Dass man hier von der Defizit- zur Potenzialbetrachtung kommen muss, dass Senioren, die sich aktiv und selbstverantwortlich einbringen, das können Sie alles bei uns und der Beantwortung unserer Großen Anfrage nachlesen.
Dann die Kultur der zweiten Chance, wovon Sie sprechen. Auch da kann ich sagen: Wunderbar, auch willkommen im Club. Was meinen Sie, was über unserem neuen CDU-Grundsatzprogramm im Bund steht? Just dieser Begriff „Chancengesellschaft“ - schwarz auf weiß geschrieben. Da richten wir unsere ganze Politik entsprechend aus. Von daher bleiben dann nur weitere Punkte, und zwar neben denen stehen, die wir schon lange auf der Agenda haben, es sind die einer anderen Kategorie mit einer schlichten Mehrforderung. Auch das haben Sie nach wie vor, diesen Weg haben Sie nicht verlassen: Rechtsanspruch in den Kindergärten heruntersetzen, Öffnungszeiten heraufsetzen, mehr Geld einsetzen, denn anders ist das ja nicht zu haben.
Einen Schnaps draufgeben - sicherlich populär, aber letztlich unseriös. Bei vielem, wo Sie nicht grundsätzlich dagegen sein können, behelfen Sie sich dann mit der bewährten Gerhard Schröder’schen Logik „Nicht anders, sondern besser“. Das haben wir ja nun auch über sieben Jahre Rot-Grün erlebt - nicht anders, aber besser.
Ein bisschen bedauert habe ich, dass Sie in anderen Bereichen etwas vorsichtiger geworden sind. Da hätte ich mir schon auch mit Spannung Detaillierteres gewünscht, zum Beispiel bei den Theatern und Orchestern. Es ist jetzt alles zu einem guten Abschluss gebracht, aber da steht von Ihnen nichts von mehr Geld, sondern nur von zukunftsfähigen Strukturen. Das finde ich eigentlich schade angesichts des ganzen Skandalgeschreis, was wir so ertragen mussten. Da frage ich natürlich: Warum wohl?
Wir werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr genau nachrechnen, wie viel Ihre Vorschläge voraussichtlich kosten. Es fordert sich ja so schön, wenn man keine Verantwortung trägt. Schon allein, wenn wir umgesetzt hätten, was - ich kann jetzt nur sagen - die alte PDS seit 2000 im Rahmen von Haushaltsverhandlungen eingefordert hat, dann säßen wir heute - auch die Zahlen sind ja bekannt - mit rund 1 Mrd. € mehr in der Kreide. Genauso interessiert uns das natürlich auch mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wir werden Sie fragen, was Sie
zur Gegenfinanzierung anbieten außer den gebetsmühlenartig immer wieder vorgetragenen Forderungen nach Verwaltungs-, Gebiets- und Funktionalreform. Ich habe da noch einen Mantraspruch, denn Gebetsmühle hat ja was mit Mantra zu tun, das lasse ich jetzt mal weg, kann ich Ihnen auch an anderer Stelle sagen. Leider zeigt das, das haben wir auch schon vielfach gesagt, keine Wirkung auf die aktuellen Landeshaushalte und auch in Zukunft allenfalls sehr marginal. Von 1993 war es jedenfalls nicht nachweisbar. Da will ich Sie jetzt schon mal konkret fragen, natürlich abstrakt und am Reißbrett und weit weg und wunderbar. Aber Wahrheit - da komme ich auf den Anfang zurück - ist immer konkret. Auch Sie haben in Ihren Reihen wackere Kolleginnen und Kollegen, die sich zum Beispiel auch um Landratsmandate beworben haben. Wenn ich Kollegin Taubert sehe, sie wäre ja fast Landrätin in Greiz geworden, aber eben nur fast, aber wenn ich mir dann vorstelle, die Wahrheit ist immer konkret und die Debatten müssen wir ja auch führen. Die Wählerinnen und Wähler wollen 2009 wissen, was sie von einer künftigen Regierung zu erwarten haben. Dann machen wir mal das Podium in Greiz. Liebe Frau Taubert, Sie wollten Landrätin für uns sein - gut, Sie sind es nicht geworden -, aber jetzt haben wir die Gebietsreform, wo zwischen 11 und 18 Gebietskörperschaften wegfallen werden am Ende.
Dann müssen Sie sich noch einig werden mit Ihrem Kollegen David Eckardt in Sonneberg; die von uns allen geschätzte Landrätin, unsere frühere Kollegin hier, dann sitzen Sie mal in Sonneberg und sagen Sie mal der Christine Zitzmann und den ganzen Bürgerinnen und Bürgern, ja, mit Sonneberg das hat sich erledigt. Wir waren ja schon mal fast so weit und hätten es gemacht, Sonneberg und Hildburghausen. Ich weiß aber, warum wir es nicht gemacht haben, ich weiß auch, wo die Opposition damals stand: natürlich nicht auf der Seite eines damals standhaften Innenministers Franz Schuster, sondern bei denen, die mit allen Methoden, sogar mit entsprechenden Bewerfungen - daran haben Sie sich sicher nicht beteiligt -, aber ich weiß noch, dass da Anzüge etwas desavouiert wurden und wie das dann war.
