Nein, Ihre Unruhe ist es doch, dass es wie vorhin, als Herr Huster sagte, weil es ja einen Untersuchungsausschuss gibt, der ja simples Oppositionsrecht ist,
deshalb muss ja etwas faul sein bei der Frage Fernwasser. Genauso ist es bei der Enquetekommission. Sie meinen, weil wir eine Enquetekommission im Landtag haben, muss es sofort eine Antwort geben auf Gebietsreformfragen.
Das soll sich genau aus der Arbeit entwickeln und was wir nicht machen im Gegensatz zu Ihnen, wir wollen diesen Prozess gemeinsam begleiten und entwickeln und auch den Rat der Sachverständigen hinzuziehen.
Das braucht doch gar keine Enquetekommission mit Sachverständigen, wenn Sie Ergebnisse vorwegnehmen und meinen, Sie haben die Weißheit mit Löffeln gefressen. Das sage ich Ihnen, das haben Sie nicht!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mohring. Wenn Sie gestatten, darf ich Ihrem Erinnerungsvermögen bzw. Ihrer Fähigkeit, Artikel aus der Zeitung zu zitieren, etwas nachhelfen. Ich frage Sie: Steht in diesem Artikel vom 30.06. aus der Zeitung „Freies Wort“ das folgende Zitat, haben Sie das ebenfalls so wahrgenommen? Ich zitiere: „Im Herbst 2009 sind Landtagswahlen. Wie auch immer die neue Landesregierung aussieht, es wird danach per Gesetz Veränderungen in den kommunalen Strukturen geben, ist er überzeugt.“ Mit „er“ ist Kollege Heym gemeint. Haben Sie dieses Zitat auch so wahrgenommen, wie wir das alle gelesen haben?
Erstens haben Sie keine Frage gestellt, dann zitieren Sie Herrn Heym nicht richtig. Da müssen Sie wirklich mal das Interview überschauen. Ich habe es ja vor mir liegen. Ich gebe es Ihnen nachher gerne. Ich schenke es Ihnen, ich rahme es Ihnen ein.
Na klar gibt es noch einen Artikel dazu. Aber es ist doch journalistische Freiheit, dass ein Journalist auch zu Beginn eines Interviews seine Interpretation dazu mitgibt. Da müssten Sie ja als Sozialdemokraten gefeit sein, wie das mit Interviews ist und was ein Journalist daraus macht. Ich habe jetzt im „Freien Wort“ gelesen, dass Christoph Matschie gesagt hat, nicht im Interview, aber im Artikel, der davor drinstand, er könnte sich auch als Juniorpartner in einer Rot-Rot-Grünen-Regierung gefallen. Das hat er dementiert, weil er gesagt hat, das hätte er nie gesagt. Also was denn nun? Das, was für Christoph Matschie gelten muss, muss auch für Michael Heym gelten. Das will doch mal gesagt sein.
Ihre Glaubenstreuheit in der Zeitung, da bin ich ja schon überrascht, denn ich bin auch gern Zeitungsleser. Aber es ist schon sehr kleingeistig, sich darauf zu reduzieren.
(Zwischenruf Althaus, Ministerpräsident: In der Zeitung stand auch, dass es heute regnet und jetzt ist kein Regen.)
