Als größter Arbeitgeber der Region trägt das Unternehmen Kali + Salz entscheidende Verantwortung für die Ressource Arbeitskraft, um eine Produktion auch zukünftig konkurrenzfähig zu gestalten und zusammen mit den beteiligten Behörden sowie politischen Entscheidungsträgern der Länder Hessen und Thüringen die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Lagerstättenvorräte je nach Abbaufortschritt noch ca. 40 Jahre einen wirtschaftlichen Bergbau gestatten werden. So haben wir am 15.03.2007, Herr Kummer, übrigens auf Initiative der CDU,
und ich glaube mich zu erinnern, dass Sie das zuerst ablehnten, gemeinsam eine Anhörung der Umweltausschüsse, an der Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen beteiligt waren, über den geplanten Bau einer Leitung für die Salzeinleitung in die Werra durch die Kali + Salz in Kassel durchgeführt. Eine solche länderübergreifende Anhörung ist zwar ungewöhnlich, bietet aber gerade deshalb für die Beteiligten die Chance, noch vor Antragstellung für den Bau der Leitung alle Sachargumente sorgfältig abzuwägen und sich eine Meinung zu bilden; Flüsse enden schließlich nicht an Landesgrenzen.
Es ist jetzt an uns, die vorgetragenen Expertenmeinungen sorgfältig auszuwerten, um anschließend im Dialog mit allen Beteiligten die unter diesen Umständen optimale Lösung zu finden. Wir erwarten von Kali + Salz eine detaillierte Prüfung von machbaren Alternativen zur direkten Salzeinleitung in die Werra. So viel kann man aber schon jetzt sagen, wir haben seit der Anhörung eine völlig neue Situation. Nach Aussage des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie ist das Versenkvolumen im Plattendolomit im Neuhofer Kaligebiet auf 2 Mio. m³ bei 700.000 m³ Jahresanfall zurückgegangen und auch im Werra-Kaligebiet liegt das sichere verbleibende Hohlraumvolumen bei 120 Mio. m³ im Jahr. Das Dramatische an dieser Situation ist, dass das versenkbare Volumen in Neuhof innerhalb weniger Jahre von 10 Mio. auf 2 Mio. m³ zurückgegangen ist und in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren keine Versenkung im Werk Neuhof, keine Versenkungskapazität in den Plattendolomit mehr möglich ist. Nichts darf in diesem Zusammenhang nebulös bleiben. Denn es ist eine Situation entstanden, die uns aufzeigt, dass man die Probleme der Zukunft nicht mit den Mitteln der Vergangenheit lösen kann. Das Versenkvolumen im Plattendolomit der Werra-Region reicht bei Weitem nicht aus, um für die prognostizierte Zeit des Rohstoffabbaus eine sichere Entsor
gung zu gewährleisten. Es existiert ein Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Kassel vom 24.03.2003 zur Westerweiterung der Kalirückstandshalde Neuhof. Dort wird festgelegt, dass in einem raumordnerischen Verfahren zu klären ist, welche Rohrleitungstrasse, welcher Vorfluter und an welcher Einleitstelle die Haldenwässer eingeleitet werden können. Die Varianten Main und Werra standen dabei zur Diskussion. Es wurde auch festgelegt, dass bei Entsorgungsengpässen das überschüssige Salzwasser zum Werk Werra zu transportieren ist und im Rahmen der Einleiterlaubnis zu entsorgen ist. Die Frage, ob die zuständigen Behörden Thüringens, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens über diese Beschlüsse informiert wurden, der aus meiner Sicht länderübergreifende Auswirkungen hat, wurde durch das Regierungspräsidium Kassel verneint mit der Begründung, es handele sich um ein rein hessisches Verfahren. Deswegen, Kollegin Becker, ich bleibe dabei, wie ich das schon im Umweltausschuss gesagt habe, hier wäre eigentlich eine Entschuldigung bei der Landesregierung angesagt, die hat davon nichts gewusst. Das hat schließlich das Regierungspräsidium Kassel eindeutig eingeräumt.
