Diese Lösung, meine Damen und Herren, hätte den Vorteil, dass sie im Gegensatz zu dem vom Kollegen Rhiel angedachten Zwangsverkauf von Kraftwerken auch kurzfristig umsetzbar wäre. Ich bin aber in der Diskussion - und darüber habe ich auch mit Kollegen Rhiel gesprochen - durchaus ergebnisoffen.
Auch beim Zwangsverkauf kann es sich meines Erachtens um eine denkbare Möglichkeit handeln, und sei es nur, um dem Staat ein Instrument in die Hand zu geben, das er als Ultima Ratio benötigt, um die Belastung von Wirtschaft und Verbrauchern mit überhöhten Strompreisen zu beenden. Ich will aber ganz deutlich machen, ich bin sicher kein Freund von Zwangsverkäufen und Enteignungen nach realsozialistischem Muster.
Ein solcher Eingriff wäre nämlich so gravierend, dass er nur unter strengen gesetzlichen Vorgaben erfolgen könnte, die dann eventuell auch erst noch geschaffen werden müssten. Ein solcher Zwangsverkauf kann sich z.B. nur gegen Unternehmen richten, die eine bestimmte noch zu definierende - und das ist bisher nicht erfolgt - Umsatzgrenze auch überschreiten. Die Zuständigkeit für solche Eingriffe müsste logischerweise beim Bundeskartellamt liegen und sie setzen eine eingehende Marktanalyse voraus, um der Kartellbehörde im Einzelfall überhaupt die Möglichkeit zu geben, von dem Instrument des Marktstruktureingriffs auch Gebrauch machen zu können.
Zwangsverkäufe, meine Damen und Herren, sind also kein Allheilmittel. Schließlich handelt es sich um Maßnahmen, die erst mittelfristig wirksam wer
den können und von denen wir nicht wissen, ob und wann wir sie überhaupt rechtssicher anwenden können. Bei den im angelsächsischen Rechtskreis behandelten Fällen lagen die Dinge nämlich viel einfacher. Hier ging es um Monopolunternehmen, während wir es hier mit Oligopolen zu tun haben. Wenn ich Zwangsverkäufe dennoch nicht von vornherein ausschließen möchte, dann - und das betone ich hier gern - einzig und allein, um den Spielraum in der Wettbewerbspolitik auch zu erweitern. Es kann nur darum gehen, die Wirksamkeit von Wettbewerbspolitik zu erhöhen nach dem Motto: Lieber ein Instrument in der Hand zu haben, das man nicht einsetzt, als kein Instrument zu haben, das man irgendwann doch einmal braucht.
Meine Damen und Herren, ich sage aber auch ganz klar, falls Sie, meine Damen und Herren von der SPD, mit Ihrem Antrag auf schnelle Zwangsverkäufe abzielen sollten und dabei vielleicht schon ein bestimmtes Käuferpotenzial im Auge haben, dann muss ich Sie sicher hier enttäuschen. Außerdem würde ich beim Thema „Zwangsverkauf“ grundsätzlich nur an kommunale Energieversorgungsunternehmen als Käufer denken, die Kraftwerke übernehmen und dann auch gemeinschaftlich betreiben. Schließlich verfügen sie zuallererst über das nötige Know-how dazu. Der Freistaat Thüringen hat durch die Änderung der Kommunalordnung zudem dafür gesorgt, dass den kommunalen Unternehmen in dieser Hinsicht keine Fesseln mehr angelegt sind. Sie sind von dem sogenannten Territorialprinzip befreit und können sich, soweit sie sich als privatwirtschaftliches Unternehmen definieren, völlig frei auch im Markt bewegen. Allerdings sage ich angesichts der von vielen thüringischen Stadtwerken in den laufenden Netzentgelt- und Tarifgenehmigungsverfahren an den Tag gelegten Unvernunft: Gewisse Zweifel, meine Damen und Herren, kommen mir schon, dass diese Lösung wirklich überzeugend wäre.
