von denen man nichts mehr hören konnte und die überhaupt nicht mehr bekannt waren: Johann Gottlob Töpfer, sehen Sie mal nach, der bedeutendste Orgeltheoretiker, der bis heute gelehrt und nachgelesen wird; Alexander Wilhelm Gottschalg in Mechelroda; Carl Müller-Hartung in Bad Sulza; Johann Ludwig Krebs und Johann Friedrich Fasch in Buttelstedt, hervorragende Interpreten und Komponisten ihrer Zeit; Hans Magnus Böhme in Willerstedt und sogar die Mutter von Telemann in Wormstedt mit einem Grabstein, ganz klar, weil sich daraus die Identität in der Breite, in der Fläche, in den Dörfern speist, weil das wieder zu neuem Leben erwacht ist. Dass sich dann die Landtagsopposition und insbesondere auch die Linkspartei.PDS hinstellt und von Kahlschlag redet bei der Fülle, die wir gerade, ich sagte es schon, dieser gewesenen kommunistischen Einebnung entrissen haben!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die bald drei Jahre seit September 2004 genutzt, um Thüringen weiter voranzubringen. Wir haben das meiste von dem, was wir 2004 gesagt haben, bereits umgesetzt und liegen, denke ich, damit sehr gut im Zeitplan. Wenn man an den gerade aktuellen Problemen oder Projekten arbeitet, vergisst man gelegentlich, was tatsächlich schon alles erledigt ist. Wir haben ein auf fünf Jahre angelegtes Wahl- und Regierungsprogramm und von dieser Zeit haben wir jetzt noch zwei Fünftel vor uns. Das möchte ich auch sagen. Es ist eine Zwischenbilanz, die wir heute ziehen.
Was die offenen Baustellen angeht, ja, die gibt es selbstverständlich und sie werden auch sorgfältig abgearbeitet und ich denke, das ist auch um der Sache willen geboten. Dafür haben wir im guten parlamentarischen Stil auch in diesem Hause, denke ich, sehr gute Beispiele geschaffen. Wenn ich an das Brand- und Katastrophenschutzgesetz denke, das haben wir parlamentarisch bearbeitet, so dass es dann wirklich, und das sind wir unseren Rettungsdiensten oder unseren Brand- und Katastrophenschützern schuldig, eine breite Mehrheit gefunden hat.
Ja, das ist aber das parlamentarische Verfahren, binnen Jahresfrist, lieber Herr Höhn. Auch das Landesplanungsgesetz hat am Ende eine übergroße Mehrheit hier im Haus gefunden und so werden wir auch mit anderen Gesetzen weiter umgehen und alles, was wir in Arbeit haben, natürlich zu einem guten Ende bringen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bei der LINKEN ist dieses demagogische Propagandagetrommel, von dem wir auch heute wieder gehört haben, ja noch verständlich. Sie bekennen sich - und auch das muss gesagt werden, denn das hat elementar etwas mit Politik für Zukunft in diesem Land zu tun - ja offen dazu, die Systemfrage zu stellen - dank Lafontaine jetzt offen ausgesprochen, um es mal klar zu sagen, ausgerechnet Lafontaine: „Systemwechsel“ ist jetzt der unverblümte offene Begriff, den man überall nachlesen kann und der auch ganz bewusst zitiert wird. Da kann ich nur sagen, wer das System sturmreif schießen will, weil er es wechseln will, erklärtermaßen wechseln will, der hat immerhin ein strategisches Ziel, das ist klar.
(Zwischenruf Abg. Dr. Fuchs, Die Links- partei.PDS: Der Herr Ministerpräsident selbst hat vom Systemwechsel gespro- chen.)
