Herr Kollege Huster, angesichts der auch von Ihnen wiederholten Behauptung, man hätte die Straße da draußen abgesenkt, um die Bürger vom Einblick in den Plenarsaal abzuhalten, frage ich Sie: Sind Sie in der Lage, bei einem Blick nach rechts die sehr große Scheibe vom Fußboden bis zur Decke zur Kenntnis zu nehmen, durch die die Bürger einen viel besseren Einblick haben als hinten von dieser Ecke, von der Sie immer wieder sprechen? Sind Sie in der Lage, diese Scheibe zur Kenntnis zu nehmen und vielleicht Ihre Aussage zu korrigieren?
Ich meine aber, ganz im Ernst gesagt, dass die Debatte darüber, wenn man sich vor die Leute stellt und sagt, vor die Schwachen der Gesellschaft stellt und sagt, bei euch muss gestrichen werden, das ist notwendig, das ist gut für Deutschland, und auf der anderen Seite Geld für vieles Unmögliches, für vieles Fragwürdiges zur Verfügung steht, dann muss darüber genau, über die Verwendung dieser Mittel, die Debatte geführt werden, auch hier im Haus. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Artikel 53 der Thüringer Verfassung ist festgeschrieben, dass ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verantwortlich ist. Wer seinem Gewissen folgt, kann aber dem vorliegenden zweiten Nachtragshaushalt nicht zustimmen.
Dafür gibt es zwei Gründe: Zum Ersten sind sämtliche Kürzungen in Globalen Minderausgaben und noch dazu in atemberaubender Höhe verpackt. Der zweite Nachtragshaushalt tritt damit nicht nur das Budgetrecht des Parlaments mit Füßen, sondern auch elementare haushaltsrechtliche Grundsätze wie Wahrheit und Klarheit der Haushaltsveranschlagung.
Durch diese Veranschlagungspraxis ist zum Zweiten stark zu bezweifeln, ob die anzurechnenden eigenen Investitionen die Nettokreditaufnahme übersteigen und ob dieser Nachtragshaushalt damit überhaupt noch verfassungsgemäß ist.
Meine Damen und Herren, die Beratungen des zweiten Nachtragshaushalts 2004 im Haushalts- und Finanzausschuss waren eine Farce. Die geplanten Kürzungen der Landesregierung konnten nicht untersetzt werden. Die Globale Minderausgabe wurde sogar noch auf sage und schreibe 189,3 Mio. erhöht. Sie setzt sich zusammen aus den beiden Globalen Minderausgaben aus dem ersten Nachtragshaushalt von 1,9 Mio. ()titionen und 33,0 Mio. 1 2 30 3 im Bereich Wirtschaft, 144,4 Mio. & # derausgabe im Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts und 10 Mio. & # Kommunalen Finanzausgleich zur Umsetzung der Kürzungen bei den Kommunen, die jetzt in der Ergänzungsvorlage der Landesregierung zum zweiten Nachtragshaushalt enthalten sind.
Meine Damen und Herren, was soll man von einer Landesregierung halten, die sich derart vor politischen Entscheidungen drückt? Was soll man von einer Landesregierung halten, die nicht bereit oder nicht in der Lage ist, dem Haushaltsgesetzgeber zumindest eine Übersicht vorzulegen, wo und wie diese Globale Minderausgabe erwirtschaftet werden soll? Und was soll man zu guter Letzt von einer Landtagsfraktion halten, die diese Verfahrensweise noch für gut befindet und sie, wie durch die CDU-Fraktion geschehen, mit ihrer Stimmenmehrheit im Haushaltsund Finanzausschuss einfach absegnet? Vergessen sind bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, Ihre Reden der letzten Legislaturperiode - damals noch als Fraktionsvorsitzender -, in denen Sie sich brüsteten - ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Zustimmung -: "So gelingt es uns jetzt in der absoluten Mehrheit eine Haushaltsgestaltung vorzulegen, die eben nicht auf das Prinzip Globale Minderausgabe zurückgreift." Und weiter sagten Sie: "Wir haben die Kraft, den Mut und auch die Freiheit, Ihnen einen Haushalt vorzulegen, der mit klaren Entscheidungen ein klares Konzept bietet." Schade für Thüringen, dass Ihnen
Meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt mit dieser riesigen Globalen Minderausgabe, verbunden mit der Weigerung der Landesregierung, die konkreten Einsparpositionen wenigstens zu benennen, ist eine Schande für Thüringen und für dieses hohe Haus. Was sitzen wir denn eigentlich noch hier, wenn Landesregierung und Verwaltung vollkommen freie Hand bekommen, dort zu kürzen, wo es ihnen beliebt!