Damit sind wir beim Thema „Strompreisgenehmigung“ angelangt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich vor allem auf die erwarteten Auswirkungen der im Juli 2007 auslaufenden Strompreisaufsicht ein wenig eingehen. Ganz klipp und klar: Nach meiner Einschätzung ist mit tendenziell sinkenden Strompreisen zu rechnen, weil die Unternehmen dann keine Kostenargumente mehr ins Feld führen können, um sich überhöhte Strompreise staatlicherseits genehmigen zu lassen. Anders formuliert: Im Moment muss das Interesse der Versorger darin bestehen, möglichst hohe Kosten anzugeben, um möglichst hohe Preise auch genehmigt zu bekommen. Künftig wird das Interesse darin bestehen, die Kosten möglichst niedrig zu halten, um möglichst konkurrenzfähig zu sein. Das ist auch notwendig, weil die in Kürze auch für Thüringen vollständig genehmigten Netzentgelte für mehr Preistranspa
renz und auch mehr Information bei den Verbrauchern letztlich sorgen werden. Der Kunde kann, wenn er diese Netzentgelte von dem Gesamtenergiepreis subtrahiert, ohne Weiteres den Preisanteil erkennen, der letztlich dem Wettbewerb unterliegt. Er kann über diesen Differenzpreis also günstige und teure Anbieter sehr einfach voneinander unterscheiden und er kann deren Preispolitik durch sein Wettbewerbsverhalten natürlich auch unmittelbar beeinflussen. Große Unterschiede sollten bei dem derzeitigen Differenzpreis eigentlich ausgeschlossen sein. So hat das TMWTA der E.ON Thüringer Energie AG zum Beispiel keine höheren Differenzpreise für 2007 genehmigt, als dies in Hessen geschah.
Noch einmal, meine Damen und Herren, zur Verdeutlichung: Dies bedeutet, dass ein Kunde der E.ON Thüringer Energie AG die gleichen Preise zu zahlen hat wie ein Kunde der E.ON Mitte Energie AG in Hessen, wenn man die Netzentgelte, die von der Bundesnetzagentur nach einheitlichen Maßstäben geprüft und genehmigt werden, herausrechnet. Wo allzu große Unterschiede im Differenzpreis auftreten, muss allerdings auch zukünftig kartellrechtlich eingegriffen werden können. Die im Bundeswirtschaftsministerium als Referentenentwurf vorliegende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung gibt dafür dann auch zusätzliche Möglichkeiten. Die Landeskartellbehörde hat zukünftig zudem die Aufgabe, die Verbraucher über die Differenzpreise auch zu informieren. Ursprünglich wollten wir - und das hatte ich hier in diesem Hohen Haus auch schon einmal angedeutet - bereits im Januar damit beginnen, über das neue System und die Differenzpreise umfänglich zu informieren. Das ist durch eine relativ große Klagewelle der Stadtwerke, insbesondere die Verzögerungstaktiken bei der Genehmigung der Netznutzungsentgelte, zunächst leider verhindert worden. Aufgeschoben, meine Damen und Herren, ist aber, wie man so schön sagt, nicht aufgehoben. Nach Wegfall der Bundestarifordnung Elektrizität werden wir die Differenzpreise unternehmens- und länderübergreifend vergleichen und dann - das verspreche ich Ihnen - auch öffentlich machen. Daran können und werden sich dann die Stromkunden orientieren und letztendlich auch ihr Marktverhalten entsprechend anpassen. Damit ist dann eine weitere Voraussetzung für echten Wettbewerb auf dem Strommarkt und, ich denke, damit auch für sinkende Preise letztlich geschaffen. In der momentanen Phase des Auslaufens der Tarifpreisaufsicht stellen wir allerdings fest, dass die Versorger noch einmal kräftig Preiserhöhungen planen, und zwar zwischen 0,6 und 2,7 Cent pro Kilowattstunde. Nach den Antragsunterlagen weichen die Kosten für Stromeinkauf und Stromvertrieb, die dafür geltend gemacht werden, allerdings erheblich voneinander ab. Und das, meine Damen und Herren, zeigt aus unserer Sicht vor allem eins: das nach wie vor fehlende Be
