtig befriedigen, aber eben ein Ergebnis darstellen? Auch deshalb ist es unwahrscheinlich wichtig, dass wir als Länder, als Landtage, aber auch als Regierungen an dieser Stelle kompromissbereit sind, alle untereinander und alle miteinander. Deshalb wäre es auch fatal, einen solchen Beschluss zu fassen, wie Sie ihn vorgelegt haben. Denn wenn Sie vom Landtag - was Sie letztlich zwar nicht können, aber ich würde schon die Mehrheit hier akzeptieren - mich so sehr binden, zum Beispiel an den Punkt 1 oder 2 oder 3 oder 4, dann lähmen Sie auch meine Hände, um einen Kompromiss zu erzielen. Wir brauchen die Bereitschaft, weil die Aufgabe, die Handlungsfähigkeit zu steigern, die eine ist, aber die andere, auch für die Öffentlichkeit, für alle in Deutschland deutlich zu machen, dass die Politik in der Lage ist, ein schwieriges Problem auch zu lösen. Es würde sonst die Frustration derer, die diesen Prozess betrachten, nur verstärken. Sie würden sagen: "Die haben lange zusammengesessen und haben ein großes Vorhaben gehabt und ein Mäuschen geboren." Das wäre ein ganz schlechtes Ziel, wenn wir dies erreichen. Deswegen habe ich zum Beispiel bei Dienst- und Besoldungsrecht eine ganz klare Meinung, habe die auch mehrfach öffentlich gesagt, habe sie auch vor großen Verbänden vertreten, habe sie in den Kommissionen gesagt, das
steht in den Protokollen der Ministerpräsidentenkonferenz. Aber ganz am Ende muss man auch an dieser Stelle kompromissbereit sein, denn es kann nicht sein, dass an einem Land ein Gesamtkompromiss scheitert. Wenn das so wäre, hätten wir auch, hätte ich auch die Gesamtverantwortung nicht ernsthaft wahrgenommen. Es geht nach meiner Auffassung wirklich bei dieser Reform um eine doppelte Überlebensfrage. Die erste Überlebensfrage ist, Staat und Bürger wieder enger zueinander zu bringen und Entscheidungen wieder transparenter zu machen und Entscheidungen wieder dort zu verankern, wo sie auch getroffen werden können, das heißt, wo die Betroffenheit am größten ist. Es muss uns auch gelingen, gerade als Thüringer, die neu ihre Demokratie gestalten dürfen, dass wir wieder näher am Bürger sind und damit Politik wieder akzeptabler vermitteln und gestalten können.
Die zweite Überlebensfrage ist eine, die uns alle selbst betrifft. Die Landtage leiden an kontinuierlichem Kompetenzverlust und die Landtage brauchen wieder mehr gesetzgeberische Spielräume. Die Staatlichkeit muss wieder hergestellt oder revitalisiert werden. Damit geht es dann auch um die Stärkung von politischen Gestaltungsspielräumen hier im Thüringer Landtag und in allen Landtagen in Deutschland. Wenn uns das gelingt, können wir auch die kommunale Selbstverwaltung wieder mehr stärken, weil eigene Gestaltungsspielräume natürlich auch zur Folge haben, andere Gestaltungsspielräume besser auszufüllen. Wir haben doch die Debatte in den letzten eineinhalb Tagen wieder geführt und wir werden sie in der nächsten Landtagssitzung auch wieder führen, wie stark wir als Land von den Gesamtentwicklungen in Deutschland abhängen und wo wir gar keine Chance haben, diese Gesamtentwicklung in Deutschland zu beeinflussen; wo wir auf der anderen Seite aber unter einer negativen Gesamttendenz sehr stark leiden und wo wir den Bürgerinnen und Bürgern im Land kaum vermitteln können, dass wir letztlich gebundene Hände haben und nicht wirklich eigenständig in eine andere Richtung gehen können. Deshalb hat diese Debatte des Föderalismus und der Reform des Föderalismus auch etwas mit der aktuellen Debatte in Deutschland zu tun: mit der Staatsverschuldung, mit der neuen Diskussion im Blick auf den Stabilitätspakt im Jahr 2005 - die Bundesregierung beabsichtigt zum vierten Mal ihn zu brechen -, mit der Arbeitslosigkeit, wobei diejenigen, die Prognosen erstellen, sich derzeit auch wagen zu sagen, sie befürchten, dass bis zu 5 Mio. Arbeitslose in diesem Winter in Deutschland zu verzeichnen sein werden, wo wir jetzt schon im Oktober die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte seit der Wiedervereinigung haben. Das alles hat etwas mit diesem Thema zu tun.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob es Ihnen anders geht - auch nicht von der Fraktion der SPD -, wenn Sie in einer Region sind, bei einem Bürgermeister, in einer politischen Diskussion, dann interessiert den Bürgermeister, der ehrenamtlich gewählt ist, den Gemeiderat, die Bürger, die uns ansprechen, überhaupt nicht mehr, wer für was verantwortlich ist, sondern er fragt sich: Warum passiert eigentlich nichts in Deutschland? Warum schaut man bei dieser Entwicklung einfach nur auf das Prinzip Hoffnung, also hofft, dass sich irgendwann einmal wieder eine Wachstumsspirale in Gang setzt, die dann die Arbeitslosigkeit beseitigt und die dann möglicherweise wieder Einnahmen im Land stärkt. Dieses Thema hat etwas mit Politikverdruss in Deutschland und auch in Thüringen zu tun. Ich möchte ganz gerne in Zukunft sagen: Wir haben im Land wie im Bund eine Wahl getroffen. Der Bund hat eine Verantwortung, er kommt dieser Verantwortung nach oder auch nicht, aber die Wählerinnen und Wähler können dann auch eine klare Entscheidung fällen. Für diese Situation gerüstet zu sein, das heißt, eigenständiger zu sein, ist entscheidend. Deshalb müssen wir die Föderalismusdiskussion beenden, erfolgreich beenden und es wäre gut, wenn dieser Landtag diese gemeinsame Aufgabe auch als gemeinsame Aufgabe versteht und nicht kleinkariert zerredet, wie Sie von der SPD-Fraktion das getan haben.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit beende ich die Aussprache. Ein Antrag auf Weiterberatung des Berichts ist nicht gestellt worden. Ich stelle fest, dass das Berichtersuchen erfüllt wurde. Gibt es dagegen Widerspruch? Abgeordneter Höhn.
