Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen haben eines aber sehr deutlich werden lassen, nämlich, wie die Landesregierung bei der Veranschlagung des ersten Nachtragshaushalts im Herbst 2003 getrickst und schöngerechnet hat, um ohne großartige öffentliche Spardiskussionen über den Landtagswahltermin zu kommen. Ich will diese Aussage konkret untersetzen. Beispiel 1: Bei den Erstattungen an die örtlichen Träger der Sozialhilfe gab es 2003 bereits eine Überschreitung in Höhe von fast 43 Mio. $ 0stellung des ersten Nachtragshaushalts 2004 erkennbar. Trotzdem unterblieb eine sachgerechte Veranschlagung mit der Folge, dass jetzt 50 Mio. draufgesattelt werden müssen. Beispiel 2: Bei den Erlösen aus der Veräußerung von Immobilien kann man nur von Luftbuchungen zur Sicherung des haushaltspolitischen Scheins vor der Wahl sprechen. Wenn von veranschlagten 70 Mio. men bis heute nur ca. 4 Mio. ' ' bleibt die Frage, wie im verbleibenden Jahr die restlichen 32 Mio. 4 tragshaushalt veranschlagt sind, noch erwirtschaftet werden sollen, Ihr Geheimnis, Frau Finanzministerin. Die Frage blieb im Haushalts- und Finanzausschuss genauso unbeantwortet wie die Frage, was denn überhaupt konkret geplant war und was die ursprünglichen Einnahmenerwartungen nährte. Beispiel 3: Weitere Mehrausgaben, die bei seriöser Veranschlagung schon beim ersten Nachtragshaushalt hätten berücksichtigt werden müssen, ergeben sich bei den Zinsen für Kassenkredite, wo die Ausgabe 2003 21 Mio. betrug, für das Jahr 2004 aber nur 5 Mio. ) schlagt wurden. Beispiel 4: Wie man sich bei den Pensionslasten für Beamte und Hinterbliebene derartig - und ich sage es mit Anführungszeichen - "verschätzen" kann - hier haben wir eine Kostensteigerung um 50 Prozent -, bleibt ebenfalls das Geheimnis der Landesregierung. Mit den Steuermindereinnahmen, die bereits im November 2003 bekannt waren, und den ebenfalls im Spätherbst 2003 offensichtlichen Fehlbeträgen aus 2002 ergibt sich eine Größenordnung von über 200 Mio. ) der Wahl bekannt war und die lange vor der Wahl einschneidende und konsequente finanzwirtschaftliche Maßnahmen erfordert hätte. Durch Ihr Nichthandeln oder Ihr zögerndes, halbherziges Agieren hat die Landesregierung, hat die Fraktion der CDU die jetzige Situation des Freistaats billigend in Kauf genommen und mitverschuldet.
Meine Damen und Herren, vor einem Abgrund stehen die Thüringer Kommunen. Jetzt mit einer Kürzung von 10 Mio. 2 ) gekommen, haben viele Bürgermeister schon die weißen Fahnen hervorgeholt, die bei Umsetzung der Regierungspläne für 2005 endgültig wegen Handlungsunfähigkeit gehisst werden müssen.
Der kommunale Bereich ist der Bereich, in dem nach meiner Einschätzung die Kürzungspolitik der Landesregierung den meisten Schaden anrichten wird. Die viel zu späte Haushaltsverabschiedung, die jetzt für Februar 2005 anvisiert ist, bringt enorme Probleme. Zudem fordert das Landesverwaltungsamt die Kommunen auf, geltendes Recht nicht zu beachten, ihre Haushaltsaufstellungsverfahren anzuhalten und auf verlässliche Zahlen aus dem Land zu warten. Dadurch können die Kommunen zu Beginn des nächsten Jahres keine neuen Investitionen auslösen. Bis dann Haushalte aufgestellt, beraten, verabschiedet, genehmigt und veröffentlicht werden, vergehen Monate. Die Ausschreibung von Investitionen, von Bauleistungen kann so erst zum Ende des ersten Halbjahres erfolgen. Ein halbes Jahr ohne neue Aufträge der Kommunen - ein verheerendes Signal für unsere Handwerker und Gewerbetreibenden.
