Protocol of the Session on March 30, 2007

Meine Damen und Herren, nachdem dieses Projekt bekannt geworden ist, hat die Linkspartei im Thüringer Landtag eine Paddeltour dagegen organisiert, weil wir gedacht haben, wir brauchen Bilder, um auf diese für uns unvorstellbare Form des Umgangs mit der Natur hinzuweisen. Ich freue mich, dass die CDU inzwischen mit im Boot sitzt.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Auch Sie haben inzwischen erkannt, dass es nicht nur um ein oder zwei Schnäpse auf ein EinhundertLiter-Fass Wasser geht, wie es Kali + Salz in der Werbung für diese Leitung suggeriert; es geht um ein handfestes ökologisches Problem. Meine Damen und Herren, das machte die Anhörung der Umweltausschüsse des Hessischen Landtags, des Niedersächsischen Landtags, des Landtags von NordrheinWestfalen und des Thüringer Landtags deutlich, die vor Kurzem in Kassel stattgefunden hat. Hier sind Experten aus all diesen Bundesländern und auch deutschlandweit zusätzlich zusammengekommen und haben über dieses Projekt diskutiert. Außer den Stellungnahmen der Fachgutachter, die Kali + Salz dazu gebeten hat, war eigentlich wenig Freundliches zu dieser Leitung zu hören. Die Wissenschaftler machten klar, alles, was über 500 mg/Liter Chlorideintrag in ein Gewässer eingeht, kommen wir zu einem Zustand, der nicht mehr der eines Süßwasser-Gewässers ist und haben dementsprechend massive Auswirkungen auf die Lebewesen in diesen Gewässern. Es wurde auch deutlich, dass wir zurzeit allein durch die diffusen Quellen, die nicht etwa aus der Natur herrühren, sondern aus der Verpressung der Lauge in den Plattendolomit bei Niedrigwasser eine Belastung der Werra haben nahe am Grenzwert von 2,5 g Chlorid/Liter. Dieser Plattendolomit soll jetzt voll sein, deshalb soll auch entsprechend über eine andere Entsorgungsvariante nachgedacht werden. „Voll“ bedeutet aber nicht, dass da bis jetzt nichts drin wäre, in dem Plattendolomit ist natürlich etwas drin, da ist nämlich Wasser drin. Auch dieses Wasser ist schon salzhaltig, weshalb wir gerade im weiten Umkreis - von über 100 Quadratkilometern war die

Rede - an den verschiedensten Stellen salzhaltige Gewässer nach oben sickern haben. Wir haben Brunnenverunreinigungen, wir haben im weiten Umkreis keine Trinkwassergewinnung aus Tiefbrunnen mehr, die möglich ist.

Ein weiteres Problem wurde in der Anhörung noch deutlich, nämlich das Problem, dass das Chlorid, was bisher als Grenzwert steht, und auch die Wasserhärte, die bisher als Grenzwert ansteht, nicht die Hauptprobleme sind. Beide Grenzwerte sind nicht aus ökologischen Gründen eingeführt worden, sie hatten andere geschichtliche Hintergründe. Wenn man die Frage der Kalisalzeinleitung in ein Fließgewässer aus ökologischer Sicht betrachtet, kommt man zu ganz anderen Schlüssen. Hierbei spielt die Schwermetallkonzentration eine wesentliche Rolle, hier spielt eine Rolle, welche Metallionen in dem Gewässer sich in welchem Verhältnis befinden. Es wurde deutlich gemacht, dass diese Ionen schon bei deutlich geringeren Konzentrationen massive Schädigungen gerade bei niederen Tieren und auch bei Fischen, vor allem bei Fischbrut, hervorrufen.