mühen einiger Versorger, die Kosten niedrig zu halten und sich mit ihren Preisen am Markt zu orientieren. Denn die Unternehmen wissen ja, solange die Tarifaufsicht noch greift, ist der Versuch, hohe Kosten auf den Preis umzuschlagen, durchaus Erfolg versprechend. Denn der Tarifaufsicht, die die nachgewiesenen Kosten zunächst einmal als gegeben annehmen muss, bleibt nur, die Genehmigung mit dem Hinweis auf günstigere Vergleichsunternehmen zu versagen. Aber auch diese Vorgehensweise, meine Damen und Herren, ist nicht unumstritten, deshalb sind die Unternehmen vorerst noch nicht bereit, ihre Kostensituation an die kommenden neuen Verhältnisse auch anzupassen. Der Versuch, die Unternehmen an Maßstäben einer elektrizitätswirtschaftlich rationellen Betriebsführung zu messen und das durchaus angemessene Differenzpreissystem der E.ON Thüringer Energie AG zum Maßstab für die Stadtwerke zu machen, hat jedenfalls eine ganz erhebliche Klageflut bei den Damen und Herren ausgelöst. Da kann man sich natürlich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier versucht wird, sich eine gute Startposition für die Zeit danach, also nach dem Auslaufen der staatlichen Preisgenehmigung, zu sichern. Wir gehen aber davon aus, dass die klagenden Stadtwerke mit dem endgültigen Auslaufen der Preisaufsicht in Thüringen ihre Kosten an die Referenzmodelle effektiver Vergleichsunternehmen anpassen werden. Sie müssen es nämlich, weil sie sonst im einsetzenden Wettbewerb von den Kunden auch letztlich abgestraft werden. Da sind wir noch einmal bei dem ganz entscheidenden Punkt. In Zukunft entscheidet immer stärker der Verbraucher über die Preisgestaltung der Versorger. Die Aufgabe der Wettbewerbspolitik wird es sein, ihn dabei vollumfänglich zu unterstützen durch die Schaffung von Wahlmöglichkeiten und auch durch transparente und marktnahe Informationen, wie wir sie auf jeden Fall zugesagt haben. Herzlichen Dank.
Wird seitens der Fraktionen die Aussprache zu diesem Bericht gewünscht? Das signalisieren die Fraktion der Linkspartei.PDS und die SPD-Fraktion; die CDU-Fraktion offensichtlich nicht. Wir hatten uns im Ältestenrat extra dazu vereinbart. Ich fragte danach, ob die Aussprache zum Bericht gewünscht wird. Auch die CDU-Fraktion, also alle drei Fraktionen. So rufe ich als Ersten auf in der Aussprache zu diesem Bericht für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Carius.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die energiepolitische Diskussion befindet sich immer im Zieldreieck zwischen Preisgünstigkeit, Ver
sorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Mir fällt es schwer zu verstehen, warum wir angesichts der Debatte um CO2-Emissionen, um Klimaschutz das Argument der Preisgünstigkeit vollkommen ausblenden, wenn wir uns bei der Stromdebatte wiederum nur der Preisgünstigkeit zuwenden. Meine Damen und Herren, ich will sagen, das ist für mich etwas verlogen, denn eins ist doch klar, wenn wir die CO2-Emissionsdebatte so weiterführen, dass immer mehr CO2-Emissionen gemindert werden sollen, dass natürlich damit auch erhebliche Preisanstiege verknüpft sein werden. Da helfen alle strukturpolitischen Maßnahmen oder wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen relativ wenig.