Stagniert jedoch die Entwicklung in den Städten und Dörfern, wird eine Spirale nach unten in Gang gesetzt, die nicht mehr aufzuhalten ist. Die Abwanderung junger Leute und das Handwerkersterben werden sich beschleunigen. Das führt wiederum zu geringeren Steuereinnahmen mit der Folge, dass die Spirale noch weiter nach unten geht. Deshalb ist dieses Handeln der Landesregierung unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss nach dem düsteren Ausblick für 2005 noch einmal zum vorliegenden Nachtragshaushalt zusammenfassen: Eine solche Haushaltsberatung habe ich in meiner 10-jährigen Mitgliedschaft im Thüringer Landtag noch nicht erlebt.
Zum nichts sagenden Entwurf konnte die Landesregierung in den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss nichts Substanzielles hinzufügen. Die PDS fordert Klarheit mit einem Entschließungsantrag. Mit einer Kleinen Anfrage fordern wir die Landesregierung jetzt noch einmal auf, ihre Kürzungsposition zu benennen. Nach der obligatori
schen 6-Wochen-Frist werden wir hoffentlich noch in diesem Jahr die Zahlen bekommen, welche Grundlage einer jeglichen Haushaltsberatung sind und die die Landesregierung nicht vorlegen wollte oder konnte. Beides ist genauso schlimm und beschämend. Wie gesagt, mit gutem Gewissen kann kein Mitglied dieses Landtags diesem zweiten Nachtragshaushalt zustimmen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der zweite Nachtragshaushalt wurde notwendig, weil wir im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für 2004 weitere 212 Mio. haben. Insgesamt gegenüber dem, was wir im Dezember 2002 für den Doppelhaushalt 2003 und 2004 verabschiedet haben, haben wir Einnahmeverluste im Haushalt von 613 Mio. % 5 nehmen müssen. Wir haben uns die Mühe gemacht mit Blick auf das, was bei dem Wechsel der Bundesregierung seit dem Jahr 1998 bei unseren geplanten Steuereinnahmen bis zum heutigen Tage, also bis zur November-Steuerschätzung 2004, unsere Finanzsituation begleitet hat, und in der Analyse sind zwei Zahlen festzustellen. Erstens, wir mussten siebenmal unsere Steuereinnahmeerwartungen seit 1998 reduzieren. Insgesamt summieren sich diese reduzierten Einnahmeerwartungen für das kleine Land Thüringen auf 3,6 Mrd. 667
Jetzt sage ich mir und frage ich auch Sie, Herr Pidde, woher Sie meinen, dass Thüringen eine Insel der Glückseligkeit sei; woher Sie meinen, bei diesen Rahmenbedingungen, bei diesen vorgegebenen Bedingungen, die nicht wir zu verantworten haben, wie Sie meinen, dass aufgrund des vorgelegten Nachtragshaushalts allein die Handlungsfähigkeit bei der Thüringer Landesregierung zu suchen ist - 3,6 Mrd. Steuermindereinnahmen seit 1998. Wir haben im gleichen Atemzug in diesen ganzen Jahren insgesamt über 1 Mrd. 0gaben tatsächlich im Haushalt gespart. Hätten wir nur teilweise das erwirtschaftet an Einnahmen, die geplant waren seit 1998, und gleichzeitig so konsequent auch Haushalt konsolidiert, wie wir das getan haben in den letzten Jahren, auch geplante Nettoneuverschuldung in diesem Jahr auf 212 Mio. - 5 100 Mio. - stände auch so anständig gewesen, wie wir es hier erwartet haben von Berlin, hätten wir ab nächstem Jahr Schulden tilgen können. Wir hätten Schulden
tilgen können. Ich bitte Sie, diesen Ist-Zustand, der uns vorgegeben wird, auch zur Kenntnis zu nehmen.