Eine weitere aus meiner Sicht ganz entscheidende Frage wurde nur unzureichend beantwortet, es ist die Frage nach der geplanten einzuleitenden Salzwassermenge. Die Kali + Salz gab sie mit 400.000 m³ an, die Universität Kassel mit 500.000 bis 1 Mio. m³, die Firma ERCOSPLAN mit 700.000 m³. Auf die Frage, welche Zahl denn jetzt stimme, kam die Aussage des Regierungspräsidiums in Kassel: Das läge wohl am Regen, mal mehr, mal weniger Wasser, danach würde sich die Menge bestimmen. Ich würde hier Aussagen erwarten zu niedrigeren, mittleren, hohen und durchschnittlichen Kaliabwasseranfall zu bekommen. Sicher sollte man sich erst einmal auf eine Einleitmenge aus dem Werk Neuhof verständigen. Ich stelle 700.000 m³ in den Raum.
Weiterhin waren für uns als Abgeordnete folgende Punkte besonders wichtig: 6.000 Arbeitsplätze in der Region Werra und Fulda an den Standorten Philippsthal, Heringen, Unterbreizbach und Neuhof hängen unmittelbar am Kalibergbau. Der Rohstoffabbau verursacht salzhaltige Abwässer aus dem Produktionsprozess und der Aufhaltung der Rückstände, die derzeitig in die Werra eingeleitet oder in den Plattendolomit verpresst werden. Beide Entsorgungswege sind aus unserer Sicht mit erheblichen Umweltkonflikten belastet und müssen schnellstmöglich beendet werden. An allen genannten Kalistandorten tritt ehedem in den Plattendolomit verpresste Kalilauge ungehindert und unkontrolliert als diffuse Einträge wieder zutage. Mit diesen diffusen Einträgen
wird in Niedrigwasserzeiten der Werra bereits der derzeit gültige Grenzwert von 2.500 mg/l Chlorid erreicht. In dieser Zeit, die sich erfahrungsgemäß über mehrere Monate erstrecken kann, können keine weiteren Kaliabwässer in die Werra eingeleitet werden. Dauert diese Phase länger als die Zwischenlagerbecken an Produktionsabwässern aufnehmen können, muss zwangsläufig die Produktion eingeschränkt werden. Eine klare Aufgabenstellung: Umgehend müssen Alternativen entwickelt werden mit dem Ziel einer dauerhaften und umweltverträglichen Entsorgung der salzhaltigen Abwässer.
In der öffentlichen Anhörung der Umweltausschüsse haben einige Experten konkrete Lösungsansätze dargestellt und deutlich gemacht, dass es entgegen der bisherigen Verlautbarungen der Unternehmensleitung von Kali + Salz sehr wohl Entsorgungsalternativen gibt. In unserem Antrag wird formuliert: Die Landesregierung wird gebeten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, vor dem Hintergrund der befristeten Einleiterlaubnis am Pegel Gerstungen alle technischen Alternativen zu prüfen, um die geplante Salzleitung zu vermeiden. Frau Becker, befristete Einleiterlaubnis, Härte bis 2009, 2.500 mg/l bis 2012. Das sind die Werte, die immer in den Ausschüssen genannt worden sind.
Das deckt sich mit der Meinung der bei der Anhörung anwesenden Umweltpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, die in Würdigung der vorgetragenen Argumente in der Anhörung folgende Lösungsansätze vorgeschlagen haben: Existiert nach Prüfung aller möglichen Verfahrens- und Entsorgungswege keine andere Entsorgungsmöglichkeit, wird der Kali + Salz zur Behebung der akuten Entsorgungsproblematik und zur Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Neuhof der Bau der geplanten Laugenleitung in die Kaliregion unter folgenden Bedingungen eingeräumt: Durch optimiertes Salzlastmanagement müssen kurzfristig alle Möglichkeiten einer reduzierten Chlorideinleitung in die Werra genutzt werden, z.B. durch die Nutzung der gering konzentrierten Haldenabwässer, in der Kieseritwäsche. Bis 2012 müssen alle anfallenden salzhaltigen Produktions- und Haldenabwässer aus Philippsthal, Heringen, Unterbreizbach und Neuhof auf eine Stelle am Standort Heringen zusammengeführt werden, damit sie zentral durch eine Wasseraufbereitungsanlage entsorgt und gereinigt werden können. Die Investitionskosten im dreistelligen Millionenbereich sind von der Kali + Salz aufzubringen. Die Aufbereitungsanlage könnte als physikalisch-chemische Anlage ausgeführt werden, die mit der Entwicklung neuer Technologien einhergeht und stufenweise erweitert werden kann. Grundlage sind zu führende verfahrenstechnische Unter
suchungen und die Wahl der geeigneten Aufbereitungstechnologie. Die Möglichkeit der geothermischen Energieversorgung der Anlage sollte dabei in Betracht gezogen werden.
