Künftig erhält die Darlehensförderung gegenüber der Zuschussförderung immer mehr Gewicht. Die neuen Programme „Thüringen-Invest“ und „Thüringen-Dynamik“ werden genau nach diesem Prinzip im nächsten Jahr starten. Die Wirtschaftsförderung musste aber auch grundsätzlich neu ausgerichtet werden, um die wichtigen Förderziele noch einmal in der Veränderung neu zu beschreiben. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben wir in enger Zusammenarbeit mit den Kammern, mit den Wirtschaftsverbänden ein neues Fördersystem eingeführt, das zu Beginn dieses Jahres auch in Kraft getreten ist. Die neue Richtlinie sieht eine Basisförderung von 12,5 Prozent für kleine und mittlere bzw. 10 Prozent für größere
Unternehmen vor, die dann durch Zuschläge bis maximal 50 Prozent der Investitionssumme aufgestockt werden kann. Die Kriterien sind Beschäftigung, Unternehmensinnovation, Standortfragen und andere. Dieses neue Investitionsmodell ermöglicht eine Konzentration der Höchstförderung auf die Investitionsvorhaben, die für die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens besonders wichtig sind. Mit den Förderinstrumenten Forschungsscheck und Thüringen-Stipendium haben wir seit Mitte 2005 wichtige Akzente gesetzt, im Besonderen die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und junge Menschen, die in der akademischen Laufbahn sind, mit den mittelständischen Unternehmen in Kontakt zu bringen. Die Technologieförderung wird ab diesem Jahr noch stärker am Bedarf der Unternehmen ausgerichtet; es wird drei grundsätzliche Richtlinien geben, die derzeit vorbereitet werden und mit der EU abgestimmt werden. So wird künftig die Förderung eines Innovationsassistenten stärker mit dem ThüringenStipendium verknüpft, um gerade Thüringer Hochschulabsolventen an hiesige Unternehmen zu binden. Sie wissen, wie wichtig das für die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und des Landes ist. Daneben gilt es, die im ländlichen Raum vorhandenen Technologieimpulse zu stärken.
Ein Wort noch zu den EU-Fördermitteln. Der Freistaat Thüringen hat sogenannte EFRE-Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds in der im letzten Jahr abgelaufenen Förderperiode nahezu vollständig ausgeschöpft. Die Gelder aus dem ESF-Programm, mit denen unter anderem Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer finanziert werden, wurden zu 100 Prozent gebunden. In der laufenden Förderperiode bis 2013 sollen nun schwerpunktmäßig die Projekte unterstützt werden, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Mit anderen Worten: EU-Gelder sind vor allem für die Bereiche Forschung und Entwicklung, berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung bestimmt.
EU-Fördermittel setzt auch das Landwirtschaftsressort ein und hier möchte ich besonders den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung hervorheben. Die Mittel werden in erster Linie für die künftige Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft eingesetzt. Sie alle wissen, wie wichtig das ist, wir sind ein stark land- und ernährungswirtschaftlich geprägtes Land. Die zweite Wirtschaftskraft in Thüringen ist neben der Industrie die Land- und Ernährungswirtschaft. Deshalb verdienen nicht nur die Bauern und die Ernährungswirtschaftler unseren Respekt, sondern auch in Zukunft unsere Unterstützung, weil damit das Land zukunftsfähig gestaltet wird, gerade im ländlichen Raum.
Entscheidend ist, dass wir so wie in den letzten Jahren auch unsere Ausbildungsverantwortung wahrnehmen. Ich freue mich deshalb, dass wir in Thüringen das Ausbildungsplatzangebot zwischen 2004 und 2006 um 1,5 Prozentpunkte steigern konnten. Zum Vergleich: Im Durchschnitt der Länder in Deutschland nahm im gleichen Zeitraum das Angebot um 0,4 Prozentpunkte ab. Deshalb danke ich ausdrücklich den Unternehmen, den Handwerksbetrieben, die oft über den eigenen Bedarf hinaus junge Menschen ausgebildet haben und ausbilden.