Ja, dazu komme ich noch. Soziale Wirtschaftsordnung und politisches System - das meint man, so ganz schön trennen zu können usw. Das lässt sich aber nicht trennen. Das wissen Sie doch auch aus den ganzen Theorien, die wir viele, viele Jahre studieren konnten, dass es dann natürlich ein Gesamtgefüge ist. Die feinsinnige Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und Sozialordnung auf der einen und politischem System auf der anderen Seite ist Augenwischerei. Darauf fallen wir nicht rein,
das kann ich Ihnen sagen, der hier nicht mehr befindliche Kollege Ramelow. Aber Sie führen dann in Folge den Begriff „Masterplan“ immer wieder gern im Mund. Wir sehen jetzt zumindest klarer, zumindest auch im Blick auf die Analysen Ihres Vereinigungsparteitags, nach welcher ideologischen Blaupause dieses rote Projekt ins Werk gesetzt werden soll. Es sind die alten und letztlich untauglichen Muster, mit denen die SED schon die DDR heruntergewirtschaftet hat, (Beifall bei der CDU)
ganz klar und das gerade auch in dieser Zeit. Wir haben in der vergangenen Woche an den 35. Jahrestag der sogenannten Aktion 72 erinnert. Sie wissen noch sehr genau, was das war. Wer jetzt das Jubiläum der Firma Chrestensen erlebt hat, konnte das auch noch einmal am ganz konkreten Familienbeispiel nachvollziehen. Großzügig betont Herr Bisky,
dass - so wörtlich - „erfolgreiche ökologische und familienorientierte Unternehmen im Denken der LINKEN noch einen Platz“ hätten. Die Wunschliste der Branchen, die laut Bisky in die Hände der Allgemeinheit gehören - das heißt ja nichts anderes, als enteignet und verstaatlicht werden sollen -, wird offen gehalten. Da geht es wörtlich um die „Energie“, da geht auch um „Breitbandnetze für alle“, um „Wasser“ und „Gesundheit“, um „öffentlichen Verkehr“ und vieles mehr. „Es geht um die demokratische Kontrolle der Infrastruktur, der Adern unseres Lebens heute und morgen.“ Da erinnern wir uns schon: Wie hat die wirtschaftliche Entwicklung damals angefangen in den 40er-Jahren, dann Zug um Zug über die 50er-Jahre bis hin zum Jahr 1972? Wirtschaftliche Freiheit ist auch damals Zug um Zug gestorben. Wer wissen will, wie es mit dem Masterplan weitergeht, der kann sich z.B. im „Manifest für eine antikapitalistische Linke“ - das Wort fiel ja heute auch - informieren. Auch aus Ihrer Fraktion gibt es Mitwirkende und Unterzeichner und es wird die Frage nach Eigentum und Macht klarer formuliert und bedauert - so wörtlich -: „Grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung sind unter den gegebenen Kräfteverhältnissen schwer erreichbar.“ Es ist natürlich die Zielvorstellung, mit einem Sofortprogramm soll die Debatte über die - so wörtlich - „Vorteile von öffentlichen im Gegensatz zu privatkapitalistischem Eigentum“ befördert werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die man dann lesen kann, sind in der Tat - und, Herr Matschie, da wird es auch für Sie nichts mit Ihren Visionen - nicht geeignet, die Erfolge von 17 Jahren Aufbau in Thüringen fortzusetzen, sondern sie werden schlichtweg in die Tonne getreten, das wird das Ergebnis sein. Deswegen werden wir uns dagegen wehren.
Dann kommt dazu die Begeisterung für Despoten und da haben Sie sich ja auch nicht klar distanziert. Gabi Zimmer hat es ja versucht mit dem bekannten Ergebnis der Deckelung durch entsprechende Parteifunktionäre. Die Begeisterung für die Despoten wie Castro, Chávez, Morales, die enge Einbindung der LINKEN in die kommunistischen Bewegungen und Parteien und die oft unerträgliche Verharmlosung von SED-Diktatur sind dann der Subtext, vor dem diese politischen Botschaften gelesen werden müssen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man kann Freiheit nicht sinnvoll definieren, wenn man von wirtschaftlicher Freiheit absieht. Wo die wirtschaftliche Freiheit stirbt, stirbt irgendwann jede Freiheit. Freiheit durch Sozialismus, das ist ähnlich wie - sagen wir - geröstete Schneebälle.
Sozialisten haben zum Begriff der Freiheit ein NichtVerhältnis. Das konnte man kürzlich in der Thüringer Tagespresse nachvollziehen, das Interview von Lafontaine. Er stellt wichtige Werte, die auch wir haben, soziale Gerechtigkeit, Frieden, als zentrale Werte der Politik heraus. Das können wir nur unterstreichen. Aber das Wort „Freiheit“ ist ihm nicht eine einzige Erwähnung in diesem ganzen Interview wert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Sache endgültig mit dem Waldfahrzeug, Langholztransporter, noch mal ins Original zu setzen - da heißt es: „Die einzige Stelle, an der die rote Fahne weht und es trotzdem vorwärts geht, das ist der Langholztransporter!“
Der eine oder andere wird sich vielleicht noch erinnern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sich nun die Kolleginnen und Kollegen der SPD daran beteiligen, immer wieder die Stimmung zu dämpfen und letztlich auch mit schlechtzureden, das leuchtet mir allerdings nicht ein. Parteien - und so verstehe ich die SPD -, die in diesem System ja Politik machen wollen und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, haben, meine ich, dadurch nichts zu gewinnen. Es ist ja schon lächerlich, wenn Mitglieder Ihrer Fraktion oder Sie überhaupt der Hoffnung Ausdruck geben, DIE LINKE solle sich doch von dem bösen Oskar Lafontaine nicht radikalisieren lassen. Auch das ist eine trügerische Hoffnung. Sie wollen einfach nicht sehen, was offen zutage liegt: Lafontaine ist keine Märchenhexe.
