Nun haben wir heute einen Bericht gehört, von dem meine Fraktion wenigstens annahm, dass er in schriftlicher Form vorliegen müsse, denn der Beschluss zu diesem Bericht wurde in der Plenarsitzung gestern vor einem halben Jahr gefasst. Dort hatte die SPD-Fraktion - wir haben uns das auch noch einmal angeschaut - darauf gedrungen, dass vor dem Hintergrund der angekündigten Einsparungen von 10 Mio. € bei der Theaterfinanzierung die Landesregierung einmal sagen möge, welche Zielsetzung sie damit verfolgt und wie die Verhandlungen weitergehen. Dieser Bericht ist damals nicht gegeben worden und es ist der Antrag abgestimmt worden, dass dieser Bericht gegeben wird. In der Regel sieht unsere Geschäftsordnung vor, dass dann ein solcher Bericht schriftlich ausgefertigt wird und dass man dann auf Verlangen einer Fraktion oder auch mehrerer Fraktionen diesen Bericht im Plenum debattieren kann. In diesem Fall gab es dann die interessante Feststellung, dass die SPD damals ja gesagt hat, es soll im Landtag berichtet werden. Daraufhin gab es die Geschäftsordnungsauslegung,
die wir jetzt zur Kenntnis nehmen; „im Landtag berichten“ heißt, hier stehen und berichten und „dem Landtag berichten“ heißt, schriftlich den Bericht vorzulegen. Das müssen wir uns für künftige Dinge merken. Das müssen wir uns merken.
Nun hat der Minister einen mündlichen Bericht gegeben und Frau Holbe hat einen mündlichen Nachbericht dazu gegeben für die regierungstragende Fraktion.
Wir haben erfahren, erstens, es gibt eine gemeinsame Verantwortung zwischen den Trägern, den kommunalen Trägern der Theater und Orchester und der Landesregierung. Das wussten wir natürlich bis vor wenigen Minuten noch nicht, vielen Dank für diese Information. Dann ist uns gesagt worden, dass seit dem März 2005 Gespräche geführt werden und die Träger Vorschläge unterbreiten sollten und dass man dann ein Landeskulturkonzept vorgelegt hat am 19.07.2005 und dass dort nichts Konkretes für die Theater und Orchester drinsteht, weil man diesen Bereich extra verhandeln wollte. Das wussten wir bis vor wenigen Minuten auch noch nicht, weil wir ja nicht nachlesen können
Dann haben wir erfahren, dass die Kulturquote des Freistaats bei 1,3 Prozent dort erwünscht wird, weil die Situation im finanziellen Bereich immer schlechter wird. Das wussten wir auch nicht, aber wir wissen, dass im Jahr 2000 die Kulturquote noch bei 1,48 Prozent lag. Da war der Haushalt in seiner Absolutmasse noch größer und davon 1,48 Prozent waren noch mehr Geld für die Thüringer Kultur, also diese Zahl, die werde ich Ihnen jetzt sagen, damit Sie auch etwas Neues aus dieser Debatte mit nach Hause nehmen können.
Im Weiteren wurde uns erklärt, dass zukunftsfähige Strukturen der Theater und Orchester notwendig seien, weil schon hohe Einsparungseffekte innerhalb der Häuser durch Haustarifverträge erzielt werden mussten und ab dem Jahr 2009 diese Haustarifverträge natürlich nicht mehr greifen, sondern neue Tarifverträge ausgehandelt werden müssen. Ich
könnte jetzt die Reihe fortsetzen. Das wussten wir natürlich auch nicht, auch diese Neuigkeit ist eine, für die ich mich außerordentlich bedanken möchte, denn ich möchte ja auch, wie Frau Holbe, voller Dankbarkeit dem Minister sagen: Diesen Bericht haben Sie gut gemacht.