Wir wollen zum vierten Punkt kommen und ich will auch noch einmal zum Seitz-Gutachten kommen. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Finanzsituation in Thüringen zu bemessen und auch Vorschläge zu unterbreiten. Unabhängig von der Frage der Gebietsreform, aus der ich auch schon zum Gutachten zitiert habe, hat Prof. Seitz in seinem Gutachten auch weitere Handlungsaufträge für künftige Finanzpolitik in Thüringen mitgegeben. Ich will gern dem Auftraggeber noch einmal aus dem Gutachten zitieren und ich will auch voraussagen, dass nicht alles, was Prof. Seitz in seinem Gutachten gesagt hat, unsere Meinung ist. Aber ich will es Ihnen sagen, weil Sie die Auftraggeber sind und Sie oft vergessen, aus Ihrem eigenen Gutachten richtig zu zitieren. Da hat Prof. Seitz z.B. die Finanzsituation in Thüringen kritisiert und sie mit Sachsen verglichen und hat Ausgabepositionen gegenübergestellt im Freistaat Sach
sen mit denen im Freistaat Thüringen. Ich will Ihnen drei Punkte nennen, wo Seitz sagt, wir leisten uns mehr als Sachsen. Ich will das nur in den Raum stellen: Personalausgaben 160 Mio. € mehr, Kommunalausgaben im Rahmen des KFA 100 Mio. € mehr, Sachausgaben 100 Mio. € mehr. Seitz hat da nicht aufgehört, sondern hat auch gesagt, er vergleicht Thüringen mit finanzschwachen Westländern und hat gesagt, wo leistet sich da Thüringen zu viel. Auch das will ich noch einmal zitieren: Kultur 45 Mio. € zu viel, Schulen 500 Mio. € zu viel, Kommunen gegenüber Westländern 380 Mio. € zu viel, obwohl Seitz sagt, Thüringer Kommunen haben die wenigsten übertragenen Aufgaben zu erledigen im Vergleich zu vergleichbaren Westländern. Er sagt gegenüber Personal 580 Mio. € zu viel und innere Sicherheit 20 Mio. € zu viel. Jetzt habe ich mir vorhin die Mühe gemacht, Ihnen wirklich konzentriert zuzuhören bei Ihren beiden Reden. Wo sind Ihre Sparvorschläge? Wo sind Ihre Konsequenzen aus dem Seitz-Gutachten? Ich habe sie vermisst. Sie haben sich hier wieder entblößt wie der Kaiser ohne Kleider. Ohne Vorschläge sind Sie in diese Haushaltsdebatte getreten. Ein Armutszeugnis für die Opposition im Thüringer Landtag.
Sie bleiben sich treu, weil Sie in jede Haushaltsdebatte ohne konkrete Sparvorschläge gehen. Immer bleiben Sie ohne. Immer versuchen Sie anhand des Haushaltsentwurfs zu geißeln. Aber Ihnen fehlt die Kreativität, die Sie als Opposition haben müssten. Ihnen fehlen die Vorschläge für ein gutes Thüringen. Nur das zu kritisieren, was die Regierung macht, ist zu wenig. Sie sind zu schwach, um bessere Vorschläge machen zu können.
Ich will Ihnen sagen, was wir tun. Fünftens: Ich will das nur stichpunktartig machen, weil wir noch ausführlich ein halbes Jahr Debatte haben und ich auch noch einmal sagen wollte, es ist phänomenal, dass diese Regierung den Haushalt so früh vorgelegt hat. So früh wie nie zuvor und das hat zu Einstimmigkeit im Ausschuss geführt, wenn ich das einmal so sagen darf, bei der Beratungsfolge, die wir uns vorgenommen haben, weil wir so viel Zeit hatten, wie wir noch nie hatten und damit auch Ausführlichkeit sicherstellen können und eine sachliche Debatte organisieren können. Ich hoffe, es gibt sie auch. Ich will das mitgeben, was im Haushalt steht, wo wir unsere Prioritäten setzen. Unabhängig von dem, was Prof. Seitz in seinem Gutachten geschrieben hat, wollen wir uns mehr leisten in Bildung. Wir wollen
uns in Thüringen mehr leisten für Kultur und wir wollen uns in Thüringen mehr leisten für Wirtschaftsförderung. Das sind unsere Markenkerne für ein gutes Thüringen. Daran wollen wir uns mit dem Doppelhaushalt messen lassen. Genau deshalb ist das, was Jens Goebel als Kultusminister jetzt zu Ende verhandelt hat, der richtige Weg. Natürlich, das will ich noch einmal sagen, es gehört doch zu einer guten Demokratie dazu, dass der Streit, die Auseinandersetzung um die besten Lösungswege stattfindet. Ich sage das auch nach oben, weil so viele Schüler da sitzen. Demokratie ist doch nicht ansagen und erledigen, sondern Demokratie ist auch der offene Streit. Bei den Urvätern der Demokratie hat sich die ganze Bevölkerung auf den antiken Marktplätzen getroffen und sie haben beschrieben, was der neue Weg sein soll. Wir haben eine repräsentative Demokratie, deswegen machen wir dieses im Parlament. Aber natürlich sind wir doch nicht frei davon, dass wir auch Diskussionen durchführen wollen. Wir als Christdemokraten in diesem Freistaat, das zeigen die Ergebnisse bei Theatern und Orchestern, sind offen für Sachargumente. Wir sind offen für gute Strukturen. Wir sind offen dafür.