Oder ich kann auch den Kollegen Hauboldt nehmen, Sie sind ja nun ganz rigide, was eine Gebietsreform betrifft. Sömmerda: Gehen Sie mal zu Ihrem Bürgermeister, der ist ja auch noch Ihrer Couleur, und dann
setzen Sie sich mal mit dem Christian Carius auf ein Podium und reden mal über die Zukunft von Sömmerda.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Fragen Sie mal Ihre Kollegen, ob die den Land- tag verkleinern wollen.)
Also, die Wahrheit ist immer konkret und dann werden wir Ihre allgemeinen Forderungen neben die Aussage jedes einzelnen regional zuständigen Abgeordneten legen. Dann können wir schauen, was wir davon halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal zusammenfassen: Die CDU trägt die Regierungsverantwortung für dieses Land seit 1990. Ich bin nicht so vermessen, dass ich behaupte, alle Entscheidungen waren zu jedem Zeitpunkt richtig, bestimmt nicht. Wir leiden auch nicht an Allmachtsphantasien und sind durchaus irrtumsfähige Menschen. Aber wir haben gezeigt, wir können uns auch korrigieren, wenn es sein muss. Auch das ist politische Übung. Insofern will ich auch Milde durchaus über manchen oppositionellen Irrtum walten lassen,
doch nach menschlichem Maß ist Thüringen mit der CDU insgesamt gut gefahren. Was uns leitet - manche sagen, wir hätten keine Koordinaten, keine Strategie, kein System - haben wir gerade erst, und zwar in einem für die Thüringer Parteienlandschaft beispiellosen Prozess, in unserem neuen Grundsatzprogramm der CDU Thüringen zusammengefasst, für jeden lesbar. Weit und breit bei Ihnen Fehlanzeige,
wenn es um so etwas geht. Zweieinhalbtausend Parteimitglieder haben mit ihrer Stimme, mit ihrer Teilnahme an den Foren, an den Veranstaltungen mitgewirkt.
Wir halten uns daran in unserer Regierungsarbeit, daran werden wir uns auch in Zukunft orientieren und wir sind fest davon überzeugt und die Thüringer haben es auch immer wieder bewiesen, sie sind kluge Leute. Freiheit durch Sozialismus haben sie lange genug genossen, um auf diesen Schwindel erneut hereinzufallen,
deshalb werden wir unbeirrt unsere Arbeit zu Ende bringen und uns dann zuversichtlich dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen. Aber bis dahin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns weiter erfolgreich arbeiten für unser Land, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der vielen Potenziale, die wir in unserem Land, in unserem wunderbaren Thüringen haben. Vielen Dank.
Seitens der Abgeordneten liegen mir jetzt keine Redemeldungen mehr vor. Der Ministerpräsident hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte.
Gott sei Dank sind wir ein freies Parlament, Herr Döring. Wenn Sie Spaß haben, können Sie ja mal reden und dann können Sie zum Beispiel ein konkretes Kulturkonzept vorlegen, wie in Thüringen die Theater- und Orchesterlandschaft aussieht, und könnten sich nicht in Allgemeinplätzen verlieren.
Herr Hausold, Sie mögen Zeitung lesen können, aber schon beim Lesen der Rede scheinen Sie extreme Probleme gehabt zu haben. Weder zuhören noch lesen können Sie. Bleiben Sie bei der Zeitungslektüre, wenn sie Ihnen ausreicht. Ich habe nicht Fragen aufgeworfen, sondern ich habe sehr konkret gesagt, was wir uns vorgenommen, was wir bis heute abgearbeitet haben und was wir in den nächsten Monaten und Jahren abarbeiten werden.
Wenn Sie das Abwanderungsszenario für Thüringen beschreiben und uns gleichzeitig in einer fast schon diffamierenden Art und Weise für politische Weltentwicklungen mitverantwortlich erklären, wie z.B. internationales Finanzkapital, dann kann ich Ihnen sagen, es gibt ein Abwanderungsrisiko für Thüringen und das heißt: wenn Sie in die Verantwortung kämen.
Wir müssen uns sorgen, wenn Sie mit Ihren abstrusen Ideen, mit Ihrer nostalgischen, freiheitsfeindlichen und auch wettbewerbsfeindlichen Politik gestalten, dass dann die Menschen wirklich keine Lust mehr haben, im schönen Thüringen zu leben. Insofern ist es gut, dass Sie sich am Wochenende fusionieren und dass Sie dann den Demagogen Lafontaine auch als Gesamtparteivorsitzenden mit für Thüringen requirieren können, denn er hat bewiesen, wie man es macht. Soziale Marktwirtschaft gestalten, davon profitieren als Oberbürgermeister und als Ministerpräsident und als dann zum ersten Mal eine nationale Verantwortung auf ihn zukam, ist er in wenigen Wochen aus diesem Amt geflohen. Dieser Mann ist in Deutschland in der Verantwortung fehl am Platz.