Hans-Jürgen Döring bemühte vorhin den Begriff der „Realsatire“ und da kann ich ihm nur zustimmen. Wenn es nicht so traurig stünde um die Situation der Zukunft der Theater und Orchester in Thüringen im Gesamten und einzelner Bereiche ganz besonders, wenn es nicht so traurig stünde um das Kulturbild und Kulturkonzept, welches diese Landesregierung seit Beginn in die Welt hinaus trötet, dann könnte ich sagen, ja, das ist eine Realsatire. Aber es ist wahrscheinlich eher eine Tragikkomödie und die Zuschauer für ein solches, Frau Holbe, die gehen nicht an die Einspielsituation der Häuser in Bayreuth und in Sydney. Ich weiß auch nicht, ob diese Vergleiche der Häuser in Bayreuth und in Sydney mit denen in der Thüringer Kulturlandschaft oder in der Theater- und Orchesterlandschaft übereinstimmen und ob das unser Ziel sein soll. All das, was wir bis jetzt nach außen getragen haben - und da will ich auch nicht wiederholen, was Hans-Jürgen Döring bereits gesagt hat -, ist ein erbärmliches Bild des Umgangs mit unserem Erbe aus nicht nur 17 Jahren seit 1990, sondern aus vielen Jahrhunderten.
In einschlägigen Fachzeitschriften ist dieses Bild Thüringens betrieben worden, und zwar so, dass man sich schämen muss, wenn man sagt, ich bin in Thüringen auch ein bisschen mit für Kulturpolitik verantwortlich. Vor diesem Hintergrund erleben wir auch mit dem Bericht überhaupt kein Einlenken auf eine Situation, die vielleicht auch selbstkritisch aus dem Haus des Kultusministers oder - ich sage es jetzt noch deutlicher - aus dem Haus des Ministerpräsidenten bewertet wird.
Eigentlich wollte ich mich über das Ganze gar nicht mehr so aufregen, aber wenn heute die „Thüringer Allgemeine“ titelt, übrigens bezogen natürlich auf ein Thema, welches wir heute auch schon wenigstens angesprochen haben, zur Landesausstellung 2009 zum Thema Bauhaus: „Notizen aus der geistigen Provinz“, kann ich nur abschließen: Mit der Theater- und Orchsterfinanzierung und der Umsetzung an den Häusern ist nur ein Kapitel eines Stücks geschrieben worden: „Notizen aus der geistigen Provinz“.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Für die Landesregierung hat Minister Prof. Dr. Goebel das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Kollegen Döring immer als einen sehr verantwortungsbewussten Bildungspolitiker kennengelernt. Ich weiß, dass er das ist, umso mehr hat mich verwundert, dass er von diesem Pult aus am Beginn seiner Rede die Schülerinnen und Schüler des Musikgymnasiums Belvedere versucht hat zu verunsichern.
Herr Döring, wir haben in Thüringen 650 Orchstermusiker, die in Kulturorchestern musizieren. Das ist mehr als das Doppelte der Dichte in Deutschland. Und da wir wissen, dass Deutschland die Spitze in der Welt ausmacht bei der Kulturförderung in diesem Bereich, kann man, ohne das näher geprüft zu haben, mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, das ist die höchste Dichte in der Welt. Diese Dichte wird bleiben. Auch nach strukturellen Veränderungen wird sie die höchste Dichte bleiben. Das heißt für die jungen Musikerinnen und Musiker, dass sie natürlich durchaus auch in Thüringen Chancen haben, künftig ihren Beruf auszuüben und dass es gut und richtig ist, sein Talent an einer Schule wie dem Musikgymnasium Belvedere zu entwickeln. Dann haben Sie, Herr Döring gesagt, es fehle jegliche kulturpolitische Begründung für das, was wir jetzt in der Diskussion mit den Theatern und Orchestern tun.
Meine Damen und Herren, die kulturpolitische Begründung ist schlicht und ergreifend der Erhalt der Breite und Vielfalt unserer Kulturlandschaft. Wir begeben uns hier in eine eindimensionale Diskussion, die ein Segment der Kultur herausnimmt und es überhöht und allein betrachtet. Das aber ist nicht das, was die Tradition unserer Thüringer Kulturlandschaft ausmacht, von der Frau Abgeordnete Dr. Klaubert gesprochen hat. Aus dieser kulturpolitischen Verantwortung heraus versuchen wir gemeinsam mit den Trägern zu Entscheidungen zu kommen, die eben auch zukunftsfähig sind. Das heißt - da müssen wir eben auch alle anderen Verantwortungspunkte bedenken, auch unsere finanzpolitischen -, sie müssen zukünftig finanzierbar bleiben und sie müssen ein Angebot sichern, dass es für die Menschen in Thüringen überall die Möglichkeit gibt, Theateraufführungen, Orchesterkonzerte zu erleben.
