Abgeordneter Fiedler, ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen: Die Kandidaten, die die Linkspartei.PDS-Fraktion, damals nur PDS, für die PKK aufgestellt hat, wurden regelmäßig von der Mitte des Hauses als Kandidaten nicht akzeptiert. Dann sagen Sie nicht: Wir nehmen unsere Rechte nicht wahr, Sie hindern uns daran.
Die Frage, die ich hier aufwerfen möchte und die ich wirklich auch an den Innenminister stelle, ist: Was hat denn das Landesamt für Verfassungsschutz bisher geleistet? Welche Erkenntnisse, die uns über die NPD darlegen, welche Erkenntnisse die auch in den regelmäßigen Verfassungsschutzberichten auftauchen, bedürften denn wirklich der Finanzierung von VLeuten? Ich habe den Eindruck, keine. Schauen Sie sich die Internetseite der NPD Thüringen an, schauen Sie sich auch die Erkenntnisse an, die MOBIT usw. haben, dort erlangt man wesentlich stichhaltigere Informationen als bei Ihnen im Bericht vom Landes
Die nächste Frage, die hatten Sie, Herr Fiedler auch noch angesprochen. Das ist die Frage Landeszentrale für politische Bildung und die Materialien, die da auch erstellt werden. Ja, diese Materialien sind wichtig. Wir finden das auch. Aber das Problem ist, z.B. der Sport. Sie sagen: Der Sport beschäftigt sich damit. Das ist richtig und wichtig, aber der Sport kommt reichlich spät. Im Stadtrat in Erfurt hatte ich eine Anfrage: Wie sieht es aus, rechte Fan-Gruppen, rechte Schlägertruppen bei Erfurter lokalen Fußballvereinen? Die Antwort: Es gibt keine. Wie durch Zufall gibt es aber doch welche, nämlich z.B. den rechten Schlägertrupp Inferno-Windisch, ein FanClub und die Platzwarte, die Leute, die aktiv mit dem Sport zu tun haben, die das organisieren müssen, sind einfach nicht in der Lage zu reagieren.
Sie wissen einfach nicht, wer sind die Rechtsextremen, wer sind sie nicht. Was für Codes verwenden sie. Da muss man einfach sagen, da kommen auch die Informationen der Landeszentrale für politische Bildung reichlich spät, wenn die Sportvereine gar nicht in der Lage sind, darauf zu reagieren. Deshalb brauchen wir dort vielmehr Fortbildung und deshalb brauchen wir auch ein institutionell gefördertes MOBIT, ein Mobiles Beratungsteam für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus. Denn nur ein solches Landesprogramm, nur solch ein Beratungsteam sind wirklich nur in der Lage, flächendeckende Informationen und Bildungsarbeit zu leisten.
Die nächste Frage, die ich noch habe: Was ist denn bei Ihnen übrigens Linksextremismus? Es ist ja nicht so, dass wir dieses Wort nicht in den Mund nehmen, aber ich habe den Eindruck, dass Sie gerne auch, gerade bei solchen Themen, von der Fragestellung des Antrags, nämlich NPD-Verbotsverfahren, gern ablenken. Die Frage heißt nicht, was ist Linksextremismus, die können wir in einem anderen Tagesordnungspunkt besprechen, aber Sie sind auch immer noch eine Definition schuldig geblieben. Ist Linksextremismus gleich jeder, der Ihre Herrschaft und Ihre Macht infrage stellt? Wenn das so ist, dann ist, glaube ich, die ganze Fraktion linksextremistisch. Einen schönen Tag noch.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben jetzt einen Punkt in der Diskussion, in der Debatte in diesem Landtag erreicht, wo es nicht mehr um die Inhalte dieses Antrags geht, sondern die Stimmung jetzt angeheizt ist, dass die Gefahr besteht, meine Damen und Herren, dass nicht das erreicht wird, was eigentlich die beiden Antragsteller mit diesem Antrag erreichen wollten. Es nützt hier gar nichts, Herr Carius, Ihre Vergleiche, die Sie angestellt haben, dass die zu einer inhaltlichen Debatte beitragen. Sie tragen dazu bei - und da kann ich auch die Äußerung von Herrn Fiedler mit nennen -, dass die Stimmung hier in diesem Haus angeheizt wird und dass es dann auch dazu führt, dass jugendlicher Überschwang natürlich auch geäußert wird und Äußerungen dabei sind, die auch nicht zur Debatte beitragen. Es besteht, glaube ich, die Gefahr, wenn wir hier so weitermachen in diesem Landtag, in diesem Plenum, zu diesem Tagesordnungspunkt, dass es hier einen Sieger geben wird bei dieser Debatte und dass es einen Verlierer geben wird bei dieser Debatte. Sieger dieser Debatte wird sein - die sitzen, Gott sei Dank, noch nicht in diesem Haus -, aber als verbaler Sieger aus dieser Debatte, wie sie jetzt hier geführt wird, wird die NPD hervorgehen, wenn wir uns nicht eines Besseren besinnen, und Verlierer, meine Damen und Herren, wird die Demokratie sein.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mal mit einer Frage anfangen. Kann mir mal jemand erklären, wenn so ein Thema auf die Tagesordnung kommt, warum es bei vielen auf der ganz linken Seite wie auch in der Mitte, bei einigen Abgeordneten förmlich peng im Schädel macht? Kann mir das mal jemand erklären? Es scheint doch wirklich mittlerweile ausgerechnet bei solchen Debatten hier bei Teilen in diesem Haus nach dem Sprichwort verhandelt zu werden „Kein Vorwurf ist primitiv genug, als dass ich ihn hier nicht vortragen kann“.