Der Antrag der SPD zielt vor allen Dingen darauf ab, den Skandal, den es angeblich bei der EEX, bei der Strombörse in Leipzig, gegeben hat, zu thematisieren, und es ist tatsächlich ein Skandal oder es wäre ein Skandal, wenn dies so wahr ist, dass die großen Energieunternehmen sich abgesprochen haben, kostentreibende Manipulationen am Markt vorgenommen haben. Das wäre deswegen ein Skandal, weil wir tatsächlich die Börse für ein absolut notwendiges Instrument halten für den freien Wettbewerb von Strom, für eine höhere Markttransparenz und damit dafür, dass am Ende eine effizientere Methode da ist als eine Preisregulierung und der Verbraucher am Ende mit günstigeren Preisen im Stromsektor ausgestattet wird. Ich sage deshalb, dass es ein Skandal wäre, wenn dies so ist, wenn dies so wäre, weil ein aktuelles Gutachten eines der größten Kritiker der Strombörse, was vom Minister Austermann in Auftrag gegeben wurde, das Ockenfels-Gutachten, zu dem Ergebnis kam, dass es keinerlei Gründe gab, Hinweise für diese Preistreiberei zu finden, und dass die höheren Preise, die wir derzeit an der Strombörse zu beklagen haben, vor allen Dingen, und da komme ich auf den Anfang zurück, etwas mit der CO2-Strategie zu tun haben, etwas damit zu tun haben, dass die Emissionszertifikate letztlich auch Auswirkungen auf den Preis haben. Ich möchte deshalb auch auf ein weiteres Gutachten zu sprechen kommen, ein Gutachten der EU, aus dem sehr deutlich wird, dass die Preissituation der Strombörsenpreise, die da verglichen wurden in der Europäischen Union, auch nicht zeigen, dass wir hier Preisabsprachen oder Preismanipulationen hätten, denn wir haben derzeit die zweitniedrigsten Preise an der Strombörse in Leipzig im gesamten europäischen Vergleich. Lediglich die niederländische Strombörse APX ist etwas günstiger. Deswegen, meine Damen und Herren, spreche ich mich sehr wohl dafür aus, dass wir die Aufsichtsinstrumente, die da sind bei dieser Börse, dass die BaFin, das Kartellamt ihre Möglichkeiten ausnutzen, um vollständig aufzuklären, welche Manipulationen eventuell gewesen sind. Aber ich spreche mich nicht dafür aus, dass man hier Vorwürfe gegen eine Strombörse bewusst instru
mentalisiert, um dann andere Regulierungsmechanismen, die deutlich ineffizienter waren, wieder einzuführen.
Wir kommen zu den Preissignalen. Die Strombörse in Leipzig hat ein Handelsvolumen von 15 Prozent, der Wirtschaftsminister hat das dargestellt. Das heißt, zunächst einmal sieht es so aus, als hätte das keine bedeutende Ausstrahlung auf den Markt. Tatsächlich ist es aber so, wenn wir uns mit den Unternehmen unterhalten, mit den Stadtwerken, dass natürlich diese Preissignale von der Strombörse eine große Wirkung haben, und zwar auf die meisten Kontrakte, die von den Stadtwerken oder anderen Marktteilnehmern letztlich abgeschlossen werden. Aber ich bin mir sicher, dass wir ein deutlich höheres Potenzial haben, dass diese Preissignale sich auch einmal deutlich kostensenkend erweisen würden, wenn wir eine stärkere Beteiligung der gehandelten Strommenge haben, denn dadurch erhöht sich die Transparenz und das Preissignal wird auch deutlich kostensenkend spürbar für alle.