Dann noch ein Wort zum Kulturwirtschaftsbericht. Es ist ja jetzt ganz lustig, dass Sie, Herr Döring, ge
sagt haben, Sie hätten einen entsprechenden Antrag zu Beginn der Legislaturperiode gestellt. Das mag so sein und ich gehe davon aus, Sie haben nach Auswertung der damaligen Wahlergebnisse für Ihre Fraktion auch schon mal in das Wahlprogramm der CDU geschaut und festgestellt, dass dort steht, wir wollen in dieser Legislaturperiode einen Kulturwirtschaftsbericht erarbeiten. Ich denke, das ist auch eine vernünftige Zielstellung, neun Länder in der Bundesrepublik haben sich dieser Mühe bereits unterzogen, allerdings jedes mit einem sehr unterschiedlichen Raster. Unser Zögern war unter anderem darin begründet, dass wir auch ein Stück geschaut haben: Gibt es die Möglichkeit, unter den Ländern ein einheitliches Raster zu verabreden, damit solche Berichte auch besser vergleichbar sind? Das ist in den letzten zwei Jahren nicht in dem Umfang gelungen, wie wir uns das vorgestellt haben. Deshalb haben wir gesagt, wir machen uns jetzt auf den Weg, um auch einmal deutlich zu sagen: Wie sieht es in den Bereichen aus, wo Kultur nicht von öffentlicher Förderung abhängt, sondern wo Kultur wirtschaftliche Erträge bringt im Bereich der Verlage, der Medienproduktion, spezifisch in Thüringen im Bereich der Glas- und Porzellankunst, aber auch im Fremdenverkehr, der kulturell induziert ist, und wie ist die wirtschaftliche Wirkung? Ich denke, das ist auch für die Begründung und Unterstützung kultureller Strukturen und einer gesamten Kulturpolitik wichtig, so etwas zu wissen. Das setzt das fort, was wir sehr konsequent mit der Erarbeitung des Kulturkonzepts vor zwei Jahren begonnen haben, wo wir eine Bestandsaufnahme dargestellt haben und auch Leitlinien der weiteren Entwicklung der Breite der Kulturförderung des Landes. Mit dem Kulturwirtschaftsbericht haben wir das Pendant, nämlich die wirtschaftliche Wirkung der unterschiedlichen kulturellen Bereiche. Es wird notwendig sein, dass wir dafür, wie gesagt, eine grundlegende Definition dessen, was wir unter Kulturwirtschaft verstehen, erarbeiten müssen. Das tun wir seit geraumer Zeit in einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit dem Thüringer Wirtschaftsministerium. Deshalb, denke ich, ist das nicht zu bemäkeln, dass so ein Bericht gemacht wird, auch der Zeitpunkt ist nicht zu bemäkeln, sondern wir sollten alle gespannt sein, was da herauskommt. Ich will mal die Prognose wagen: Die Kulturwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor auch in Thüringen, dies wird das Ergebnis sein, auch wenn wir in manchen Sparten sicherlich nicht so prägende Unternehmensstrukturen haben - nehmen wir das Verlagswesen oder die Medienproduktion - wie andere Bundesländer. In diesem Zusammenhang ergibt sich - wenn man das einmal sehen will - durchaus eine sehr konsequente und von einem durchgehenden politischen Verständnis getragene Kulturpolitik des Landes. Ich bedaure, dass man das - wenn man so eindimensional nur auf eine Seite von Kultur schaut - immer wieder von Ihrer Seite nicht zur Kenntnis nehmen will. Aber das Bild wird sich wie ein
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Eine Fortsetzung der Beratung des mündlichen Berichts im Fachausschuss ist ebenfalls nicht beantragt worden, demzufolge kann ich diesen Tagesordnungspunkt schließen.
und rufe die erste Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Schubert, SPD-Fraktion, in Drucksache 4/2853 auf.