Doch leider ist die Realität anders. Auch Ihnen hier im Thüringer Parlament fällt ja auch nichts anderes ein außer vorzuschlagen, Steuern und Abgaben zu erhöhen, um damit, wie Sie meinen, bei der Verbesserung der Einnahmesituation wieder Staat zu machen. Nein, es ist der falsche Weg. Es ist nicht der richtige Weg, nur Steuern und Abgaben zu erhöhen und damit zu meinen, dass das der bessere Weg sei, um Ausgaben nicht reduzieren zu müssen. Wir meinen, mit dem Blick auf unsere Finanzlage in Thüringen führt kein Weg daran vorbei, als zu schauen, was muss der Staat noch leisten und von welchen Aufgaben kann er sich befreien, welche Aufgaben müssen für die Zukunft nicht mehr notwendig gemacht werden.
Und dann schlagen Sie vor, wie im Entschließungsantrag der PDS, der bessere Weg sei Steuern zu erhöhen, Abgaben zu erhöhen. Sie sagen, das wäre der bessere Weg, anstatt eine umfassende Steuerreform durchzuführen. Wir meinen, genau das ist das Zielführende für dieses Land, nicht nur für Thüringen. Es ist eine Chance für die jungen Länder, es ist vor allem eine Chance für Deutschland insgesamt, wenn man sich vielmehr endlich der Aufgabe einer umfassenden Steuerreform zuwenden würde. Wir haben das in zehn Leitsätzen - Sie kennen die auch als Handlungsaufgabe für 2006 definiert. Ich will sie hier auch nennen, weil sie die Grundlage dafür sind, dass sich dauerhaft unsere Einnahmesituation im Land verbessert. Dazu gehört natürlich als Erstes eine Neufassung des Einkommensteuergesetzes. Dazu gehört eine radikale Vereinfachung der Steuererklärung mit der Steuerveranlagung.
In diesem Atemzug, wenn wir über radikale Steuervereinfachung und vereinfachte Steuerveranlagung reden, gehört natürlich auch dazu die elektronische Steuererklärung, da gehört Subventionsabbau hinzu, tatsächlich aber in diesem Zusammenhang. Und dann frage ich Sie, wenn wir auch beim Thema Standorte für Finanzämter sind: Wer muss denn dann tatsächlich noch persönlich beim Finanzamt vorsprechen, wenn wir ElsterFormular ausbauen, wenn wir elektronische Steuerveranlagungen ausbauen, wenn wir Steuern vereinfachen, wenn wir Subventionen abbauen. Diese quasi kleine Steuererklärung auf dem Musterbierdeckel, den wir entworfen haben, kann man alles elektronisch erledigen. Ich brauche den Bürgerkontakt vor Ort in mei
ner Behörde nicht mehr. Wenn wir daraufhin auch zuarbeiten und Thüringen an der Stelle auch so modern ausgestalten und Verwaltung so gestalten, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, natürlich gehört zu einer umfassenden Steuerreform, wenn man sie konsequent angeht, auch dazu, dass die Besteuerungsgrundlagen vereinfacht werden und Steuervergünstigungen beseitigt werden, aber auch Familie und Kindererziehung so gestellt wird, dass sie auch leistbar gemacht werden kann. Dazu gehört auch ein einheitlicher Grundfreibetrag für jedes Kind und für jeden Elternteil von 8.000 dazu eine einheitliche Besteuerung für Kapitaleinkünfte und natürlich eine umfassende Besteuerung von Veräußerungsgewinn, die Reformierung der Unternehmensbesteuerung und auch die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften. Wenn dieses Paket auch so gemacht wird und wir auch davon wegkommen in der politischen Diskussion, dass man einzelne Subventionstatbestände - wie z.B. die Eigenheimzulage - herausnimmt und sagt, wir kürzen die und damit sanieren wir den Bundeshaushalt und damit ist alles gut, dann vergeben wir unsere Chancen für die Zukunft, auch Steuerreform so gestalten zu können, weil wir natürlich auch Gegenfinanzierungsinstrumente brauchen. Die einzigen Gegenfinanzierungsinstrumente, die eine umfassende Steuerreform ermöglichen, sind die, dass man konsequent Subventionsabbau betreibt. Betreibt man den aber vorher, fehlen Gegenfinanzierungsmöglichkeiten und dann läuft die Steuerreform ins Leere und wir wollen das nicht. Wir wollen die Chance, die sich jetzt aufgrund der Einnahmesituation des Staates insgesamt ergibt, auch nutzen und wir sollten uns deshalb die Wege nicht verbauen und sollten konsequent Zukunftsaufgaben an der Stelle formulieren.
