Mir liegen jetzt seitens der Abgeordneten keine weiteren Redemeldungen mehr vor, aber für die Landesregierung Minister Dr. Sklenar bitte. Nein, der hat sich gleich wieder hingesetzt, damit die Abgeordnete den Vorrang hat. Bitte, Frau Abgeordnete Dr. ScheringerWright.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rose, ich weiß gar nicht, wie ich darauf reagieren soll, wie Sie Ihre Argumente rübergebracht haben - demagogisch, Doppelzüngigkeit?
Schauen Sie einmal, Herr Rose, Ihre persönlichen Auffassungen haben Sie auch noch einmal dargestellt nach der Nachfrage von Herrn Gentzel.
Wenn das Ihre Auffassung ist, wie eine umweltverträgliche Entsorgung aussehen soll, dann müsste sich das doch in Ihrem Antrag finden. Warum stellen Sie diese Sachen hier alle dar und wenn man sich dann Ihren Antrag anschaut, der zwar deckungsgleich ist mit dem hessischen möglicherweise, aber grottenschlecht ist für die Werra, für die Umwelt in der Region, wie soll man da reagieren? Dann sagen Sie, okay, auf der einen Seite müsste man das alles machen, aber wir stellen einen Antrag, der unter dem allen darunter bleibt, der sozusagen ein Tieffliegerantrag ist, der nichts bringt.
Selbst hinsichtlich der Anforderungen, die Herr Rose im Parlament jetzt darstellt, bleibt euer Antrag darunter, völlig darunter. Dann sagen Sie so Sachen wie bei unserem Änderungsantrag zu Nummer 7, dass Sie dem im Prinzip zustimmen könnten, und dann kommt ein großes Aber, was dann wieder bedeutet, dass Sie eigentlich - ich weiß gar nicht, wie man das verstehen soll - vom Gegenteil überzeugt sind, aber weil die Hessen diesen anderen Antrag gemacht haben, muss man jetzt auch so vorgehen, was einen
Freifahrtschein für Kali + Salz bedeutet. Wenn man sich einmal anschaut - ich habe das nur noch einmal kurz verfolgt auf der Internetseite von Kali + Salz -, was das für eine Firma ist, die Weltfirma. Ja, das ist bekannt, ich fasse ganz kurz zusammen, weil vielleicht manche das vergessen oder verdrängen. Die Mitteldeutsche Kali Aktiengesellschaft wurde gegründet aus dem volkseigenen Betrieb Kombinat Kali und diese ist dann fusioniert mit Kali + Salz aus dem Westen. Dabei sind Millionen geflossen, ich will das einmal nur so lapidar sagen. Daraufhin sind ganz viele Gruben, und das wissen Sie alle, hier in Thüringen geschlossen worden, im Eichsfeld alle Gruben. Ich bin aus dem Eichsfeld, mir haben die Betriebsräte und die ehemaligen Betriebsräte das alles noch einmal erzählt. Das wissen Sie alle, der Hungerstreik der Kumpel in Bischofferode, weil da alles plattgemacht wurde.