In der Zeitschrift "Thüringer Verwaltungsblätter" Nummer 6/2004 ist ein sehr lesenswerter Artikel zu den Auswirkungen und rechtlichen Vorbehalten gegenüber Globalen Minderausgaben abgedruckt. Der Autor dürfte Ihnen, sehr geehrte Frau Diezel, wohl bekannt sein. Er arbeitet, welch Wunder, im Thüringer Finanzministerium. Und ich zitiere aus diesem Artikel, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis: "Die erteilte Generalermächtigung durch Ausbringung des Einsparbetrags beinhaltet spiegelbildlich eine Generalabsolution gegenüber dem Handeln der Exekutive. Die Globale Minderausgabe diskreditiert damit indirekt die Seriosität des Haushaltsplans nebst dem parlamentarischen System." Hören Sie mehr auf Ihre fachkompetenten Mitarbeiter, Frau Ministerin.
Es ist nicht die Globale Minderausgabe an sich, die ich kritisiere, es ist deren Höhe. 20 oder 30 Mio. sind durchaus normal, aber irgendwo bei 50 Mio. liegt die Schmerzgrenze.
... zeigen doch nur, dass Sie vom eigentlichen Thema ablenken wollen. Setzen Sie doch mal die Globale Minderausgabe Thüringens ins Verhältnis zum Gesamthaushalt und dann vergleichen Sie das mal mit dem Bund, da sehen Sie, wo Ihre Aussage liegt. Deshalb sage ich noch mal, bei 50.000 die Schmerzgrenze - bei 50 Mio. schuldigung. Wenn es darüber hinausgeht, dann kann man nicht mehr davon sprechen, den so genannten Bodensatz abzuschöpfen, der normalerweise üblich ist. Dann ist es nämlich eine Verschleierung, die die Landesregierung betreibt bei ihren Kürzungsabsichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Hinzu kommt, dass die Öffentlichkeit von Ihnen, Frau Ministerin, bewusst hinters Licht geführt wird. Sie haben behauptet, dass es sich bei der Globalen Minderausgabe nur noch um 22,7 Mio. handelt, weil Sie bereits mehr als 120 Mio. wirtschaftet haben. Warum konnten diese Zahlen im Haushalts- und Finanzausschuss dann nicht vorgelegt werden? Warum konnte nicht ein einziger Haushaltstitel genannt werden? Warum konnten etliche Ministerien nicht einmal Haushaltskapitel oder Hauptgruppen nennen, in denen die Kürzungen schon erfolgt sind oder noch erfolgen sollen? Ganz zu schweigen von den 33 Mio. & # ausgabe im Bereich Wirtschaftsförderung, die ja im Herbst 2003 mit dem ersten Nachtragshaushalt schon beschlossen wurden und die bis heute noch nicht mit konkreten Einsparpositionen untersetzt wurden.
Meine Damen und Herren, vermutlich gibt es aber einen ganz simplen Grund für die Geheimniskrämerei. Würde die Landesregierung die Globale Minderausgabe titelgenau ausweisen, wäre offenkundig, dass dieser Nachtragshaushalt verfassungswidrig ist, da die Nettokreditaufnahme die Summe der eigenfinanzierten Investitionen übersteigt. Lassen Sie mich das begründen.
Nach dem Nachtragshaushaltsentwurf betragen die Investitionen 1,923 Mrd. sungen und Zuschüsse Dritter für Investitionen ab, kommen wir auf eigenfinanzierte Investitionen in Höhe von 1,143 Mrd. $ ) nach gemeinsamer Auffassung der Rechnungshofpräsidenten noch Veräußerungserlöse, die Raten für alternativ finanzierte Bauprojekte, Darlehensrückflüsse sowie Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen in Höhe von insgesamt ca.