Ich danke auch allen Partnern, die bei der Neuauflage des Ausbildungspaktes erneut Verantwortung tragen. Mit diesem Pakt und den Ergebnissen der letzten Jahre sind wir, wie Sie alle wissen, beispielgebend in Deutschland. Eine qualifizierte Ausbildung ist eine entscheidende Investition in die Zukunft, für die Auszubildenden, für die Betriebe. Deshalb gehen wir diesen Weg mit den Unternehmen und ihren Verbänden auch in Zukunft weiter, denn der Fachkräftebedarf wird in den nächsten Jahren steigen und eine vorausschauende Politik muss die langfristigen Entwicklungen in den Blick nehmen und rechtzeitig reagieren. Noch verfügt Thüringen über ein großes Potenzial an ausgebildeten Fachkräften. Häufig ist das ein entscheidender Punkt für Ansiedlungserfolge: ausgebildete Fachkräfte. Es ist aber damit zu rechnen, dass es für einzelne Branchen schwieriger wird, Spezialisten zu finden. Schon jetzt zeigen sich erste Defizite. Die OECD warnt in einer aktuellen Studie, dass der Fachkräftemangel zu einer ernsten Wachstumsbremse wird, wenn wir jetzt nicht gegensteuern. Die Antwort kann nur lauten: Verstärkte Ausbildungsanstrengungen plus Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften, Menschen, die die deutsche Sprache beherrschen und die sich mit den Werten unseres Landes identifizieren. Deshalb stimme ich dem Vorschlag der Bundesministerin Annette Schavan ausdrücklich zu.
Attraktive Standorte in der Mitte Deutschlands heißt auch, dass wir diese attraktiven Standorte noch stärker vermarkten. Wir tun das innerhalb Mitteldeutschlands, innerhalb der neuen Länder, aber natürlich auch als Thüringerinnen und Thüringer. Es zeigt sich, dass der Standort Thüringen an Attraktivität deutlich gewonnen hat. Ein bedeutender Ansiedlungserfolg der letzten Jahre war die Entscheidung von Lufthansa/Rolls-Royce, mit ihrem Projekt N3 nach Thüringen zu gehen und es im Industriegebiet Erfurter Kreuz anzusiedeln. Damit wird Thüringen auch zu einer Drehscheibe für diese wichtige Industrie für Nordamerika, Südamerika, Nordafrika und Europa, ein Innovationsunternehmen, das auch andere Unternehmen in Deutschland und Europa anziehen wird. Der Vorstandschef von Lufthansa hat bei der Grund
steinlegung im Industriegebiet deutlich formuliert: „Thüringen ist ein exzellenter Wirtschaftsstandort. Ich werde meinen Geschäftspartnern empfehlen, nach Thüringen zu gehen und dort zu investieren.“
Dass Thüringen ein attraktiver Standort ist, zeigen aber auch andere Beispiele der letzten Monate. Ich will nur kursorisch vortragen, damit deutlich ist, wie stark auch diese Entwicklung vorangekommen ist: Grundsteinlegung Aeropharm Rudolstadt im Dezember 2006; Erweiterung von Emitec - Spatenstich Februar 2007; Eröffnung Erweiterung KernTechnik Schleusingen - März 2007; Eröffnung der Produktionslinie der Firma CNC-Technik - März 2007; Richtfest Erweiterung ErSol Solar Energy AG - April 2007; Inbetriebnahme ErSol-Werk in Erfurt im GVZ; Eröffnung von GONVAUTO Thüringen, eine spanische Investition in Arnstadt - Mai 2007; Einweihung von Sandvik Tooling Supply Germany im Werk Wernshausen im Mai 2007; Eröffnung von HORSCH Maschinen - die größte Investition, die HORSCH in ihrer Geschichte eingebracht hat - in Ronneburg im Mai 2007; Einweihung McAirlaid’s Berlingerode - Juni 2007; Erweiterung Pressko Artern - Juli 2007. Ich erinnere auch an die zwei Großinvestitionen von SCHOTT im letzten Jahr in Jena.
Das heißt, wir sind attraktiv und viele Unternehmen entwickeln sich in Thüringen gut und andere Unternehmen kommen nach Thüringen, um hier neu zu investieren. Dabei sind die Standortqualitäten wichtig: ausgebildetes qualifiziertes Personal, exzellente Verwaltung, eine hervorragende Infrastruktur, aber auch die schöne Landschaft, das, was das kulturvolle Miteinander in unserem Land ausmacht.
Genau diese Standortqualitäten zu erhalten und auch weiterzuentwickeln, darum geht es in den nächsten Jahren. Deshalb spielt auch weiterhin die Verkehrsinfrastruktur eine besondere Rolle, denn die meisten der genannten Unternehmen arbeiten just in time, d.h., sie müssen direkt mit der Infrastruktur verbunden sein, um erfolgreich zu bleiben.