Da können Sie lachen, wie Sie wollen, aber eines sage ich Ihnen: Das, was jetzt alles im Feuilleton Thüringer Zeitungen gelobt wird, das, was an Theater- und Orchesterpaket jetzt zusammengeschnürt wurde, erfüllt zwei Parameter: Es sichert mit neuen und guten Strukturen, dass Aufgabenzuwächse für die Zukunft vermieden werden und es sichert eine Theaterlandschaft, auch mit Blick um den Kern auf das Staatstheater Weimar, dass Thüringen seinem guten Kulturruf in Deutschland und Europa gerecht wird. Das will ich Ihnen wirklich deutlich sagen.
Ich verstehe ja Ihr Zwischengelächter: Dass es enttäuschende neue sozialdemokratische Oberbürgermeister gibt, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden wie in Eisenach, das ist nicht unser Problem. Das ist das Problem der Eisenacher.
Das will ich Ihnen wirklich deutlich sagen. Es haben viele nach der Oberbürgermeisterwahl 2006 von der Perlenkette an der Thüringer Autobahn gesprochen. Die erste Perle fällt ab in Eisenach. Die Perlen fallen ab. Sie dröseln sich von der Kette und am Ende bleibt ein loses Halsband übrig und da ist es hin mit dem Budenzauber sozialdemokratischer Oberbürgermeister. Da ist es hin.
Herr Abgeordneter Mohring, der Abgeordnete Gentzel möchte Ihnen gerne eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Danke, Herr Mohring. Nach Ihren Ausführungen eine Frage. In der entsprechenden Stadtratssitzung hat das Mitglied des Thüringer Landtags und der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christian Köckert, formuliert: „Ich bin nicht stolz auf diesen Kultusminister.“ Wie passt das zu den Aussagen, die Sie hier treffen?
Ich sage es einmal so: Für die Kleinherzigkeit mancher Eisenacher Abgeordneter kann ich nichts. Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten.
Ich will sechstens etwas sagen zum Kommunalen Finanzausgleich: Man konnte ja gestern große Interviews noch einmal lesen von kommunalen Vertretern. Ich bin froh, dass der Finanzvertreter des Gemeinde- und Städtebundes da ist. Ich will Ihnen sagen, da wir zum zweiten Mal jetzt zum Kommunalen Finanzausgleich reden, ich hätte es gegenüber dem Parlament anständig gefunden, wenn Geschäftsführer und Präsidenten beider Spitzenverbände dieser Debatte beigewohnt hätten.
Ich muss es so sagen. Ich kann den Budenzauber nicht verstehen, der uns öffentlich dauernd vorgeführt wird, wenn man bei der Sachdebatte nicht anwesend ist. Beides passt nicht zusammen. Ich habe gestern gelesen, man will Druck auf Abgeordnete ausüben. Aber ich sage es einmal so: Der Druck beginnt mit einer guten Präsenz im Parlament, weil
das anständig ist, weil das Parlament der Gesetzgeber ist und weil es zu einer guten Demokratie dazugehört, dass man sich gegenseitig zuhört und die Argumente nicht nur über die Zeitung austauscht, sondern auch im parlamentarischen Verfahren hier in diesem Gebäude. Das gehört dazu.
Es gehört dazu. Zunächst berät hier das Parlament und erst dann alle anderen. Ich will zum KFA noch einmal etwas sagen und ich will es wiederholen: Steter Tropfen höhlt den Stein. Das ist wichtig, dass es im Gedächtnis bleibt. Es war die SPD, die gegen den bestehenden Kommunalen Finanzausgleich geklagt hat. Im Ergebnis, ich will es noch einmal zitieren aus dem Urteil, Frau Präsidentin, wenn ich darf: „Im Ergebnis Ihrer Klage hat das Verfassungsgericht in Thüringen festgestellt, dass die Regelung über die Bildung und Verwendung der Finanzausgleichsmasse, insbesondere auch für nach Maßgabe des Landeshaushalts zu gewährende besondere und investive Finanzzuweisungen mit der Thüringer Verfassung unvereinbar sind.“ Diese Sätze sind wichtig, weil sie in ihrer Bedeutung schwerer sind, als Sie wahrhaben wollen. Sie haben gegen den Finanzausgleichsverbund geklagt.