125 Mio. % ' tigungsfähige Investitionen in Höhe von 1,018 Mrd. von die Investitionen ab, die wegen der Globalen Minderausgabe nicht kommen - und in den Haushaltsberatungen haben einigen Ministerien ja bereits über die Nennung der Hauptgruppen, in denen die Kürzungen vorgenommen werden, zugegeben, dass die Summe mindestens 37 Mio. betragen wird -, dann sind die anrechnungsfähigen Investitionen geringer als die neuen Kredite. Damit ist dieser Nachtragshaushalt verfassungswidrig.
Wenn dann die bisher immer ausgesparte Globale Minderausgabe bei der Wirtschaftsförderung in Höhe von 33 Mio. - Ganze noch schlimmer. Angesichts des geringen Mittelabflusses und auch des unbefriedigenden Bewilligungsstands prophezeie ich insbesondere für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" den Verlust von Bundesmitteln in Millionenhöhe. Der Jahresabschluss 2003 wird Klarheit über die jetzt noch von der Landesregierung bestrittene Tatsache bringen. Ich glaube, dann sprechen wir uns wieder.
Meine Damen und Herren, ich komme unweigerlich wieder zu meiner Bewertung des Nachtragshaushalts während der ersten Lesung im letzten Plenum. Verschleiern, vertuschen, verschlafen und versäumen - dies kennzeichnet diesen Nachtragshaushalt. Dies kennzeichnet das Handeln der Thüringer Landesregierung in den letzten Jahren. Ich würde gern auf Details dieses Nachtragshaushalts eingehen und mich mit den Einsparschwerpunkten der Landesregierung auseinander setzen. Allein dafür müssten diese Schwerpunkte bekannt sein. Der vorliegende Nachtragshaushalt gibt jedenfalls keine Auskunft darüber, welche politischen Schwerpunkte - außer globaler Kürzung - diese Landesregierung setzt. Deshalb geht auch der Vorwurf an die Opposition, eigene Änderungsvorschläge zu machen, an der Sache vorbei. Die Regierung und mit ihr die die Regierung tragende Fraktion müssen erstmal ihre Hausaufgaben machen und ihre politischen Akzente und die damit verbundenen Fakten benennen.
Meine Damen und Herren, während der Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt 2004 im Haushaltsund Finanzausschuss ist eines noch mal besonders deutlich geworden: Der alte Ministerpräsident hat auf seine letzten Tage kein heißes Eisen mehr angefasst und der jetzige Ministerpräsident hat dies vor der Wahl auch nicht getan. Damit war die letzte Legislaturperiode verlorene Zeit für unseren Frei
staat. Dies fällt uns jetzt auf die Füße. Wenn die Zeit wenigstens genutzt worden wäre, um Konzepte zu entwickeln, doch auch hier: Fehlanzeige. Das, was jetzt als Konzept präsentiert wird, verdient diesen Namen nicht. Am Beginn eines Konzepts muss eine Aufgabenanalyse stehen. Darauf aufbauend können dann die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Es ist doch bezeichnend, wenn der Ministerpräsident im Interview des "Freien Wortes" zur Strukturveränderung bei den Finanzämtern sagt, ich zitiere: "Ich weiß nicht, wie oft die Finanzämter von jedem Bürger besucht werden." Und dann einen Satz weiter: "Ich finde, dass 12 Finanzämter in einem Flächenland wie Thüringen ausreichen." An diesen beiden Sätzen zeigt sich das ganze Problem dieser jetzt verordneten Rosskur für die Verwaltung. Wie wollen Sie ohne eine genaue Aufgabenanalyse sachgerechte und für die Betroffenen verständliche Entscheidungen treffen?
Nur, weil Sie als Ministerpräsident es so für richtig halten, werden acht Finanzämter abgeschafft. Ich dachte, die Zeiten absolutistischer Machtausübung wären vorbei.
(Zwischenruf Althaus, Ministerpräsident: Fragen Sie doch mal die Thüringer Bür- gerinnen und Bürger, wie oft sie ins Fi- nanzamt gehen, dann werden Sie he- rausfinden, dass sie nicht so oft gehen wie Sie.)