Darauf habe ich ja gewartet. Lafontaine und die Parteiführer, aber die souveränen Landespolitiker, ja, wir wissen, Sie sind eine zentralistische Partei. Wenn wir das für uns in Anspruch nehmen, wir sind ja eine bewusst föderal geprägte Partei mit eigener Landessouveränität, selbstverständlich.
Da haben wir aber auch den Zentralismus über die Jahre erlebt und ich meine, bis hin zur Forderung des Generalstreiks, das dürfte nun wirklich nicht koalitionsfähig sein - mit niemandem. Da sollten Sie auch auf den DGB-Chef Michael Sommer hören, der kürzlich in der OVZ klargestellt hat, wörtlich: „Ein
politischer Generalstreik wäre für uns nur denkbar, wenn wesentliche Grundrechte abgeschafft oder ernsthaft gefährdet wären, etwa die Tarifautonomie oder die Demokratie selbst.“ Genauso ist es auch im Grundgesetz vorgesehen; konkreter, meine ich, kann man den Zweck eines Generalstreiks nicht benennen. Sie haben da andere Vorstellungen. Man kann ja ganz unterhaltsam darüber nachdenken, welche Rottöne zu mischen wären und darüber sinnieren, welcher gerade noch oder nicht mehr oder doch schon wieder geht. Ich denke, alle, die sich daran beteiligen, wären bei der Documenta in Kassel sicher besser aufgehoben, als hier im Landtag Reden zu schwingen.
Dann, Herr Matschie, haben Sie ja von Ihrem - was ist das jetzt, so ein Vor-Wahlprogramm oder Eckpunkteprogramm für die Landtagswahl 2009 gesprochen. „Aufbruch Thüringen“ ist ja der Titel.
Ja, wir lesen auch das, wir lesen da, wir lesen dort, man muss ja allseitig informiert sein. Aber ich habe Zweifel, ob Sie mit diesem Titel wirklich gut beraten waren, denn diesem Slogan, und das wird auch noch einmal in Ihrer Rede deutlich, fehlt schlicht der Hintergrund, letztlich die Leuchtkraft, vor dem er sich entfalten könnte.
Es ist Ihnen, meine ich, nicht gelungen, auch nicht ansatzweise, und es wird Ihnen auch nicht in Zukunft gelingen, Thüringen als Land hinzustellen, das auf der Stelle tritt oder in die falsche Richtung läuft. Das kann man nun wirklich nicht sagen, bei einem Land, das seit 1990 auf einem guten Weg ist, und es braucht keine Aufbrüche in ein rot-rotes Nirwana oder sonst wohin. Das Aufbruchpapier ist letztlich ein Produkt der Ratlosigkeit, von der die SPD, glaube ich, insgesamt heimgesucht wird.
Da gibt es zum einen Punkte, bei denen können wir nur sagen: Herzlich willkommen im Club. Gerade bei der Fachkräftefrage, die ja wirklich eine ganz zentrale Frage ist,
haben Sie nicht einmal die Initiativen der Landesregierung, des Ministers für Wirtschaft, Technologie und Arbeit dazu angesehen - die ganze Frage der Bildungskompetenz. Wenn es in diesem Lande wirklich an vorderster Stelle eine personifizierte Bildungskompetenz gibt, dann in Person unseres Ministerpräsidenten
und da trete ich dem Kultusminister nicht zu nahe, natürlich, da trete ich ihm nicht zu nahe, sondern Dieter Althaus. Wer sieben Jahre erfolgreicher Kultusminister in diesem Land war, wer über Jahre, natürlich jetzt gemeinsam mit dem jetzigen Minister, die Runden mit den Hochschulrektoren und den Universitäten kennt, wer mit Beteiligung der Finanzministerin einen solchen Hochschulpakt auf den Weg bringt, das kommt ja nicht von ungefähr.
Was meinen Sie denn, was die Stiftung FamilienSinn leistet? Elternberatung, Lebensberatung, Familienbildung, all das und sogar in einem von künftigen Haushalten, und Sie haben ja recht, die Haushalte werden dramatisch zurückgehen durch die fehlenden und geringer werdenden Bundeszuweisungen, aber …
Die Seniorenpolitik - da handelt es sich ja auch um ein ganz beträchtliches Klientel und eine große Bevölkerungsgruppe. Aber dass Sie die entdeckt hätten, das kann man ja nun wirklich nicht sagen. Wer hat denn das große Seniorenforum hier im Thüringer Landtag ausgerichtet?