Herr Pidde, dann sprechen Sie in Ihrer Rede zur Höhe und Verhältnismäßigkeit von Globaler Minderausgabe hier im Thüringer Haushalt. Wir haben die Zeit Ihrer Rede genutzt, haben nebenbei zugehört, zu rechnen. Ich will auf meinen Zwischenruf von eben noch einmal reagieren und Ihnen zur Verhältnismäßigkeit von Globaler Minderausgabe im Thüringer Landeshaushalt, aber auch im Bundeshaushalt berichten. Da werden Sie feststellen, dass 144 Mio. Globale Minderausgabe bei 9 Mrd. Gesamthaushaltsvolumen in Thüringen ein Globales Minderausgabenvolumen von 1,6 Prozent ist, aber 5 Mrd. Globale Minderausgabe im Bundeshaushalt, was übrigens sehr unverschämt ist, um das gelinde auszudrücken, bei 250 Mrd. & haushaltsvolumen sind das 2 Prozent. Da ist ja wohl die Gesamthöhe von 5 Mrd.
)schämt gegenüber 144 Mio. 0 Verhältnismäßigkeit, die Sie hier angegeben haben, ist unverschämt. Es bleibt Ihnen eigentlich nichts anderes übrig, als nach mir noch mal ans Mikrofon zu gehen und sich für Ihre nicht richtige Äußerung auch hier im Parlament zu entschuldigen.
Wir stimmen Ihnen zu, dass Globale Minderausgabe immer nur das letzte Mittel sein kann, um Einsparungen vorzunehmen. Wir sagen Ihnen aber auch: Sie hätten konkrete Einsparvorschläge vorlegen können. Unser Kollege im Finanzausschuss, Herr von der Krone, hat Sie auch in einem Zwischenruf in der Debatte dazu aufgefordert und Ihre Vorschläge sind ausgeblieben. Entschließungsanträge vorzulegen und Kleine Anfragen zu stellen, sind zwar legitime Mittel für Ihre Fraktion, aber sie lösen nicht die Beratung und die Besprechung zum Nachtragshaushalt, weil hier heute abschließend über Anträge beraten werden kann und sich nicht durch Entschließunganträge Veränderungen im Haushalt ergeben und durch Kleine Anfragen schon gleich gar nicht. Heute ist die zweite Lesung zum Haushalt. Wir hatten genügend Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss und Sie haben zwar in allen Sitzungen gesprochen, aber nicht einen Vorschlag zu den Sitzungen, zu den Beratungen vorgelegt. Wir vermissen Ihre Vorschläge. Stattdessen will ich Ihnen sagen, was die Überschriften Ihrer letzten Presseerklärungen gewesen sind, die uns zur Haushaltsdebatte begleitet haben: Matschie - "Hände weg von den Kommunalfinanzen", Döring - "Kommunalisierung der Horte verhindern", Pelke - "Die Kürzung der Mittel für Ehrenamtsstiftung wäre höchst unehrlich", Frau Strathausen - "Streichung der Mittel für politische Jugendbildung und Kürzung der Jugendpauschale unverantwortlich", Dr. Schubert - "Kein Verzicht auf Fördermittel des Bundes". Jetzt frage ich Sie: Sie lehnen die Globale Minderausgabe ab, Sie machen keine Vorschläge zum Haushalt,
wo denn gespart werden kann, und Sie kritisieren jeden konkreten Vorschlag, der die Struktur- oder die Ausgabenverantwortung für dieses Land verantwortet. Was wollen Sie? Sie haben keine Lösung für eine Verbesserung der Situation dieses Landes.