Meine Damen und Herren, ich habe gestern in einer Presseerklärung der SPD gelesen, Herr Dr. Schubert möchte jetzt auch die Thüringer Energie, E.ON Thüringen, zum Thema machen. Herr Dr. Schubert, ich bin Ihnen da sicher dankbar, dass Sie das zum Thema machen, denn uns allen ist klar, dass E.ON Thüringen ein sehr wirtschaftsstarkes Unternehmen mit sehr vielen Beschäftigten in unserem Freistaat ist und dass natürlich eine Wertschöpfung stattfindet. Aber eins möchte ich Ihnen schon sagen, vor allen Dingen den Kollegen der Linkspartei.PDS: Wer sich für eine Verstaatlichung von Kraftwerken ausspricht oder wer ohne nähere Überlegung, das gilt vor allem für die Linkspartei.PDS-Kollegen, die Zwangsverkäufe von Kraftwerken erwägt, meine Damen und Herren, der verliert sicherlich hier ein paar Krokodilstränen, aber dass das besonders glaubwürdig ist, das kann man meines Erachtens nach nicht behaupten.
Ich gehe jedenfalls davon aus, meine Damen und Herren, dass die Landesregierung sich hier massiv dafür einsetzt, dass die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in unserem Freistaat erhalten bleiben. Zur Zwangsversteigerung will ich zu dem, was der Minister erklärt hat, eigentlich nur wenig ergänzen, zum Zwangsverkauf von Kraftwerken. Hier stellt sich aus meiner Sicht die Frage: Wer ist überhaupt in der Lage, Kraftwerke zu kaufen? Das ist eine Frage, die sollten wir
- ja, ja - schon diskutieren, denn die Stadtwerke allein können es derzeit nicht. Und dann fallen mir gleich ausländische Investoren ein. Wenn wir dann bei russischen Energieversorgern landen, dann sage ich Ihnen, dann hilft es wenig, wenn wir die Kraftwerke, die hier von deutschen Unternehmen gehalten werden, verkaufen würden an jemanden, der uns zunächst beliefert, weil es natürlich insgesamt unsere Marktposition auch als Abnehmer von Energie nachhaltig senken wird. Insofern muss auch wirklich gründlich erwogen werden, inwieweit Zwangsverkäufe von Kraftwerken nicht ein Bärendienst letztlich an der Energiesicherheit, an der Versorgungssicherheit und auch an der Preisgünstigkeit sind. Insofern lassen Sie mich abschließen: Ich bin dafür, dass wir alle diese Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag gebracht haben, gründlich überprüfen, aber nicht an populistischen Maßstäben, sondern lediglich an volkswirtschaftlichen Maßstäben messen sollen. Hier sollten wir auch die Argumente der Monopolkommission gründlich mit in die Abwägung einbeziehen, denn, meine Damen und Herren, eine populistische Abwägung ist nicht im Interesse der Verbraucher. Wir als Unionsfraktion stehen wirklich dafür, dass wir uns für eine günstige Energieversorgung einsetzen. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die langfristig den Wettbewerb am Markt stärken und damit auch die Fragen der Preisgünstigkeit sicherstellen.
An dieser Stelle möchte ich als Ceterum censeo auch die Frage des Trägermixes, natürlich des Energiemixes kurz ansprechen. Wir müssen uns natürlich auch darüber verständigen, dass, wenn wir CO2Emissionen senken wollen auf der einen Seite, CO2-arme Technologien durchaus zum Einsatz kommen müssen. Herr Dr. Schubert, weil Sie sicher noch einmal darauf eingehen werden, die Frage der Versorgungssicherheit stellt sich aber bei Kernkraftwerken überhaupt nicht.
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Natür- lich, das ist doch wohl ein Witz, was Sie erzählen, Herr Carius.)