Ich möchte in diesem Fall aber ausdrücklich vor einer Technologiediskussion warnen. Wir erwarten hier die Vorschläge der Kali + Salz. In Mitteldeutschland wird die Technologie der Entsalzung seit 600 Jahren beherrscht. Es war allerdings eine Zeit, als Salz noch mit Gold aufgewogen wurde. Halle und alle Salzsiedestädte wurden reich. Auf einmal wunderte man sich aber, dass es keine Wälder mehr gab. Es war die erste ökologische Katastrophe des Mittelalters, die dann zur gesteuerten Waldbewirtschaftung in Sachsen, im Vogtland und in Thüringen führte. Die heute zur Verfügung stehenden Entsalzungstechnologien erfordern aber auch einen sehr hohen Energieeinsatz. Ich möchte mal auf die Diskussion des gestrigen Tages zurückkommen. Die Firma Vattenfall baut derzeit in Schwarze Pumpe ein CO2-freies Kraftwerk. Es hat eine Anschlussleistung von 30 MW und kostet 60 Mio. €. Bei den heute zur Verfügung stehenden Aufbereitungstechnologien bedingt die Aufbereitung eines Kubikmeters Salzwasser einen Energieaufwand von 50 bis 100 kWh. Das würde bedeuten, dass bei 700.000 m3 70 Mio. kWh im Jahr, also 70.000 MWh, benötigt würden, nur um diesen Teilstrom aufzubereiten. Deswegen warne ich vor dieser Diskussion um die Technologien. Dort muss man auf die Suche gehen, und ich bin sicher, man wird fündig werden.
Wichtig ist, dass mit der vorgenannten Wasseraufbereitungsanlage der Salzgehalt erheblich reduziert wird. Damit kann ein neues Ziel formuliert werden, den Chloridwert - wie in der Anhörung durch Prof. Wolkersdorf, Ludwig-Maximilian-Universität München, vorgeschlagen - in einem ersten Schritt auf die Maximalkonzentration natürlicher Gewässer, wie sie in Europa vorkommen, beschrieben im geochemischen Atlas Europas, auf 1.100 mg/l zu reduzieren. Später ließe sich dieser Wert noch weiter absenken, da bei Einstellungen der Verpressung innerhalb weniger Monate die diffusen Einträge zum Stillstand kämen.