Globale Minderausgabe insgesamt erklärt. 121 Mio. - das ist sowohl im Haushaltsgesetz nachzulesen, aber auch in der Debatte des Haushalts- und Finanzausschusses noch einmal besprochen worden - der geplanten Kürzung der Globalen Minderausgabe sind schon durch Haushaltssperren erwirtschaftet worden. Deshalb noch mal, auch zum wiederholten Male:
Ihr Vorwurf, das Finanzministerium hätte mit hauswirtschaftlichen Maßnahmen nicht reagiert, ist falsch. Seit dem 01.01. dieses Jahres sind durch verschiedene hauswirtschaftliche Maßnahmen die Einsparungen erzielt worden und letztendlich soll durch den vorgelegten Nachtragshaushalt und durch das, was Sie meinen, wir würden die Verantwortung ausschließlich in die Hände der Verwaltung legen, noch 22 Mio. % halb Monate eingespart werden. Da geht es nicht mehr darum, dass wir es der Verwaltung überlassen, wo sie denn einsparen will. Nein, sie soll dort einsparen, wo die Einsparung in Höhe von 22 Mio. %haupt noch möglich ist. Wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, wir befinden uns jetzt am 10. November dieses Jahres, gesetzliche Leistungstatbestände sind unbestritten, die sind nicht wegzudiskutieren und natürlich ist auch ein Großteil der Mittel schon verbewilligt worden. Da kann ich überhaupt nur noch an den Haushaltsansätzen Maßnahmen ergreifen und erwirtschaften, wo noch keine Verbewilligungen erfolgt sind. Wir müssen auch der Verwaltung eine Chance geben, dass sie dort auch ordnungsgemäß das Haushaltsjahr zum Abschluss bringt und die Restsumme der Globalen Minderausgabe an diesen Stellen noch einspart.
Neben den Steuerausfällen konnten insgesamt Einnahmen aus Veräußerungen von Liegenschaften und Beteiligungen in Höhe von 33,8 Mio. dem nicht realisiert werden. Auf der Ausgabenseite mussten im Wesentlichen Mehrausgaben für die Erstattungen an die Sozialhilfeträger in Höhe von 50 Mio. dazu Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in Höhe von 17,5 Mio. hilfen und Versorgungsleistungen für Beamte und Pensionäre in Höhe von 16 Mio. Gerichts- und Betreuungskosten in Höhe von 10 Mio. (anspruchnahme aus Bürgschaften in Höhe von 22,7 Mio. - geleistet werden. Auch das sind Rahmenbedingun- gen, die gesetzlich vorgegeben sind zum Teil durch Bundesgesetz, die wir nicht verändern können, die wir aber in der Haushaltssituation und im Haushalts- vollzug beachten müssen. Die Deckungslücke für das Haushaltsjahr 2004 von insgesamt 437 Mio. musste durch eine zusätzliche Kreditaufnahme von 293 Mio. 2 ) 144 Mio. geglichen werden. Aufgrund des fort
geschrittenen Haushaltsjahrs sind aber auch - das habe ich gesagt - konkret in Einzeltiteln die Einsparungen nicht mehr darzustellen, sondern durch die Globale Minderausgabe über die Einzelpläne verteilt. Aber auch schon mit dem ersten Nachtragshaushalt für dieses Haushaltsjahr wurden 151,5 Mio. zusätzlich eingespart. Mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt wird diese Summe der Einsparung auf knapp 300 Mio.