Ein Punkt, den Kali + Salz in letzter Zeit immer angesprochen hat, dass mit der Laugenleitung und ihrem diskontinuierlichen Abgeben von Salzwasser in die Werra eine Vergleichmäßigung der Salzfracht erfolgt und sich deshalb die Werra erholen kann, die Werra wieder gesund wird - so ist es dort gesagt worden -, konnte auch entkräftet werden. Es wurde deutlich gemacht, dass gerade bei Hochwasser, wenn sich die Werra aufgrund der hohen Wassermenge wieder zum Süßwasserfluss entwickelt, sich die Organismen aus den angrenzenden Nebengewässern untereinander austauschen können und dass das eine ganz wesentliche Geschichte für das Ökosystem Werra ist.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es dringend notwendig, etwas gegen diese geplante Laugenleitung zu tun. Wir müssen dringend auch die Salzfracht in der Werra reduzieren. Das ist deutlich geworden, wir müssen andere Grenzwerte einführen.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Hierzu hat der CDU-Antrag schon gute Ansätze. Ein paar Dinge sehe ich aber schon als Problem, deshalb, denke ich, müssen wir sie weiter diskutieren. Es ist unter anderem die Frage einer Wasseraufbereitung, die durch Verdunstung das Salz gewinnt und natürlich hohe energetische Kosten mit sich bringt, selbst wenn ich diese Energie auf Basis erneuerbarer Energien produzieren sollte. Auch problematisch sehe ich die Frage einer Nordseeleitung. Ich kann mir eine Nordseeleitung als befristete Lösung vorstellen, aber sie vorzuhalten, bis die Halden durch den Regen in die Nordsee gespült sind, das ist ein

Unding, weil das bedeutet, dass wir für über 1.000 Jahre eine Leitung haben, wo ein geringes Leck schon massive Auswirkungen auf die Umwelt in ihrer Umgebung hat,

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

wo wir 1.000 Jahre lang mit einem Hubschrauber darüber fliegen werden, um zu schauen, ob noch alles in Ordnung ist. Wenn Kali + Salz sagt, wir haben schon eine Rücklage gebildet und die Zinsen, die wir in den nächsten 1.000 Jahren darauf einspielen werden, die werden schon das Geld erbringen, dass die öffentliche Hand hier nicht mit belastet wird, dann, glaube ich, ist das ein bisschen schwierig und vor allem weiß ich nicht, in welcher Währung die Zinsen dann irgendwann mal erbracht werden sollen. Ich glaube, mit dem Geld von vor 1.000 Jahren können wir heute relativ wenig anfangen, außer bei Sammlern.

Eines leistet der Antrag der Fraktion der CDU auf jeden Fall, genau wie alle anderen politischen Aktivitäten, die gegen diese Laugenleitung bisher ergriffen wurden, er macht Druck auf das Regierungspräsidium Kassel. Wie sich dieses Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde verhält, haben wir im Genehmigungsverfahren zur Müllverbrennungsanlage Heringen erlebt, auch wie ernsthaft sie mit Thüringer Belangen umgeht. Wenn ich dort in der Anhörung erleben durfte, dass die Vertreter des Landesverwaltungsamts nicht wie der örtliche Feuerwehrmann das Recht hatten, auf der Bühne zu sitzen, sondern die Fragen aus dem Publikum beantworten mussten, dann macht das schon stutzig. Aber wenn ich mir dann auch ansehe, wie die Datengrundlage für die Müllverbrennungsanlage Heringen vom Landesverwaltungsamt eingeschätzt wurde, nämlich, dass die Daten der Vorbelastung nicht nach gültigen Verfahren ermittelt worden sind und deshalb anzuzweifeln sind, nicht stimmen können, und dass dann trotzdem auf Basis dieser Daten die Genehmigung für diese Müllverbrennungsanlage in Rekordzeit erteilt wurde, dann sage ich deutlich, ich habe Sorgen, dass wir es nach Antragstellung für die Laugenleitung nicht auch mit einer solchen Blitzgenehmigung zu tun haben. Deshalb möchte ich, dass wir auf Ebene der vier Landesparlamente in Zukunft weiterarbeiten, hier deutlich machen, es geht uns um die Werra und nicht um eine bergbaurechtliche Genehmigung für eine Laugenleitung. Es geht uns um ein Gewässersystem, das, wie von der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gefordert, zu einem guten Zustand gebracht werden soll und das in absehbarer Zeit. Deshalb müssen wir etwas tun, um etwas für dieses Gewässer zu erreichen. Meine Damen und Herren, wir als Thüringer müssen dabei auch klarmachen, dass wir uns nicht erpressen lassen, denn das Drohargument „dann machen wir Unterbreizbach zu“, das darf

