Da es für das Parteiverbotsverfahren bedeutsam sein kann, ob das Gesamtbild der Partei von Umständen geprägt wird, die ihr nicht zugerechnet werden können, muss geprüft werden, ob die Tätigkeit der Personen in den Zielen der Partei prägenden Nachschlag gefunden haben oder das Verhalten ihrer Anhänger maßgeblich beeinflusst hat. Im Gegensatz zum Kollegen Gentzel muss ich deswegen auch sagen, der Wortlaut von Ziffer 3 ist hier doch insgesamt zu unbestimmt.
Gerade nach den Erfahrungen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2001 kann aber davon ausgegangen werden, dass die Landesämter für Verfassungsschutz in allen Bundesländern mögliche Hindernisse eines erneuten Verbotsverfahrens möglichst ausräumen werden und darauf insbesondere sensibilisiert sind.
Sehr geehrte Kollegen, im Hinblick auf den weiteren Umgang mit der NPD ist klarzustellen, dass sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat unabhängig von einer Karlsruher Entscheidung politisch und nachrichtendienstlich mit dieser radikalen Partei auseinandersetzen muss, denn die NPD ist und bleibt eine verfassungsfeindliche und schädliche Partei für unsere Gesellschaft.
Deshalb können wir den Punkt 1 des SPD-Alternativantrags auch mittragen. Letztlich ist jedoch festzuhalten, dass die Bekämpfung von Rechtsextremis
- am Ende - und die deutschen Bürger durch das Vorhandensein einer Waffe, wie das Parteienverbotsverfahren, nicht entmündigt werden. Alle Bürger müssen daher gerade nach dem Scheitern des jüngsten NPD-Verbotsverfahrens Zivilcourage zeigen und damit deutlich machen, dass die Gesellschaft gegen Gewalt und verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus gestellt ist. Es ist daher auch Aufgabe aller Bürger, sich um die Jugendlichen zu kümmern, die Gefahr laufen, der Demokratie verloren zu gehen. Daher halte ich es wie Bernhard Vogel: „Wirres Denken kann man nicht durch Verfassungsgerichte verbieten lassen. Entscheidend ist die Auseinandersetzung und die Entschlossenheit, keinen Raum für Extremismus zu lassen.“
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Meißner, Sie haben jetzt lange ausgeführt, warum die NPD vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, haben das auch politisch begründet. Jetzt habe ich nur die Frage: Es gibt CDU-Abgeordnete, die in rechten Blättern schreiben, es gibt CDU-Abgeordnete, die auf NPD-Demonstrationen mitlaufen, wo es ja eine offensichtliche Verbindung zur NPD gibt.
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, auch da müsste dann der Verfassungsschutz eine Beobachtungsrolle einnehmen?
Der Verfassungsschutz - ich kann mich nur wiederholen - hat gegen die Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, einzuschreiten und dementsprechend auch nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen.
Vielen Dank Frau Präsidentin, danke Frau Meißner, dass Sie die Frage hören wollen, ich habe zwei. Einmal haben Sie von radikalen Parteien gesprochen und diese als verfassungsfeindlich eingestuft. Ich möchte wissen, ob das für Sie wirklich das Gleiche ist - radikal gleich verfassungsfeindlich? Und dann möchte ich von Ihnen gern wissen, ob Sie glauben, dass Sie mit dem Begriff „wirres Denken“ die Ideologie der NPD treffend beschreiben?
Ich habe mit dem „wirren Denken“ ein Zitat von Bernhard Vogel zitiert, das haben Sie sicherlich mitbekommen. Ich denke, die NPD kann man mit vielen Merkmalen beschreiben. Aber letztlich geht es hier um ein erfolgreiches Verbotsverfahren und da wird „wirres Denken“ wohl allein nicht ausreichen.
Zu Ihrer ersten Frage, ob ich radikal gleichsetze mit verfassungsfeindlich: Ja, ich denke, beides tendiert in die gleiche Richtung.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor, doch Abgeordneter Hahnemann. Ich habe jetzt dem Abgeordneten Hahnemann das Wort erteilt und danach dem Abgeordneten Fiedler.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Herr Kollege Carius hatte von mir eine Antwort erwartet. Die will ich ihm nicht schuldig bleiben, weil aus dem Verständnis dessen, was ich gesagt habe, etwas entstehen könnte, was ich für die Auseinandersetzung mit diesem Gegenstand für völlig undienlich halte. Herr Carius hatte mich gefragt: Aktiver und demagogischer als wer?
Herr Carius, wenn man über solche Gegenstände redet, und vielleicht haben Sie es auch an der Art und Weise, wie ich meine Rede vorgetragen habe, gemerkt, sollte man a) sehr wortbedacht reden und b) auch sehr wortbedacht zuhören.