Wir wollen, weil es eine aktuelle Diskussion ist, auch nicht außer Acht lassen, dass wir über die Kommunalfinanzen reden. Ich will zunächst auch noch mal sagen: Weil uns wichtig ist, dass wir eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielen, hat die Landesregierung für sich beschlossen, den Haushalt für das Jahr 2005 erst im Dezember vorzulegen, um genau damit das zu erreichen, was wir alle wollen, dass Planungssicherheit entsteht und dass kommunale Haushalte so aufgestellt werden können, dass Klarheit und Wahrheit auch in kommunalen Haushalten weiter bestehen bleibt. Dafür ist aber natürlich zunächst die Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden notwendig, sowohl für das Haushaltsjahr 2005, aber auch so, wie hier vorgelegt worden ist und erzielt wurde für das Haushaltsjahr 2004. Trotz der riesigen Steuerausfälle, die ich bezeichnet habe, aber die allein für das Jahr 2002 bis zum Jahr 2004 auch fortgeschrieben wurden, ist der Kommunale Finanzausgleich in den Jahren unverändert bei 1,86 Mrd. den grundsätzlichen Berechnungsmethoden unseres Finanzausgleichsgesetzes die Mindereinnahmen von Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisung theoretisch eine Reduzierung von 45 Mio. 5 !++8 teren 70 Mio. im Jahr 2004 zur Folge gehabt hätte. Tatsächlich hat das Land aber diese prognostizierten Ausfälle in Höhe von 136 Mio. selbst aus eigenen Mitteln ausgeglichen und in gleicher Höhe die Nettoneuverschuldung des Landes erhöht. Aber, und deshalb will ich das noch mal sagen, weil das wichtig ist für die Diskussion, die wir heute führen, aber auch die wir in Vorbereitung des Reformhaushalts für 2005 führen werden, mit 776 2 an Landeszuweisungen für seine Kommunen in diesem Haushaltsjahr mit dem Stand des vorgelegten zweiten Nachtragshaushalts liegt Thüringen an der Spitze der jungen Länder nach der Feststellung des Deutschen Städtetags durch unsere Zahlen in seinem Gemeindefinanzbericht für das Jahr 2004. Thüringen ist das einzige Land, das seinen Kommunen einen Ausgleich für ihre vor Ort erfolgten Steuermindereinnahmen gewährt. Das Land kann jedoch auf Dauer die niedrige Steuereinnahmekraft der Thüringer Kommunen, die unbestritten ist, nicht vollständig ausgleichen. 275 2 ben die Thüringer Kommunen als Einnahmen an Steuern zu verzeichnen, das sind 27 $ schnitt
Ein weiterer Aspekt ist das geringe Gebührenaufkommen der Thüringer Kommunen von lediglich 113 2 %$ schnitt der jungen Länder von 151 2 ner. Das ist damit das niedrigste Steueraufkommen hier in den jungen Ländern. Und natürlich bleibt, wenn wir über Finanzausstattung reden, auch die Frage gestellt, es bleibt natürlich die erste Frage einer umfassenden Gemeindefinanzreform seitens des Bundes, es bleibt auch die Frage natürlich eigene Steuerquellen so auszuschöpfen, dass ich mich wenigstens auf dem Durchschnitt der jungen Länder bewege und nicht selbst künstlich Mindereinnahmen fabriziere und dann erwarte, dass das Land einzig und allein diese Steuermindereinnahmen ausgleicht.