Wir sind über Jahrzehnte mit Uran gut ausgestattet, natürlich. Zum anderen müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass wir derzeit ja schon zahlreiche Überlegungen haben, dass es gründliche Studien gibt zum Thema, wie man Kraftwerke, auch Kernkraftwerke, mit anderen Stoffen betreiben kann, die sogar noch sicherer sind als unsere heutigen. Also insofern, meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Debatte sachlich hier führen. Für den Ministerbericht bin ich sehr dankbar. Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Carius, ein bisschen ist das Feindbild mit Ihnen durchgegangen. Wir haben noch nie die Verstaatlichung von Kraftwerken hier von diesem Pult aus gefordert.
Die Verstaatlichung von Großkraftwerken? Na gut, da muss das an mir vorbeigegangen sein, aber es war nicht auf Basis einer Beschlusslage unserer Fraktion, will ich Ihnen nur sagen.
Ansonsten wollte ich nur noch zur Verstaatlichung, die wir fordern, etwas sagen: Wir fordern die Netzverstaatlichung. Das ist nicht eine Idee, die zuerst von uns betrieben wurde, sondern das wurde schon auf der Handelsblatttagung vor zwei Jahren von der Energiewirtschaft selbst gefordert. Von der Warte her wollte ich nur sagen, rücken Sie einmal Ihr Feindbild ein bisschen zurecht.
Ansonsten noch eine Bemerkung zum Minister Reinholz: Ihre Rede hat mich ein bisschen an den Ministerpräsidenten erinnert - sehr aktiv auf Bundesebene, aber dort, wo die eigene Verantwortung besteht, habe ich ein bisschen die Akzente vermisst, Herr Minister. Natürlich hat das Berichtsersuchen auch viele bundespolitische Fragen gestellt. Von der Warte her war man kurz sicherlich auch verlockt, entsprechend etwas dazu zu sagen, aber Sie hätten sicherlich noch ein bisschen ergänzen können.
Meine Damen und Herren, auch die Linkspartei ist natürlich für eine Erhöhung der Transparenz, was Stromhandel und Strompreise angeht, das ist uns sehr wichtig. Deshalb hätten wir uns z.B. die Weiterführung der Strompreisaufsicht beim Land gewünscht, aber da hat man sich ja anders geeinigt. Ich denke trotzdem, dass es Käse ist, allen Strom über die Strombörse zu handeln, denn da müssten unsere Stadtwerke dann z.B. ihren Strom erst einmal dort hingeben und müssten ihn dann zurückkaufen und letzten Endes zahlt man dann in der Handelsmarge und das macht nur dann Sinn, wenn man solche Systeme einführt, wie es zu DDR-Zeiten mit den Kaninchen war, die ich vorne in den Laden gebracht habe und sie hinten abgepelzt billiger wiederbekommen habe, als ich vorher den Verkauf starten
konnte. Diese Zeiten, denke ich, wollen wir alle nicht wieder. Von der Warte her, sage ich einmal, sollte man über die Strombörse auch nur das laufen lassen, was man nicht direkt selbst verkauft.
Zur Frage des Zwangsverkaufs von großen Kraftwerken haben Sie sich klar geäußert, dass Sie sich das in Richtung Stadtwerke vorstellen könnten. Die Idee hat ja Charme, aber Sie hatten ja auch selber klar gesagt, es geht hier um Kraftwerke in einer bestimmten Größenordnung, solche Kraftwerke, wie sie in Thüringen nicht stehen. Diese Kraftwerke stehen meistens auf der grünen Wiese. Da haben wir in Großstädten sicherlich ein paar, die wir an die Kommunen verkaufen könnten, aber so ein Kraftwerk auf der grünen Wiese, da kann ich mir nicht vorstellen, dass das umliegende Kommunen übernehmen könnten, noch dazu, wo der Sinn, aus dem heraus Kommunen sich solche Kraftwerke ja vorhalten, unter anderem auch eine Wärmeversorgung der städtischen Gebäude vorzunehmen, hier nicht in dem Maße gegeben ist. Also von der Warte her sehe ich das auch als ein bisschen problematisch an. Der Zwangsverkauf dieser großen Kraftwerke soll natürlich eine andere Marktsituation mit sich bringen. Sie haben eben feststellen müssen, dass die Liberalisierung des Strommarktes, wie Sie sie wollten, nicht funktioniert. Sie haben ja vorhin auch selber am Anfang gesagt, es wird auch auf absehbare Zeit nicht funktionieren und das ist das bittere Problem, wenn Daseinsvorsorge privatisiert wird. Man hat hier einen Fehler begangen, wo wir jetzt Schwierigkeiten haben, das wieder in den Griff zu bekommen.