Auch da haben wir gerade in den letzten Jahren besondere Ergebnisse erreicht: Dezember 2005 die A 71 Erfurt-Suhl-Schweinfurt; im Dezember 2006 A 73 Autobahndreieck Suhl, Anschlussstelle Schleusingen; im Dezember 2006 auch im Norden Thüringens die A 38 Leinefelde-Worbis bis zur Grenze Niedersachsens und dann auch die Freigabe des Heidkopftunnels; im Oktober 2007 wird der Bau der Verlegung der A 4 für den Abschnitt Eisenach-Hörselberge beginnen und die Fertigstellung der A 73 vom Autobahndreieck Suhl bis zur
Landesgrenze Bayern ist für Sommer 2008 vorgesehen. Wir kümmern uns selbstverständlich neben diesen besonderen Investitionen auch um die Unterhaltung der Landesstraßen. Im Vergleich zu 2007 ist für 2008 eine Erhöhung um 2,5 Mio. € vorgesehen, die im Jahr 2009 verstetigt werden soll. Damit stehen im Doppelhaushalt insgesamt 5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung.
Maßgeblich für die Attraktivität ist aber - und das spüren wir in allen Regionen Thüringens - auch die Lebensqualität in den Gemeinden und den Städten. Wer durch unsere Gemeinden und Städte fährt, wer dort lebt, wer dort Tag für Tag zu Hause ist, spürt den Umbruch, den Aufbruch, die Veränderung, das deutliche Steigern der Lebensqualität. Dazu haben die Innenstadtinitiativen, der Stadtumbau, das Dorferneuerungskonzept erheblich beigetragen.
Deshalb müssen wir auch diese Thüringer Innenstadtinitiativen und die Innenstadtstabilisierungsprogramme, zum Beispiel die Initiative „Genial zentral“, weiterentwickeln und weiter unterstützen. Innerstädtische Brachflächen sind zu entwickeln und die Anpassung der städtischen Infrastruktur ist weiter voranzutreiben.
Ganz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft ist die Innovation, die Innovationsfähigkeit. Billiglohnlandkonkurrenz können wir und wollen wir aus Thüringen heraus nicht gestalten. Deshalb sind die Mittelstandsunternehmen in aller Regel in Thüringen auch innovationsgetragen.
Ich habe angekündigt, dass wir die technologische Kompetenz der Thüringer Unternehmen auch als Land weiter stärken wollen. Wir haben in den zurückliegenden Jahren die technologieorientierte Infrastruktur deshalb kontinuierlich ausgebaut. Auch hier nur Beispiele: Applikationszentrum Ilmenau, hier werden besonders innovative Unternehmen und Existenzgründer unterstützt. Bis zur Produkt- und Serienreife müssen sie starke Unterstützung bekommen. Oder auch das Anwendungszentrum für Mikrosystemtechnik in Erfurt, ebenfalls eine Forschungseinrichtung, die mit den Unternehmen zusammen optimale Infrastruktur bietet, um die Mikrosystemtechnik weiter voranzubringen. Oder technologieorientierte Unternehmen der Baubranche, sie können ab dem nächsten Jahr auf die Infrastruktur des Zentrums für Intelligentes Bauen in Weimar zurückgreifen. Derzeit wird dieses Zentrum errichtet. Ich denke auch an Erfurt, das neue Kindermedien
zentrum. Das Kindermedienzentrum in Erfurt ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Thüringen als Kindermedienland zu profilieren. Es bietet auch kleinen und mittelständischen Unternehmen der Medienbranche ausgezeichnete Arbeitsbedingungen und hat in den letzten Wochen seine Arbeit aufgenommen. Zum Beispiel wird künftig die erfolgreiche Kinderserie „Schloss Einstein“ hier produziert und im Kinderkanal gesendet, der am Wochenende sein 10-Jähriges gefeiert hat und der eine Erfolgsgeschichte für Erfurt und für Thüringen ist.