nicht gelten. Wenn Wachstum Verantwortung erfordert, wie es Kali + Salz in seinem Nachhaltigkeitsbericht sagt, dann kann ich von ihnen auch verlangen, dass sie sich benehmen wie jedes andere Unternehmen in Deutschland, dass sie nämlich die Umweltbelastungen, die durch ihr unternehmerisches Handeln entstehen, auch wieder beseitigen.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Die finanziellen Mittel dazu haben sie. Kali + Salz schüttet jährlich 70 Mio. € Dividende aus und steckt 200 Mio. € wieder zur Stärkung der Unternehmensgruppe in das Unternehmen. Das bleibt über nach der Steuer. 200 Mio. €, das ist so die Summe - das haben wir mal überschlagen, wenn man die Länge der geplanten Laugenleitung und ihre Kosten nimmt und das auf eine Nordseepipeline hochrechnet -, würden ausreichen, um die Nordseepipeline zu errichten, würden ausreichen, um die ökologischen Probleme der Werra innerhalb von einem Jahr so finanziert zu beseitigen. Deshalb komme ich zu dem Fazit, meine Damen und Herren: Wir müssen gemeinsam gegen diese Laugenleitung vorgehen. Wir müssen die Anträge von CDU und SPD zusammenführen. Wir sollten sehen, dass wir mit den anderen betroffenen Bundesländern vielleicht sogar gemeinsame Anträge hinbekommen, dass wir hier übergreifend agieren und auf dieser Ebene dann den entsprechenden Druck machen, um ein ökologisches Verhalten der Firma Kali + Salz einzufordern, um damit wirklich nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region zu sichern und einen Beitrag zu leisten, dass die Werra wieder ein gesunder Fluss wird. Danke schön.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Das Wort hat Abgeordnete Becker, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Wunder gibt es immer wieder, wenn sie dir begegnen, musst du sie auch sehen“. Unter dieser Überschrift kann man den CDU-Antrag heute getrost fassen. Wunder gibt es immer wieder - die CDU-Fraktion ist lernfähig und hat sich den Argumenten der Anhörung in Kassel nicht verschlossen. Darüber bin ich den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, weil, nur gemeinsam können wir das erreichen, was in den nächsten Monaten wichtig ist. Deshalb begrüße ich Ihren Antrag ausdrücklich und freue mich, dass Sie ihn heute im Plenum gestellt haben, obwohl Sie ja im Umweltausschuss erst mal auf die Unterlagen warten wollten. Aber so kleinlich kann man da nicht sein. Ihr Antrag ist gut und geht in vielen Punkten sehr

weit, was ich Ihnen vor Wochen noch nicht zugetraut hätte. Anders ist der Umgang der Landesregierung mit dem Thema „Kali + Salz und ihre Forderungen“. Über die letzten 10 bis 12 Jahre hat diese Landesregierung die Vorhaben von Kali + Salz meistens von Anfang an positiv begleitet. Ob es der Kalifusionsvertrag war, ob es der Generalvertrag war, ob es die Staatsverträge zur Markscheidenverschiebung oder zum Rollloch waren, diese Landesregierung stand allem positiv gegenüber. Erst Mitglieder der CDUFraktion haben es geschafft, kritische Argumente anzubringen und die CDU-Landesregierung zu bewegen, auch Änderungen vorzunehmen. Deshalb bin ich Ihnen wirklich dankbar dafür, dass Sie auf dieser Ebene angekommen sind, denn nur gemeinsam können wir verhindern, was an der Werra durch Kali + Salz vorgesehen ist. Aber man muss hinterfragen, was in den letzten Monaten vonseiten der Landesregierung wieder gelaufen ist.