Im Untersuchungsausschuss zur Hotel- und Spielbankenaffäre sowie mittels der Kleinen Anfrage 1101 (vgl. Drucksache 4/2675) wurde mehrfach die Rechtmäßigkeit des Handelns des damaligen Finanzministers Trautvetter bei Abgabe der Patronatserklärung vom 28. März 2002 nachgefragt. Dabei sind aber Fragen offen geblieben. Aufgrund dieser Patronatserklärung hatte der Investor des Domhotels Erfurt (Transactio GmbH) gegenüber dem Finanzministerium den Anspruch erworben, dass dieses dafür Sorge zu tragen hat, dass die Erste Thüringer Spielbankgesellschaft jederzeit zur Erfüllung ihrer Mietverbindlichkeiten gegenüber der Transactio in der Lage ist.
1. In welcher Weise und seit wann ist bis heute die haushaltsrechtliche Absicherung für die sich aus der Patronatserklärung von Minister Trautvetter ergebenen Verpflichtungen geschaffen worden?
3. Durfte Minister Trautvetter zum Zeitpunkt der Abgabe der Patronatserklärung unter Beachtung des damals geltenden Haushaltsrechts und sonstiger Bindungen als Finanzminister diese Erklärung abgeben?
4. War Minister Trautvetter gegenüber der Landesregierung und dem Parlament berechtigt, in dieser Weise über finanzielle Mittel des Landes zu verfügen?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Schubert beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt.
Gestatten Sie mir aber folgende Vorbemerkung: Die Fragen, die den Sachverhalt betreffen, sind Gegenstand des eingesetzten Untersuchungsausschusses und sind auch noch nicht abschließend dort geklärt.
Zu den Fragen 1 und 2: In der Patronatserklärung vom 28. März 2002 verpflichtete sich das Thüringer Finanzministerium, dafür Sorge zu tragen, dass die Spielbankgesellschaft finanziell so ausgestattet ist, dass sie jederzeit zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag mit der Transactio GmbH & Co KG in der Lage ist. Ihren mietvertraglichen Verpflichtungen konnte die Gesellschaft dadurch nachkommen, dass der Freistaat die erforderlichen Mittel als Gesellschaftereinlage bereitstellte. Diese Mittel wurden aus dem Kapitel 17 04 Titel 831 07 geleistet. In 2004 war die erste Zahlung fällig. Die Mittel hierfür wurden überplanmäßig bereitgestellt. Im Haushaltsjahr 2005 erfolgte die Zahlung durch Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 b Thüringer Haushaltsgesetz 2005 im Einzelplan 17. Im Doppelhaushalt 2006/2007 wurden die erforderlichen Mittel in dem Kapitel 17 04 Titel 831 07 veranschlagt.
Zu den Fragen 3 und 4: Auf die im Wesentlichen in der Frage 6 der Kleinen Anfrage 1101 übereinstimmende Frage hat die Landesregierung am 30. Januar 2007 bereits geantwortet. Gern wiederhole ich diese Antwort. Grundsätzlich liegt das aus haushaltsrechtlicher Sicht in der Kompetenz des Finanzministers, die von der Transactio geforderte Erklärung abzugeben. Allerdings wurde es damals verabsäumt, den formal notwendigen Antrag auf Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zu stellen. Die Entscheidung hierüber hätte allein der zuständige Finanzminister treffen können. Auch sonstige Bindungen des Finanzministers standen zum Zeitpunkt der Abgabe der Patronatserklärung
Sie hatten gerade gesagt, es wurde damals versäumt. Ist denn das nun bis zum heutigen Zeitpunkt nachgeholt worden, diese außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung abzugeben oder eine Haushaltsstelle dafür zu schaffen?
Herr Abgeordneter, ich hatte Ihnen bei der Beantwortung zu Fragen 1 und 2 eindeutig erklärt, woraus die Zahlungen erfolgt sind.