Frau Becker, wir haben im Umweltausschuss als CDU-Fraktion und als CDU-Abgeordnete nie einen Hehl daraus gemacht, dass ein Grenzwert von 2.500 mg für uns kein Maßstab ist. Unabhängig von der zu realisierenden Wasseraufbereitungsanlage müssen innovative Lösungen, wie die dauerhafte Haldenabdeckung, Spülversatz und stoffliche Verwertung, gesucht werden, die zusätzliches Engagement des Unternehmens in Forschung und Entwicklung erfordern. Es gibt eine Reihe von Vorteilen dieses Lösungsansatzes. Der Kali + Salz würde für die akute Entsorgungssituation am Standort Neuhof die ge
wünschte Genehmigung für die Laugenleitung erteilt werden können, die Produktion am Standort Neuhof wäre damit nicht gefährdet. Ohne Gefährdung oder Einschränkung der Produktion ließen sich auf Dauer und sicher alle anfallenden salzhaltigen Produktions- und Haldenabwässer der Werke Philippsthal, Heringen, Unterbreizbach und Neuhof so aufarbeiten, dass die flüssigen Endprodukte dieser technischen Aufbereitung als unproblematische Wässer in die Vorfluter eingeleitet werden können und die festen Endprodukte vermarktungsfähig sind. Natürlich wären das dann nicht konkurrenzfähig hergestellte Produkte, aber eben rückstandsfrei und vermarktungsfähig. Durch die Einstellung der Laugenverpressung in den Plattendolomit würden innerhalb kurzer Zeit die diffusen Einträge verringert und schrittweise zum Stillstand kommen. Durch Einstellung der Laugenleitung in die Werra könnte gemäß Wasserrahmenrichtlinie mittelfristig ein guter ökologischer Zustand von Werra und Weser erreicht und derzeitige Umweltkonflikte durch den Kalibergbau dauerhaft ausgeräumt werden. Die benötigte Prozesswärme für die Wasseraufbereitungsanlage am Standort Heringen könnte gespeist werden aus einem Teil der Abwärme des geplanten Müllheizkraftwerks sowie aus einem noch zu errichtenden Geothermiekraftwerk, das sich durch den vorhandenen Bergbau in 900 m Tiefe problemlos und kostengünstig realisieren ließe. In der durch den Kalibergbau geprägten Industrieregion Osthessens und Westthüringens könnten durch solche Innovationen, durch solch innovative Problemlösung eines riesigen Entsorgungsproblems neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen, die Umweltkompetenz mit sich ziehen und die wegen ähnlicher Bergbauprobleme weltweit nachgefragt würden und als Impulse für zukunftsfähige Technologien nach und nach neue Arbeitsplätze, insbesondere für die Nach-Bergbau-Phase entstehen lassen. Ich denke da zum Beispiel an die neuen großen Kaliwerke, wie sie derzeit in Weißrussland entstehen, ich glaube, in diesem Jahr wird man dort schon 9 Mio. Tonnen produzieren, man freut sich darüber, die ISO 9001 und 2000 dort schon als Grundlage zu haben, aber schauen Sie sich die Anlagen der Flotation und Wärmespaltung und die dortigen Probleme des Salzes an, Sie würden erschrecken.
Meine Damen und Herren, wir haben es in der Hand und ich möchte den ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer zitieren, der in einem Interview in der Frankfurter Rundschau vom 26.01.1998 anlässlich seines Wechsels zum Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP äußerte: „Außerdem haben wir uns dem globalen Wasserproblem zu spät intensiv gewidmet. Die Frage, ob wir auf der Welt mit dem Wasser umgehen, wird an vielen Orten über Krieg und Frieden mitentscheiden. Dass wir Wasser immer noch als Transportmittel für Fäkalien und Industrieabwasser benutzen, um sie nachher aufwän
dig und unter hohem Energieverbrauch in der Kläranlage wieder herauszuholen, ist doch keine zukunftsfähige Lösung. Das kann kein Modell für Megastädte in den Entwicklungsländern mit 20 Mio. Einwohnern sein.“ Was wollte uns Klaus Töpfer damit sagen? Lassen Sie uns auf die Suche nach neuen Technologien gehen. Es sollte eine Aufgabenstellung für die europäischen Hochschulen und Universitäten sein, energieoptimierte Verfahren zur Entsalzung zu finden. Namens meiner Fraktion beantrage ich die Überweisung des Antrags an den Umweltausschuss und schlage Gleiches für den SPD-Antrag vor.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege Rose, Sie haben hier versucht, eine Erfolgsbilanz der CDU-Politik dort oben in der Region aufzumachen. Ich will das gar nicht kommentieren, ich will Sie nur einladen, mitzukommen nach Gerstungen oder nach Dippach, nach Dankmarshausen oder nach Berka/Werra und die gleiche Rede dort noch einmal zu halten. Bestenfalls lachen die Leute Sie aus. Die Gefahr, dass Sie nach so einer Rede aus dem Ort gejagt werden, ist wesentlich größer und Sie sitzen ja neben Herrn Grob. Ich glaube, eines kann Herr Grob Ihnen sofort bestätigen, die Wahrnehmung der CDU-Politik der letzten 16 Jahre vor Ort in der Region ist eine ganz andere.