Eine wichtige Säule der Thüringer Wirtschaft ist der Tourismus. Thüringen gilt zu Recht als das grüne Herz Deutschlands und wir haben jede Menge „Pfunde“, mit denen wir wuchern können. Natur und Kultur bieten einen hohen Lebens- und Anziehungswert. Aber Thüringen steht auch hier im Wettbewerb mit anderen Urlaubsregionen innerhalb und außerhalb Deutschlands. Die Landesregierung hat sich deshalb konsequent dafür eingesetzt, die touristischen Potenziale im Freistaat Thüringen noch verstärkter zu nutzen. Es ist ein schöner Erfolg auch unserer Anstrengungen, dass sämtliche Thüringer Reisegebiete inzwischen mehr Gäste verzeichnen. Seit der Verabschiedung der Tourismuskonzeption 2004 hat der Freistaat insgesamt 90 Projekte in den Kurorten, in Erholungsgebieten des Landes gefördert. Insgesamt flossen rund 19 Mio. € in die Verbesserung der touristischen Infrastruktur. Auch in Zukunft wird zum Beispiel das Thüringer Rad- und Wanderwegenetz weiter ausgebaut.
Aber alle wissen, im Besonderen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Touristikbranche: Entscheidend ist eine professionelle Vermarktung der Produkte im In- und Ausland und eine gute Kundenbetreuung. Es ist uns - wie angekündigt - gelungen, eine einheitliche Dachmarke zu etablieren und auch die touristischen Angebote in den Regionen stärker miteinander zu vernetzen. Um die touristischen Potenziale Thüringens noch besser zu nutzen, haben wir einen weiteren Trumpf in der Hand, das sind die besonderen Ausstrahlungsmöglichkeiten über den Thüringer Sport. Wir sind ein international geschätzter Austragungsort für Sportwettkämpfe und das bringt unseren Ruf in alle Teile der Welt. Gleich, ob Biathlon-Weltcup oder Weltmeisterschaft im Rennrodeln, die im Januar 2008 in Oberhof ausgetragen wird, oder die Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften in wenigen Tagen am 21. und 22. Juli 2007 in Erfurt: Thüringen bietet beste Wettkampfbedingungen mit moderner Sportstättenqualität. Deshalb sind wir froh, dass wir international und national so erfolgreich für und mit dem Thüringer Sport arbeiten können.
Um diese Attraktivität zu erhalten und weiterzuqualifizieren, hat das Kabinett auch den Bau des Skitunnels beschlossen, weil damit - unabhängig von Witterungseinflüssen - in Oberhof trainiert werden kann und wir auch ein Alleinstellungsmerkmal innerhalb Deutschlands bekommen. Dieses Projekt vervollständigt das Wintersportangebot in Oberhof und ist einzigartig in Deutschland. Die Fertigstellung ist auch aufgrund der Terminlage vor der Olympiade für den Sommer 2009 geplant. Ich bin dankbar, dass der Bund dieses Projekt genauso unterstützt wie der Deutsche Olympische Sportbund.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wirtschaftliche Entwicklung, positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, eine gute technologische Basis, um diese Entwicklung auch weiter voranzutreiben, eine gute soziale Betreuung, ein menschliches Miteinander, das alles braucht auch einen sicheren Rechtsrahmen und ein sicheres Land. Deshalb sind Rechtsstaat und Kriminalitätsbekämpfung ein ganz besonderer Politikbereich, den wir über die Jahre immer auch in die Mitte unserer Betrachtung gestellt haben. Allein bei sportlichen Großveranstaltungen kann man schon ersehen, wie groß die Aufgabe ist, für Sicherheit zu sorgen. Aber auch generell gilt für Thüringen und für die Thüringer Landesregierung, dass innere Sicherheit einen hohen Stellenwert hat.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen beides, sie wollen sicher und frei leben. Freiheit ohne Sicherheit wird zur Bedrohung. Gerade in Zeiten der Terrorbedrohung ist das besonders von Bedeutung. Es ist deshalb Aufgabe des Rechtsstaats, den legitimen Bedürfnissen nach Freiheit und Sicherheit gerecht zu werden, dazu bedarf es nicht zuletzt einer leistungsstarken Polizei. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für ihre wichtige Arbeit, die ein großes Maß an Verantwortung und Einsatzbereitschaft erfordert.
Diese Tätigkeit verdient immer die Unterstützung der Allgemeinheit und auch die öffentliche Anerkennung. Das Schicksal der aus Thüringen stammenden jungen Frau, die vor wenigen Wochen während eines Einsatzes in Heilbronn ermordet wurde, die über 400 Polizisten, die von den gewalttätigen Chaoten in Heiligendamm angegriffen wurden, und viele andere Vorfälle machen deutlich: Unsere Polizistinnen und Polizisten setzen immer wieder Gesundheit und Leben aufs Spiel. Die Polizei verdient unsere Solidarität und Unterstützung.