Deswegen bitte ich Sie, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass ich genau das, was Sie unterstellt haben, nicht gesagt habe. Ich habe gesagt. Sie, die NPD, nutzt diese, die Krisen, für eine noch aktivere und demagogischere Politik, keinesfalls aber für eine demokratisch-progressive. Wenn Sie sich jetzt ein kleines bisschen anstrengen, werden Sie erkennen können, dass das rückbezüglich auf die NPD selbst war.
Zweitens hoffe ich, Herr Carius, dass ich Sie nun wiederum falsch verstanden habe zu dem Zeitpunkt, als Sie hier die These aufgestellt haben, dass linksextrem derjenige sei, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Zweifel zieht. Wenn wir so weit gehen, denjenigen als politisch extrem zu kategorisieren, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Zweifel zieht, dann, glaube ich, haben wir das Ende der Demokratie erreicht. Ich würde Sie einfach bitten, schauen Sie sich das Wortprotokoll noch mal an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon immer wieder verwunderlich, was man hier von dem Pult manchmal zu hören bekommt.
Also, Herr Bärwolff, Sie als Mitglied der Kommunistischen Plattform brauchen nun nicht so laut zu klopfen. Ihre Nachbarin gehört ja gleich mit dazu. Nur, damit wir gleich mal wissen, was wir überhaupt hier mitreden. Ich sage bewusst „mitreden“.
Meine Kollegin und mein Kollege Carius haben es deutlich gemacht, aus welcher Richtung das Ganze auch von uns betrachtet wird. Ich will aber noch mal auf eines mit verweisen: Sie hätten sich vielleicht auch mal die Mühe machen sollen - vor nicht allzu langer Zeit hat der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Jentsch in Jena eine Antrittsvorlesung gehalten - und hätten da vielleicht, eini
ge von Ihnen, hingehen sollen. Er hat dort noch mal ganz klar ausgeführt - einige meiner Kollegen waren dort, ich auch -, aus seiner Sicht als Bundesverfassungsrichter und auch aus seiner gesamten Lebenserfahrung heraus sieht er es so, dass es ein untaugliches Mittel ist, das Verbotsverfahren durchzuführen, sondern man muss sich mit dieser NPD ganz klar politisch auseinandersetzen. Man muss sie entlarven.
Man muss aufzeigen, welche Ziele sie überhaupt verfolgen. Diese NPD gibt sich ja leider Gottes immer mehr den Anschein von Demokraten im feinen Zwirn usw. Leider Gottes erkennt man nicht immer gleich auch alle Zeichen und was sie dort alles so mit sich führen. Das ist schon richtig. Aber ich glaube, wir sind alle aufgerufen und die Gesellschaft zeigt es ja mit den vielen Aktionsbündnissen, die gegen Rechtsextreme und gegen Extremismus insgesamt gerichtet sind, dass hier wirklich die Menschen in dem Lande gut sensibilisiert sind und hier auch mitmachen. Ich glaube, darauf sollten wir weiterhin setzen.
Ich war auch vor wenigen Tagen mit all meinen Kollegen des Innenarbeitskreises aus der Fraktion in Bad Blankenburg, wo sich auch die Sportschule dieses Themas angenommen hat. Ich möchte da ausdrücklich noch einmal dafür danken, dass sie sich dem angenommen haben. Sie hatten ja wenigstens einen Mitarbeiter hingeschickt.
Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn Sie hingegangen wären. Man hat dort noch mal ganz klar gesagt, also auch vonseiten des Sports wurde gesagt, dass man den Rechtsextremismus und den Linksextremismus betrachten muss - ich lege schon Wert darauf, dass man beides hier betrachtet -,
aber dass in dem speziellen Fall auch der Rechtsextremismus im Sport leider da und dort im Vormarsch ist. Es sind dort Beispiele genannt worden von denen, die dort waren. Ich denke, es war notwendig und wichtig, dass man auch vor allen Dingen die Basis, die Übungsleiter etc. hier Schulen informiert, wie man dann mit solchen Dingen umgeht. Ich glaube, es ist unabdingbar, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir unseren Verfassungsschutz
dort weiterhin benötigen. Dass Sie den schon immer ablehnen, Herr Hahnemann & Co., brauche ich Ihnen ja nicht zu sagen, das ist einfach so.
Nein. Herr Hahnemann, Sie lehnen ja das schon immer ab und ihre Fraktion sowieso und jetzt kommen Sie auf solche abstrusen Ideen, dass Sie da eine unabhängige Stelle schaffen wollen, die das Ganze kontrolliert. Ich möchte wissen, wer das sein soll. Wollen Sie da drinsitzen und festlegen, wer da wie zu betrachten ist, oder sollen die Zeitungsartikel ausschneiden und sollen entsprechend daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen oder wie stellen Sie sich das eigentlich vor?