Natürlich, für diese bergrechtliche Genehmigung sind wir nicht zuständig, das wurde uns fast ein Jahr lang - seit April letzten Jahres - immer wieder gesagt. Nein, das Land Thüringen ist für die bergrechtliche Erlaubnis der Pipeline nicht zuständig. Aber was war mit der Erhöhung des Härtegrades von 65 Grad deutscher Härte auf 90 Grad? Schon dafür hat diese Landesregierung eine Stellungnahme abgegeben. Das war im Jahr 2003, als die wasserrechtliche Erlaubnis durch Kali + Salz beantragt wurde, und dem haben wir zugestimmt. Mit dieser Zustimmung wurde schon die Grundlage dafür gelegt, mehr Laugenhalde von Neuhof in die Werra zu leiten. Das ist so, das wird auch in den Stellungnahmen und in diesen Begründungen eindeutig von Kali + Salz so gesagt: 1 bis 2 Mio. m3 Haldenlauge ist damit mehr möglich, in die Werra zu leiten, ohne dass der Grenzwert von 2.500 mg Chlorid überschritten wird - positive Stellungnahme der Landesregierung dazu.

Weiter: Die wasserrechtliche Erlaubnis von 2003 ging davon aus, dass bei Störfällen in Neuhof schon das Haldenwasser auch in die Werra geleitet werden muss. Auch dafür gibt es eine positive Stellungnahme dieser Landesregierung. Im Nachhinein wollen Sie sagen, na ja, das war ja nicht so gemeint, es ist nur für den Störfall vorgesehen. Nein, die hessische Landesregierung formuliert sogar schriftlich: Wir gehen davon aus, dass diese bestehende wasserrechtliche Erlaubnis auf Dauer zählt. Das kann nicht sein, was diese Landesregierung sich da erlaubt oder welche Behörde es auch immer war. Herr Minister, ich weiß, dass das nicht immer alles bis zum Kopf durchkommt, aber das wäre auch schlimm genug, wenn dies so wäre. Die Stellungnahme zu dieser wasserrechtlichen Erlaubnis zeigt auch, dass sie auf den Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung von 2003 aufbaut. Nun sagt uns die Landesregierung auch seit ein paar Monaten, den kennen wir nicht.

Diese Haldenerweiterung, den Planfeststellungsbeschluss, hat das Regierungspräsidium Kassel erlassen. Natürlich, den hat das Regierungspräsidium Kassel erlassen

(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ist hessisches Gebiet.)

- ist hessisches Gebiet -, aber in diesem Planfeststellungsbeschluss wird schon Bezug genommen auf die Rohrleitung, die zu bauen ist, wenn der Plattendolomit voll ist. Diese Rohrleitung ist auch Grundlage für diese wasserrechtliche Genehmigung vom Juni 2003.

Herr Minister, wenn Sie daraus folgend Stellungnahmen abgeben und Sie kennen diesen Beschluss nicht, dann ist es genauso schlimm, als wenn Sie uns in den letzten Wochen und Monaten belogen haben und Sie kannten ihn.

(Beifall bei der SPD)

Also, ich weiß nicht, was für die SPD-Fraktion schlimmer ist, entweder Unwissenheit, dass Sie etwas genehmigt haben, ohne die Grundlage dafür wirklich zu kennen, oder es mal ganz kurz vergessen zu haben und uns erklärt zu haben, Sie kennen ihn nicht. Ich weiß nicht, was wirklich schlimmer ist.

Nichtsdestotrotz bin ich immer noch der guten Hoffnung - die Hoffnung stirbt zuletzt -, dass wir es gemeinsam erreichen können, dass keine weiteren Einleitungen in die Werra passieren. In Ihrem Antrag gehen Sie davon aus, dass Sie auch die Nordseepipeline prüfen. Ich glaube, alle, die am 15. März in Kassel waren, sehen das als Alternative. Auch ich habe erst gebraucht, ich war nicht gleich davon überzeugt, dass diese Nordseepipeline im Moment wichtig ist oder das Problem entspannen könnte. Aber es hat sich in Kassel gezeigt, dass diese Nordseepipeline wirklich die ganze Region im Moment entlasten könnte. Das ganze Kalirevier könnte dadurch entlastet werden. Wir bräuchten in Gerstungen nicht mehr den Plattendolomit zu füllen und wir könnten auch die Abwässer aus der Produktion teilweise mitnehmen, nur die Richtung der Pipeline müsste sich ändern, sie müsste nicht zur Werra gehen, sondern zur Nordsee.