Meine Damen und Herren, die einzige Möglichkeit, die ich für Thüringen in diesem Bereich sehe, ist, die Eigenerzeugung drastisch zu erhöhen.
Nur das schafft Unabhängigkeit, nur das schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier in unserem Land. Es ist ein Beitrag für Klimaschutz und wir haben natürlich, wenn wir Erzeuger hier vor Ort haben, auch eine höhere Transparenz, als wenn wir den Erzeuger sonst wo in der Welt haben. Dafür müssen wir die Stadtwerke stärken und, Herr Minister, da sage ich auch, da sind Sie meines Wissens nach noch nicht gleichberechtigt im Wettbewerb, weil Sie außerhalb der Grenzen der Gemeinden, in denen Sie agieren, gerade bei Nebenangeboten nicht in dem Maße agieren können wie Private. Hier gibt es meines Wissens immer noch Beschränkungen, die ausgeräumt werden müssten. Wir sollten auch die Ansiedlung von Stromerzeugern fördern und da, sage ich einmal, ist die Förderpolitik Ihres Hauses im Bereich der Energiepolitik mit einem Nullsummenspiel auch nicht dort, wo wir sie gerne hätten. Aber es
muss auch nicht immer unbedingt das Geld sein, Herr Minister. Einfache, schnelle Genehmigungsverfahren, Druck auf den Netzbetreiber, die Energieeinspeisung zu ermöglichen, würden hier schon oft helfen. Auch eine Hilfe bei Standortsuche wäre dort angebracht und da sage ich einmal, diese Hilfe darf nicht so aussehen wie z.B. bei den Windkraftanlagen auf dem Milmesberg. Ich meine, eine Windkraftanlage ist ja auch eine Stromerzeugung, wenn hier ein Vorranggebiet Windkraft ausgewiesen wird und die LEG den Standort, geplant für diese Nutzung, entsprechend verkauft und man dann anschließend sagt, April, April, das wird alles nichts, dann ist das eigentlich mehr eine Investorenabschreckung auf eine Art und Weise, wie wir sie nicht wollen.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion setzt sich für den Umbau der Energiewirtschaft ein. Wir wollen eine erneuerbare Energiewirtschaft, weitgehend dezentral mit greifbaren Stromerzeugern vor Ort und damit ein Umsteuern in der Energiepolitik. Das löst auch die anderen Probleme. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Carius, ich möchte gleich mal zu Ihrer Rede kommen, weil ich zu zwei Dingen, die mir am Anfang aufgefallen sind, doch etwas sagen möchte.
Das Erste ist diese Unterstellung, wenn es um erneuerbare Energien ginge, würden wir über den Preis nicht reden, und wenn wir jetzt über Strom reden, dann würden wir dann nur noch über den Preis reden. Da muss ich sagen, wenn es darum geht, etwas für den Klimaschutz zu tun und erneuerbare Energien in den Markt einzuführen, dann ist das eine Maßnahme, die durchaus auch mit höheren Strompreisen vielleicht zu tun hat. Aber dann ist das eine Maßnahme, die für mich Sinn macht. Wenig Sinn macht es allerdings, wenn Wettbewerb nicht funktioniert und dadurch Konzerne ihre Gewinne - den Anlegern sei es gegönnt - in Dimensionen schrauben können, die zulasten der Verbraucher gehen. Das sind für mich zwei verschiedene Dinge.