Dass die CDU-Fraktion teilweise ein Stückchen darunter leidet, weil das Handeln mit der Landesregierung gleichgesetzt wird, dazu will ich ein paar Sätze sagen, aber wir können hier diese Diskussion nicht führen, ohne über das zu reden, was die letzten Jahre dort passiert ist und welche Defizite aufgetreten sind und ich will dazu gern ein paar Worte sagen. Meine Damen und Herren, vorgestern fand in Kassel eine Feierstunde statt. K + S feierte mit Freunden und Gönnern aus Politik und Verwaltung die Genehmigung ihrer Müllverbrennungsanlage. Es reicht eben nicht, mit zumindest zweifelhaften Umweltdaten und mit Desinformation, eine solche Müllverbrennungsanlage entscheidungsreif zu machen, man muss die Gegner, insbesondere auf der Thüringer Seite, dieser Müllverbrennungsanlage anschließend auch noch verhöhnen. Anders ist eine solche Feierstunde nicht zu interpretieren. Das war vorgestern.
Gestern, meine Damen und Herren, wurden durch die Thüringer Umweltbehörden neue Messpunkte zur Messung der Umweltbelastung in Gerstungen, in Dankmarshausen und in Dippach eingerichtet. Wir beginnen auf Thüringer Seite die tatsächliche Umweltbelastung in der Region einen Tag nach der Genehmigung der Müllverbrennungsanlage zu messen - einen Tag nach der Genehmigung der Müllverbrennungsanlage.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Zusätzliche, zusätzliche!)
Herr Umweltminister, wer kann hier nicht verstehen, dass sich die Menschen im Werratal nicht nur verhöhnt, sondern mittlerweile auch veralbert finden?
Meine Damen und Herren, unser Problem ist, das war schon immer so. Ob Kalifusionsvertrag, ob Kalistaatsvertrag von 2002, ob Müllverbrennungsanlage, immer, aber auch immer bekommt Kali + Salz, was sie wollen, koste es, was es wolle und nicht immer - und den Konsens hat es hier im Haus schon lange gegeben - zum Nutzen für Thüringen und für die Thüringer.
Der ehemalige Ministerpräsident Vogel ging so weit, in diesem Zusammenhang zu formulieren: „Der Kapitalismus hat uns seine hässliche Fratze gezeigt.“ Das war Bernhard Vogel.
Meine Damen und Herren, K + S hat diese Maske nie abgelegt, K + S trägt diese Maske noch heute. Wenn jetzt die CDU-Fraktion einen Antrag zur eventuellen Nichteinleitung von Kalilauge in die Werra einbringt, hat die CDU losgelöst von diesen Inhalten in diesem Antrag trotzdem ein generelles Problem, das ist ihr Glaubwürdigkeitsproblem dort unten in der Region. Man muss Ihnen klar und deutlich sagen: Dieses Glaubwürdigkeitsproblem haben Sie sich redlich erarbeitet.
Den Kalifusionsvertrag kennen wir bis heute nicht. Danke CDU. Der Kalistaatsvertrag 2002 kam nur über einen Verfassungsbruch in den Thüringer Landtag. Die Thüringer Landesregierung hatte vergessen, das Parlament rechtzeitig zu informieren. Die ganz klare Regelung in der Verfassung wurde damit außer Kraft gesetzt, auch hier: Danke CDU. Ich weiß noch heute nicht, welche Position Sie eigentlich zur Müllverbrennungsanlage dort oben in der Region
hatten. Ich will auch keine Zwischentöne hören: Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen? Und was diese Haltung betrifft, dieses Halbherzige, auch da sage ich Ihnen: Danke CDU. Ich frage, wer soll Ihnen Ihr Argument, Ihr Engagement jetzt gegen die zusätzliche Laugenverklappung innerhalb der Werra eigentlich noch glauben? Wer soll Ihnen dieses Engagement nach dieser Vorgeschichte noch glauben?
Ich will, weil es mich rasend wütend macht, etwas zu den Arbeitsplätzen sagen. Mit dem Kalifusionsvertrag ist uns der Erhalt der Arbeitsplätze auf der Thüringer Seite versprochen worden.