Wir leisten uns hier eine Debatte - und da finde ich den Einwand von meinem Vorredner sehr gut, aber auch Sie müssten in Ihrer Fraktion mal etwas dazu beitragen, Sie sind da nicht ganz unschuldig -, geben Stichworte - ich will nachher einmal zwei nennen - für die Nazis für ihre Argumentation, die sitzen draußen und klopfen sich doch auf die Schenkel. Wissen Sie, was mich dann richtig ankotzt - und ich sage das auch mal so deutlich -, wenn dieselben dann rausgehen und den Leuten erzählen, sie wollen den Schulterschluss der Demokraten. Sie hauen sich hier gegenseitig ohne den Ansatz eines Beweises Sack und Seide vor. Ich sitze dann nur noch fassungslos da und frage mich, was hier eigentlich abgeht. Es gibt zwei Anträge zum Thema NPD-Verfassungsverbot und dann erklären Sie hier mit Ihrer einfachen Wahrheit - nur mal ein Beispiel -, wenn ein jetziges NPD-Mitglied, früher mal ein Stadtrat für die PDS war, ist das ein Beweis für Rechtsextremismus. Wenn ehemalige CDU-Mitglieder bei der NPD mitlaufen, ist das auch ein Signal, dass die da in der Mitte überwachen sollen. Sagt mal, wisst ihr überhaupt noch, was hier ihr macht? Kann man die Auseinandersetzung der Demokraten, wie dann auch draußen immer erzählt wird, nicht auch mal mit demokratischen Mitteln führen? Das heißt, zum Vorwurf gehört auch ein Beweis und nicht das Runterrattern von Zitaten irgendwelcher Wissenschaftler.
Ja, wissen Sie, es ist ja nichts charakterbildender, als wenn man sich hinter der Meinung eines Wissenschaftlers versteckt.
Deshalb frage ich mich oder ich würde einfach mal sagen: Haltet einfach mal ein, das ist doch nicht mehr normal, was hier abgeht.
Ich habe mit Herrn Primas, das will ich deutlich in Richtung PDS sagen, über das gesprochen, was da passiert ist. Es gibt nichts, was man Herrn Primas vorwerfen kann.
Ich sage genauso in die Mitte: Ich war mit Herrn Bärwolff vor längerer Zeit bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. Da war Herr Bärwolff einer von denen, die ganz massiv daran gearbeitet haben, dass das nicht gewalttätig ausgeartet ist.
Wahrheiten, die wahrscheinlich gar nicht mal irgendwas mit Wahrheiten zu tun haben, sondern mit irgendwelchen Dingen, die sich im Kopf abspielen, sie sind diejenigen, die dann auch noch den Stichwortgeber machen. Hier wird von einem Urteil gesprochen, was wir akzeptieren müssen. Es gibt kein Urteil. Das erzählen die Nazis draußen, aber es gibt dieses Urteil nicht und es gibt auch keinen Persilschein, auch das ist die Argumentation der NPD und die hat hier in diesem Haus nichts zu suchen. Es gibt keinen Persilschein des Bundesverfassungsgerichts für die NPD und das kann man jetzt nicht mit jugendlichem Leichtsinn gutmachen.