Frau Wolf hat gestern im Internet gestöbert und hat eine Gasleitung gefunden, die schon sehr gut in unser Konzept passen würde. Parallel dazu könnte man sich eine Nordseepipeline von Kali + Salz zur Entlastung des ganzen Werra-Reviers durchaus vorstellen. Es ist eine Option, die zu prüfen ist, das steht ja auch in Ihrem Antrag. Herr Kollege Kummer hat schon darauf hingewiesen, auch diese Pipeline ist nicht die Endlösung. Das geht nicht. Wir können uns nicht

vormachen, dass das eine dauerhafte Lösung ist.

(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Da machen wir die Werke zu.)

Nein, ob es die Endlösung für die Halden ist, muss noch geprüft werden. Wir brauchen die Werke nicht zuzumachen, Herr Minister, das ist doch Blödsinn. Die Werke produzieren noch 30 bis 35 Jahre. Die Halden stehen dann hinterher immer noch da. Sie brauchen doch nicht zu sagen, dass irgendwer die Werke in Gefahr bringen möchte. Das wissen Sie ganz genau, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir wollen keine Arbeitsplätze in unserer Region in Frage stellen.

(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Sie gefährden Arbeitsplätze.)

Nein, wir gefährden keine Arbeitsplätze. Wir lassen uns nur nicht von Kali + Salz erpressen, das ist der Unterschied.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS, SPD)

(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das ist eine Unterstellung, genau so, wie Sie mir unterstellt haben, dass ich gelo- gen habe.)

Ich habe das nicht unterstellt. Ich habe das nur infrage gestellt und an diesem Pult darf ich das, Herr Minister.

(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Nein, das ist eine Unterstellung.)

(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Wenn Kali + Salz … Das haben Sie uns schon erzählt. Die Frage Arbeitsplätze … Das haben Sie viermal versprochen.)

Nein, wir sind ja noch in der Diskussion. Wir können das auch gern ausdiskutieren. Herr Minister, Sie können mir das ja erklären, dass Sie das so sehen, dass es keine Erpressung ist. Aber nichtsdestotrotz müssen wir Lösungen finden. Ich wollte damit nur sagen, die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion haben es ja auch angedeutet, die Abdeckung der Halden spielt in Ihrem Antrag jetzt in dem Moment keine Rolle, aber da Sie ja - so wie ich gehört habe - den Antrag auch an den Umweltausschuss überweisen können, können wir daran noch arbeiten. Doch die Haldenabdeckung ist jetzt eine Alternative, um für die Zukunft zu erreichen, dass wir nicht dauerhaft die

Pipeline an die Nordsee unterhalten müssen. Während der Anhörung in Kassel ist es wirklich dargestellt worden, dass mit der Haldenabdeckung etwas erreicht werden kann, natürlich nicht in den nächsten fünf Jahren, das ist vollkommen klar. Wir denken da in größeren Zeiträumen. Wir müssen auch für die Abdeckung mindestens 15 bis 20 Jahre in Betracht ziehen. Das ist ja nicht nur die Halde in Neuhof, die abgedeckt werden muss. Es sind auch die Halden in Hattorf und in Wintershall, die noch eine Rolle spielen müssen, und die wir dann auch entsprechend abdecken müssen.

Noch ein Wort zu unserem Entschließungsantrag. Wir gehen ein Stückchen über Ihren Antrag hinaus, aber ich glaube, das kann man sehen, dass es keine große Differenz zwischen Ihrem Antrag und unserem Entschließungsantrag gibt. Wir wollen die Wasserrahmenrichtlinie noch mal erwähnen und auf die Gewässergüte hinweisen. Wir sagen eindeutig, wir wollen keine Haldenwässer aus Neuhof und würden auch gern juristisch prüfen lassen, wer nun auf der rechtlich sicheren Seite ist. Ob es die Landesregierung ist, die beteuert, diese Einleitgenehmigung für die Haldenwässer von Neuhof ist eine Ausnahmesituation, oder ob die hessische Regierung damit richtig liegt, indem sie sagt, nein, durch diese Erlaubnis von 2003 ist eine dauerhafte Einleitung schon genehmigt. Da geht es im Moment überhaupt nicht mehr um die Pipeline, ob die bergrechtlich genehmigt werden soll oder nicht. Ob die Pipeline kommt - das ist jetzt übertrieben -, das interessiert mich eigentlich herzlich wenig. Ich möchte keine Einleitung der Haldenwässer von Neuhof in die Werra. Das ist das Wesentliche, was wir als SPD-Fraktion nicht wollen.