Mit dem Kalistaatsvertrag sind uns die gleichen Arbeitsplätze noch einmal versprochen worden. Mit der Errichtung der Müllverbrennungsanlage - das war ein wichtiges Argument - sind uns genau die gleichen Arbeitsplätze ein drittes Mal versprochen worden. Man muss doch kein Hellseher sein, um vorauszusagen, wenn im Zusammenhang mit der zusätzlichen Versalzung der Werra Sie als Erstes wieder in die Knie gehen, wenn das Argument Arbeitsplätze kommt. Wenn die Geschäftsleitung von Kali + Salz Ehrenleute wären, würde dieses Argument „Arbeitsplätze“ überhaupt nicht mehr auf den Tisch kommen.
Ich sage es auch ganz offen, der Punkt 4 in Ihrem Antrag, in dem Sie selbst noch einmal die Arbeitsplätze ansprechen, ist absolut unnötig. Die Arbeitsplätze sind mittlerweile dreimal zugesagt worden und wir brauchen die Zusage nicht ein viertes Mal. Sonst braucht man auch nicht mehr mit der Geschäftsleitung zu reden, um jedes Mal das gleiche Geschäftsfeld aufzumachen, wenn Sie ständig das gleiche Problem aufmachen. Es gibt aber auch noch einen weiteren Grund, warum Kali + Salz seine Forderung immer 1:1 durchgesetzt hat. Da komme ich jetzt zu den Landesregierungen. Die Thüringer Landesregierung hat die anstehenden Probleme dort oben in der Region im Zusammenhang mit Kali + Salz immer moderiert, kein Eingreifen, keine deutliche Stellungnahme, kein Argumentieren und vor allem kein Gegenhalten. Man hat so lange moderiert, bis alle Messen gelesen waren, anschließend hat man dann bedauert. Den gleichen Regieplan gab es bei der Müllverbrennungsanlage wieder, warum soll das eigentlich bei der Salzenverklappung in der Werra jetzt anders sein, meine Damen und Herren? Ich will da auch ganz offen mit Ihnen darüber reden. Es gab da - das ging auch durch die Medien - einen Termin der
betroffenen Bürgermeister, der Landräte und der ansässigen Landtagsabgeordneten. Wir waren uns in dieser Runde sehr schnell einig, das mit den Messungen vor Ort geht so nicht, da muss nachgearbeitet werden. Dazu - was die neuen Messpunkte betrifft - habe ich in meiner Einleitung etwas gesagt. Ich war froh, dass der Ministerpräsident erklärt hat, dass er das Handeln von Kali + Salz so nicht nachvollziehen kann, dass er deutlich geäußert hat, „man muss die Menschen doch in der Region mitnehmen, man muss doch mit ihnen reden und mit argumentieren“. Er hat dann auch gleich angefügt: „Da muss sich der Umweltminister mal dazu äußern. Ich kann das ja auch selber machen.“
Also: „Da muss sich der Umweltminister mal dazu äußern. Ich kann das ja auch selber machen.“ Auf die Wortmeldung warte ich bis heute. Dann hat der Ministerpräsident im Zusammenhang mit der Müllverbrennungsanlage ganz klar signalisiert: „Auf der gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Hessischen Landesregierung werde ich das deutlich ansprechen und wir werden sehen, wie wir mit diesem Problem umgehen.“ Nun hat es diese gemeinsame Kabinettssitzung gegeben mit einer anschließenden Pressekonferenz; kein Wort vom Thüringer Ministerpräsidenten zur Müllverbrennungsanlage. Auch dem Letzten ist hier klar geworden, wenn das Hessische und das Thüringer Kabinett aufeinandertreffen, wird im Ergebnis klar, wer hier eigentlich Koch und wer hier Kellner ist.
Kollege Gentzel, kennen Sie den Entschließungsantrag der SPD unter Punkt 4: „Der Landtag lehnt jegliche Maßnahmen und Genehmigungen ab, die zu einer Gefährdung der Arbeitsplätze im Thüringer Teil des K + S Unternehmens führen würden“? Geben Sie mir Recht, dass das auch deckungsgleich ist mit dem Antrag der CDU?