Dann noch mal zurück zum Letzten - mitteldeutsche Regulierungsbehörde: Ich weiß nicht, es ist nicht mehr so das Thema, wahrscheinlich, weil nichts zustande gebracht worden ist in Mitteldeutschland. Ich kann mich noch daran entsinnen „Initiative Mitteldeutschland“, was da alles gemacht werden sollte, welche Behörden zusammengelegt werden sollten. Davon habe ich ja nie wieder was gehört, was da überhaupt erreicht worden ist. Hier hätte man mal die Möglichkeit - es gibt schon zwei Behörden, nämlich zwei Regulierungsbehörden in Sachsen und in Sachsen-Anhalt - daraus eine zu machen. Insgesamt würde das den Steuerzahler nur Geld ersparen, denke ich, und die Interessen Thüringens wären dort nach meiner Ansicht besser vertreten in so einer mitteldeutschen Regulierungsbehörde, als sie jetzt bei der Bundesnetzagentur sind. Man hätte endlich mal ein Projekt, was auch sinnvoll wäre in Mitteldeutschland.
Ganz kurz und schnell, Herr Minister, damit wir hier nicht an Legendenbildung arbeiten. Wenn Ihnen das Kundeninteresse wirklich so am Herzen liegt, müssten Sie ja eigentlich auch an starken Stadtwerken interessiert sein. All das - und das werden Sie ja aus den Gesprächen mitgenommen haben -, was aber hier stattfindet, dient nicht der Stärkung der Stadtwerke. Ich bleibe dabei, insofern ist es ein großer Fehler in dieser Art und Weise an die Geschichte heranzugehen. Aber wenn wir uns schon für die Kunden und für die Strom-, Wärme- und Gasabnehmer in Thüringen einsetzen wollen, Herr Minister, dann sind Sie doch einfach so initiativ und schlagen Sie die Anreizregulierung für die Erzeuger vor. Die Untersuchung und die Kontrolle der Erzeugerpreise würde in der Potenz mindestens eine Stelle höheren Effekt erzeugen, als das, was wir mit der Netzregulierung machen. Wenn also wirklich Verbraucherschutz ernst gemeint wäre, sollten wir die Anreizregulierung im Erzeugerbereich durchführen. Die Effekte wären wesentlich nachweisbarer und wesentlich deutlicher und hätten einen wesentlich größeren Nutzen für die Bevölkerung. Ich gebe zu, es hätten dann einige Großerzeuger wie Vattenfall, E.ON oder EnBW ein paar Schwierigkeiten. Die Gewinne würden nicht mehr im Milliardenbereich ausgewiesen werden können, sondern vielleicht in anderen Stellenbereichen. Aber es wäre effektiv und sinnvoll. Das, was wir hier betreiben, ist nur Schaukampf und Pflästerchen auf das, was notwendig wäre.
Insofern nehmen Sie das als Anregung, wenn wir es ernst meinen, lassen Sie uns diese Initiative noch mal bereden. Dann können wir sehen, ob es wirklich ernst gemeint ist mit dem, was Sie zur Regulierung wollen.
Herr Dr. Schubert, eins verwundert mich natürlich schon ein bisschen, dass Sie so auf die Erzeugerstrecke abheben. Denn gerade unter Rot-Grün ist das Chaos entstanden. Unter Rot-Grün ist das Chaos von vier Monopolisten in Deutschland entstanden. Dazu haben Sie in der Regierungsverantwortung hervorragend beigetragen.
Wenn Sie das damals nicht zugelassen hätten, dass es nur noch vier gibt, die sich untereinander den Strom verkaufen, hätten wir das Problem nämlich heute nicht mehr.
bleibt uns eigentlich nur die kleinere Lösung, nämlich an ein Drittel des Preises heranzugehen und das sind die Netznutzungsentgelte. Also da muss ich einfach bitten, hätten Sie in den sieben Jahren Rot-Grün einfach besser aufpassen müssen.
Herr Schubert, ich habe schon verstanden, dass Sie die Anreizregulierung nicht verhindern wollen. Das ist mir völlig klar. Aber das, was Sie vorgeschlagen haben, macht sie zum zahnlosen Tiger und dann brauchen wir sie auch nicht mehr. Das ist genauso, als wenn Sie dagegen vorgehen.
Dann das Thema mitteldeutsche Regulierungsbehörde, Zusammenlegung von Behörden: Thüringen hat keine entsprechende Behörde und damit hat Thüringen auch gar keine Möglichkeit, mit irgendwem irgendetwas zusammenzulegen.
Ich erinnere einfach noch einmal an die Größe Thüringens. Ich erinnere einfach daran, dass wir mit der Bundesnetzagentur ganz hervorragend fahren und auch ganz hervorragende Ergebnisse im Zusammenhang mit den Netznutzungsentgelten erreicht haben.
Aber ich erinnere mal an das Jahr 1998. Da ist schon einmal das Sterben aller Thüringer Stadtwerke vorhergesagt worden. Mit einem großen weißen Kreuz ist man vor einem Sarg der Stadtwerke hergelaufen. Alle Stadtwerke haben es überlebt und ich würde heute mit Ihnen um einen Kasten Bier wetten, dass auch alle Thüringer Stadtwerke die Anreizregulierung überleben.
Zum Thema Anreizregulierung Energiepreise: Das ist ja ein ganz lieber, netter Vorschlag, der in der Form - das wissen Sie natürlich auch so gut wie ich - nicht funktioniert. Sicher muss man an die Erzeugpreise, da gebe ich Ihnen völlig recht. Ob man das den Vorschlägen entsprechend vom Michi Glos macht, oder ob man meinem Kollegen Alois Rhiel folgt,
da gibt es verschiedene Varianten. Sicher muss man an der Stelle ran. Aber die Jungs auf der anderen Seite haben uns erst einmal eingebrockt, dass wir da jetzt ran müssen. Herzlichen Dank.
Ich nehme jetzt an, dass ich die Aussprache schließen kann und mir widerspricht im Moment keiner. Damit komme ich zur Abstimmung zu den Anträgen. Wir stimmen als Erstes ab über den Antrag der Fraktion der SPD. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden, weil ja offensichtlich auch nicht sinnvoll. Demzufolge stimmen wir direkt darüber ab. Wer dem Antrag der SPD zustimmen möchte, der hebe jetzt seine Hand. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der CDU, auch hier ohne Ausschussüberweisung. Wir stimmen direkt darüber ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Es ist eine ganze Zahl von Gegenstimmen, aber eine Mehrheit von Jastimmen hat diesen Antrag angenommen. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 19 und den heutigen Sitzungstag und wünsche einen guten parlamentarischen Abend ab gegen 20.00 Uhr im Landtagsrestaurant.