Thüringen gewährt mit 661 Pro-Kopf-Zuweisungen für die Verwaltungshaushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise in Thüringen. Dort beträgt der Thüringer Durchschnitt nur 602 2 $ % sungen, die zum Ausgleich der Kommunalhaushalte von besonderer Bedeutung sind, liegen mit 464 2 Einwohner 7 % $ 9 sen zahlt in diesem Bereich noch höhere Schlüsselzuweisungen. Die Gesamtsumme einschließlich der Mittel an Förderprogrammen der Ministerien belief sich im Jahr 2003 auf 2,8 Mrd. : 1.182 2 8;%4 den Einwohner mehr, was wir aus Landesmitteln, aus eigenen Landesmitteln, die wir zum Teil durch Nettoneuverschuldung kompensieren müssen, pro Einwohner an die Kommunalhaushalte gewähren. Ich glaube, diese Zahl ist unbeachtlich und kann auch für sich allein so weiter stehen bleiben. Im gleichen Zeitraum stieg aber die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes von 5.186 5 !++! * 6++ Jahr 2004. Auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Im gleichen Atemzug - immer auch hin und her gestellt - ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Thüringer Kommunen von 1.235 5 !++! !++ im Jahr 2003 gesunken. Bereits im vierten Jahr waren die Kommunen in der Lage - nicht alle, aber ein Großteil im Durchschnitt gerechnet - und die Landkreise in der Lage, ihren Schuldenstand durch höhere Tilgung zu reduzieren. Über alle drei Haushaltsjahre - 2002, 2003 und 2004 - hinweg wurden insgesamt, das habe ich genannt, die Kommunen mit 136 Mio. terstützt. Diese Zahlen zeigen, das Land kommt seiner Verantwortung für die Thüringer Kommunen nach, kann aber auch nicht auf Dauer die Steuereinnahmeausfälle, die auch durch den Bund verursacht sind, ausgleichen. Es ist deshalb nötig, Gemeindefinanzreformen endlich auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass durch eine solide und dauerhafte Finanzausstattung unseren Kommunen
Im Gegensatz zum Land konnten die Thüringer Kommunen, das beweist auch die November-Steuerschätzung - ganz aktuell von diesem Monat -, höhere Steuereinnahmen verbuchen. Insgesamt wurden 299 Mio. eingenommen; das waren 16 Mio. mehr als im Vorjahreszeitraum allein gerechnet. Grund für den Geldsegen sind die höheren Gewerbesteuereinnahmen, wo durch den Vermittlungsausschuss eine Novellierung der vorherigen Regelung auf den Weg gebracht wurde. Gleichzeitig sind die Grundsteuern um 3,6 Mio. 7;
Aber Herr Huster hat das getan und Herr Pidde hat das getan, natürlich können wir nicht allein den Blick auf die Thüringer Zahlen richten. Ich habe es Ihnen genannt anhand der Globalen Minderausgabe, die der Bund macht, und Sie kennen auch die 43,7 Mrd. ) Jahr Hans Eichel vorgelegt hat. Wir halten das für unverantwortlich, das zeigt aber auch die schwierigen Bedingungen, die wir vorfinden. Aber jetzt bleibt doch natürlich die Frage bestehen: Welche Reformmaßnahmen sind für dieses Land notwendig? Welche sind lange vor sich hergeschoben worden, welche waren auch falsch und sind rückgängig zu machen? Aber darüber redet niemand in Berlin. Stattdessen bleibt übrig gerade zum 15. Jahrestag der Deutschen Einheit, dass der Vorschlag gebracht wird, den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober abzuschaffen und lieber statt Erntedank dann am Sonntag den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Wir meinen, es ist nicht nur verantwortungslos gegenüber unserer eigenen Geschichte, die wir auch feiern und der wir auch gedenken sollten, sondern es löst auch die Haushaltsprobleme nicht und ist viel zu kurz gegriffen und taugt nicht im kleinsten Sinne für einen Reformansatz zur Sanierung der staatlichen Finanzen.