(Beifall bei der SPD)

Darauf muss es hinauslaufen. Darauf müssen wir unsere Kräfte bündeln als Umweltpolitiker und auch die, die aus der Region betroffen sind. Von der CDU-Fraktion gibt es einige Abgeordnete, die auch schon länger involviert sind, wenn Kali + Salz ihre Anforderungen stellt. Auf dieser Basis können wir sicherlich gemeinsam auch im Umweltausschuss vielleicht in einer angenehmeren Atmosphäre, als am Freitag, dem 16. März, darüber weiterberaten.

Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Landesregierung das mit dem Planfeststellungsbeschluss darstellt, wovon ich noch ausgehe und es auch wiederholen muss: Es ist beides schlecht. Kannte sie ihn nicht, so wie Herr Rose auch in Kassel nachgefragt hat, dann ist es schlecht; kannte sie ihn, ist es noch schlechter. Aber schlecht ist beides. Das muss man einfach so sagen.

Ich freue mich auf die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich darauf, dass wir auf einem Pfad sind, wo wir vielleicht gemeinsam eine Lösung finden für die ganze Region, für die ganze Werra-Region. Ich glaube, im Moment bei dem jetzigen Stand wäre die Nordseepipeline eine Alternative. Das ist nicht kostengünstig, das muss man auch sagen, aber bei Kali + Salz hält sich mein Mitleid in Grenzen auch bei diesen Ausgaben, die dann auf Kali + Salz zukommen. Es muss auch klargestellt werden, dass dies keine Endlösung ist, sondern nur eine Übergangslösung, die allen im Moment den Umgang mit dem Haldenabwasser erleichtern würde. Wir müssen gemeinsam Kali + Salz in die Schranken weisen. Danke schön.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS, SPD)

Das Wort hat Abgeordneter Rose, CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Politik zur Werra kann man klar auf einen Punkt bringen: Natur und Umwelt durch weitere Salzlastsenkungen verbessern, Arbeitsplätze in der Werra-Region sichern. Meine Kollegin Anne Zachow aus dem Niedersächsischen Landtag hat es auf den Punkt gebracht. Zusätzliche Salzeinleitungen dürfen den umweltpolitischen Erfolg der letzten 17 Jahre nicht gefährden. Nach der Wiedervereinigung ist es gelungen, die Salzfracht in der Werra auf und unter den Grenzwert von 2.500 mg/l zu senken. Dieser umweltpolitische Erfolg darf nicht durch die geplante zusätzliche Salzeinleitung des Werks Neuhof in die Werra gefährdet werden. Wir nehmen die Befürchtungen der Menschen entlang der Flüsse, egal ob an Werra oder an Weser, sehr ernst. Um die Wasserqualität dauerhaft zu verbessern, müssen jetzt alle Beteiligten mitmachen und vernünftig mitarbeiten. Das gilt natürlich in erster Linie für das Unternehmen Kali + Salz. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in der Werra Chloridkonzentrationen bis zu 40.000 mg/l registriert. Ursache für die hohen Salzbelastungen waren insbesondere die Einleitung aus den thüringischen Werken der ehemaligen DDR. Im Rahmen des Verwaltungsabkommens von 1992 zwischen dem Bund und der Länderarbeitsgemeinschaft zur Werra-Weser-Entsalzung sind mit einem Kostenvolumen von 105 Mio. DM die vorhandenen Vermeidungs- und Reduzierungspotenziale umfassend genutzt worden. Erst dann war wieder eine Chloridkonzentration von 2.500 mg/l möglich. Dennoch findet die dauerhafte Beibehaltung des derzeitigen Chloridgrenzwertes keine Akzeptanz mehr bei den Werra- und Weser-Unterliegern. In Nordhessen, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und

Bremen ist man nicht mehr bereit, Werra und Weser mit dieser Salzfracht zu akzeptieren.