Meine Kollegen der Fraktion der SPD und auch ich haben in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit Betriebsräten, Gewerkschaften und betroffenen Beschäftigten geführt. All diese Gespräche haben mich in meiner Einschätzung bestärkt, dass die von Herrn Althaus in seiner Regierungserklärung verkündeten Maßnahmen für eine Verwaltungsreform nicht das Produkt eines stimmigen Konzepts sind. Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass sich ein kleiner Mitarbeiterstab der Staatskanzlei ohne Hinzuziehung von Sachverstand diese Maßnahmen am grünen Tisch ausgedacht hat. Jetzt - obwohl vielen in der Verwaltung so allmählich schwant, wie verkorkst die ganze Sache angegangen worden ist - muss das Projekt durchgezogen werden, um Ihr Gesicht zu wahren, Herr Ministerpräsident.
(Zwischenruf Althaus, Ministerpräsident: In Estland werden 90 Prozent der Steuer- erklärungen mit Internet gemacht.)
Beschäftigten zu wecken, aber in Wahrheit sind diese Arbeitsgruppen lediglich Feigenblätter und ohne tatsächliche Entscheidungskompetenz.
(Zwischenruf Althaus, Ministerpräsident: Ja, sicher und die Entscheidung hatte nicht die Regierung zu fällen!)
Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen haben eines aber sehr deutlich werden lassen, nämlich, wie die Landesregierung bei der Veranschlagung des ersten Nachtragshaushalts im Herbst 2003 getrickst und schöngerechnet hat, um ohne großartige öffentliche Spardiskussionen über den Landtagswahltermin zu kommen. Ich will diese Aussage konkret untersetzen. Beispiel 1: Bei den Erstattungen an die örtlichen Träger der Sozialhilfe gab es 2003 bereits eine Überschreitung in Höhe von fast 43 Mio. $ 0stellung des ersten Nachtragshaushalts 2004 erkennbar. Trotzdem unterblieb eine sachgerechte Veranschlagung mit der Folge, dass jetzt 50 Mio. draufgesattelt werden müssen. Beispiel 2: Bei den Erlösen aus der Veräußerung von Immobilien kann man nur von Luftbuchungen zur Sicherung des haushaltspolitischen Scheins vor der Wahl sprechen. Wenn von veranschlagten 70 Mio. men bis heute nur ca. 4 Mio. ' ' bleibt die Frage, wie im verbleibenden Jahr die restlichen 32 Mio. 4 tragshaushalt veranschlagt sind, noch erwirtschaftet werden sollen, Ihr Geheimnis, Frau Finanzministerin. Die Frage blieb im Haushalts- und Finanzausschuss genauso unbeantwortet wie die Frage, was denn überhaupt konkret geplant war und was die ursprünglichen Einnahmenerwartungen nährte. Beispiel 3: Weitere Mehrausgaben, die bei seriöser Veranschlagung schon beim ersten Nachtragshaushalt hätten berücksichtigt werden müssen, ergeben sich bei den Zinsen für Kassenkredite, wo die Ausgabe 2003 21 Mio. betrug, für das Jahr 2004 aber nur 5 Mio. ) schlagt wurden. Beispiel 4: Wie man sich bei den Pensionslasten für Beamte und Hinterbliebene derartig - und ich sage es mit Anführungszeichen - "verschätzen" kann - hier haben wir eine Kostensteigerung um 50 Prozent -, bleibt ebenfalls das Geheimnis der Landesregierung. Mit den Steuermindereinnahmen, die bereits im November 2003 bekannt waren, und den ebenfalls im Spätherbst 2003 offensichtlichen Fehlbeträgen aus 2002 ergibt sich eine Größenordnung von über 200 Mio. ) der Wahl bekannt war und die lange vor der Wahl einschneidende und konsequente finanzwirtschaftliche Maßnahmen erfordert hätte. Durch Ihr Nichthandeln oder Ihr zögerndes, halbherziges Agieren hat die Landesregierung, hat die Fraktion der CDU die jetzige Situation des Freistaats billigend in Kauf genommen und mitverschuldet.