Stattdessen - Sie können ja die Zeitung jeden Tag aufschlagen und lesen - will ich Ihnen auch nennen,
was andere tun, was der Bund tut, um vermeintlich seinen Bundeshaushalt zu sanieren. Wir können auch darüber diskutieren, wer die besseren Vorschläge hat. So kann man in dieser Woche lesen, dass der Bund sein Tafelsilber an Post und Telekom hinsichtlich der Pensionszahlungen verschiebt, dass er selbst russische Schulden verkauft, in letzter Verzweiflung den 3. Oktober abschafft, der auf einen Sonntag entfallen soll, und man damit meint 0,1 Prozent Wachstum zu erzielen. Sieht man sich aber dieses Haushaltsjahr an, kann man feststellen, dass man nämlich tatsächlich dieses Wachstum trotz Wegfall eines Feiertags gar nicht erzielt hätte. Wir haben in diesem Jahr die besondere Situation, dass viele Feiertage auf Wochenenden gefallen sind, und trotzdem sind die Wachstumszahlen nicht positiv für dieses Land. Auch das ist zur Kenntnis zu nehmen und zeigt die schwierigen Rahmenbedingungen, zeigt aber auch, dass weitere Kürzungen von Feiertagen und vor allem der Symbolik, die für unser Land wichtig ist und die unser Land geprägt hat, verantwortungslos und nicht der richtige Weg sind. Und käme es noch schlimmer, würden sie vorschlagen, noch weitere Feiertage abzuschaffen. Wir meinen, dass dieser Schildbürgerstreich nicht dazu dient, dieses Land auf Vordermann zu bringen. Und mit Blick darauf, dass wir zum dritten Mal hintereinander die MaastrichtKriterien gerissen haben, und auf den Bundeshaushalt bleibt, ich will Ihnen das zitieren aus dem Grundgesetz, wonach vorgeschrieben ist, dass die Nettoneuverschuldung die Summe der Investitionen nicht überschreiten darf, dass stattdessen einzig und allein durch die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen werden und eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorgelegt wird, um damit zu begründen, warum weitere 43 Mrd. )schuldung für dieses Land aufgenommen werden. Um das Wachstum anzukurbeln, hätte die Regierung damals lieber beschließen müssen, die nächste Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen und die zu erwartenden Mindereinnahmen damals auszugleichen. So wurden Investitionen von 24,6 Mrd. Nettokreditaufnahme von 29 Mrd. Haushaltsvollzug. Es stellt sich aber dar, dass diese Rechnung nicht aufgegangen ist, weil auch beim Bund die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind und die Auswirkungen durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit dafür Folge waren, dass weitere Ausgaben zu verzeichnen sind. Und natürlich haben diese Finanzsituation und die Wirtschaftssituation auch Folgen auf unseren Landeshaushalt und auch Auswirkungen z.B. auf Wohngeldansprüche der Menschen. Deshalb will ich auch noch mal darauf reflektieren, was Mike Huster gesagt hat, wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, wenn die Arbeitslosigkeit weiter anhält, weil Wachstum nicht stattfindet und die Menschen im Osten weniger verdienen als andere im Vergleich, dann haben die natürlich auch Anspruch auf Wohngeld. Und da
nicht zu erkennen ist, dass eine wirtschaftliche Trendwende in der Bundesrepublik einsetzt, weil die Maßnahmen, die notwendig sind zur Reformierung des Staates, nicht ergriffen werden, müssen wir auch davon ausgehen, dass ein noch größerer Teil der Thüringer Bevölkerung Wohngeldanspruch hat, auch außerhalb von Hartz IV. Deshalb ist es notwendig, dass auch Eigenvorsorge im Haushalt getroffen wird und wir nicht verkennen dürfen, dass Wohngeldansprüche von Thüringer Bürgern auch in der Zukunft bestehen werden und bestehen bleiben müssen und deshalb auch im Landeshaushalt entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Deshalb sind wir gar nicht in der Lage - mein Kollege Wehner wird das nachher im nächsten Tagesordnungspunkt noch mal sagen -, um diese Ansprüche von Thüringer Bürgern, worauf sie einen Rechtsanspruch haben, zu befriedigen, auch im eigenen Landeshaushalt entsprechende Wohngeldmittel zur Verfügung zu stellen. Das müssen Sie, so wie die wirtschaftliche Lage derzeit ist, unweigerlich zur Kenntnis nehmen.