Inzwischen boomt der Markt. Die Nachfrage nach Kaliprodukten, nach Magnesiumprodukten, nach Düngemitteln boomt. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass jetzt diese Verpressungs-, diese Plattendolomite in Unterbreizbach voll sind, weil da die Produktion auf Höchstleistung gefahren wurde. Wenn der Kalimarkt immer noch boomt und gesagt wird, wir müssen jetzt Genehmigungen haben, um weiter zu verpressen, zum Beispiel in der Gerstunger Mulde, und wir müssen über die Werra wieder entsorgen, dann kann ich nicht sagen, dass Kali + Salz keine Strategie hat, die haben eine Strategie, die haben die Strategie, den Konzerngewinn so hoch wie möglich zu fahren - alles andere ist egal - mit so wenig wie möglich Kosten. 2007, also im laufenden Jahr, hat die Gruppe Kali + Salz insgesamt einen Umsatz von 1.723,3 Mio. € gemacht. Das war eine Umsatzsteigerung jetzt schon gegenüber 2006 von 10,8 Prozent. Das Konzernergebnis, nach Steuern bereinigt, betrug 218,1 Mio. €. Von 2005 auf 2006 war das eine Steigerung des Gewinns von 35 Prozent. Und da konnten sie bisher kein Konzept entwickeln, wie sie damit umgehen sollen, dass der Plattendolomit voll ist, die Entsorgungsmöglichkeiten fehlen? Da kann ich nicht sagen, dass sie das nicht konnten, sondern dass sie das offenbar nicht wollten. Dazu kommt, in einer Situation, die ich beschrieben habe, in der der Weltmarkt boomt, die Nachfrage da ist, uns zu drohen mit Arbeitsplatzreduzierung oder Standortverlegung - wo wollen Sie den Standort hinverlegen, nach Rossleben, wo sie eine neue Grube erschließen wollen oder was? Das ist lächerlich und ist die reine Erpressung. Das wurde heute schon einmal gesagt.
zuzulegen, wie Sie es zum Beispiel gerade erzählt haben, mit einem Maßnahmebündel - Herr Kummer hat es auch gerade gesagt -, in dem Genehmigungen verweigert werden. Nur dann ist die Firma ökonomisch gezwungen, sich Alternativen auszudenken. Das ist eine ganz einfache betriebswirtschaftliche Sache: Wie sind die Opportunitätskosten? Die Kosten sind dann hinzunehmen und ein alternatives Entsorgungskonzept zu erstellen, wenn ich keine Genehmigung bekomme. Wenn ich die bekomme, mache ich wieder gar nichts. Das ist ganz normal.
Noch etwas zu den Fluss aufteilenden unterschiedlichen Grenzwerten. Dieses Argument, das Sie hier lang und breit erklärt haben auf unseren Änderungsantrag hin, das ist an den Haaren herbeigezogen. Die Wasserrahmenrichtlinie teilt Flüsse auch nicht in unterschiedliche Teile auf, sondern gibt gute chemische und ökologische Zustände vor. Daran muss man sich orientieren und nicht etwas konstruieren. Weil wir einen Grenzwert für die Flüsse wollen, wollen wir die Salzfracht im Oberlauf erhöhen. Das ist total konstruiert und das ist eigentlich nur ein Argument, um sich herauszureden, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen können. Wenn es darum geht, so wie Sie das persönlich hier an diesem Pult vorgestellt haben, müssen Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, Herr Rose. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Diskussion über Kali + Salz reizt mich natürlich immer, ein paar Worte dazu zu verlieren. Frau Dr. Scheringer-Wright, Sie können davon ausgehen, und das meine ich in allem Ernst, dass die Firma Kali + Salz eine Strategie hat. Man muss den Führungen dieses Konzerns - und das mache ich neidlos - ein Kompliment aussprechen, wie sie im Sinne ihrer Firma alles umgesetzt haben in den letzten Jahrzehnten. Sie haben es strategisch immer gut vorbereitet. Da ist nichts dem Zufall überlassen worden - nichts.
Wenn wir jetzt darüber diskutieren, ob wir nun dieser Kleinigkeit in diesem Antrag noch zustimmen oder dieser Kleinigkeit in dem Antrag nicht zustimmen, möchte ich einfach nur die etwas größere Sicht darstellen. 1993 in dem Fusionsvertrag hat sich Kali + Salz die lukrativen Standorte gesichert. Die nicht lukrativen Standorte hat der Staat übernommen und hat sie rekonstruiert und wiederhergestellt. Für Haldenabdeckungen ist Thüringen beispielgebend. Das
Unternehmen hätte sich ja auch dieser Sache annehmen können. Wir zeigen das Beispiel, Frau Dr., und so sehe ich sie auch - hier ist eine langfristige Strategie. Kali + Salz-Aktien sind zu großen Teilen inzwischen in russischer Hand. Nach meinen Informationen sind führende Mitglieder von Kali + Salz bereits im Aufsichtsrat der russischen Firma tätig und dann schaue ich mal, wo Reserven noch sind, und dann sind die Reserven hier unten mit dem Rollloch, was wir mit dem Staatsvertrag genehmigt haben, endlich. Und Roßleben ist eine feine Kleinigkeit, die Sie jetzt angesprochen haben, aber am Ende auch nicht zielführend. Bei dem großen Bedarf an Düngemitteln muss man hier ein kleines bisschen globaler denken und da sind in anderen Regionen größere Vorkommen, als sie hier sind.