Ein weiteres Signal ist mindestens genauso wichtig: Null Toleranz gegenüber Gewalttätern, gegenüber Berufschaoten und Menschen, die das Demonstrationsrecht gezielt missbrauchen, um Randale zu machen.
Null Toleranz auch gegenüber politischen Extremisten, übrigens unabhängig, ob sie Linksextremisten oder Rechtsextremisten sind, und
auch Null Toleranz den Terroristen gegenüber. All diese bedrohen unsere Freiheit, indem sie versuchen, über Unsicherheit und Bedrohung den Menschen Angst einzureden, den Menschen Angst zu machen, durch Gewalt die Demokratie zu gefährden. Deshalb muss der Staat an dieser Stelle mit aller Konsequenz auch in Zukunft ein Staat sein, der Sicherheit gewährt und auch für Sicherheit sorgt.
Thüringen gehört zu den sichersten Ländern in Deutschland. Wenn Sie die aktuelle Kriminalitätsstatistik 2006 betrachten, sind wir mit der Aufklärungsquote von 64,1 Prozent auf einem vorderen Platz in Deutschland. Damit die Kriminalitätsbekämpfung aber auch in Zukunft so erfolgreich bleibt, werden wir, wie angekündigt, die Polizeiverwaltung neu strukturieren und optimieren. Das Reformprojekt „OPTOPOL“ führt zu weniger Verwaltung und zu mehr Polizeipräsenz vor Ort. Wir straffen den Stabs- und Verwaltungsbereich und stärken die Basisdienststellen der Polizei. So ist vorgesehen, das Polizeiverwaltungsamt aufzulösen und die Anzahl der Polizeidirektionen zu reduzieren. Darüber hinaus schafft der mit OPTOPOL angestrebte kooperative Landeseinsatzstab die Voraussetzungen, um größere Schadens- oder Gefahrensituationen professioneller bewältigen zu können. Wir sorgen dafür, dass junge Menschen einen Ausbildungsplatz bei der Polizei erhalten. In diesem Jahr und in den kommenden Jahren werden wir jeweils 120 Polizeianwärter einstellen.
Außerdem haben wir uns dazu entschlossen, das Programm „Innere Sicherheit“ aus dem Jahre 2001 wieder aufzunehmen und zu aktivieren.
Effektive Kriminalitätsbekämpfung hängt aber nicht nur von Verwaltungsstrukturen ab, von motivierten Polizistinnen und Polizisten, sondern inzwischen im
mer stärker auch von moderner Ausrüstung. Ein unverzichtbares Mittel zum Beispiel zur Aufklärung von Straftaten ist die DNA-Analyse, deren Anwendungsbereich insbesondere zum Schutz vor Sexualstraftätern durch den Deutschen Bundestag erweitert wurde. Dafür hat sich die Landesregierung im Bundesrat intensiv eingesetzt und wir bewerten diese gesetzliche Regelung als Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe nach den Meldungen am gestrigen Tag, dass auch der Digitalfunk nicht auf viele Jahre verschoben wird, denn auch hierin besteht ein effizientes Mittel, um die Vernetzung zwischen Polizei und anderen Hilfseinrichtungen innerhalb Thüringens und innerhalb Deutschlands noch deutlich zu verbessern.
Der Schutz der Allgemeinheit vor verurteilten Straftätern erfordert aber auch einen leistungsfähigen Justizvollzug. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Landesregierung die personellen und baulichen Voraussetzungen - wie angekündigt - verbessert. Als Beispiel nenne ich hier die Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Tonna, in der in zweijähriger Bauzeit 207 zusätzliche Haftplätze geschaffen wurden. Eines der Häuser in Thüringens größter und modernster JVA dient der sozialtherapeutischen Betreuung besonders behandlungsbedürftiger Gefangener. Dort ist eine intensive Therapie möglich. Die Schutzinteressen der Allgemeinheit bleiben dabei gewahrt. Die Länder sind außerdem - wie Sie wissen - seit dem 1. September 2006 für die Bereiche Strafvollzug und Untersuchungshaft zuständig. Dazu zählt auch die Gesetzgebungskompetenz für den Jugendstrafvollzug, der nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden muss. Der vom Thüringer Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf ist in den Landtag eingebracht worden. Außerdem wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass noch im zweiten Halbjahr 2008 der Grundstein für eine neue Jugendstrafanstalt in Arnstadt-Rudisleben gelegt werden kann.