Bezüglich des Tagesordnungspunkts 14 a des Antrags der Fraktion der SPD widerspreche ich dieser Feststellung.
Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dem Widerspruch folgt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Widerspruch mit Mehrheit zurückgewiesen worden und das Berichtsersuchen ist somit erfüllt.
Wir kämen jetzt zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/348. Eine Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Somit kämen wir zur direkten Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU - Drucksache 4/348 -. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/349 -. Auch hier ist Ausschussüberweisung nicht beantragt worden. So kämen wir direkt zur Abstimmung über die Drucksache 4/349. Wer dieser Drucksache seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit nicht angenommen worden. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 14 a und 14 b.
Ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt noch einmal die Tagesordnungspunkte 13 und 17 aufrufen muss. Es ist verabsäumt worden, eine Abstimmung zu vollziehen. Ich verweise noch einmal darauf, dass Weiterberatung des Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beantragt worden ist. Dieses ist mit Mehrheit abgelehnt worden. Es gab Widerspruch, ob das Berichtsersuchen erfüllt worden ist. Dieser Widerspruch ist zurückgewiesen worden. Dann gab es den Antrag auf Ausschussüberweisung der Nummer 3 des SPD-Antrags. Diese Ausschussüberweisung ist ebenfalls abgelehnt worden. Ich habe dann verabsäumt, direkt über die Nummer 3 im SPD-Antrag abzustimmen. Ich bitte hier um Entschuldigung und müsste diese Abstimmung jetzt nachholen. Das heißt, wir stimmen jetzt unmittelbar über die Nummer 3 des Antrags der Fraktion der SPD in Drucksache 4/303 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Damit ist dieses mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich danke für das Verständnis, schließe wiederum die gemeinsamen Tagesordnungspunkte 13 und 17.
Ich verweise darauf, dass der Abgeordnete Ohl, SPD-Fraktion, seine Mündliche Anfrage in Drucksache 4/326 zurückgezogen hat und rufe die erste Mündliche Anfrage in Drucksache 4/315 des Abgeordneten Buse, PDS-Fraktion, auf.
Die Zeitung "Thüringer Allgemeine" berichtet in ihrer Ausgabe vom 1. November 2004 über Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Leinefelde-Worbis, dass das Land sich über die Bereitstellung der Obereichsfeldhalle für den Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober 2004 "mokiere", aber die Stadt bei
1. Trifft es zu, dass die Landesregierung der Stadt Leinefelde-Worbis keinerlei Hilfe und Unterstützung bei der Abwehr des NPD-Parteitags bzw. für das Agieren während des Parteitages gegeben hat?
4. Wie bewertet die Landesregierung das Verhalten der Stadt und des Landkreises, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und des Eichsfeldes als die Protestform zu empfehlen, diesen NPD-Parteitag zu ignorieren und wegzuschauen?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Buse wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3 erlaube ich mir eine zusammenfassende Beantwortung: Die Landesregierung hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass Extremisten in Thüringen nicht willkommen sind. Die Landesregierung ist aber ebenso wie die Stadt Leinefelde an die Bestimmungen des Parteiengesetzes gebunden. Nach § 5 dieses Gesetzes haben alle Parteien, soweit sie nicht verboten sind, Anspruch auf gleichen Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen. Im Fall der Obereichsfeldhalle hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht diese Rechtslagen noch einmal ausdrücklich bestätigt. Es sollte deshalb auch in parlamentarischen Anfragen nicht der Eindruck suggeriert werden, die Landesregierung könne sich über geltendes Recht hinwegsetzen.
Frage 4: Die Landesregierung ist der Auffassung, dass es Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte ist, alle extremistischen Bestrebungen, sei es aus dem rechten oder linken Spektrum, zu bekämpfen. Sie dankt deshalb der Stadt Leinefelde dafür, dass sie am Tag der Eröffnung des NPD-Bundesparteitags gemeinsam mit der "Thüringer Landeszeitung" eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wehrhafte Demokratie" veranstaltet hat. Sie hat damit ein politisches Zeichen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gesetzt.
Gestatten Sie eine Nachfrage, Herr Minister. Mir liegt das Schreiben des Ministerpräsidenten an den Fraktionsvorsitzenden unserer Fraktion vor, in dem es heißt, ich darf zitieren: "Ich bedaure, dass es nicht gelungen ist, diese Veranstaltung zu verhindern." Dieser Satz drückt eigentlich eine aktive Arbeit oder die Willensbekundung der Landesregierung vor der Beschlussfassung des Oberverwaltungsgerichts aus. Sehen Sie das genauso?
Die Frage hätte ich jetzt gestellt, Herr Minister. Es gibt keine Nachfragen mehr, vielen Dank. Damit kämen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage in Drucksache 4/319, Abgeordnete Taubert, SPD-Fraktion.