Wir können so viel diskutieren, wie wir wollen für diese Werrageschichte - am Ende wird die Diskussion so lauten: Tja, ihr wolltet es ja eigentlich nicht. Ihr habt uns die Auflagen gegeben und das geht nicht mehr und das geht nicht mehr, also können wir das überhaupt nicht mehr darstellen, wir werden uns aus dieser Region verabschieden, weil die Region nicht will. Dann verabschiedet man sich, das ist für mich ganz klar am Horizont zu sehen. Die Halden, die da stehen, bleiben für die Bundesrepublik Deutschland übrig und wir werden sie auf Gemeinkosten dann rekultivieren und das sollten wir so lange, wie es geht, versuchen zu verhindern. Deshalb hat der Antrag der CDU-Fraktion vernünftige Argumente, sie nicht rauszulassen aus der Verantwortung, sondern sie beizuziehen und endlich zu zwingen, auch die Verantwortung eines Konzerns wahrzunehmen, Umweltpolitik zu machen. Das kann ich nicht machen, indem ich sage, du musst das machen und du musst das machen, sondern Herr Rose hat gesagt, wir müssen die Technologie offen darstellen. Es wurde vielfach schon gesagt, was machen wir mit der Lauge, da können wir Magnesium gewinnen, sogar Gips ist angesprochen worden. Lassen wir das mal dahingestellt sein, das ist unter den technischen Voraussetzungen heute nicht möglich, aber morgen oder übermorgen kann es durchaus möglich sein. Also, man darf es nicht einschränken, deshalb ist der Antrag, den wir hier von der CDU-Fraktion favorisieren, der richtige aus meiner Sicht. Nur, wir müssen alles vermeiden, dass wir als Landtag dazu beitragen, dass Kali + Salz sich aus der Pflicht verabschieden kann. Das sollten wir in jedem Fall vermeiden und dafür müssen wir alles tun und das müssen wir sehr überlegt tun. Da müssen wir aufpassen, dass wir heute nicht mal das sagen und morgen mal das sagen. Ich kann mich an Diskussionen erinnern, wo wir in Thüringen für Thüringer Interessen eine Untertagedeponie einrichten wollten in unseren Restkalilöchern, sage ich jetzt mal. Das wurde mit Macht verhindert, denn sonst würde ja die Untertagedeponie von Kali + Salz nicht mehr so viel Zulauf haben. Das haben wir Thüringer verhin
dert, dass unsere eigenen Unternehmen billiger entsorgen können, die müssen es teuer bei Kali + Salz entsorgen - dafür haben wir selber gesorgt. Ich will das nur mal in Erinnerung rufen. Da waren wir aber nicht als CDU beteiligt, das war eine Entscheidung der GVV, es nicht zu tun. Ich will nur sagen, wir haben schon Fehler gemacht, große Fehler, wir sollten jetzt hier nicht wieder Fehler machen, ich sage es noch mal, und mit vernünftiger Diskussion
Jetzt schaue ich erst mal in die Reihen der Abgeordneten. Es gibt keine weiteren Redeanmeldungen seitens der Abgeordneten. Für die Landesregierung Minister Dr. Sklenar.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die aktuelle Situation der Werra ist hier in allen Facetten dargelegt worden. Wir sprechen nicht zum ersten Mal über diese Situation. Die Situation hat sich zugespitzt. Um was geht es? Meines Erachtens geht es um drei Punkte. Der erste Punkt ist, dass durch die Verpressung und durch die Laugeneinleitung einmal die Umweltproblematik der Werra sich nicht weiter verbessern wird, sondern damit zu rechnen ist, dass sie schlechter wird. Herr Kummer hat das hier klar und deutlich dargelegt. Ich bin ihm sehr dankbar dafür, dass er hier auch diese Salzstellen angesprochen hat, denn man muss ja damit rechnen, dass eines Tages einer kommt und sagt, ihr habt hier eine schöne Flora und Fauna und Salzstellen, da können wir ja noch ein kleines FFHGebiet oder Biosphärenreservat oder irgendetwas daraus machen. Dann haben wir nämlich wieder ein neues Problem, weil wir dann gehalten sind, dieses zu erhalten. Das ist das Erste.