Ich weise das einfach entschieden zurück. Meine Damen und Herren, es geht um ein NPD-Verbot. Da habe ich bei Frau Meißner gern zugehört. Ich gebe zu, dass ich da nicht alles verstanden habe. Also, wenn der Bundesrat eine Legalitätsreserve ist, warum hat er es denn dann trotzdem schon mal gemacht. Es muss es schon geben, aber ich bin doch bereit, auch in der Sache dazuzulernen. Dann schicken Sie es doch in den Ausschuss und geben dem den richtigen juristischen Feinschliff. Es kann doch draußen auch nicht der Eindruck entstehen - und ob wir wollen oder nicht, der entsteht doch -, jetzt stellen die fest, die sind verfassungsfeindlich und wie geht es weiter? Natürlich gibt es auch andere Mittel, aber sind wir nicht in der Pflicht, alle demokratischen Mittel zu ergreifen, wenn wir diese Feststellung treffen? Dann sage ich auf der Stelle, jawohl MOBIT, dann sage ich aber auch noch mal Angehen des Verbots. Wenn Sie da ein juristisches Problem in der Formulierung finden, dann lassen Sie uns doch darüber reden, wenn Sie der Meinung sind, Sie wollen dieses NPD-Verbot auch wieder anlaufen. Wenn nicht, begründen Sie das und sagen Sie Nein dazu.
Ich will Sie nur bitten, halten Sie ein bisschen ein mit dem, was Sie hier machen. Es gibt kein gutes Bild nach draußen ab. Lassen Sie uns alle in die Pflicht nehmen, dass so eine Debatte, wie sie heute hier stattgefunden hat zu diesem Thema, nie wieder stattfindet. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die eben von Herrn Gentzel zitierte Äußerung des Abgeordneten Bärwolff - als Kollegen möchte ich ihn in dem Fall nicht bezeichnen - hat mich veranlasst, noch mal das Pult zu betreten. Ich bin Herrn Kubitzki eigentlich dankbar, dass er auf den Kern des Themas zurückführen wollte und zur Mäßigung aufgerufen hat. Herr Kubitzki, das hat aber auch immer mit der Auswahl der Redner zu tun, die man hier ans Pult schickt. Wenn man trotz nachgewiesener Abiturprüfung nicht bereit ist, die Intelligenz einzusetzen, um aus der Geschichte zu lernen, aus der ganzen Geschichte, aus der Geschichte zweier verheerender Diktaturen des letzten Jahrhunderts, dann wird es ganz, ganz spannend und kritisch. Ich will zur Klarstellung der Begriffe sagen: Wir setzen nicht Ihre Fraktion mit dem Linksextremismus gleich. Damit könnten Sie sich reinwaschen, mit diesem Pauschalvorwurf, den Sie uns unterstellen. Wir müssen uns als Demokraten von Menschen abgrenzen, die die politische Auseinandersetzung so weit treiben, dass sie Gewalt als Mittel nicht definitiv ausschließen. Das ist die ganz scharfe Grenze, wo die demokratische Auseinandersetzung aufhört und der Extremismus einsetzt. Dann ist es für die Opfer ziemlich egal, ob sie gewalttätig belangt wurden von Leuten, die sich Rechte oder Nationaldemokraten nennen oder was immer sie für Begriffe finden und dann ist das auch egal, ob die Leute dem schwarzen Block angehören und mit Steinen schmeißen. Dann ist das genauso verfehlt und kein Mittel der Demokratie mehr. Da Einzelne von Ihnen - Herr Bärwolff, da sind Sie nicht frei mit ihrem eigenen Bekenntnis - zur Kommunistischen Plattform gehören, die Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht ausschließen.
Einzelne schließen die Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht aus, da kommen wir zur Weltrevolution und dem Waffeneinsatz und notfalls wird das alles gerechtfertigt. Da hat Ihre Fraktion noch einiges zu tun, um da wirklich auch Begriffsklarheit herzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vergleich, der hier gefallen ist, wo, Herr Bärwolff, ich Sie nur auffordern kann, das heute und noch von diesem Pult aus zurückzunehmen, es ist einfach meine Bitte, auch um die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments zu stärken. Der Vergleich eines demokratisch kontrollierten Verfassungsschutzes mit dem MfS ist eine Zumutung und eine Unverschämtheit.