Das Zweite ist die Trinkwasserversorgung. Die Trinkwasserversorgung in Gerstungen ist nicht mehr gewährleistet. Hier ist dringend notwendig, dass da etwas gemacht wird. Das geht jetzt einfach nicht, dass man trotz der Überwachung und trotz des langjährigen Monitorings plötzlich feststellt, dass wir hier doch schon mehr Salz und Salzinhaltsstoffe im Trinkwasser haben, als eigentlich notwendig ist und sein darf.
Das Dritte ist, das dürfen wir auch nicht vergessen - dafür bin ich dem Egon Primas sehr dankbar, dass er das hier angesprochen hat -, Leute, es geht auch um die Arbeitsplätze. Es geht um die Menschen in der Region, die einmal ein ordentliches Trinkwasser brauchen, damit sie weiterexistieren können, die aber auch Arbeitsplätze brauchen. Hier müssen wir einen Kompromiss finden, wie wir das machen. Deswegen bin ich nicht der Meinung, dass das Quatsch war, was der Staatssekretär gemacht hat, sondern im Gegenteil, es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung - so steht es auch in den Briefen und Verträgen mit Kali + Salz drin -, dass wir uns bei solchen Dingen mit einschalten und dann miteinander sprechen und nach Lösungen suchen. Der Staatssekretär ist nicht gegangen, weil er hier nicht mehr zuhören wollte, sondern er ist jetzt nach Hessen zu seinen Kollegen gefahren, um mit ihnen die weiteren Schritte, wie wir mit Kali + Salz umgehen, zu beraten. Ich denke, das ist richtig und auch vernünftig.
Aber ich will hier noch mal die vier Punkte vortragen, die in einer der ersten Beratungen von allen unterschrieben worden sind und bei denen alle mitgegangen sind, wofür auch Kali + Salz war:
1. Sicherung der Produktion am Standort Werra, insbesondere Unterbreizbach, und damit die Sicherung der Arbeitsplätze mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau;
2. Gewährleistung einer stabilen Trinkwasserversorgung von Gerstungen, die von den Versenkaktivitäten in der Gerstunger Mulde nicht beeinflusst wird;
3. Stabilisierung der aktuellen Umweltsituation im Werraraum, insbesondere hinsichtlich Salzfracht und der diffusen Einträge;
4. schrittweise Verbesserung der Umweltsituation in den kommenden Jahren im Werraraum auch in Durchsetzung der von der EU vorgegebenen Regelungen, soweit technisch und wirtschaftlich machbar.