Wenn Sie es noch nicht zur Kenntnis genommen haben sollten, es gibt ausreichend Publikationen und übrigens darf man da durchaus auch einmal bei Wissenschaftlern Anlehnung nehmen, man muss nicht jede Erkenntnis selber gewinnen, das dauert sehr lange und ist manchmal auch sehr schmerzhaft, weil man dann auch die Fehler noch einmal wiederholt. Man sollte also, Herr Gentzel, da durchaus auch noch einmal auf das hören, was andere schon vor uns erarbeitet haben. Herr Bärwolff, wenn Sie bereit wären, die jüngere Geschichtsschreibung zur Kenntnis zu nehmen, dann müssten Sie wissen, dass das MfS Nachbarn auf Nachbarn losgehetzt hat, Familienmitglieder auf Familienmitglieder, Kollegen auf Kollegen,
Ehepaare aufeinander, teilweise mit erpresserischen Vorwänden unter Androhung von Karriereverlust, Gefängnis, und allem anderen und bitte, bei aller Redlichkeit, nicht einen dieser Vorwürfe können Sie dem Verfassungsschutz machen, nicht redlich. Dann darf ich auf die ganz gravierenden Exzesse des MfS, die übrigens Schild und Schwert Ihrer Partei waren, selbst ernanntes Schild und Schwert der SED, das kann man ja nun nicht leugnen, verweisen, auf die Entführungen von einzelnen Menschen, kritischen Journalisten, DDR-Flüchtlingen,
um sie anschließend zu ermorden oder langjährig einzukerkern. Dann hat es, das will ich gerade bringen, dieses MfS fertig gebracht, die weltweit gesuchten Terroristen der RAF hier zu verstecken, zu schulen, sie teilweise mit Waffen auszurüsten und, wie jüngste Erkenntnisse beweisen, auch bei dem Anschlag auf die Diskothek La Belle den Sprengstoff zu bewachen - den haben sie nicht zur Verfügung gestellt, aber sie haben auch nicht gehindert, obwohl sie Kenntnis von dem Anschlag hatten, was da Schlimmes passieren sollte. Das mit dem Verfassungsschutz gleichzustellen, ist eine solche Zumutung, eine regelrechte Zumutung und noch einmal meine Bitte, nehmen Sie das zurück, ansonsten haben Sie sich für dieses Parlament restlos disqualifiziert.
Die Redezeit der Fraktion der Linkspartei.PDS ist abgelaufen, deshalb wird diese Wortmeldung jetzt nicht mehr angenommen, Abgeordneter Blechschmidt. Es
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist ja jetzt etwas unruhig, hitziger geworden. Ich will einmal versuchen, das wieder auf das zurückzuführen, was es ist. Es sind zwei Anträge von zwei Fraktionen in diesem Landtag. Mit Ihrem Antrag beschreitet die Fraktion der Linkspartei kein politisches Neuland. Die ursprüngliche Fassung des hier vorliegenden Antrags war etwas ausführlicher formuliert, wurde von der Abgeordneten Jelpke, einigen ihrer Kollegen sowie der Fraktion DIE LINKE mit Datum vom 8. März 2007 an den Deutschen Bundestag gerichtet. Es hat sich nur etwas verzögert, bis es hier im Landtag angekommen ist, weil es einige Male nicht behandelt werden konnte. Einige Passagen dieses Antrags wurden sogar wortgleich übernommen. Dies können Sie der Bundestagsdrucksache 16/4631 entnehmen. Da Ihnen, Herr Hausold, und Ihren Kollegen das Abstimmungsergebnis über den Bundestagsantrag bekannt sein dürfte, haben Sie sicherlich auch festgestellt, dass dessen Ablehnung ohne vertiefte Debatte der darin formulierten Einzelheiten zustande kam. Der geringere Grund dafür dürfte im Umstand zu sehen sein, dass dieser Antrag zusammen mit anderen thematisch zusammenhängenden Vorlagen vom Bundestag beraten wurde. Der wesentliche Grund dürfte schlichtweg die spezielle Intention des Antrags gewesen sein, mit der wir uns heute, bezogen auf den Freistaat Thüringen, konfrontiert sehen. Wenngleich mir in Erinnerung geblieben ist, dass die Forderungen nach Abschaltung aller V-Leute in der NPD und der Schaffung einer unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus von einer Abgeordneten der SPD als naiv bzw. gefährlich bezeichnet wurden, möchte ich davon absehen, auf alle im Plenarprotokoll des Bundestages vom 11. Mai 2007 nachzulesenden Statements bzgl. dieser Forderung einzugehen. Vielmehr möchte ich in der Angelegenheit für die Thüringer Landesregierung wie folgt Stellung nehmen und zunächst etwas Grundsätzliches zum Thema Parteienverbot sagen.