Auf dies hatte man sich geeinigt. Leider - und da kommt das auch wieder zum Tragen, was Egon Primas hier gesagt hat - hat sich Kali + Salz nicht daran gehalten, sondern sie haben neue Forderungen aufgemacht. Ehe sie darauf eingingen, ehe sie das umsetzen wollten, waren neue Forderungen im Raum. Diesen Neuforderungen kann man natürlich nicht nachgeben - das ist gar keine Frage -, sondern hier ist ganz klipp und klar jetzt das abzuarbeiten und das zu verhandeln, was gegenwärtig noch ansteht. Ich bin sehr froh darüber, dass wir noch mal 14 Tage Zeit haben bis Ende nächster Woche, um die Gespräche, die gegenwärtig stattfinden, auch abzuwarten und vielleicht das eine oder andere noch dementsprechend herauszufinden. Ich sage es noch mal, es geht uns um die Menschen in der Region, es geht uns hier um die Trinkwasserversorgung, es geht um den Erhalt der Arbeitsplätze und die Verbesserung der Umweltschäden. Ich bin eigentlich nicht glücklich darüber - ich sage das ganz ehrlich -, dass ich heute früh auf dem Schreibtisch diesen Ergänzungsvorschlag vorgefunden habe, der hier von der SPD und DIE LINKE dargestellt worden ist. Natürlich sind darin eine ganze Reihe von Punkten, die ich sofort mit unterschreibe, aber bitte schön, es gibt auch ein paar Punkte, die ich so einfach nicht stehen lassen kann. Dazu gehört unter anderem der Punkt 2. Es gibt nur einen Grenzwert, der für den gesamten Kalibereich gilt. Es gibt nicht mehrere, ich weiß es jedenfalls nicht. Dann müsste mir mal derjenige diese Grenzwerte hier darlegen.
Frau Scheringer-Wright, Entschuldigung, auf Ihre Äußerungen, die Sie hier getan haben, werde ich nicht eingehen. Das werde ich nicht machen.
Zu Punkt 7 - nur mal um die zwei Punkte rauszugreifen - kann ich nur sagen: Das Verfahren zum Regelbetrieb des Pumpspeichers Gerstunger Mulde ist noch nicht abgeschlossen und es unterliegt dem Verwaltungsverfahrensrecht. Von daher hat der Antragsteller einen Anspruch auf Prüfung seines Antrags, das ist vollkommen klar. Eine Entscheidung heute hier zu treffen, und die würden wir treffen, wenn wir den Punkt 7 annehmen würden, halte ich für verfrüht. Zunächst gilt es, sorgfältig alle Fakten und Daten zu prüfen, wobei ich natürlich …
Nein, im Moment nicht. Ich bin noch nicht fertig. Liebe Leute, Entschuldigung, ich muss das mal so sagen, ich finde das nicht immer gut, wenn man gerade dabei ist, irgendetwas zu erklären und zu erläutern, dass man dann unterbrochen wird und damit der Fluss und eigentlich das, was man sagen will, vollkommen vor den Baum läuft.
Ich mache niemandem einen Vorwurf, das ist nun einmal so, die Gepflogenheiten sind nun einmal so. Aber damit ist das vollkommen verpufft und der Besucher auf der Zuschauertribüne weiß dann überhaupt nicht mehr, um was es geht. Man müsste wirklich erst einmal den Redner seinen Satz zu Ende führen lassen.
Also noch einmal zu Punkt 7: Das Verfahren zum Regelbetrieb des Pufferspeichers Gerstunger Mulde ist noch nicht abgeschlossen. Es unterliegt dem Verwaltungsverfahrensrecht. Von daher hat der Antragsteller einen Anspruch auf Prüfung seines Antrags. Eine Entscheidung heute zu treffen, halte ich für verfrüht. Zunächst gilt es, sorgfältig alle Fakten und Daten zu prüfen. Nach heutigem Erkenntnisstand - das ist meine persönliche Meinung und die deckt sich auch mit der Meinung vieler - ist die Genehmigung des Regelbescheids äußerst unwahrscheinlich. Damit sind wir, glaube ich, ein Stückchen weiter. Frau Abgeordnete - wenn ich darf, Frau Präsidentin?
Sehr geehrter Herr Minister, ich wollte Sie nicht stören, Sie wedelten nur so auffällig mit Ihren Blättern, dass ich den Eindruck gewann, Sie wären am Ende. Aber von daher, vielen Dank für die Nachfragemöglichkeit.